Krieg Tag 406 Do 06.04.2023 ++ 25 Jahre Haft für Putin-Kritiker beantragt ++

Prigoschin: Wagner-Gruppe erleidet weiterhin Verluste

Die russischer Söldnergruppe Wagner erleidet nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin weiterhin Verluste bei den Kämpfen in der Ukraine. In einem von seinem Pressedienst ausgesandten Video ist Prigoschin auf einem Friedhof zu sehen, auf dem Wagner-Kämpfer begraben sind. „Ja, (der Friedhof) wächst. Diejenigen, die kämpfen, sterben manchmal“, sagt er. „Die Kämpfer von Wagner werden hier weiterhin begraben und es gibt damit bis heute kein Problem“, fügt Prigoschin in dem Video hinzu. „Wir werden (…) aus diesem Friedhof ein Denkmal für die zukünftigen Generationen machen.“

Zeit und Ort der ukrainischen Offensive bleiben geheim

Die Pläne für die erwartete ukrainische Offensive zur Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete sind aktuell nur ganz wenigen Menschen in Kiew bekannt. „Höchstens drei bis fünf Personen“, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in einem Rundfunkinterview. „Die Information darüber, wo, wann und wie die eine oder andere Aktion auf dem Territorium unseres Planeten beginnt, ist einem kleinen Kreis vorbehalten.“ Sollte es die eine oder andere Erklärung zu der Offensive geben, müsse dies nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen, sagte Danilow.

Griechenland sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu

Bei einem Besuch des ukrainischen Verteidigungsministers in Athen hat die griechische Regierung dem Land weitere militärische Hilfe zugesagt, zugleich aber Grenzen gesetzt. Griechenland werde der Ukraine „in dieser wichtigen, entscheidenden Phase des Kriegs“ jede Unterstützung leisten, sagte Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow. Das gelte „so lange wie nötig“.

Resnikow wurden weitere Artillerie- und Munitionslieferungen für Kleinwaffen, Zugang zu griechischen Krankenhäusern für verwundete Soldaten und zusätzliche Schützenpanzer BMP aus der Sowjetzeit zugesagt.

Vier Zivilisten in Donezk getötet

Bei einem Artillerieangriff auf die von Russland kontrollierte Stadt Donezk in der Ostukraine sind der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge vier Zivilisten getötet worden. Es sei ein Parkplatz getroffen worden, berichtete die staatliche Agentur unter Berufung auf einen Reporter vor Ort. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Donezk wird seit 2014 von prorussischen Kräften kontrolliert. Die Hauptstadt der gleichnamigen ukrainischen Provinz liegt inzwischen in der Nähe der Front und gerät regelmäßig unter Beschuss ukrainischer Kräfte.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/05.04.2023

Russischer Oppositioneller soll 25 Jahre in Haft

Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Moskau wegen Hochverrats 25 Jahre in Haft. Das teilte die Menschenrechtsanwältin Maria Eismont mit. Sie sagte auch, dass der nach Vergiftungen in der Vergangenheit gesundheitlich angeschlagene 41-Jährige in Untersuchungshaft inzwischen 17 Kilogramm an Gewicht verloren habe.

Kara-Mursa gehört zu den schärfsten Kritikern des Kreml und von Präsident Wladimir Putin und hatte auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Ihm wird zudem die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen. Das Verfahren gegen ihn steht als politische Inszenierung in der Kritik.

 13.02.2017

Kara-Mursa vergiftet Russischer Oppositioneller kämpft um sein Leben

Der russische Oppositionspolitiker Kara-Mursa kämpft um sein Leben.

