Chinas Regierung hat versichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht mit Waffen zu unterstützen. «Wir liefern und werden auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern», sagte Außenminister Qin Gang am Freitag nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Peking.
Zudem kontrolliere man den Export sogenannter Dual Use-Güter entsprechend der Gesetzeslage, sagte Qin Gang. Gemeint sind damit Waren, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Chinas Rolle mit Blick auf die Ukraine bestehe darin, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. «Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen», sagte der Außenminister laut offizieller Übersetzung.
China steht an Russlands Seite
China steht als Supermacht an der Seite Russlands im Ukraine-Krieg. Das Land bezieht, seitdem der Westen Sanktionen verhängt hat, viel Öl und Gas aus Russland. Im Gegenzug exportiert China viele Waren wie Autos und Elektronikartikel und ersetzt damit westliche Firmen. Seit Beginn des Krieges gibt es Befürchtungen im Westen, dass China Moskaus Feldzug in der Ukraine mit Waffen unterstützen könnte.
Baerbock: Peking soll für Beendigung des Ukraine-Krieges auf Moskau einwirken
Baerbock forderte China auf, sich stärker als bisher beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Angriffskrieges einzusetzen. Der Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau habe gezeigt, dass kein anderes Land mehr Einfluss auf Russland habe als China.
Baerbock: China soll seinen Einfluss geltend machen
«Die Entscheidung, wie es diesen Einfluss nutzt, berührt Europas Kerninteressen ganz unmittelbar», sagte Baerbock. So wie China sich zwischen Iran und Saudi-Arabien erfolgreich für einen friedlichen Ausgleich engagiert habe, wünsche man sich, dass China auf Russland einwirke. Ziel müsse sein, die Aggression in der Ukraine endlich zu beenden und sich an einer friedlichen Konfliktlösung zu beteiligen.
Mit den Rechten als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat gehe für China auch eine besondere Verantwortung einher, mahnte Baerbock. Es sei gut, dass China signalisiert habe, sich hier für eine Lösung zu engagieren, sagte die Ministerin. Dabei bezog sie sich auf ein im Westen kritisiertes Positionspapier Pekings zum Ukraine-Krieg.
«Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russland beinhaltet, den Krieg zu stoppen. Wir alle wissen, Präsident Putin hätte jederzeit die Möglichkeit dazu.» dpa/hev
