Krieg Tag 411 Di 11.04.2023 ++ Ungarn will weiter russisches Gas nutzen ++

Biden: Verhaftung von Gershkovich ist “völlig illegal”

US-Präsident Joe Biden hat die Festnahme eines amerikanischen Journalisten in Russland als “völlig illegal” bezeichnet. Die Inhaftierung des “Wall Street Journal”-Reporters Evan Gershkovich “überschreitet die Grenzen”, sagte Biden heute in Washington vor seinem Abflug zu einem Nordirland-Besuch. Er gab zugleich an, vom Flugzeug aus versuchen zu wollen, Gershkovichs Familie zu kontaktieren.

Zuvor hatte bereits Außenminister Antony Blinken die Verhaftung verurteilt. Das Außenministerium erklärte den Journalisten offiziell als “zu Unrecht Festgenommen”. Diese schnell getroffene Entscheidung bedeutet, dass sich nun der US-Sondergesandte für Geiseln um den Fall kümmert und mehr Ressourcen zur Verfügung stehen. Zudem zeigt sie, wie ernst die USA die Angelegenheit nehmen.

Der Reporter des “Wall Street Journal” in Moskau war Ende März in Jekaterinburg festgenommen worden, als er laut den Vorwürfen des russischen Geheimdienstes versuchte, “geheime Informationen zu beschaffen”. Er wurde dann am vergangenen Freitag wegen Spionage angeklagt. Gershkovich weist die Vorwürfe zurück.

Litauen entsendet Militärausbilder für Ukraine nach Deutschland

Litauen hat eine Gruppe von Militärausbildern nach Deutschland entsandt, um Soldaten der ukrainischen Streitkräfte zu trainieren. Gemeinsam mit deutschen und belgischen Ausbildern werden die Soldaten des baltischen EU- und Nato-Landes bis zum 15. Mai an einem von der Bundeswehr geführten Ausbildungsprogramm teilnehmen, wie die litauische Armee in Vilnius mitteilte. Der Einsatz sei Teil der europäischen Ausbildungsmission (EUMAM) für ukrainische Streitkräfte, die im November von den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden war.

Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas hatte im März bei einem Besuch seines deutschen Kollegen Boris Pistorius (SPD) in Litauen angekündigt, dass sich rund 40 litauische Ausbilder an verschiedenen Kursen für ukrainische Soldaten in Deutschland beteiligen werden.

Ungarn will weiter russisches Gas nutzen

Trotz Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will Ungarn weiter vor allem auf russisches Gas setzen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte, er habe sich mit Russland darauf geeinigt, dass der Energieriese Gazprom zusätzliches Gas über die in einem langfristigen Abkommen vereinbarten Mengen hinaus liefern könne. Das EU-Land Ungarn bezieht 80 bis 85 Prozent seines Gases aus Russland und erhielt 2022 nach Angaben von Szijjarto zudem 80 Prozent seiner Rohölimporte ebenfalls aus Russland.

Während sich die anderen EU-Staaten bemühen, russisches Gas zu ersetzen, erhält Ungarn im Rahmen eines 2021 unterzeichneten 15-Jahres-Vertrags 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland, hauptsächlich über die Pipeline Turkstream.

Russland: Einberufungsbefehl soll künftig elektronisch zugestellt werden

Das Unterhaus in Russland hat am Dienstag einer Gesetzesänderung zugestimmt, welche die Einberufung in die Streitkräfte des Landes erleichtern soll. Die Abgeordneten der Staatsduma in Moskau votierten dafür, dass der Einberufungsbescheid künftig auf elektronischem Weg geschickt werden kann – bisher musste dieser direkt zugestellt werden. Die Duma-Abgeordneten stimmten in zweiter Lesung, der wichtigsten Etappe im russischen Gesetzgebungsprozess, einmütig für die neue Regelung. Vor dem Hintergrund der russischen Militäroffensive in der Ukraine dürfte dies die Mobilisierung weiterer Kräfte erleichtern.

