Krieg Tag 401 Sa 01.04.2023 ++ Russland will mehr Munition liefern ++
1. April 2023Nach Kritik wegen fehlender Munition hat der russische Verteidigungsminister eine Aufstockung der Munitionslieferungen angekündigt. Großbritannien bezeichnet die russische Offensive als gescheitert.
- Ukraine erlässt neue Sanktionen
- Schoigu will Munitionslieferungen aufstocken
- Briten: Russland scheitert mit Winteroffensive
- IOC kritisiert Boykottaufruf Kiews
- SPD-Politiker rufen Scholz zu Ukraine-Friedensinitiative auf
19:06 Uhr
Proteste in Kiew nach Razzia bei ukrainisch-orthodoxem Kirchenoberhaupt
Nach einer Razzia beim Abt des orthodoxen Höhlenklosters in Kiew, Metropolit Pawlo, h,aben Dutzende Gläubige dagegen protestiert. Die Versammelten, darunter auch Geistliche, schwenkten religiöse Symbole und beteten vor dem Kloster Lawra Petschersk. Das geistliche Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche war zuvor wegen Vorwürfen der Aufstachelung zum religiösen Hass zu einer Vernehmung vorgeladen worden.
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) erklärte, Pawlo werde verdächtigt, die “Aggression der russischen Armee gegen die Ukraine zu rechtfertigen und abzustreiten und ihre Mitglieder zu verherrlichen”. Zudem werde ihm vorgeworfen, gegen die “Gleichstellung der Bürger” zu verstoßen.
“Das Gesetz und die Verantwortung für seine Verletzung ist für alle gleich und ein Priestergewand ist keine Garantie für reine Absichten”, erklärte SBU-Chef Wasyl Malju
15:42 Uhr
EU-Kommission dementiert Berichte zu Wechsel von der Leyens zur NATO
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Berichte über ihren angeblich geplanten Wechsel an die Spitze des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO zurückweisen lassen. Ein Sprecher der Kommission dementierte die Medienberichte ausdrücklich und bezeichnete diese als “unbegründete Spekulationen”.
Die britische Zeitung “The Sun” hatte berichtet, die frühere deutsche Verteidigungsministerin sei eine Kandidatin für die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Seine Amtszeit war wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zuletzt verlängert worden, läuft aber Ende September aus. Stoltenberg hatte im Februar Berichte über eine mögliche weitere Verlängerung seiner Amtszeit zurückgewiesen.
Nordkorea wirft Ukraine Streben nach Atomwaffen vor
Nordkorea wirft der Ukraine vor, nach Atomwaffen zu streben. Die einflussreiche Schwester von Machthaber Kim Jong Un begründet ihren Vorwurf mit einer Online-Petition, deren Initiatoren damit auf die Ankündigung Russlands regieren, Atomwaffen nach Belarus zu verlegen. Sie wollen, dass auch in der Ukraine Nuklear-Waffen stationiert werden. Bis zum Samstag hatten 611 Menschen die Petition unterzeichnet.
Das Quorum liegt bei 25.000 Unterstützern, damit Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Petition reagieren muss. Kim Yo Jong erklärte nach Bericht der Nachrichtenagentur KCNA, die Petition könnte ein Komplott vom Präsidentenbüro sein. Selenskyj solle nicht glauben, dass der US-Nuklearschirm die Ukraine vor Russland schützen könne.
Moskau empört über Einstufung des “Holodomor” als Völkermord
Russland hat empört auf die Einstufung der Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren mit Millionen Toten als Völkermord durch die französische Nationalversammlung reagiert. Die Pariser Entscheidung sei ein erneutes Zeichen “widerlichen antirussischen Eifers”, erklärte in Moskau die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Die Resolution der französischen Nationalversammlung zeige einmal mehr die “Russenfeindlichkeit unserer europäischen Gegner”, erklärte Sacharowa. Sie sei “um so widerlicher, da Frankreich selbst das Kapitel seiner Verbrechen aus der Kolonialzeit noch nicht geschlossen hat”.
Vor der französischen Nationalversammlung hatten auch schon der Bundestag und das Europaparlament den “Holodomor” (deutsch: Mord durch Hunger) als Völkermord eingestuft.
