Krieg Tag 415 Sa 15.04.2023 ++ Polen stoppt Import ukrainischen Getreides ++

Ukraine sanktioniert weitere Unternehmen und Einzelpersonen

Die Ukraine hat Hunderte weitere russische Firmen und Einzelpersonen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Zu den mehr als 240 betroffenen Unternehmen zählen etwa die Internetkonzerne Yandex und VK, wie aus heute veröffentlichten Dekreten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hervorgeht. Unter anderem die Tochter des russischen Verteidigungsministers, Xenia Schoigu, steht auf der Liste.

Zu den mehr als 400 sanktionierten Menschen zählen zudem bekannte Sportler – auch aus der mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik Belarus. Die Betroffenen dürfen beispielsweise keine Geschäfte mehr in der Ukraine führen oder nicht mehr einreisen. Falls vorhanden, können auch Vermögen in der Ukraine eingefroren werden. Die Sanktionen haben zudem symbolischen Charakter.

Laatzen: Vorerst letzter Sonderzug mit Geflüchteten angekommen

Am bundesweiten Drehkreuz zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine im niedersächsischen Laatzen ist der letzte Sonderzug angekommen. Die vergangenes Jahr eingerichtete Stelle am Messebahnhof wird vorerst eingestellt. Hintergrund ist laut niedersächsischem Innenministerium, dass das Land seit rund fünf Monaten die Aufnahmequote für schutzsuchende Ukrainerinnen und Ukrainer erfüllt habe.

In der Folge würden fast alle Menschen, die am Drehkreuz in der Region Hannover ankommen, in andere Bundesländer weitergeleitet. “Vor diesem Hintergrund wird das Drehkreuz eingestellt, könnte aber bei Bedarf reaktiviert werden”, teilte das Ministerium mit.

Rund 180 Geflüchtete aus der Ukraine sind mit dem vorerst letzten Sonderzug am Messebahnhof in Laatzen angekommen.  Bild: dpa

Polen verbietet Getreide- und Lebensmittelimporte aus Ukraine

Die polnische Regierung hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters beschlossen, die Einfuhr von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine zu verbieten, um den polnischen Agrarsektor zu schützen, zitiert die Agentur den Vorsitzenden der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski. Große Mengen ukrainischen Getreides, das billiger sei als das in der Europäischen Union produzierte, blieben schließlich inmitten logistischer Engpässe in mitteleuropäischen Staaten und drückten die Preise und Verkäufe für die lokalen Landwirte.

“Heute hat die Regierung eine Verordnung beschlossen, die die Einreise, den Import von Getreide nach Polen, aber auch Dutzende anderer Lebensmittel (aus der Ukraine) verbietet”, sagte Kaczynski demnach auf dem Parteitag der PiS. Die Liste dieser Waren werde in die Regierungsverordnung aufgenommen. Es handele sich um Waren “von Getreide bis zu Honigprodukten”, fügte er hinzu. “Wir sind und bleiben unverändert Freunde und Verbündete der Ukraine. Wir werden sie unterstützen und wir unterstützen sie”, so Kaczynski. Es sei aber die Pflicht jedes Staates, jeder Behörde, “zumindest einer guten Behörde”, die Interessen ihrer Bürger zu schützen, sagte der Parteivorsitzende weiter. Polen sei bereit, Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen, um die Getreidefrage zu regeln, und die ukrainische Seite sei bereits über die Entscheidungen der polnischen Regierung informiert worden.

Opferzahl steigt nach Raketeneinschlag in ukrainischem Wohnhaus

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel in der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist die Zahl der Todesopfer Behördenangaben zufolge auf elf gestiegen. Das berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Rettungsdienste. Noch immer werden demnach Bewohner unter den Trümmern vermisst.

Ein teils zerstörtes Wohngebäude in Slowjansk nach einem russischen Luftangriff. Bild: AFP

Russisches Verteidigungsministerium: Zwei Gebiete in Bachmut eingenommen

Kämpfer der russischen Wagner-Söldnergruppe sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau weitere Gebiete der ukrainischen Stadt Bachmut eingenommen haben. Sprecher Konaschenkow sagte in einer Erklärung, die Einheiten hätten zwei Stadtteile an den nördlichen und südlichen Rändern der Stadt erobert. Die Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der britische Geheimdienst hatte am Freitag berichtet, ukrainische Truppen seien gezwungen gewesen, sich aus einigen Gebieten in Bachmut zurückzuziehen, da Russland dort in den letzten zwei Tagen einen erneuten Angriff mit intensivem Artilleriefeuer unternommen habe.

Schmyhal: Ukraine erhält fünf Milliarden US-Dollar Hilfen

Die Ukraine soll offenbar weitere internationale Hilfen im Wert von fünf Milliarden US-Dollar erhalten. Das gab der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Freitagabend nach einer Woche von Gesprächen in Washington bekannt. Er sprach am Rande der Frühlingstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank mit Vertretern der beiden Institutionen wie auch der Europäischen Investitionsbank und führenden US-Vertretern. “Die internationalen Partner haben uns ihre langfristige Unterstützung zugesichert”, sagte Schmyhal.

