Krieg Tag 417 Mo 17.04.2023 ++ Kiew hat offenbar weitere Hinrichtungsvideos ++

Selenskyj: Kiew bereitet sich auf nächstes Ramstein-Treffen vor

Die ukrainische Führung bereitet sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf das nächste Treffen im sogenannten Ramstein-Format vor. „Ich habe vorbereitende Gespräche geführt“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. „Und wir erwarten solide Entscheidungen, die den Perspektiven auf dem Schlachtfeld gerecht werden.“ Er sprach zudem von „ziemlich ehrgeizigen Aussichten, denen wir uns nach Kräften nähern wollen“.

Bei den monatlichen Treffen der Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format, benannt nach dem ersten Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, geht es um militärische und zivile Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen russische Angreifer. Nach Treffen an verschiedenen Orten in den vergangenen Monaten ist dieses Mal am 21. April erneut Ramstein an der Reihe.

Ukrainischer Verteidigungsminister entschuldigt sich bei Türkei

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat sich bei der Türkei für seinen Vergleich der ukrainischen Kriegsverluste mit türkischen Erdbebenopfern entschuldigt. „Die Ukraine hat Mitgefühl mit dem türkischen Volk“, schrieb der 56-Jährige bei Twitter.

Zuvor hatte Resnikow im Interview der spanischen Zeitung „La Razón“ gesagt, dass die Verluste der ukrainischen Armee unter der Zahl der Erdbebentoten in der Türkei lägen. Konkretere Angaben könne er aufgrund der Geheimhaltung nicht machen. Bei dem Erdbeben Anfang Februar starben allein in der Türkei über 50.000 Menschen.

Russland will Freihandelsabkommen mit Indien intensiver verhandeln

Russland will seine Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Indien intensivieren. Es werde an einem Abkommen zur Förderung und dem Schutz von Investitionen in den beiden Ländern gearbeitet, sagte Russlands Vize-Ministerpräsident und Handelsminister Denis Manturow am Rande des Russia-India Business Dialogue in Neu Delhi laut der indischen Nachrichtenagentur ANI.

Es sei seiner Meinung nach auch wichtig die Luftverbindung auszuweiten, um regelmäßigen Austausch von Geschäftsdelegationen und Touristen zu ermöglichen. Russland wolle sich nach Aussagen Manturows nicht von der Welt isolieren und stattdessen weiter mit ausländischen Partnern wie Indien zusammenarbeiten.

Indien positioniert sich zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine neutral. Das Land trägt westliche Sanktionen gegen Moskau nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog. Indien hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern aber auch zu Russland, von dem es mit Blick auf seine militärische Ausrüstung abhängig ist. Während des Kriegs erhöhte Indien den Kauf von günstigem Öl aus Russland.

Moskau: Russische Truppen und Wagner-Söldner kämpfen zusammen um Bachmut

Bei der Schlacht um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehen die russischen Truppen und Söldner der Gruppe Wagner nun gemeinsam gegen die ukrainischen Verteidiger vor. Russische Erstürmungseinheiten, darunter Fallschirmjäger, hätten zwei Viertel im Nordwesten und im Zentrum von Bachmut eingenommen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, bestätigte das gemeinsame Vorgehen. Demnach schützen die regulären Truppen die Flanken der Söldner im Kampf gegen die ukrainischen Streitkräfte. „Die Flanken liegen jetzt in der Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums“, sagte Prigoschin.

Prigoschin hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass das Verteidigungsministerium zu wenig unternehme, um Bachmut einzunehmen. Vor allem hatte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin einen Mangel an Munition beklagt. Je mehr Granaten es gebe, desto schneller kämen die Truppen voran, desto weniger Verluste gebe es, sagte er.

