Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kann Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten nicht nachvollziehen. «Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).
Faeser: Bereits sehr viel Geld vom Bund erhalten
«Der Bund hat schon im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt – 4,4 Milliarden Euro. Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen.» Für dieses Jahr habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt. Faeser verwies auf einen Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), bei dem am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden soll.
Keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen
Faeser räumte ein, dass die Situation der Kommunen sehr schwer sei. Die Lage müsse gemeinsam bewältigt werden. Die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, lehnte sie ab. «Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.»
Hintergrund: Mehr als eine Million Schutzsuchende in Deutschland durch Ukraine-Krieg
CDU kritisiert Faeser: «Schlichte Realitätsverweigerung»
Aus der Opposition kam harte Kritik. «Diese Äußerungen der Innenministerin sind schlichte Realitätsverweigerung», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Kommunen an der Belastungsgrenze seien und Großartiges bei der Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine leisteten, lasse die Ministerin offenbar kalt. Die Kommunen forderten von der Ampel-Regierung zu Recht, dass diese etwas gegen die zunehmende irreguläre Migration unternimmt. Denn das sei eine Aufgabe, für die allein der Bund die Verantwortung trage.
Betreuung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen
Faeser mahnte, Kinder und Jugendliche unter den Kriegsflüchtlingen müssten «bestmöglich» betreut werden, auch, damit sie nicht straffällig würden. «Menschen, die aus dem Krieg geflüchtet sind, bringen furchtbare Erfahrungen mit. Solche Gewalterfahrungen können nachwirken.»
Ein Drittel der mehr als eine Million geflüchteten Ukrainer in Deutschland sei unter 18 Jahre alt. Das werde auch in der Kriminalstatistik sichtbar. «Im letzten Jahr hatten wir über 3700 tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. 2021, vor Putins Krieg, waren es wenige hundert», sagte die Ministerin. dpa/gut