13:50 Uhr
Kiew bestellt 100 gepanzerte Militärfahrzeuge von Polen
Die Ukraine hat nach polnischen Angaben 100 gepanzerte Mehrzweckmilitärfahrzeuge des in Polen hergestellten Typs Rosomak bestellt. Das teilte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bei einem Besuch der Rosomak-Fabrik in der südpolnischen Stadt Siemianowice Slaskie mit. Demnach sollen die Fahrzeuge dort produziert werden.
Die Bestellung werde durch Mittel finanziert, die Polen von der Europäischen Union erhalten habe sowie mit US-Geldern für die Ukraine, sagte Morawiecki, ohne weitere Details des Vertrags zu nennen oder Angaben zu den Kosten zu machen.
Kritik an Übernahme von UN-Sicherheitsrats-Vorsitz durch Russland
Inmitten anhaltender Kritik an seinem Angriffskrieg in der Ukraine hat Russland turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. “Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des Weltfriedens”, konstatierte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. “So wird der Bock zum Gärtner gemacht.”
Leider bestehe keine Hoffnung, dass Russland dem Votum von 141 Mitgliedstaaten Folge leisten werde, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, erklärte Trittin weiter. “Es wird auch für die Zeit der UN-Sicherheitsratspräsidentschaft von Russland nicht einmal die Bereitschaft geben, die Waffen ruhen zu lassen.” Stattdessen würden die russische Armee und für Moskau kämpfende Söldnergruppen “weiter ihre völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Offensive fortsetzen”, fügte Trittin hinzu.
Es sei ein weiterer Schlag gegen geregelte internationale Beziehungen, twittert der Chef des Präsidenten-Stabes, Andrij Jermak. Er kritisiert auch den Iran wegen Waffenlieferungen an Russland. “Es ist sehr bezeichnend, dass am Feiertag eines Terrorstaates – Iran – ein anderer Terrorstaat – Russland – den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt”, schreibt Jermak und bezieht sich dabei auf den Feiertag anlässlich der Gründung der Islamischen Republik Iran.
Russische Angriffe bei Bachmut ausgebremst
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben weitere Angriffe auf die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut abgewehrt. “In den vergangenen 24 Stunden haben unsere Verteidiger gegnerische Attacken im Bereich der Ortschaften Bohdaniwka und Iwaniwske zurückgeschlagen”, teilte der ukrainische Generalstab mit.
Beide Ortschaften liegen an wichtigen Zufahrtsstraßen nach Bachmut. Schon zuvor hatten russische Quellen von massiven Schneefällen berichtet, die das Vorankommen der angreifenden Truppen beeinträchtigten. “Die Verschlechterung des Wetters erschwert die Führung aktiver Handlungen”, klagte der russische Militärexperte Boris Roschin. Auf Bildern und Videos aus der Gegend ist massiver Schneefall und eine dicke Schneedecke zu sehen.
Das Wetter ist ein wichtiger Faktor im Kriegsgeschehen. So wird in den kommenden Wochen auch eine ukrainische Gegenoffensive erwartet. Dazu müssen Experten zufolge aber zunächst einmal die Böden trocknen, weil die schweren Militärfahrzeuge sonst teils im Schlamm steckenbleiben könnten.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Shoigu will Munitionslieferungen aufstocken
Russland will die Munitionslieferungen an die Truppen in der Ukraine deutlich aufstocken. Das kündigt Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer über Video verbreiteten Sitzung mit hochrangigen Militärs an. “Der Umfang der Lieferungen der am meisten nachgefragten Munition ist festgelegt worden. Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sie zu erhöhen”, erklärt der Minister.
Schoigu war in den vergangenen Monaten unter anderem vom Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wegen fehlender Munition kritisiert worden.
Briten: Russland scheitert mit Winteroffensive
Russlands Bemühungen um eine stärkere militärische Kontrolle über die ostukrainische Donbass-Region sind nach britischen Angaben gescheitert. Seit der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow Mitte Januar das Kommando über die “militärische Spezialoperation” gegen die Ukraine übernommen habe, sei dessen Amtszeit von dem Versuch einer allgemeinen Winteroffensive geprägt gewesen, schrieb das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update.
