Krieg Tag 414 Fr 14.04.2023 ++ Ukraine will jede erlaubte Waffe nutzen ++

Ukraine: Finden immer mehr chinesische Bauteile

Die Ukraine findet nach eigener Darstellung immer mehr chinesische Bauteile in russischen Waffensystemen. Die Zusammensetzung der auf dem Schlachtfeld sichergestellten Waffen habe sich geändert, sagte Regierungsberater Wladyslaw Wlasiuk der Nachrichtenagentur Reuters per Videoschalte. „Der Trend geht nun zu weniger Komponenten aus westlicher Produktion, dafür aber mehr Komponenten aus – nicht schwer zu erraten, welches Land“, sagte der für die Sanktionspolitik zuständige Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Natürlich China.“

Wlasiuk nannte konkret im Zusammenhang mit den Bauteilen die chinesische Firmen China North Industries Group (Norinco) und Xinxing Guangzhou Import & Export. Was sie genau geliefert haben sollen, sagte er nicht. Ein Mitarbeiter von Norinco, der namentlich nicht genannt werden wollte, erklärte Reuters, es würden keine Rüstungsgüter nach Russland geliefert. Eine Stellungnahme von Xinxing war zunächst nicht zu erhalten.

Reuters konnte die ukrainischen Angaben nicht überprüfen. Unklar blieb zudem, ob die beschriebenen Komponenten möglicherweise ursprünglich für den nicht-militärischen Gebrauch gedacht waren oder durch eine dritte Partei nach Russland eingeführt wurden. China hat wiederholt verneint, Russland mit Waffen zu beliefern.

„Terroristische Bedrohung“: Russland sagt Märsche am Tag der Arbeit ab

Die größte russische Gewerkschaft hat die für den 1. Mai geplanten Veranstaltungen zum Tag der Arbeit wegen einer angeblich erhöhten terroristischen Bedrohung im Zusammenhang mit der Offensive in der Ukraine abgesagt. „Es wird keine Märsche oder Kundgebungen in der Hauptstadt geben, sondern ein feierliches Treffen“ mit Gewerkschaftsaktivisten und Partnern, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds, Alexander Scherschukow, am Freitag. Die Entscheidung sei auf „das gestiegene Niveau der terroristischen Bedrohung“ zurückzuführen – auch in Regionen, „die weit von den Orten der militärischen Spezialoperation entfernt sind“, sagte der Gewerkschaftsvertreter.  Nach dem tödlichen Angriff auf einen russischen Militärblogger Anfang April hat Moskau die Rhetorik hinsichtlich einer innenpolitischen Bedrohung verschärft.

 04.04.2023

Nach Anschlag in St. Petersburg Verdächtige wegen Terrorismus angeklagt

Der Vorwurf: Sie soll auf Befehl aus der Ukraine gehandelt haben.

Slowakei verbietet Verkauf von Weizen aus Ukraine wegen Pestiziden

Die Slowakei hat den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter bis auf weiteres Verboten, nachdem darin Pestizide gefunden wurden. Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan erklärte in Bratislava, er habe neben den für Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Behörden auch persönlich den ukrainischen Botschafter in der Slowakei darüber informiert und um Verständnis geworben. Am Donnerstag hatte das Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass in der größten slowakischen Getreidemühle bei einer untersuchten Lieferung von 1500 Tonnen ukrainischen Weizens erhöhte Werte von in der EU als gesundheitsschädlich verbotenen Pestiziden nachgewiesen worden seien. Zum Schutz der Verbraucher sei daher das Verbot unvermeidbar gewesen.

Die Slowakei gehört zu den entschlossensten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Zugleich ist sie eines jener EU-Länder, dessen Landwirte sich durch den von der EU ermöglichten zollfreien Import großer Mengen ukrainischen Getreides bedroht fühlen. In Polen und Rumänien gab es deshalb Bauernproteste.

Dänemark liefert „Caesar“-Haubitzen an die Ukraine

Dänemark überlässt der Ukraine Artillerie-Waffen. In den kommenden Wochen würden 19 in Frankreich hergestellte „Caesar“-Haubitzen geliefert, teilte das Verteidigungsministerium in Kopenhagen mit. Die Ukraine hatte Dänemark um die Kanonen gebeten.

