690 Millionen Überschuss – Kritik an Umgang mit Haushaltsplu
4. April 2023Opposition und Steuerzahlerbund haben die rot-rote Landesregierung und ihren Umgang mit dem Haushaltsüberschuss für 2022 kritisiert. Das Land hatte ein Plus von 690 Millionen Euro erwirtschaftet.
Das Millionen-Plus in der Landeskasse habe nichts mit der Politik der Landesregierung zu tun und sei lediglich das Ergebnis von inflationsgetriebenen Steuermehreinnahmen, lautet die Kritik. Die geplanten Sonderprogramme für Feuerwehrgerätehäuser oder die Bildung seien zwar wichtig, die Mittel dafür müssten aber eigentlich aus dem regulären Landeshaushalt kommen, so der Steuerzahlerbund – eine solide Haushaltsführung sehe anders.
CDU kritisiert „finanzpolitischen Schlendrian“
Die AfD-Fraktion erklärte, der Überschuss für 2022 sei nicht das Verdienst von Rot-Rot. Die Landesregierung habe außerdem nicht alle Programme wie geplant umgesetzt. Für die angekündigten Investitionsprogramme lasse das wenig Gutes erwarten. Die CDU spricht von einer Mogelpackung. Die Landesregierung mache erst milliardenschwere neu Schulden mit den Corona-Fonds und prahle dann mit einem Überschuss. Statt Schulden zu tilgen oder ganz auf sie zu verzichten, mache Rot-Rot mit einem „finanzpolitischen Schlendrian“ weiter – zulasten künftiger Generationen.
690 Millionen Euro Überschuss
Mecklenburg-Vorpommern hat das Haushaltsjahr 2022 mit einem deutlichen Überschuss abgeschlossen. Inflation und eine deutschlandweit unerwartet robuste Wirtschaft haben der Landeskasse ein Plus von 690 Millionen Euro beschert, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag erklärten.
Ausgabenprogramme statt Schuldentilgung
Anders als sonst verzichtet Rot-Rot darauf, Schulden zu tilgen – der Überschuss geht in neue Ausgabenprogramme. 50 Millionen Euro sollen für neue Feuerwehrgerätehäuser bereitgestellt werden. Die Einzelheiten müssten aber noch besprochen werden, hieß es. Mit der gleichen Summe soll der Bereich Bildung ausgestattet werden. Konkret geht es darum, mehr Mathematik- und Deutsch-Stunden an Grundschulen zu ermöglichen, die Situation an den Berufsschulen zu verbessern sowie mehr Alltagshelfer einzustellen, die Lehrer entlasten sollen.
Flüchtlinge: Bonusprogramm für solidarische Kommunen
Ebenfalls 50 Millionen Euro schiebt das Land nach für die gestiegenen Flüchtlingskosten. Ein mit 20 Millionen Euro dotiertes Bonusprogramm ist für Kommunen vorgesehen, die besonders solidarisch sind bei der Flüchtlingsaufnahme. Mit dem Geld soll etwa ein neuer Sportplatz finanziert werden könne.
Bereits bekannt: 345 Millionen Euro für Energiefonds
Rot-Rot will außerdem den schon beschlossenen Energiefonds finanzieren. Die Summe von 345 Millionen Euro dafür war bereits vorgesehen. Mit diesem Geld sollen Zusatzlasten von Unternehmen, Bürgern und Vereinen aus den massiv gestiegenen Gas- und Strompreisen gedämpft sowie die Energiewende vorangetrieben werden. Zusätzliches Geld gibt es für bisher nicht mögliche Investitionen und allgemeine Kommunalhilfen.
