Krieg Tag 416 So 16.04.2023 ++ EU kritisiert Einfuhrstopp von Getreide ++

EU kritisiert Ungarns und Polens Getreide-Stopp

Die Europäische Union hat den von Polen und Ungarn beschlossenen Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide kritisiert. Einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Mitgliedsstaaten seien nicht zulässig, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission laut Nachrichtenagentur Reuters. Die EU habe die Entscheidungen von Polen und Ungarn zur Kenntnis genommen. „In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen nicht akzeptabel sind“, schrieb der Sprecher in einer per E-Mail versandten Stellungnahme. Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wichtig, Entscheidungen innerhalb der EU zu koordinieren.

Lula schlägt Vermittlergruppe mit China und Emiraten vor

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will gemeinsam mit China und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Krieg gegen die Ukraine vermitteln. Er habe bereits mit den Führungen der beiden Länder – dem Scheich Mohammed bin Sayed al Nayhan und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping – die Bildung einer Vermittlergruppe besprochen, sagte Lula laut Nachrichtenagentur AFP bei einem Antrittsbesuch in Abu Dhabi. Zusammen mit weiteren Staaten könnte eine Gruppe nach dem Vorbild der G20-Gruppe gebildet werden.

Auch mit unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz sowie US-Präsident Joe Biden habe er demnach über die Initiative gesprochen. Zuvor hatte Lula bei einem Besuch in Peking die USA und die EU aufgefordert, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen. „Europa und die USA tragen weiterhin auf ihre Weise zur Fortsetzung des Krieges bei“, sagte er.

Papst ruft zum Gebet für Kriegsopfer auf

Papst Franziskus hat den orthodoxen Christinnen und Christen heute ein frohes Osterfest gewünscht. „Leider gehen im Kontrast zur Osterbotschaft die Kriege weiter und säen Gewalt und Schmerz. Beten wir für die Opfer der Kriege“, sagte er nach dem Mittagsgebet auf dem Petersplatz. Franziskus erinnerte neben dem Krieg in der Ukraine auch an die aktuellen gewaltsamen Auseinandersetzungen im Sudan. Er bete, dass die Waffen dort niedergelegt werden, so der Papst.

Wagner-Chef sorgt mit Text über mögliches Kriegsende für Aufsehen

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat mit einem Text über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine für Aufsehen gesorgt. Vor allem viele ukrainische Medien verwiesen am Wochenende auf einen Blogeintrag des 61-Jährigen, in dem es heißt: „Für die Staatsmacht und für die Gesellschaft ist es heute notwendig, irgendeinen dicken Punkt hinter die militärische Spezialoperation zu setzen.“ Russlands kremltreue Kreise bezeichnen den Krieg in der Regel noch immer nur als „militärische Spezialoperation“.

Weiter schrieb Prigoschin: „Die ideale Variante wäre, das Ende der militärischen Spezialoperation zu verkünden und zu erklären, dass Russland alle seine geplanten Ziele erreicht hat – und in gewisser Hinsicht haben wir sie ja auch wirklich erreicht.“ Entgegen seiner vorherigen Worte schrieb er außerdem, dass die Kämpfe weitergehen müssten – und drohte der ukrainischen Armee: „Wir sehen uns in Bachmut.“ Später ließ er über seinen Pressedienst erste Medienberichte kommentieren, die seine angebliche Forderung nach einem Kriegsende thematisierten. Die Hauptaussage seines Artikels sei gewesen, dass es einen „ehrlichen Kampf“ geben müsse, stellte er klar.

BKA: 337 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen

Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind bis Mitte April 337 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Krings hervor, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete. Die Hinweise im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg seien zum Beispiel von ukrainischen Kriegsflüchtlingen oder per Anzeige aus der deutschen Bevölkerung gekommen, hieß es.

Den Angaben zufolge unterstützt das BKA die ukrainischen Ermittler technisch, indem es Material für die forensische Arbeit beschaffte und bereitstellte. Im Jahr 2022 habe das BKA Ausrüstung – etwa zur Spurensicherung und Dokumentation – im Wert von mehr als 11,5 Millionen Euro besorgt und den ukrainischen Behörden übergeben. Der CDU-Politiker Krings forderte, Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müssten mehr dafür tun, dass sich Menschen aus der Ukraine den deutschen Behörden anvertrauten. Faeser solle anbieten, dass das BKA künftig auch mit eigenen Ermittlern in der Ukraine tätig werden könne.

Kiew meldet „großen Oster-Gefangenenaustausch“

Rund um das orthodoxe Osterfest sind ukrainischen Angaben zufolge insgesamt 130 eigene Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft freigelassen worden. „Ein großer Oster-Gefangenenaustausch“, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf Twitter. „130 Ukrainer kehren zurück.“ Dazu postete er Fotos, die Dutzende Männer mit der blau-gelben ukrainischen Flagge zeigen.

Der Austausch sei bereits in den vergangenen Tagen in mehreren Etappen erfolgt, fügte Jermak hinzu. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Bereits vor rund einer Woche waren insgesamt rund 200 ukrainische und russische Soldaten ausgetauscht worden

Ukraine: Angriffe trotz Osterfest

Ungeachtet des orthodoxen Osterfests halten die Kämpfe in der von Russland angegriffenen Ukraine an. Durch russischen Beschuss seien nachts in der südlichen Region Mykolajiw zwei Teenager getötet worden, teilte der dortige Militärgouverneur Witalij Kim mit. Auch im Gebiet Saporischschja berichtete der Leiter der Militärverwaltung, Jurij Malaschko, von einem „massiven Angriff“ der Russen. Dabei sei etwa eine Kirche beschädigt worden, so dass der Gottesdienst habe abgesagt werden müssen. „Nichts ist heilig, selbst in der Nacht der Auferstehung Christi“, schrieb Malaschko.