Ukraine und Polen setzen Getreidegespräche offenbar morgen fort

Die Gespräche zwischen der Ukraine und Polen über den Transport von Lebensmitteln und Getreide werden offenbar am Dienstag fortgesetzt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters in Bezug auf Insiderinformationen. Die Wiederaufnahme der Lieferungen über Polen wird von der Regierung in Kiew als erster Schritt gesehen, um die Einfuhrverbote des Landes und anderen Staaten zu beenden, die ihre Märkte schützen wollen.

Nawalny: Urteil gegen Kara-Mursa „schamlos und faschistisch“

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat „zutiefst empört“ auf die Verurteilung des oppositionellen Politikers Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft reagiert. Das Urteil sei „rechtswidrig, schamlos und einfach faschistisch“, sagte Nawalny in einer durch sein Team in Onlinediensten veröffentlichten Sprachmitteilung. „Ich glaube, dass Wladimir Kara-Mursa aus politischen Gründen verfolgt wurde“, hieß es weiter.

Kara-Mursa wurde heute von einem Moskauer Gericht des „Hochverrats“, der „Verbreitung von Falschinformationen“ über die russische Armee und der illegalen Arbeit für eine „unerwünschte“ schuldig gesprochen.

Kiew hat weitere Hinrichtungsvideos von ukrainischen Kriegsgefangenen

Der Ukraine liegen nach Angaben ihres Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez bereits „Dutzende“ Videos von Hinrichtungen ihrer Bürger in russischer Kriegsgefangenschaft vor. In einem am Montag veröffentlichten Interview des Internetportals Ukrajinska Prawda sagte Lubinez: „Das sind Enthauptungen, Abschneiden von Genitalien, Abschneiden von Ohren, Nasen, Gliedmaßen und Fingern“.

Mehrere Täter seien identifiziert worden. Mindestens einer sei bereits in Kämpfen getötet worden. Lubinez warf der russischen Seite vor, die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen systematisch zu verletzen.

G7 setzt Russland und China Wertepartnerschaft entgegen

Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien will sich angesichts von Russlands Krieg in der Ukraine und einem zunehmenden Machtstreben Chinas für eine globale Wertepartnerschaft einsetzen. „Niemand auf der Welt wünscht sich eine neue Blockkonfrontation“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande der Beratungen der G7-Außenminister im japanischen Karuizawa.

„Unsere Einigkeit ist keine Abgrenzung. Sie ist ein Angebot für eine faire Zusammenarbeit.“ Die G7-Länder wollten in der sich verschärfenden Systemrivalität „auf der ganzen Welt für eine Zusammenarbeit basierend auf fairen Regeln werben.“

Ukraine lehnt Vermittlungsgesuch des Irak ab

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat ein Angebot des Irak ausgeschlagen, zwischen den Kriegsparteien Ukraine und Russland zu vermitteln. Kuleba bekräftigte am Montag während eines Besuchs in Bagdad den Standpunkt seines Landes, dass es sich nicht auf Friedensgespräche einlassen werde, solange sich Russland nicht aus allen besetzten ukrainischen Gebieten zurückziehe.

Zuvor hatte der Irak angeboten, als Mittler aufzutreten und auf die jahrelange Erfahrung des Landes mit Kriegen sowie mit der Aufnahme von Verhandlungen zwischen verfeindeten Parteien verwiesen.

EU verurteilt Vorgehen gegen Oppositionellen Kara-Mursa

Die EU hat scharfe Kritik an der Verurteilung des prominenten russischen Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa geübt. „Die ungeheuerlich harte Gerichtsentscheidung zeigt einmal mehr, dass die Justiz politisch missbraucht wird, um Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und alle Stimmen, die sich gegen den unrechtmäßigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine aussprechen, unter Druck zu setzen“, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die Europäische Union verurteile aufs Schärfste, dass Kara-Mursa wegen politisch motivierter Anschuldigungen zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde.

Wagner-Gruppe nimmt laut Russland zwei Stadtteile in Bachmut ein

Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zwei Stadtteile im Norden und im Zentrum des stark umkämpften Bachmut eingenommen.