Ukraine will vermisste Kinder mit App finden

Eine App für Mobilfunkgeräte soll der Ukraine bei der Suche nach im Krieg verlorenen Kindern helfen. Die Regierung in Kiew habe gemeinsam mit der US-Technologiefirma „Find My Parent“ die App „Reunite Ukraine“ entwickelt, welche Familien zusammenbringen solle, die durch die Kriegshandlungen getrennt worden seien, sagte der Vize-Chef der ukrainischen Polizei, Olexander Fazewytsch. „Es ist eines der Instrumente, um die Kinder zu finden und zu ihren Familien zurückzubringen“, sagte er. „Wenn wir nur ein Kind auf diese Weise finden, oder eine Familie wieder vereinen, wird das ein Sieg sein.“

Nach Regierungsschätzungen wurden 19.544 Kinder seit Kriegsbeginn nach Russland gebracht, nur 328 kehrten in ihre Heimat zurück. Die Regierung in Moskau weist Anschuldigungen zurück, die Kinder seien entführt worden. Stattdessen handle es sich um eine humanitäre Aktion, um Waisen und verlassene Kinder im Kriegsgebiet zu schützen.

Atomwaffen offenbar kein Thema bei Putin und Lukaschenko

Russlands Präsident Wladmir Putin und der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko haben bei ihrem Treffen in Moskau nicht über die Stationierung von Nuklearwaffen in Belarus gesprochen. Das teilt der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitry Peskow, laut Nachrichtenagentur Interfax mit. Putin hatte vergangenen Monat angekündigt, in Belarus taktische Atomwaffen geringerer Reichweite stationieren zu wollen. Belarus grenzt an die NATO-Staaten Polen, Litauen und Lettland.

Von der Leyen warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte von der Leyen vor der Presse in Peking, sie setze darauf, dass China Russland keine militärische Ausrüstung „direkt oder indirekt“ zur Verfügung stelle. „Den Aggressor zu bewaffnen wäre gegen internationales Recht und es würde unsere Beziehungen erheblich schädigen.“

Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat habe China eine große Verantwortung. „Wir erwarten, dass China seine Rolle spielt und einen gerechten Frieden unterstützt – einer, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert, einen der Eckpfeiler der UN-Charta.“ In ihren Gesprächen habe sie betont, dass sie fest hinter dem Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stehe. China habe eine große Verantwortung, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen: „Wir zählen auf China.“

06.04.2023

Besuch in Peking Von der Leyen warnt vor Waffenlieferungen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat China gewarnt, Waffen an Russland zu liefern.

Litauen will sich auf NATO-Gipfel um Aufnahme der Ukraine bemühen

Litauen will sich als Gastgeber des nächsten NATO-Gipfels Mitte Juli um eine offizielle Einladung an die Ukraine zur Aufnahme in die westliche Militärallianz bemühen. Das Parlament in Vilnius billigte einstimmig eine entsprechende Entschließung. „Wir glauben, dass die Ukraine zu unserer Sicherheit beitragen und die NATO stärker machen wird“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Zygimantas Pavilionis. Der Gipfel findet am 11. und 12. Juli in Vilnius statt.

Nach dem russischen Angriff auf sein Land hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt beantragt. Dagegen gibt es innerhalb der Allianz erhebliche Vorbehalte.

Ukrainischer Präsident Selenskyj erhält Karlspreis im Mai

Das Datum für die Verleihung des Karlspreises steht offiziell fest: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk erhalten die Ehrung am 14. Mai. Das teilte die Stadt Aachen mit. Ob Selenskyi vor Ort im Krönungssaal anwesend oder per Video zugeschaltet wird, sei derzeit noch offen. Wegen des Kriegs in der Ukraine gestalteten sich die die Vorbereitungen schwieriger als in den Vorjahren. Für die Zeremonie ist laut Stadt auch die Teilnahme der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, angekündigt. Sie soll die Ansprache zu Ehren Selenskyjs halten.

Sybiha kann sich auch nichtmilitärische Befreiung der Krim vorstellen

Die ukrainische Führung ist eigenen Angaben zufolge nach einer geplanten Frühjahrsoffensive zu Gesprächen mit Russland über die Krim bereit. „Wenn wir auf dem Schlachtfeld unsere strategischen Ziele erreichen und an die Verwaltungsgrenzen der Krim gelangen, so sind wir bereit, die diplomatische Seite zu öffnen und die Sache zu bereden“, sagte der stellvertretende Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Sybiha, der „Financial Times“. Sybihas Äußerungen seien der erste diplomatische Vorstoß Kiews seit dem Abbruch der Waffenstillstandsverhandlungen vor einem Jahr kurz nach Beginn des Krieges, schrieb die Zeitung.