China und Brasilien wollen Beziehungen vertiefen

China und Brasilien wollen ihre Beziehungen weiter ausbauen. „Ich bin bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um strategisch eine neue Ära und Zukunft für die Beziehungen zwischen China und Brasilien zu eröffnen“, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping laut dem chinesischen Staatsender CCTV bei einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva in Peking. Lula sagte demnach, dass die Reise nach China die erste seit seinem Amtsantritt außerhalb Amerikas ist, was die „besondere Bedeutung“ der Beziehungen beider Staaten widerspiegelt. Thema war auch der Krieg in der Ukraine. Man sei sich einig, dass Dialog und Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien, um die Krise zu lösen, hieß es.

Lula hatte im Januar eine internationale Vermittlung durch einen „Friedensclub“ vorgeschlagen, zu dem auch Brasilien und China gehören. Einen brasilianischen Vorschlag zum Verzicht auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim lehnte die Ukraine vergangene Woche strikt ab.

Regierung in Moskau erhöht Wachstumsprognose für russische Wirtschaft

Trotz der Sanktionen des Westens hat Russlands Führung ihre Prognose für die Entwicklung der Konjunktur 2023 deutlich angehoben. „Die Wirtschaft erholt sich weiter. Wir erwarten dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,2 Prozent“, sagte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Regierungssitzung. Bis 2026 könnte sich laut Reschetnikow wegen der steigenden Konsumnachfrage die Wirtschaftsleistung sogar um bis zu drei Prozent steigern. Die Grundlage für den Optimismus der russischen Regierung ist nicht völlig klar. So gehen die von Interfax befragten Analysten in ihrer Schätzung für 2023 von einem BIP-Rückgang um ein Prozent aus.

Drehkreuz für Geflüchtete aus der Ukraine wird eingestellt

Das Land Niedersachsen stellt den Betrieb des Drehkreuzes für ankommende Flüchtlinge am Messebahnhof in Hannover bis auf Weiteres ein. Seit Anfang November 2022 habe Niedersachsen seine Aufnahmequote für schutzsuchende Ukrainerinnen und Ukrainer erfüllt und leite seither nahezu alle ankommenden Personen in andere Bundesländer weiter, teilte das Landesinnenministerium am Freitag in Hannover mit.

Remarque-Preis ehrt russische Autorin und ukrainischen Zeichner

Die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja (80) und der ukrainische Zeichner Sergiy Maidukov (42) erhalten den Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis 2023. Ulitzkaja bekomme am 22. Juni, dem 125. Geburtstag Remarques, den mit 25.000 Euro dotierten Hauptpreis überreicht, wie die Stadt Osnabrück bekannt gab. Ihre Bücher sind wegen ihrer offenen Kritik am russischen Regime und dem Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar dieses Jahres in Russland verboten.

Maidukov werde den mit 5.000 Euro dotierten Sonderpreis zu einem späteren Zeitpunkt entgegennehmen. „Ich habe bisher genug russische Präsenz in meinem Leben, also würde ich nur an einem anderen Tag kommen“, schrieb er in einem Brief an die Stadt. Die Jury bedauerte, dass die Auszeichnungen nicht gleichzeitig überreicht werden könnten.

Ukraine will jede erlaubte Waffe für Rückeroberung einsetzen

Die Ukraine will nach Angaben ihres Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates jede erlaubte Waffe „testen und einsetzen“, um ihre Gebiete zurückzuerobern. Das gelte auch für die von Russland bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim, schrieb der Chef des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, auf Twitter. „Die Krim ist das Territorium der Ukraine, und wir werden dort alle Waffen testen und einsetzen, die nicht durch internationale Gesetze verboten sind und die zur Befreiung unserer Gebiete beitragen werden.“

Verteidigungsministerium lehnt Pflichtübungen für Reservisten ab

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Forderung zurückgewiesen, Reservisten vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts zu Übungen zu verpflichten. Es gebe derzeit keine Rechtsgrundlage, Arbeitgeber zur Freistellung der Betroffenen und zur Übernahme der Kosten zu verpflichten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Allerdings denke auch das Ministerium bereits „über andere Konzepte“ für die Bundeswehr-Reserve nach. Dies wolle aber „wohlüberlegt sein“.