Ukraine sieht Getreideabkommen gefährdet

Das zwischen Russland und der Ukraine vereinbarte Abkommen zur Ausfuhr von Getreide droht nach ukrainischen Angaben eingestellt zu werden. Russland hat den Angaben zufolge erneut die Inspektionen von Schiffen in türkischen Gewässern blockiert, die laut Vereinbarung eigentlich vorgeschrieben wären.

„Zum zweiten Mal in den neun Monaten, in denen das Getreideabkommen läuft, wurde kein Inspektionsplan erstellt und kein einziges Schiff inspiziert. Dies gefährdet das Abkommen“, teilte das Ministerium für den Wiederaufbau der Ukraine über Facebook mit. Das Getreideabkommen ermöglicht die Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus den von Russland kontrollierten Schwarzmeerhäfen.

Bundesregierung fordert „umgehende Freilassung“ von Kara-Mursa

Nach der Haftstrafe von 25 Jahren gegen den russischen Kremlkritiker Kara-Mursa hat die Bundesregierung die sofortige Freilassung des 41-Jährigen gefordert. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Renata Alt, bezeichnete das Urteil „so erschreckend wie brutal“. Es verdeutliche die zunehmend totalitären Praktiken der russischen regierung unter Präsident Wladimir Putin. „Meinungsfreiheit wird nicht nur beschnitten – freie Meinungsäußerung wird strafrechtlich verfolgt“, so Alt.

Ein Gericht in Moskau befand Kara-Mursa unter anderem wegen Hochverrats und der Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee für schuldig. Kara-Mursa wurde vor einem Jahr inhaftiert, nachdem er in einer Rede vor dem Parlament des US-Bundesstaates Arizona das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine verurteilt hatte.

Baerbock zur Ukraine: Ziel ist „dauerhafter und gerechter Frieden“

Bei den Beratungen der G7-Außenminister in Japan hat Annalena Baerbock die dauerhafte Unterstützung des Staatenbündnisses für die Ukraine betont. „Mit unserer Hilfe hat die Ukraine in den letzten Monaten Russlands Energiekrieg und Winteroffensive standgehalten“, so die deutsche Außenministerin. Durch die gemeinsam bewerkstelligten Hilfen sei die Koalition der G7-Staaten „stärker denn je“ zusammengewachsen.

„Wir als G7 tun alles dafür, dass die Ukraine dann so stark da steht, dass sie frei über ihre Zukunft entscheiden kann“, versicherte die Grünen-Politikerin weiter. Ziel sei ein „dauerhafter und gerechter Frieden“, keine „Friedhofsruhe, die den Angreifer für seine Gräueltaten belohnt“.

EU kritisiert Exportstopp von Getreide

Die Europäische Kommission hat die Entscheidungen der polnischen und ungarischen Regierungen, vorübergehend kein Getreide mehr aus der Ukraine zu importieren, scharf kritisiert. Die Handelspolitik sei eine der „exklusiven Zuständigkeiten der EU“ und „einseitiges Handeln nicht hinnehmbar“, betonte eine Sprecherin der EU-Behörde. Vor allem in Krisensituationen sei ein abgestimmtes Handeln der EU-Staaten umso wichtiger.

Polen und Ungarn hatten wegen der Sorge vor einem Preisverfall angekündigt, die Einfuhr von Getreide und Getreideprodukten aus der Ukraine vorerst zu stoppen.

Ukraine beginnt mit Speichern von Gas für kommenden Winter

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit dem Speichern von Gas für den kommenden Winter begonnen. Mit dem Ende der Heizperiode habe man angefangen, Gas für den nächsten Winter in unterirdische Speicher zu pumpen, teilte das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz mit. Angaben zu den geplanten Füllständen der Gasspeicher wurden nicht gemacht. Für die Heizsaison 2022/23 verfügte das Land über Reserven von rund 14,2 Milliarden Kubikmetern.