Ein Sprecher von Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich angesichts der Interview-Äußerungen zurückhaltend und sagte, was die Krim betreffe sei nur das Wort des Präsidenten entscheidend. Bisher hatte dieser Verhandlungen mit Moskau abgelehnt, solange sich noch russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet befinden – inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Militärexperten erwarten in diesem Frühjahr eine Offensive der ukrainischen Truppen, um von Russen besetzte Gebiete zurückzuerobern.

Ukraine stockt Panzerbestellung in Polen auf 150 auf

Die Ukraine hat eine Bestellung von Radschützenpanzern im Nachbarland Polen von 100 auf 150 Exemplare aufgestockt. Dies kündigte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller nach Angaben der Agentur PAP einen Tag nach dem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Warschau an. Die Panzer vom Typ KTO Rosomak sollen mit Finanzhilfen der USA und der EU finanziert werden. Dabei handelt es sich um eine Lizenzversion auf Basis des finnischen Militärfahrzeugs Patria AMV.

Zudem gab die Ukraine den Bau von mehr als 50 selbstfahrenden Mörsern des Typs „M120 Rak“ (Krebs“) in Auftrag. Geplant sei zudem die Lieferung von 100 Raketen für Kurzstrecken-Flugabwehrraketensystem. Der Gesamtwert der bisher aus Polen an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter beläuft sich nach Regierungsangaben aus Warschau auf 2,1 Milliarden Euro.

Kreml nennt Atomwaffen in Belarus Antwort auf NATO-Osterweiterung

Russland hat die vom Westen kritisierte Stationierung von Atomraketen im Nachbarland Belarus als Reaktion auf die Erweiterung der NATO verteidigt. „Weil wir um unsere Sicherheit fürchten, unternehmen wir natürlich Schritte, um sie zu gewährleisten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Jedes Mal, wenn sich die westliche Militärallianz auf Russlands Grenzen zubewege, müsse Moskau etwas unternehmen, um die Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent auszubalancieren.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende März angekündigt, taktische Atomraketen in der verbündeten Ex-Sowjetrepublik Belarus aufzustellen. Peskow sagte dazu: „Nicht Russland nähert sich mit seiner militärischen Infrastruktur den NATO-Grenzen. Die Bewegung läuft in die andere Richtung.“

Hintergrund 26.03.2023

Nukleare Sprengköpfe Was sind taktische Atomwaffen?

Um welche Art von Sprengköpfen geht es? Wie gefährlich sind sie?

Münchner Rück will Versicherung für Nord Stream 1 nicht verlängern

Nach der Allianz will auch die Münchner Rück die Versicherungspolice für die stark beschädigte Gasleitung Nord Stream 1 nicht verlängern. Das sagte ein Sprecher des Rückversicherers am Donnerstag. Die Allianz hatte am Mittwoch erklärt, mit dem Ablauf der Versicherung Ende 2023 werde die Police nicht erneuert. Nord Stream 1 führt von Russland aus durch die Ostsee nach Deutschland, jährlich konnten 55 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Leitungen transportiert werden. Sie war elf Jahre lang für europäische Kunden die wichtigste Pipeline für russisches Gas, bis im September 2022 ihre beiden Röhren bei Explosionen zerstört wurden.

Moskau: Eindringen von ukrainischen „Saboteuren“ vereitelt

Russland hat nach eigenen Angaben das Eindringen von ukrainischen „Saboteuren“ verhindert. Die 20 Menschen umfassende Gruppe habe versucht, in der Nähe des Dorfes Slutschowsk in der Region Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine nach Russland zu gelangen, teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, im Onlinedienst Telegram mit. Der Geheimdienst FSB habe dies vereitelt. Anfang März hatte Russland erklärt, dass „Saboteure“ aus der Ukraine in die Region Brjansk eingedrungen seien. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte damals von einem „Terrorangriff“ gesprochen.