Russland beliefert Iran offenbar mit Kraftstoffen

Russland hat offenbar damit begonnen, den Iran auf dem Schienenweg mit Kraftstoffen zu beliefern. Darauf deuten Aussagen von Industrievertretern hin sowie Exportdaten, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Iran und Russland, die beide westlichen Sanktionen unterliegen, treiben damit eine engere Zusammenarbeit voran. Damit reagiert Russland auch auf die westlichen Sanktionen gegen russische Erdölprodukte infolge des Überfalls auf die Ukraine.

Im vergangenen Herbst hatte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak den Beginn von Swap-Lieferungen von Erdölprodukten mit dem Iran angekündigt. Die Lieferungen begannen aber laut Reuters-Informationen erst in diesem Jahr. Im Februar und März lieferte Russland danach bis zu 30.000 Tonnen Benzin und Diesel in den Iran. Der Kraftstoff wurde per Bahn von Russland über Kasachstan und Turkmenistan geliefert.

Rumänien will F-35-Kampfjets kaufen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rüstet Rumänien seine Luftwaffe auf. Bukarest will mehrere Mehrzweck-Kampfflugzeuge der neuesten Version vom Typ F-35 kaufen. Das beschloss der Oberste Verteidigungsrat des Landes unter dem Vorsitz von Staatspräsident Klaus Johannis, wie das Präsidialamt in Bukarest mitteilte. Wie viele der modernen Kampfflugzeuge aus US-Produktion erworben werden sollen, wurde nicht mitgeteilt.

Thema der Sitzung des Verteidigungsrats war die Sicherheitslage im Schwarzmeer-Raum im Kontext des Krieges in der Ukraine sowie auch die Bedrohungslage der Republik Moldau.

Rumänien, das EU- und NATO-Mitglied ist, grenzt im Norden und Osten an beide Länder. Bereits im November 2022 hatte Bukarest mit Norwegen einen Vertrag zum Kauf von 32 gebrauchten F-16-Kampfjets beschlossen.

UN: Fast 8500 Zivilisten in der Ukraine getötet

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) inzwischen fast 8500 Zivilisten getötet worden. Seit Beginn der Invasion seien bis zum 9. April 8490 zivile Todesopfer bestätigt und 14.244 verletzte Zivilisten in der Ukraine gezählt worden, teilte das Büro des Hochkommissars der UN für Menschenrechte (OHCHR) mit. Etwa 4000 Zivilisten seien allein in den schwer umkämpften Frontregionen Donezk und Luhansk getötet worden.

Es sei aber zu befürchten, dass die tatsächlichen Zahlen wesentlich höher liegen, da Informationen aus besonders umkämpften Gebieten nur verzögert einträfen und viele Berichte noch nicht bestätigt worden seien. Das OHCHR bezeichnet seine Zahlen seit Längerem lediglich als “die Spitze des Eisbergs”, da es nur begrenzten Zugang zu den Kampfgebieten hat.

Verteidigungsministerium in “engem” Austausch mit den USA zu Datenleck

Die Bundesregierung steht zum Durchsickern von US-Geheimdokumenten in Kontakt mit der Regierung in Washington. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit, “dass wir zu diesem Thema im engen laufenden Austausch mit unseren Partnern und insbesondere den USA sind”. Weitere Angaben wollte das Ministerium zu dem Vorfall nicht machen.

In den vergangenen Wochen waren auf Online-Plattformen eine Reihe von Dokumenten aufgetaucht, die unter anderem Pläne von USA und NATO zur Unterstützung einer ukrainischen Militäroffensive im Frühjahr gegen Russland enthalten sollen.

“Washington Post”: US-Papiere zweifeln an großem Erfolg der Ukraine-Offensive

Die USA bezweifeln laut einem Bericht der “Washington Post” über das Datenleck geheimer US-Dokumente, dass die erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland große Erfolge bringen wird. Das ukrainische Militär könnte die ursprünglichen Pläne zur Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete diesen Papieren zufolge “weit verfehlen”, schrieb die Zeitung. Grund seien demnach die Schwierigkeiten Kiews bei der Aufstockung von Truppen, Munition und Ausrüstung. Die Unterlagen offenbarten die Bedenken der US-Regierung zum Stand des Krieges, so das Blatt. Zudem könnten sie jene Kritiker ermutigen, die von den USA und der NATO größere Anstrengungen für eine Verhandlungslösung forderten.