Ziel dieser Offensive sei gewesen, die russische Kontrolle über die gesamte Donbass-Region auszudehnen. “Nach 80 Tagen ist zunehmend erkennbar, dass dieses Projekt gescheitert ist”, erklärten die Briten. Die russischen Streitkräfte an der Front in der Region hätten bei hohen Verlusten nur minimale Gewinne verzeichnen können. Damit hätten sie den vorübergehenden personellen Vorteil durch die russische “Teilmobilisierung” des vergangenen Herbsts weitgehend verspielt.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/31.03.2023
Russland startet Einberufungskampagne
Vor dem Hintergrund des seit mehr als einem Jahr anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine hat in Russland die Einberufungskampagne zum Grundwehrdienst begonnen. Die erste der beiden Kampagnen in diesem Jahr dauert bis zum 15. Juli, berichtete das Portal RBK unter Berufung auf ein Dekret von Kremlchef Wladimir Putin. Laut Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab wurden insgesamt 700.000 potenziell Wehrpflichtige im Vorfeld erfasst. Die Einberufenen, dieses Mal 147.000, sollen aber nicht für den Krieg in der Ukraine eingesetzt werden, versicherte er.
IOC kritisiert Boykottaufruf Kiews
Das Internationale Olympische Komitee hat den Boykott-Aufruf der ukrainischen Regierung kritisiert. Die Sportler der Ukraine waren am Donnerstag offiziell angewiesen worden, Wettbewerbe zu boykottieren, an denen Athleten aus Russland oder Belarus teilnehmen. Das IOC habe diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. “Sollte eine solche Entscheidung umgesetzt werden, würde sie nur die ukrainischen Athleten verletzen und sich in keiner Weise auf den Krieg auswirken, den die Welt beenden will und den das IOC so vehement verurteilt hat”, teilte das IOC mit. Das IOC habe stets betont, “dass es nicht Sache der Regierungen ist, zu entscheiden, welche Athleten an welchen internationalen Wettkämpfen teilnehmen können”.
Sollte die Anweisung umgesetzt werden, “würde sie auch gegen die Position einiger ukrainischer Sportler und anderer Mitglieder der ukrainischen olympischen Gemeinschaft verstoßen”, hieß es vom IOC. Das IOC argumentierte zudem, dass es weltweit 70 bewaffnete Konflikte, Kriege oder Krisen gebe und sich davon betroffene Nationale Olympischen Komitees an die Grundsätze der Olympischen Charta halten und zu keinen Boykotten aufrufen würden.
Pistorius: Lücken in Bundeswehr bis 2030 nicht vollends geschlossen
Verteidigungsminister Boris Pistorius geht nicht von einer baldigen Schließung der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr aus. “Wir wissen alle, dass die vorhandenen Lücken bis 2030 nicht vollends geschlossen werden können. Deswegen müssen wir Prioritäten setzen”, sagte der SPD-Politiker der “Welt am Sonntag”. Eine dieser Prioritäten sei der Schutz der Ostflanke der NATO. “Für uns heißt das zunächst, bis 2025 eine vollständig ausgerüstete Division aufzubauen und zur Response Force der NATO angemessen beizutragen.”
“Die Bundeswehr hat drei Aufgaben zu erfüllen: Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationale Kriseneinsätze. Dafür braucht es Fähigkeiten, unterlegt mit Material und Personal”, erklärte Pistorius mit Blick auf den hohen Bedarf der Bundeswehr. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Unterstützung im Krieg gegen Russland haben Lücken bei der Bundeswehr gerissen. Pistorius hatte Ende Januar angekündigt, dafür Gespräche mit der Rüstungsindustrie zu führen.
SPD-Politiker rufen Scholz zu Ukraine-Friedensinitiative auf
Der frühere Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Reiner Hoffmann und weitere SPD-Politiker haben in einem von der “Frankfurter Rundschau” veröffentlichten Aufruf zu einer Friedensinitiative für die Ukraine aufgerufen. Sie ermutigen Bundeskanzler Olaf Scholz, “zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen”, hieß es in dem Aufruf, den der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, initiierte.
Verfasser des Aufrufs waren zudem neben Ex-DGB-Chef und SPD-Mitglied Hoffmann der ehemalige SPD-Abgeordnete Michael Müller sowie Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro. Unterzeichner waren unter anderem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (beide SPD).