Kreml-Sprecher: Bislang keine Aussichten auf politische Lösung

Der Kreml hat eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt durch China derzeit ausgeschlossen. China verfüge zwar „zweifellos über ein sehr effektives und überragendes Vermittlungspotenzial“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Doch die Situation mit der Ukraine sei „komplex“, sagte Peskow. „Bislang gibt es keine Aussichten auf eine politische Lösung.“ Derzeit sieht Moskau dem Kreml-Sprecher zufolge „keine anderen Möglichkeiten als die Fortsetzung der Spezialoperation“.

Welt-Turnverband-Präsident für Rückkehr von Russen und Belarusen

Der Präsident des Welt-Turnverbandes (FIG) hat sich nach einem unangekündigten Besuch in der Ukraine für die Rückkehr von Sportlern aus Russland und Belarus zu internationalen Wettkämpfen ausgesprochen. „Präsident (Wolodymyr) Selenskyj beschützt die Menschen in der Ukraine wie eine Familie. Ich beschütze alle Turner der Welt wie eine Familie. Darum unterstütze ich die ukrainischen Turner und darum verteidige ich das Recht von Turnern aus Russland und Belarus, die nicht in den Krieg verwickelt sind, an Wettkämpfen teilzunehmen“, sagte Watanabe in einer veröffentlichten Stellungnahme.

Der Japaner hatte an der Beerdigung der ukrainischen Trainerin in der Rhythmischen Sportgymnastik, Albina Derjugina, teilgenommen, die kürzlich im Alter von 91 Jahren gestorben war.

Xi und Macron fordern Friedensgespräche

Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine aufgerufen. Ziel sei eine „Wiederaufnahme der Gespräche, so schnell wie möglich, für einen dauerhaften Frieden“, sagte Macron nach einem bilateralen Treffen am Donnerstag in Peking. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigten beide zudem ihre Ablehnung eines Einsatzes atomarer Waffen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Macron ist derzeit zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China und will Xi dazu bewegen, seinen Einfluss auf Russland zugunsten einer Friedenslösung in der Ukraine zu nutzen. Dies machte er bei dem Gespräch mit Xi deutlich: „Die russische Aggression gegen die Ukraine ist ein Schlag für die Stabilität“, so Macron. „Ich weiß, ich kann auf Sie zählen, um Russland wieder zur Vernunft und alle an den Verhandlungstisch zu bringen“.

 06.04.2023

Krieg gegen die Ukraine Xi und Macron fordern Friedensgespräche

Zudem warnten sie vor einer atomaren Eskalation.

Prigoschin: Bachmut noch teilweise in der Hand ukrainischer Truppen

Nach den Worten des russischen Söldnerführers Jewgeni Prigoschin ist Bachmut noch teilweise in der Hand ukrainischer Truppen. „Es muss klar gesagt werden, dass der Feind noch nicht gegangen ist“, schreibt der Chef der Wagner-Gruppe auf Telegram.

Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj von einer schwierigen Lage in Bachmut gesprochen. „Für mich ist das Wichtigste, dass wir unsere Soldaten nicht verlieren, und natürlich werden die Generäle vor Ort die richtigen Entscheidungen treffen, wenn sich die Lage weiter zuspitzt und die Gefahr besteht, dass wir unsere Leute verlieren, weil sie eingekesselt werden“, sagte er und spielte damit erstmals vage auf einen möglichen Rückzug an.