Die Übungspflicht hatte der Vorsitzende des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, verlangt. „Meiner Meinung nach sollten sie verpflichtet sein, mindestens alle zwei Jahre für 14 Tage zu üben“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Für diese Zeit müssten die Reservisten auch vom Arbeitgeber freigestellt werden, so Sensburg.

Chinas Verteidigungsminister besucht ab Sonntag Russland

Inmitten der Diskussionen um die Haltung Pekings zum Ukraine-Krieg wird Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu ab Sonntag Russland besuchen. „Auf Einladung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu wird Verteidigungsminister Li Shangfu vom 16. bis 19. April zu einem offiziellen Besuch nach Russland reisen“, erklärte das Verteidigungsministerium in Peking. Im März hatte bereits der chinesische Präsident Xi Jinping Moskau besucht.

China bemüht sich, sich hinsichtlich der Ukraine als neutrale Partei darzustellen. Doch Xi hat bislang weder die russische Offensive in dem Nachbarland verurteilt, noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

Ukraine und Russland tauschen Leichname Dutzender Soldaten aus

Die Ukraine und Russland haben erneut Leichen Dutzender getöteter Soldaten ausgetauscht. „Die Ukraine hat die Leichen von weiteren 82 gefallenen Verteidigern zurückgeholt“, teilte das zuständige Ministerium in Kiew bei Telegram mit. Wie viele Tote die russische Seite in Empfang nahm, wurde nicht mitgeteilt. Eine Bestätigung aus Moskau steht noch aus.

Seit dem russischen Einmarsch vor fast 14 Monaten wurden den Behörden zufolge rund 800 Leichen an die ukrainische Seite übergeben. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen. Kiew sieht die Zahlen als ein Staatsgeheimnis an. Auch Russland macht kaum Angaben zu seinen Verlusten.

Finnische Botschaft in Moskau erhält Briefe mit Pulver

Die finnische Botschaft in Moskau hat einen Brief erhalten, in dem Pulver enthalten war. Sie habe daraufhin das russische Außenministerium kontaktiert, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich erheblich verschlechtert, seit Finnland am 4. April der Nato beigetreten ist. Das nunmehr 31. Mitglied des von den USA geführten Militärbündnisses teilt eine über 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Ukrainische Sportler dürfen nicht gegen Russen antreten

Die Ukraine untersagt ihren Sportlern und Sportlerinnen die Teilnahme an internationalen Wettbewerben, wenn dort Athleten aus Russland oder Belarus teilnehmen. Dies gelte für olympische, nicht-olympische und paralympische Veranstaltungen, teilte das Sportministerium mit. Es reagierte damit auf die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Sportler aus Russland und Belarus zuzulassen, wenn sie als Neutrale antreten. Das IOC öffnete, mit der entsprechenden Empfehlung an Russland und Belarus, deren Athleten die Tür, sich für die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris zu qualifizieren.

Einige ukrainische Athleten, darunter der olympische Skeleton-Rennfahrer Wladyslaw Heraskewytsch, kritisierten das Teilnahme-Verbot und argumentierten, es führe zur Zerstörung des ukrainischen Sports. „Wenn ukrainische Vertreter bei Wettkämpfen nicht anwesend sind, dann räumen wir die internationalen Sportplätze vollständig und geben den russisch-belarusischen Vertretern die Möglichkeit, ihre Narrative und Propaganda zu verbreiten“, schrieb er auf Twitter.

Landminen in der Ukraine

In der Ukraine soll eine Fläche von der doppelten Größe Österreichs mit Landminen verseucht sein – wohl auf Jahrzehnte. In manchen Orten kann jeder Schritt furchtbare Verletzungen bedeuten

 Reportage 14.04.2023

Landminen in der Ukraine Auf Jahrzehnte vermint

In der Ukraine soll eine Fläche von der doppelten Größe Österreichs mit Landminen verseucht sein.