Die Einschätzung in den als streng geheim gekennzeichneten Papieren stamme von Anfang Februar und verweise auf “erhebliche Defizite bei der Truppenaufstockung und -erhaltung”. Zudem sei darin die Rede von der Wahrscheinlichkeit, dass die ukrainische Gegenoffensive nur “bescheidene Gebietsgewinne” erzielen könnte. Die Strategie Kiews konzentriere sich laut diesen Dokumenten darauf, umkämpfte Gebiete im Osten zurückzugewinnen und gleichzeitig nach Süden vorzustoßen, um die russische Landbrücke zur besetzten Halbinsel Krim zu kappen. Die Widerstandskraft der russischen Verteidigungsanlagen und die Mängel bei Ausbildung und Munition auf ukrainischer Seite würden den Fortschritt der Offensive wahrscheinlich erschweren und die Verluste vergrößern, hieß es weiter.

 FAQ 11.04.2023

US-Geheimpapiere Warum die Leaks so heikel sind

Die Aufregung um die geleakten US-Dokumente ist groß – was steht darin und was könnten die Folgen sein?

London: Russland will mehr mit Luftlandetruppen operieren

Der britische Militärgeheimdienst geht von einer künftig stärkeren Einbindung der russischen Luftlandetruppen bei Offensivaktionen im Krieg Russlands gegen die Ukraine aus. Die in den ersten Kriegsmonaten von gravierenden Verlusten betroffenen Luftlandetruppen seien in den vergangenen Wochen mit dem Raketensystem TOS-1A ausgestattet worden, bekannt als “schwerer Flammenwerfer”, heißt es im täglichen Bulletin des britischen Verteidigungsministeriums. Das System sei bisher üblicherweise von einer Spezialeinheit der russischen Armee in der Ukraine zum Schutz anderer Truppenteile gegen biologische, chemische sowie nukleare Waffen verwendet worden. Einsätze bei den Luftlandetruppen, die sowohl mit Hubschraubern als auch mit Fallschirmjägern operieren, sind den britischen Geheimdienstinformationen zufolge bisher nicht bekannt.

Kiew: Frontstädte in Ostukraine unter Beschuss

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe an der Front in der Ostukraine fortgesetzt. Es gebe Luftangriffe und Artilleriebeschuss, teilte der ukrainische Generalstab mit. Mehrere Städte und Ortschaften in der Region Donezk seien unter schweren Beschuss geraten. Die ukrainischen Streitkräfte hätten mehrere Angriffe abgewehrt. Auch in Bachmut hielten die Kämpfe demnach an. Die russischen Truppen versuchten weiterhin, die seit Monaten schwer umkämpfte Kleinstadt unter ihre Kontrolle zu bringen.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/10.04.2023

Ukraine zieht Abhörung Selenskyjs durch USA in Zweifel

Die ukrainische Führung hat eine angebliche Abhöraktion der USA gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Zweifel gezogen. Beratungen des Staatschefs mit dem Militär liefen anders ab als in veröffentlichten Geheimdienstdokumenten dargestellt, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen.

Die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern seien durch die Veröffentlichungen nicht gefährdet. “Das sind normale Analysen”, sagte er. Auch Pläne zu einer ukrainischen Gegenoffensive würden nicht torpediert, weil daran noch gearbeitet werde.

Zuvor hatte es Berichte über Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums gegeben, wonach Selenskyj Ende Februar in einer Beratung mit der Armeeführung Drohnenangriffe auf Standorte der russischen Armee im Gebiet Rostow vorgeschlagen habe. Das könnte Washington darin bestärkt haben, Kiew keine weitreichenden Waffen zu liefern, hieß es. Podoljak widersprach dieser Darstellung.

USA protestieren gegen Gershkovich-Festnahme

Die US-Regierung hat die Gefangennahme des US-Journalisten Evan Gershkovich formell als widerrechtlich eingestuft. Der Reporter des “Wall Street Journal” war in Russland unter Spionagevorwürfen gefangen genommen worden. Mit dieser Einstufung erhält die Bearbeitung des Falls eine höhere Priorität in der Verwaltungshierarchie. Sie bedeutet, dass sich ein Büro des Außenministeriums intensiv um die Freilassung Gershkovichs bemühen wird.