Ungarn fordert von Schweden Schritte zur Vertrauensbildung

Die Beziehungen zwischen Ungarn und Schweden sind nach Angaben der Regierung in Budapest auf einem Tiefpunkt angelangt. Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban forderte die schwedische Regierung auf, mit Blick auf den angestrebten NATO-Beitritt Schritte zur Vertrauensbildung einzuleiten. Orbans Stabschef Gergely Gulyas sagte, es sei nicht hilfreich, dass Schweden eine gegen Ungarn von der EU-Kommission eingebrachte Klage wegen Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit unterstütze. „In einer solchen Situation ist die Einheit der Nato von größter Bedeutung, und es ist nicht hilfreich, bilaterale Debatten in die NATO hereinzutragen“, sagte Gulyas.

Schweden ist Mitglied der Europäischen Union und strebt nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität den Beitritt zur Nato an, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Finnland war am vergangenen Dienstag in die Allianz aufgenommen worden. Ursprünglich wollten die beiden Nordländer diesen Schritt gemeinsam tun, allerdings blockiert neben Ungarn auch die Türkei die Aufnahme Schwedens in die transatlantische Allianz.

Macron trifft Xi: „Wichtige Rolle“ Chinas in Ukraine-Konflikt

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und der französische Präsident Emmanuel Macron sind in Peking zusammengetroffen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass China eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden spielt“, teilte Macron kurz vorher auf Chinesisch im Kurznachrichtendienst Twitter zum Krieg in der Ukraine mit. Er wolle das bei seinen Gesprächen „diskutieren und vorantreiben“. Xi Jinping empfing Macron mit militärischen Ehren. Nach dem bilateralen Treffen stand eine Dreier-Runde mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.

Xi Jinping empfing Macron mit militärischen Ehren in Peking. Bild: REUTERS

Schweden: Verursacher von Nord-Stream-Explosionen nach wie vor unbekannt

Die schwedischen Ermittlungsbehörden wissen eigenen Angaben zufolge nach wie vor nicht, wer für die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich ist. Man drehe jeden Stein um und überlasse nichts dem Zufall, erklärt Staatsanwalt Mats Ljungqvist. „Wir hoffen, dass wir bestätigen können, wer dieses Verbrechen begangen hat, aber es sollte beachtet werden, dass das angesichts der Umstände wahrscheinlich schwierig sein wird.“

Die Ostseepipeline Nord Stream 1 war bis zum russischen Lieferstopp im vergangenen Jahr eine der wichtigsten Leitungen für den Transport von Erdgas aus Russland nach Deutschland und in weitere westeuropäische Staaten. Die Doppelröhre war wie die Parallelleitung Nord Stream 2 im September 2022 durch Explosionen schwer beschädigt worden. Der Vorfall ereignete sich in exklusiven Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks.

NATO-Übung im Nordosten Polens

Mehrere hundert Soldaten aus sechs NATO-Staaten haben im Nordosten Polens an einer gemeinsamen Übung der Landstreitkräfte teilgenommen. Im Zuge von „Amber Lynx 23“ auf einem Truppenübungsplatz bei Orzysz in der Woiwodschaft Ermland-Masuren sollten am Donnerstag auch Schussübungen mit scharfer Munition stattfinden. Dies sei eine Demonstration der Bereitschaft des Bündnisses, die NATO-Ostflanke zu verteidigen, schrieb Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter.

Polen grenzt im Osten unter anderem an den Kreml-Verbündeten Belarus und an die Ukraine, die sich seit mehr als einem Jahr gegen eine russische Invasion wehrt.

Ukrainisches Militär zur Lage in Bachmut

Die russischen Streitkräfte verstärken nach ukrainischen Angaben in Bachmut ihre Angriffe mit der Absicht, die Stadt im Donbass vollständig einzunehmen. Bachmut sei zusammen mit den südwestlich gelegenen Ortschaften Awdijiwka und Marjinka derzeit „das Epizentrum der Feindseligkeiten“, teilt das ukrainische Militär mit.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/05.04.2023

Macron und von der Leyen besuchen Chinas Präsident Xi

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen wollen heute in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentreffen. Macron und von der Leyen wollen Xi dazu bewegen, seinen Einfluss auf Russland zugunsten einer Friedenslösung in der Ukraine zu nutzen. Macron hält sich zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China auf und hatte von der Leyen das Dreiertreffen vorgeschlagen.

