Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht mit Journalisten, während er nach einer Wahlkampfveranstaltung in seinem Flugzeug sitzt. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Nach der beispiellosen Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wird der 76-Jährige kommende Woche vor Gericht in New York erwartet. Die offizielle Anklageverlesung in Manhattan, zu der Trump erscheinen muss, ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge für Dienstag angesetzt. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.
New York bereitet sich auf Proteste vor
Aus den Reihen radikaler Trump-Anhänger vom rechten Rand der Republikanischen Partei kamen Aufrufe, zu dem Termin anzureisen und zu protestieren. Die Stadt bereitet sich auf einen großen Andrang und Demonstrationen vor.
Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstagabend eine Anklage gegen den Republikaner verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024 bewirbt.
Schweigegeld an Pornostar
Der Hintergrund: Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Diese hatte zuvor behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen sei.
Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die Anklageschrift ist bislang unter Verschluss – die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar und werden erst mit der Anklageverlesung öffentlich.
Polizeifotos und Fingerabdrücke von Trump
Der Termin dafür ist nach Angaben mehrerer US-Medien für Dienstag um 14.15 Uhr Ortszeit (20.15 Uhr MEZ) im Gerichtsgebäude in Manhattan angesetzt. Für den Vorgang muss Trump nach New York reisen.
Er würde dann kurzzeitig in Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten in diesen Situationen dann auch Handschellen angelegt – ob dies im Falle Trumps passiert, ist sehr fraglich. Es gilt als sicher, dass Trump danach wieder nach Hause zurückkehren kann.
Das Prozedere danach könnte sich lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, verschiedene Anträge zu stellen. Trumps Anwälte könnten hier versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess zum Platzen zu bringen.
Kommt es zu Demonstrationen?
In New York haben die Behörden seit knapp einer Woche die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Vor dem Gerichtsgebäude im Süden Manhattans sind Absperrungen aufgebaut. Zivilpolizisten in der Millionenmetropole sind seit Tagen angehalten, ihre Dienstuniform zu tragen, um die sichtbare Polizeipräsenz zu erhöhen. Bisher kam es vor Gericht und vor dem Trump-Tower nur zum vereinzelten Protest von wenigen Dutzend Menschen.
Für Dienstag hat der «New York Young Republicans Club» zu einer Demonstration in einem kleinen Park in unmittelbarer Nähe des Gerichts aufgerufen. Die Nachwuchsorganisation der Partei ist nicht besonders groß und einflussreich, versammelt aber besonders konservative Anhänger der Republikaner. Am Ende des schriftlichen Protestaufrufs zündelte der Präsident der Organisation, Gavin Wax, mit einer Formulierung, die an die deutschen Nationalsozialisten erinnert: «Das ist der totale Krieg.» («This is Total War.»)
Bei der Demonstration will die radikale Republikanerin Marjorie Taylor Greene auftreten. Die glühende Trump-Anhängerin schrieb auf Twitter: «Wir müssen gegen die verfassungswidrige Hexenjagd protestieren!» Sie steht in der Partei ganz rechts außen, verbreitet Verschwörungstheorien und hetzt regelmäßig gegen Minderheiten.
Gewalttätige Aufmärsche befürchtet
Auch Trump hatte seine Anhänger bereits vor der Verkündung der Anklage zu Protesten aufgerufen. Sein Appell weckte düstere Erinnerungen an die Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals hatte Trump Anhänger angestachelt, die dann gewaltsam ins Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Washington eindrangen.
Es gibt nun Befürchtungen, dass die Anklage gegen Trump in New York erneut zu gewalttätigen Aufmärschen führen könnte. Der beispiellose Vorgang stellt die Demokratie in den USA auf die Probe.
Trump sprach nach der Verkündung der Anklage von «politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung». Auch mehrere Republikaner reagierten empört und nannten den Schritt skandalös.
Trump kann zur Präsidentschaftswahl antreten
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten öffentlich verkündet.
Trump nutzt die Anklage offensiv, um Spenden für seine Wahlkampagne zu sammeln. Sein Wahlkampf-Team teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit, allein in den ersten 24 Stunden nach der Verkündung der Anklage seien mehr als vier Millionen Dollar an Wahlkampfspenden zusammengekommen. Trump hat auch andere Ermittlungen in der Vergangenheit bereits dazu genutzt, um seine Basis zu mobilisieren. dpa/chi