Außenminister Antony Blinken erklärte, er verurteile die Festnahme und die Unterdrückung unabhängiger Medien in Russland. “Journalismus ist kein Verbrechen”, hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums. “Wir verurteilen die fortgesetzte Unterdrückung unabhängiger Stimmen in Russland durch den Kreml und dessen anhaltenden Kampf gegen die Wahrheit.” Der FSB hatte am 30. März mitgeteilt, der US-Reporter sei am Tag zuvor in Jekaterinburg verhaftet worden. Er habe versucht, an geheime Informationen über eine russische Waffenfabrik zu kommen. Im Fall einer Verurteilung wegen Spionage drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Er ist der erste US-Korrespondent seit dem Kalten Krieg, der in Russland unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen wurde.

Russland startet Militärmanöver in der Arktis

Russlands Nordmeerflotte hat nach eigenen Angaben ein Großmanöver in den Gewässern der Arktis begonnen. An der Übung sollen 1800 Soldaten und mehr als ein Dutzend Schiffe teilnehmen, teilte der Pressedienst der Flotte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. “Besondere Aufmerksamkeit wird im Zuge des Manövers der Sicherheit der Handelsmarine Russlands und der Seewege wie etwa der Nordostpassage gewidmet”, heißt es in der Mitteilung.

Das Manöver soll mehrere Tage andauern. Geprüft werde das Zusammenwirken zwischen den Schiffen und der russischen Luftwaffe unter Leitung der entsprechenden Kommandostäbe. Immerhin sind auch 40 Flugzeuge und Hubschrauber im Einsatz, daneben Fahrzeuge für Landoperationen. Die Nordostpassage führt an der Nordküste Russlands entlang. Wegen der zunehmenden Klimaerwärmung wird die Route für den Schiffsverkehr immer wichtiger, denn inzwischen ist sie im Sommer teilweise sogar ohne Eisbrecher passierbar.

Für Russland ist die Nordostpassage wichtig, um Rohstoffe exportieren zu können, die das Land im hohen Norden fördert, beispielsweise Erdgas, das von der arktisch kalten Halbinsel Jamal in verflüssigter Form weitertransportiert wird. Moskau hat, um seinen Anspruch auf die Polarregion geltend zu machen, bereits vor mehr als zehn Jahren Einheiten gegründet, die auf den Kampf in der Arktis spezialisiert sind.

Weltspiegel 27.03.2022

Großmanöver in der Arktis Norwegens “Kalte Antwort”

Norwegen hat eine fast 200 Kilometer lange Grenze zu Russland – dort hat sich die Atmosphäre spürbar geändert.

Angeklagter russischer Kreml-Kritiker Kara-Mursa “bereut nichts”

Der angeklagte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa bereut nach eigenem Bekunden keine seiner Äußerungen – obwohl ihm wegen Kommentaren gegen die Ukraine-Offensive nun 25 Jahre Haft drohen. “Ich unterschreibe jedes Wort, dass ich gesagt habe und wegen dessen ich heute angeklagt bin”, zitierte ein Journalist Kara-Mursas im Onlinedienst Telegram.

“Nicht nur bereue ich nichts – ich bin stolz darauf”, führte er demnach fort. Dem 41-Jährigen werden mehrere Vorwürfe gemacht, darunter Hochverrat und die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft bei einer Anhörung hinter verschlossenen Türen 25 Jahre Haft für Kara-Mursa beantragt.

Selenskyj dankt Deutschland für Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Deutschland für weitere militärische Hilfe bedankt. In den vergangenen beiden Wochen seien Panzertechnik, Luftabwehrsysteme, Munition, Maschinen und Medizintechnik geliefert worden. Das alles stärke die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.

Selenskyj begrüßte zudem den Austausch von mehr als 200 Kriegsgefangenen zwischen Moskau und Kiew. “Das sind 100 Familien, denen vor Ostern echte Freude geschenkt wurde”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache über die ukrainischen Heimkehrer. Die orthodoxen Kirchen feiern das Osterfest erst am kommenden Sonntag. Selenskyj zufolge wurden auch 20 Soldatinnen freigelassen.