Am Mittwoch hatte Macron davon gesprochen, dass China eine „bedeutende Rolle“ mit Blick auf den Ukraine-Krieg zukomme. Frankreichs Präsident will außerdem die wirtschaftlichen Beziehungen seines Landes zu China wieder ankurbeln.

 06.04.2023

Macron und von der Leyen in China Auf der Suche nach dem richtigen Kurs

In China treffen Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen heute Staatschef Xi.

Biden und Trudeau fordern Freilassung von US-Journalisten Gershkovich

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau und US-Präsident Joe Biden dringen nach einem Telefonat auf die Freilassung des wegen des Vorwurfs der Spionage verhafteten Reporters der Zeitung „Wall Street Journal“. „Wir fordern Russland auf, Evan Gershkovich unverzüglich freizulassen“, schreibt Trudeau auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Selenskyj äußert sich in Polen zu Lage in Bachmut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bei seinem Besuch in Polen auf die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut eingegangen. Die ukrainischen Streitkräfte dort könnten sich zurückziehen, wenn ihnen die Gefahr drohe, von Russland eingekreist zu werden, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda nach einem Treffen der beiden Staatsoberhäupter. In einem Interview der Nachrichtenagentur AP hatte Selenskyj jüngst unterstrichen, wie wichtig es sei, Bachmut zu verteidigen. Sollte die Stadt an die russischen Truppen fallen, warnte er, könne dies Moskau in die Lage versetzen, internationale Unterstützung für einen Deal zusammenzutrommeln, der von der Ukraine inakzeptable Zugeständnisse erfordern könnte.

Moskau lässt vom IStGH gesuchte Kinderkommissarin vor UN reden

Russland hat seine vom Internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kinderdeportationen per Haftbefehl gesuchte Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa im UN-Sicherheitsrat zu Wort kommen lassen. Lwowa-Belowa sagte, die Kinder seien zu ihrer eigenen Sicherheit nach Russland gebracht worden. Moskau arbeite mit internationalen Organisationen zusammen, um sie wieder ihren Familien zurückzugeben.

Botschafter westlicher Staaten boykottierten das informelle Treffen des Sicherheitsrats und entsandten Diplomaten niederer Ebene. Diplomaten der USA, Großbritanniens, Albaniens und Maltas verließen den Saal, als die per Video zugeschaltete Lwowa-Belowa mit ihren Äußerungen begann.

Putin: Westen half Ukraine bei Sabotageakten und Terror

Der russische Präsident Wladimir Putin hat westlichen Geheimdiensten die Unterstützung der Ukraine bei Sabotageakten gegen sein Land vorgeworfen. Bei einer Schalte mit Mitgliedern seines Sicherheitsrats, in der es um die Frage ging, wie die Kontrolle über vier illegal von Russland im September für annektiert erklärte ukrainische Regionen gefestigt werden kann, rief er dazu auf, eine stärkere Reaktion zu zeigen.

„Es gibt Anlass für die Annahme, dass die Fähigkeiten von Drittländern, von westlichen Spezialdiensten, an der Vorbereitung von Sabotageakten und Terrorattacken beteiligt waren“, behauptete Putin, ohne seine Angaben durch Belege zu untermauern. Die vier annektierten Regionen seien von der Ukraine beschossen worden und Sabotageakte hätten darauf abgezielt, die lokale Bevölkerung zu verunsichern, konstatierte er. Die russischen Behörden müssten „harsch und effektiv handeln, um die Kontrolle über die Situation sicherzustellen“.

Mehrere von Moskau eingesetzte Statthalter in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wurden durch Sprengsätze oder andere Angriffe getötet. Putin forderte, die Anstrengungen zu verstärken, um die vier Regionen vollständig in die Russische Föderation zu integrieren und die Bevölkerung nach seiner Darstellung vor ukrainischen Attacken zu schützen.