Auch die Slowakei untersagt Getreide-Importe aus der Ukraine

Die Slowakei will nach eigenen Angaben künftig kein Getreide mehr aus der Ukraine einführen. Auch weitere Produkte seien von dem vorübergehenden Einfuhrstopp betroffen, sagte ein Regierungssprecher. Am Wochenende trafen Polen und Ungarn ähnliche Maßnahmen. Zuletzt hatten umfangreiche Lieferungen aus der Ukraine die Preise und den Absatz der heimischen Produzenten gedrückt.

Russischer Oppositioneller Kara-Mursa wegen Hochverrats verurteilt

Der prominente russische Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Stadtgericht verhängte das umstrittene Urteil gegen den 41-jährigen Oppositionellen, der auch Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte und als einer der größten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.

 12.04.2022

Kremlkritiker Kara-Mursa in Moskau festgenommen

Der Kremlkritiker Kara-Mursa ist nach Angaben seines Anwalts festgenommen worden.

Sicherheitsberater bemängeln „zögerliche Unterstützung“

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und ehemalige außen- und sicherheitspolitische Berater der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens haben den Westen aufgefordert, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine „aufs Ganze“ zu gehen.

Wie die Sicherheitsexperten in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ schrieben, würde das „gegenwärtige Niveau schrittweiser und zögerlicher militärischer Unterstützung“ lediglich ein „Patt auf dem Schlachtfeld“ bewirken.

Ukraine findet bisher keine chinesischen Waffen auf dem Schlachtfeld

Die Ukraine hat auf dem Schlachtfeld bisher keine von Russland eingesetzten chinesischen Waffen gefunden, sagte der Staatssekretär für Sicherheit und Verteidigung, Oleksij Danilow, in einem Interview. „Für den Fall, dass sich dies ändert, werden wir sowohl die Gesellschaft als auch die Welt unverzüglich benachrichtigen“, so Danilow.

Der Verteidigungspolitiker geht aber nicht davon aus, dass China aktuell Waffen an Russland liefert. Angesichts der Rolle des Landes im Weltgeschehen sei es unwahrscheinlich, dass „sie sich zu diesem Zeitpunkt für Waffenlieferungen an die Russische Föderation entscheiden würden.“

Ukraine fordert grünes Licht für Getreideexport über Polen

Die Regierung in Kiew bemüht sich um eine Aufhebung des von Polen beschlossenen Einfuhrstopps für ukrainisches Getreide und Lebensmittel. Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj kündigte dazu Gespräche in Warschau an, die gegen Mittag beginnen sollen.

In einem ersten Schritt solle es um eine Öffnung des Transit der Güter über Polen gehen. Dies sei „ziemlich wichtig und sollte bedingungslos getan werden. Und danach werden wir über andere Dinge sprechen“, so Solskyj.

Slowakei liefert alle 13 zugesagten „MiG-29“-Kampfjets

Die Slowakei hat der Ukraine nach eigenen Angaben inzwischen alle 13 zugesagten „MiG-29“-Kampfjets übergeben. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Bratislava mit. Die Slowakei hatte die Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart im März zugesagt, um die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen.

 13.04.2023

Kampfjets für die Ukraine Deutschland genehmigt „MiG“-Lieferung Polens

Polen kann nun mit deutscher Genehmigung Kampfjets an die Ukraine liefern.

London warnt vor steigenden Risiken durch Minen

Angesichts milderer Temperaturen und mehr Arbeiten in der Landwirtschaft in der Ukraine warnt Großbritannien vor Risiken durch Minen für die Zivilbevölkerung. Es würden täglich Zwischenfälle gemeldet, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Betroffen seien vor allem die Gebiete Cherson im Süden und Charkiw im Osten, die vorübergehend von russischen Truppen besetzt waren.

Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 seien mehr als 750 Zivilisten durch Minen getötet oder verletzt worden. In jedem achten Fall sei ein Kind das Opfer. „Es wird vermutlich mindestens ein Jahrzehnt dauern, um die Ukraine von Minen zu räumen“, hieß es.

