Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) spricht im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung neben Christian Lindner (FDP, l) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M). Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilt die Einschätzung von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine zu spät erfolgt seien. «Das Bundeskanzleramt ist weiterhin fest der Auffassung, dass wir genau das Richtige immer zum richtigen Zeitpunkt getan haben», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch.
Damit reagierte er auf Aussagen Habecks in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem sich der Wirtschaftsminister «tief beschämt» über die Geschwindigkeit der deutschen Waffenlieferungen gezeigt hat.
Habeck wollte bereits 2021 Waffen an die Ukraine liefern
Habeck hatte bereits im Mai 2021 lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine bei einem Besuch in Kiew die Lieferung von «Defensivwaffen» in die Ukraine gefordert. Deutschland sei damals «nicht in der Lage oder nicht willens» gewesen, dies zu tun, hatte der Grünen-Politiker am Montag in dem Gespräch mit Selenskyj während seines Ukraine-Besuchs auf Englisch gesagt. «Es hat zu lange gedauert und es war zu spät. Ich weiß das. Ich denke, nicht alle deutschen Politiker würden dasselbe sagen. Aber ich bin tief beschämt.»
Deutschland sei sich bei Waffenlieferungen treu geblieben
Hebestreit bekräftigte, dass die Bundesregierung immer nach drei Prinzipien gehandelt habe: Möglichst starke Unterstützung der Ukraine, Vermeidung eines direkten Konflikts zwischen der Nato und Russland, keine nationalen Alleingänge.
Diesen Grundsätzen sei man seit der ersten Entscheidung über Waffenlieferungen in die Ukraine am 26. Februar 2022 – zwei Tage nach der russischen Invasion – treu geblieben. Die Waffenlieferungen seien immer «eng koordiniert und abgestimmt» erfolgt. Deutschland zähle heute zu den wichtigsten Lieferanten der Ukraine.
Ein Video mit den Aussagen Habecks war vom Büro Selenskyjs verbreitet worden. Auf die Frage, was der ukrainische Präsident denn geantwortet habe, sagte Habeck am Mittwoch in einem Interview des Deutschlandfunks nur: «Es hat danach ein sehr offenes und ein sehr ehrliches Gespräch gegeben.»
Keine militärische Unterstützung vorgesehen
Die rote Linie bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zog Habeck vor der Entsendung von Truppen. Dazu werde es nicht kommen. «Wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Das ist wichtig, dass diese Grenze immer gewahrt bleibt», sagte der Wirtschaftsminister. Er fügte hinzu, dass die Bereitstellung von Kampfjets westlicher Bauart bei seinen Gesprächen in der Ukraine keine Rolle gespielt habe.
Mehrere Nato-Länder haben der ukrainischen Luftwaffe bereits Jets sowjetischer Bauart geliefert. Kanzler Scholz hat mehrfach klargemacht, dass er die Debatte über moderne westliche Flugzeuge nicht führen will. Mehrere Nato-Partner wie Frankreich und die Niederlande haben sich dagegen dafür offen gezeigt. dpa/vfe