Militärverwaltung: Weiterhin Menschen verschüttet

Nach dem Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Slowjansk am Freitag dauern die Bergungsarbeiten laut Militärverwaltung weiter an. Fünf identifizierte Personen seien noch in den Ruinen verschüttet, schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Wadim Ljach, auf Facebook. Insgesamt starben nach ukrainischen Angaben neun Menschen, 21 wurden verletzt. Zudem seien fünf Wohnungen, eine Schule und ein Verwaltungsgebäude beschädigt worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Russland bombardiere Wohngebäude “auf brutale Weise” und töte “am helllichten Tag Menschen”. Laut der Staatsanwaltschaft in Donezk wurden Ermittlungen wegen Verletzung der Kriegsgesetze und -gebräuche aufgenommen. Slowjansk befindet sich im ukrainisch kontrollierten Teil der Region Donezk. Die Angaben zu unter anderem den Todesopfern lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/14.04.2023

Verteidigungsexperte im Interview

Russlands Armee ist in ihrer Winteroffensive “nichts gelungen”, sagt der Verteidigungsexperte Nico Lange im Interview mit tagesschau.de. Der Kriegsverlauf zeige, dass die russische Armee schwächer als angenommen sei. Was folgt daraus für die Partner der Ukraine? Das Interview lesen Sie hier:

 Interview 15.04.2023

Russlands Krieg gegen die Ukraine “Winteroffensive war nicht erfolgreich”

Russlands Armee sei in ihrer Winteroffensive “nichts gelungen”, sagt Verteidigungsexperte Lange.

Brasiliens Staatschef fordert Ende der US-Militärhilfen

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die USA aufgefordert, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Die Vereinigten Staaten müssten “aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden”, sagte Lula während seines Besuches in China. Auch die EU müsse “anfangen, über Frieden zu reden”. Brasiliens Staatschef zeigte sich überzeugt, dass die internationale Staatengemeinschaft auf diesem Wege sowohl den russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj davon überzeugen könnte, dass “Frieden im Interesse der ganzen Welt liegt”.

Habeck für Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa dafür ausgesprochen, auch den “zivilen Nuklearsektor” Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass solche Schritte Teil eines möglichen weiteren Sanktionspakets auf EU-Ebene würden.

Man habe gesehen, dass Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetze, begründete der Grünen-Politiker den Kurs der Ampel-Koalition. Die Atommacht Russland liefert unter anderem Uran für Atombrennstäbe und lagert radioaktiven Müll bei sich. “Die Nuklear-Technologie ist ein extrem sensibler Bereich, und Russland kann hier nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet werden”, betonte Habeck.

Schweiz bestätigt neue Milliardenhilfen für die Ukraine

Die Schweiz hat der Ukraine humanitäre Unterstützung und Aufbauhilfe in Höhe von 1,8 Milliarden Franken in Aussicht gestellt. Das Geld soll über einen Zeitraum von sechs Jahren fließen, wie der regierende Bundesrat mitteilte. Er bestätigte Äußerungen von Außenminister Ignazio Cassis bei seinem Washington-Besuch diese Woche. Demnach sollen zusätzliche 1,5 Milliarden Franken (rund 1,5 Milliarden Euro) zu den 300 Millionen Franken hinzukommen, die die Schweiz bereits für das laufende und kommende Jahr für die Ukraine beiseitegelegt hat.

Mit rund 650 Millionen Franken aus dem Hilfspaket soll eigens der Wiederaufbau in dem von Russland angegriffenen Land unterstützt werden. Zu diesem Thema hatte die Schweiz erst im Juli 2022 eine internationale Konferenz in Lugano ausgerichtet.

Lindner: Ukraine kann Krieg gegen Russland gewinnen

Die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner die Fähigkeit, den Abwehrkampf gegen Russland zu gewinnen. Das sagte der FDP-Vorsitzende am Freitagabend an der US-Universität Princeton. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Deswegen müsse der Westen weiter an der Seite der Regierung in Kiew stehen. Diese wird vom Westen mit Waffen und Geld unterstützt.

Angesprochen auf Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Europa müsse unabhängiger nicht nur von China, sondern auch den USA werden, sagte Lindner: “Ich fürchte, es ist naiv.” Sich gegen die Atommacht Russland in Europa zu behaupten, sei ohne die USA undenkbar. Das westliche Verteidigungsbündnis NATO mit den USA spiele weiter eine extrem wichtige Rolle.

Selenskyj: Kein Frieden zum orthodoxen Osterfest von Russland

In seiner nächtlichen Videoansprache sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass im Vorfeld der orthodoxen Ostergottesdienste an diesem Wochenende keine einzige Stunde “ohne russische Morde und Terror” vergangen sei. “Dies ist der teuflische Staat und er wird der Verlierer sein. Der Sieg ist unsere Pflicht angesichts dieser Art von Menschlichkeit.”

Mindestens neun Tote bei russischem Luftangriff in Slowjansk

In Slowjansk im Osten der Ukraine sind nach Angaben des regionalen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko bei Raketenangriffen mindestens neun Menschen getötet und 21 Personen verletzt worden. Kyrylenko sagte im staatlichen Fernsehen, dass sieben russische S-300-Raketen abgefeuert worden seien. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden dabei mehrere Dutzend mehrstöckige Gebäude und einzelne Häuser beschädigt.

Baerbock trifft obersten chinesischen Außenpolitiker in Peking

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit einem Treffen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi ihren zweitägigen Antrittsbesuch in Peking fortgesetzt. Auch bei diesem Gespräch dürften die umstrittene Rückendeckung der chinesischen Regierung für den russischen Krieg in der Ukraine, die Lage um Taiwan sowie Menschenrechtsverstöße in China eine Rolle spielen. Am Freitag hatte sich Baerbock mit Außenminister Qin Gang und dem stellvertretenden Präsidenten Han Zheng getroffen.