G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien will die von Russland angegriffene Ukraine auch weiter unterstützen. Darauf verständigten die sich G7-Außenminister bei ihrem Treffen in Karuizawa, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Zugleich bekräftigten die Minister ihre Forderung an Russland, seine Truppen „unverzüglich und bedingungslos“ aus der Ukraine abzuziehen. Man werde die gegen Moskau verhängten Sanktionen weiter fortsetzen.

Experte sieht wachsendes Risiko von Cyber-Angriffen

Deutschland muss aus Sicht des Cybersicherheits-Experten Christian Dörr den Schutz vor Cyberangriffen auch aufgrund der wachsenden Bedrohung seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch erhöhen.

„Die Sicherheit der deutschen Behörden war schon immer im Fadenkreuz. Das Risiko-Niveau ist aufgrund des Ukraine-Krieges wahrscheinlich von hoch auf sehr hoch gestiegen“, sagte Dörr der Presseagentur dpa. „Was wir deutlich sehen: Wenn wir im Westen neue Hilfspakete erstellen, kommen postwendend Angriffe auf die Infrastruktur und Einrichtungen im Westen.“

 14.04.2023

Behörde leitet Ermittlungen ein Cyberangriff auf Rheinmetall

Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist erneut Ziel einer Cyber-Attacke geworden.

Ukrainische Führung spricht über eigene Verluste

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat einen Hinweis auf die ungefähre Höhe der eigenen Verluste seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegeben. „Ich kann Ihnen keine genaue Zahl sagen, aber versichern, dass sie niedriger als die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der Türkei ist“, sagte Resnikow in einem Interview mit der spanischen Zeitung „La Razón“.

Nach türkischen Angaben waren bei dem Erdbeben am 6. Februar im Südosten des Landes mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen. Bisher machte die ukrainische Führung keine offiziellen Angaben zur Zahl der Verwundeten und Gefallenen in den eigenen Streitkräften. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen. Kiew behandelt die Zahlen als Staatsgeheimnis.

Auch Moskau macht zu den eigenen Verlusten keine Angaben. Die ukrainische Seite nennt als Schätzung die Zahl von 182.000 getöteten russischen Soldaten.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/16.04.2023

G7 warnen vor gewaltsamer Änderung der internationalen Ordnung

Die G7-Staaten haben angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und Chinas zunehmenden Machtstrebens vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. „Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern“, sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister.

Li: China will Zusammenarbeit mit Russland verstärken

China will nach Aussagen von Verteidigungsminister Li Shangfu die Zusammenarbeit mit Russland verstärken. Dies solle auch eine enge strategische Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder umfassen, berichtete der staatliche Sender CCTV News. „China ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um neue Beiträge zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität in der Welt und der Region zu leisten“, sagte Li dem Bericht zufolge. Chinas Verteidigungsminister, der am Sonntag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf, sagte zudem, China wolle auch die multilaterale Koordinierung und Zusammenarbeit mit Russland verstärken.

Heusgen: Westen muss bei Unterstützung der Ukraine „aufs Ganze gehen“

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat mehr Anstrengungen des Westens für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs gefordert. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ erklärte er, dass das Verkünden unerschütterlicher Unterstützung allein nicht ausreiche. „Das gegenwärtige Niveau schrittweiser und zögerlicher militärischer Unterstützung wird nur ein Patt auf dem Schlachtfeld bewirken.“ Den Beitrag hat Heusgen – früher außenpolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel – gemeinsam mit vier weiteren früheren sicherheitspolitischen Beratern der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens verfasst. Die Verfasser fordern: „Wir müssen in unserer Hilfe für die Ukraine aufs Ganze gehen.“ Der Ukraine müssten Waffen und die Munition geliefert werden, die sie brauche, „um Russlands Angriffskrieg zurückzuschlagen“.