Putin: „Osterfest schenkt den Gläubigen Hoffnung“

Neben der Ukraine wird auch in Russland das zweite orthodoxe Osterfest seit Beginn des Krieges gefeiert. Gemeinsam mit dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin besuchte der Kremlchef Wladimir in der Nacht einen Gottesdienst des russisch-orthodoxen Kirchenoberhaupts, Patriarch Kirill. Wenig später veröffentlichte der Kreml Putins diesjährige Osterbotschaft. Darin sagte er: „Das wunderbare, geliebte Osterfest schenkt den Gläubigen Hoffnung, inspiriert zu guten Gedanken und Taten und dient dazu, in der Gesellschaft hohe moralische Ideale und Werte zu bekräftigen.“

Putin lobte zudem die russisch-orthodoxe Kirche, die sich „angesichts ernsthafter Herausforderungen aktiv in Sachen Barmherzigkeit und Nächstenliebe“ engagiere. Kirchenoberhaupt Kirill gilt international als glühender Befürworter von Putins Krieg – und verteidigte diesen in der Vergangenheit immer wieder unter anderem in Predigten.

 

Der russische Präsident Wladimir Putin und Russlands orthodoxer Patriarch Kirill (r) nehmen an einem orthodoxen Ostergottesdienst in der Christus-Erlöser-Kathedrale in Moskau teil. Bild: AFP

Neben Putin war auch der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin vor Ort. Dieses von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP veröffentlichte Foto zeigt wie die beiden das Kreuzzeichen machen. Bild: dpa

Baerbock: „Putin unsere Entschlossenheit zeigen“

Die G7-Staaten wollen Russlands Aggressionen in der Ukraine nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock weiter entschieden entgegentreten. „Jetzt geht es darum, (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass er seine Ziele auch nicht durch Zermürbung und Ermüdung erreichen wird“, sagte Baerbock in Seoul vor ihrer Abreise nach Japan zum Treffen der G7-Außenminister in Karuizawa.

Als „Krisenteam im Dauereinsatz“ habe die G7 wirtschaftsstarker Demokratien im vergangenen Jahr Russlands Aggression „eine Schranke nach der anderen entgegengesetzt: mit der Winterhilfe für die Menschen in der Ukraine, mit den Russlandsanktionen und dem Ölpreis-Deckel. Mit unserer Unterstützung hat die Ukraine Russlands Energiekrieg und der Winteroffensive standgehalten“, sagte Baerbock. „Beim Treffen in Japan werden wir unser Engagement nachschärfen.“

Ukraine feiert orthodoxes Osterfest

Millionen orthodoxe Christen in aller Welt haben in der Nacht mit großen Mitternachtsmessen das Osterfest eingeläutet. Zu den überwiegend orthodoxen Ländern gehört auch die Ukraine. „Der Himmel sieht unseren Glauben und unsere Festigkeit. Die Welt sieht Mut und Unbesiegbarkeit. Der Feind sieht unsere Stärke und Entschlossenheit“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu auf Twitter. Und die Ukraine werde „das Licht des Sieges sehen“.

In Kiew sollten die Osterfeierlichkeiten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. In der Nacht galt wie sonst auch bis 5.00 Uhr morgens eine Ausgangssperre. Die orthodoxen Kirchen halten im Zusammenhang mit Ostern am Julianischen Kalender fest. Für Katholiken und Protestanten gilt der Gregorianische Kalender. In der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge rund 70 Prozent der vor dem Krieg mehr als 40 Millionen Einwohner orthodoxe oder griechisch-katholische Christen.

Selenskyj fordert NATO-Perspektive

Der ukrainische Präsident hat Wolodymyr Selenskyj „wirksame Sicherheitsgarantien“ für sein Land auf dem Weg zu einem NATO-Beitritt gefordert. Diese brauche es „schon vor unserem Beitritt zum Bündnis“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes in das westliche Militärbündnis beantragt. Voraussetzung für einen NATO-Beitritt ist aber, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Der nächste NATO-Gipfel findet im Juli in Litauen statt.

Auch Ungarn untersagt Getreideeinfuhr aus der Ukraine

Nach Polen hat auch Ungarn angekündigt, künftig kein Getreide und bestimmte andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine einzuführen. Dies geschehe zum Schutz der eigenen Erzeuger, teilten beide Regierungen mit. Zuletzt hatten umfangreiche Lieferungen aus der Ukraine die Preise und den Absatz der heimischen Produzenten gedrückt.

In Ungarn sagte Ministerpräsident Viktor Orban, die aktuelle Lage füge den örtlichen Bauern schweren Schaden zu. Daher verhänge auch sein Land ein Einfuhrverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine. Wann dies in Kraft treten soll, blieb zunächst aber offen. Weiter hieß es, Ungarn hoffe auf Änderungen der EU-Vorschriften. Dabei sollte auch die Abschaffung der Einfuhrzölle auf ukrainisches Getreide überdacht werden.

G7-Staaten sagen Ukraine weitere Unterstützung zu

Die G7-Staaten haben der Ukraine zugesichert, das Land im Krieg gegen Russland so lange wie nötig zu unterstützen. Das hätten ihm seine G7-Amtskollegen während des Treffens des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in dieser Woche in Washington zugesagt, erklärte der ukrainische Finanzminister Serhii Marchenko. Das sei eine Veränderung gegenüber dem vergangenen Jahr, als mehr Druck auf die Ukraine ausgeübt worden sei, einer Beendigung des Krieges zuzustimmen, so Marchenko. Er fügte hinzu, man sollte sich darauf einstellen, „dass dieser Krieg länger dauern wird, als wir erwartet haben“.