Russland versetzt Pazifik-Flotte in höchste Alarmbereitschaft

Russland hat seine Pazifik-Flotte in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Dies sei im Rahmen einer überraschenden Inspektion geschehen, berichten staatliche Medien unter Berufung auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Hauptziel sei es, die Fähigkeiten der Streitkräfte zu erhöhen, um von See kommende Angriffe abwehren zu können.

Kiew dementiert Einfluss des US-Datenlecks auf geplante Offensive

Die Veröffentlichung geheimer Dokumente in den USA hat nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes keinen Einfluss auf Kiews geplante Offensive im Abwehrkrieg gegen Russland. Moskau sei zwar der einzige Profiteur des Datenlecks, räumte der Chef des Militärgeheimdienstes in Kiew, Kyrylo Budanow, in einem erschienenen Interview mit dem Fernsehsender ABC News ein. „Das wird aber nicht in der Lage sein, die tatsächlichen Ergebnisse der Offensivoperation zu beeinflussen“, sagte er.

Militärexperten erwarten in den nächsten Wochen eine Gegenoffensive Kiews, um von Russen besetzte Gebiete zurückzuerobern. In den veröffentlichten Geheimdokumenten wurden allerdings Zweifel der USA deutlich: Ein solches Vorgehen könne zu deutlich kleineren Geländegewinnen führen als die beiden Offensiven im Herbst, als es der Ukraine gelang, große Gebiete im Norden bei Charkiw und im Süden bei Cherson zurückzuerobern. Zudem hieß es, dass die ukrainische Flugabwehr zunehmend geschwächt sei. Sollte Russland in dem Krieg die Lufthoheit erlangen, könnte es angesichts der massiven Übermacht seiner Luftwaffe der Ukraine schwer schaden.

London: Ukrainische Truppen ziehen sich aus Teil Bachmuts zurück

Die ukrainischen Truppen ziehen sich nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes aus einem Teil der erbittert umkämpften Stadt Bachmut zurück. Russland habe seinen Angriff auf die in der Region Donezk im Osten gelegene Stadt wieder verstärkt, teilt das britische Verteidigungsministerium aus dem täglichen Lagebericht des Geheimdienstes mit. Die regulären russischen Truppen und die Einheiten der Söldner-Truppe Wagner hätten ihre Zusammenarbeit verbessert. „Die ukrainischen Streitkräfte stehen vor erheblichen Nachschubproblemen.“ Sie seien gezwungen, sich geordnet aus bestimmten Stellungen zurückzuziehen.

„Die ukrainische Verteidigung hält immer noch die westlichen Bezirke der Stadt, war aber in den vergangenen 48 Stunden besonders intensivem russischem Artilleriefeuer ausgesetzt.“ Die Wagner-Truppen konzentrierten sich nun darauf, ins Zentrum von Bachmut vorzurücken, während reguläre Fallschirmjäger sie bei Angriffen auf die Ränder der Stadt unterstützen.

China versichert: Keine Waffenlieferungen an Russland

Die chinesische Regierung hat versichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen. „Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern“, sagte Außenminister Qin Gang nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Peking. Zudem kontrolliere man den Export sogenannter Dual Use-Güter, die zivil als auch militärisch verwendet werden können, entsprechend der Gesetzeslage. Chinas Rolle mit Blick auf die Ukraine bestehe darin, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. „Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen“, erklärte Qin Gang nach der offiziellen Übersetzung.

Baerbock forderte China eindringlich auf, sich stärker als bisher beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Angriffskrieges in der Ukraine einzusetzen. Der Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau habe gezeigt, dass kein anderes Land mehr Einfluss auf Russland habe als China.

Wikipedia in Russland wegen Artikel zum Krieg bestraft

Ein russisches Gericht hat die Online-Enzyklopädie Wikipedia wegen eines Artikels über die Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt. Wikipedia hatte sich geweigert, den Eintrag „Russische Besetzung der Region Saporischschja“ zu entfernen. Die ukrainische Region ist von Russland annektiert worden, was von den meisten Ländern als völkerrechtswidrig bezeichnet wird.

Laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Tass erfüllte die Wikimedia-Stiftung nach dem am Donnerstag ergangenen Urteil nicht Forderungen der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, Artikel mit „Falschinformationen“ zu entfernen. Deshalb sei eine Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen Rubel (rund 27.000 Euro) verhängt worden.

Pistorius gibt Re-Export von „MiG“-Jets in die Ukraine frei

Nach der Erlaubnis durch die Bundesregierung will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Re-Export von „MiG“-Kampfjets in die Ukraine noch heute formal möglich machen. Im Tagesverlauf werde nach Abstimmung in seinem Ministerium die schriftliche Bestätigung herausgehen, sagte er am Donnerstagabend. Laut Verteidigungsministerium geht es um fünf „MiG-29“ aus früheren DDR-Beständen. Polen habe einen Antrag für den Re-Export gestellt.

Pistorius betonte mit Blick auf die Flugzeuge sowjetischer Bauart, dass „MiGs“ von den ukrainischen Streitkräften unmittelbar eingesetzt werden könnten, weil sie dort bekannt seien. Auch Unterhaltung, Instandsetzung und Wartung seien reibungslos möglich. Deutschland hatte Polen die Kampfjets 2003 überlassen, aber eine Endverbleibsklausel in den Vertrag geschrieben. Daher muss Deutschland einer Weitergabe schriftlich zustimmen.

EU belegt Söldnergruppe Wagner mit Sanktionen

Die Europäische Union hat Russlands Söldnergruppe Wagner zu ihrer Sanktionsliste wegen „aktiver Teilnahme am russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine“ hinzugefügt. Wagner sei wegen seiner „Aktionen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren und bedrohen“, auf die Liste gesetzt worden, erklärte der Europäische Rat.

Im Februar war die Gruppe Wagner bereits wegen Menschenrechtsverletzungen und der „Destabilisierung“ afrikanischer Länder einer anderen Sanktionsliste hinzugefügt worden. Die mehrfache Sanktionierung der Gruppe „unterstreicht die internationale Dimension und Schwere“ ihrer Aktivitäten, hieß es in einer Mitteilung des Rates.

Das Gremium setzte zudem das Medienunternehmen Ria Fan auf die Sanktionsliste. Ria Fan ist Teil der Patriot Mediengruppe, deren Treuhänderausschuss Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin vorsitzt. Die Gruppe Wagner führt die russischen Kämpfe zur Eroberung der ostukrainischen Städte Bachmut und Soledar an. Angaben einer russischen NGO und eines Wagner-Deserteurs zufolge sind Söldner der Gruppe für die mutmaßliche Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich. Prigoschin wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück.

Baerbock pocht auf Distanzierung Chinas vom Angriffskrieg

Außenministerin Annalena Baerbock will bei ihren politischen Gesprächen in China heute auf eine Distanzierung vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf die Einhaltung internationaler Regeln pochen. Insbesondere von China als Mitglied des UN-Sicherheitsrats werde erwartet, „dass es diesen Angriffskrieg klar beurteilt und alles, was es kann, dafür tut, dass es auch in Europa endlich wieder Frieden gibt. Das verstehe ich unter Partnerschaft, und dass man dann einem Angreifer erst recht keine Waffen liefert. Und darüber werde ich sprechen.“ Das sagte die Grünen-Politikerin in den tagesthemen.

Ostukraine: Schwere Kämpfe an allen Teilen der Front

Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hannah Malyar hat über schwere Kämpfe an allen Teilen der Front im Osten des Landes berichtet. „Die meisten feindlichen Angriffe finden im Sektor Bachmut statt“, schrieb Malyar bei Telegram. Die russischen Kommandeure hätten Truppen aus anderen Gebieten dorthin verlegt.

„Der Feind setzt dort seine professionellsten Einheiten ein und greift in erheblichem Umfang auf Artillerie und Flugzeuge zurück.“ Jeden Tag verzeichne man 40 bis 50 Stürmungsversuche und rund 500 Mörserangriffe in der Region. Den ukrainischen Streitkräften sei es jedoch in den meisten Gebieten gelungen, die Angriffe abzuwehren.