Krieg Tag 418 Di 18.04.2023 ++ Russische Schiffe vor Explosionen fotografiert ++

UN-Botschafter: Lawrow spricht mit Guterres über Getreideabkommen

Im Streit über das Getreideabkommen ist laut Russland ein Gespräch zwischen Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Antonio Guterres geplant. Die Unterredung werde kommende Woche bei einem Besuch Lawrows in New York erwartet, sagte der russische UN-Botschafter Wassily Nebensja vor Journalisten. Die UN und die Türkei hatten das Abkommen vermittelt, dass trotz des Krieges den sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichen soll. Damit soll eine weltweite Nahrungsmittelknappheit vermieden werden. Die Vereinbarung war im März um 60 Tage verlängert worden. Russland hat allerdings signalisiert, eine weitere Verlängerung von Erleichterungen bei der Ausfuhr eigener Getreide- und Düngemittelprodukte abhängig zu machen.

Russisches Parlament stimmt für lebenslange Haft bei Hochverrat

Das russische Parlament hat schärfere Strafen auf den Weg gebracht. Das Unterhaus stimmte für die Einführung lebenslanger Haftstrafen für Hochverrat und für die Erhöhung der Höchststrafen für eine Reihe von Terrorismus- und Sabotagedelikten. Außerdem können Personen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie an der Umsetzung von Rechtsentscheidungen internationaler Organisationen mitwirken, an denen Russland nicht beteiligt ist.

Damit reagierte das Parlament auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs im März, einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin zu erlassen. Die Änderungen müssen noch vom russischen Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt werden, bevor sie von Putin unterzeichnet werden können.

Europarat prangert Menschenrechtsverletzungen an Krimtataren an

Der Europarat prangert Menschenrechtsverletzungen an der krimtatarischen Minderheit auf der russisch besetzten Krim an. “Die illegale Annexion der Krim durch Russland hat eine tragische Kaskade von Ereignissen und Maßnahmen in Gang gesetzt, die durch schwere und wiederholte Verletzungen der Menschenrechte der Krimtataren gekennzeichnet sind”, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović, in Straßburg anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zur Menschenrechtslage dort.

Krimtataren werden demnach stigmatisiert, die übrige Bevölkerung der ukrainischen Halbinsel wird gegen sie aufgebracht. Insbesondere die Krimtataren, die sich gegen die russische Besetzung wehrten oder eine andere Meinung äußerten, seien Verfolgung, Diskriminierung und Stigmatisierung durch die russischen Behörden ausgesetzt. Mijatović forderte ein Ende aller willkürlichen Verhaftungen und Schikanen und die Durchsetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die Krimtataren leben seit Jahrhunderten auf der Halbinsel im Schwarzen Meer. Große Teile der muslimischen Minderheit, die etwa zu Sowjetzeiten massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt war, lehnen auch die jetzigen russischen Machthaber klar ab. Derzeit leben noch rund 254.000 Krimtataren auf der Krim.

Medien: Russische Schiffe vor Nord-Stream-Explosionen fotografiert

Vier Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hat ein dänisches Patrouillenboot einem Bericht zufolge 112 Fotos von russischen Schiffen in der Nähe der Leitungen gemacht. Das geht aus der Entscheidung auf einen Antrag auf Akteneinsicht der Zeitung “Information” beim dänischen Verteidigungskommando hervor.

Zuerst hatte “t-online” darüber berichtet. Wie “Information” schrieb, hatte die Zeitung Einsicht “in die Bilder und Videoaufnahmen von russischen Fahrzeugen” beantragt, “die am 22. September 2022 an Bord der P524 Nymfen gemacht wurden”. Bei der Nymfen handelt es sich um das dänische Patrouillenboot.

Zwar wurde der “Information” die Akteneinsicht wegen der laufenden Ermittlungen zu den Explosionen verwehrt. Die Zeitung bekam nach eigenen Angaben jedoch die Antwort vom Verteidigungskommando, im Zusammenhang mit dem Antrag auf Akteneinsicht seien “112 Fotos und keine Videoaufnahmen identifiziert” worden.

Schweiz bleibt beim “Nein” zur Weitergabe von Waffen

Trotz Kritik aus Deutschland und anderen westlichen Ländern bleibt die Schweiz bei ihrem strikten “Nein” zur Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine. Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset begründete das nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit der Neutralität seines Landes, das auch nicht zur EU oder NATO gehört. “Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen”, sagte Berset. Zuvor hatte Berset bereits bei einer Pressekonferenz mit Scholz bekräftigt, die Schweiz wolle neutral bleiben – unterstütze den Krieg aber nicht.

Chinas Verteidigungsminister will Kooperation mit Russland stärken

Bei seinem Besuch in Russland hat der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu die “Entschlossenheit” seines Landes bekräftigt, die Zusammenarbeit mit dem russischen Militär zu stärken. Li erklärte in Moskau, sein Besuch solle der Welt “die feste Entschlossenheit zur Stärkung der strategischen Kooperation zwischen den Streitkräften Chinas und Russlands” demonstrieren. Die beiden Länder würden ihre militärische Zusammenarbeit und die Handelsbeziehungen “auf eine neue Ebene” bringen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, Russland und China sollten sich “gegenseitig kräftig unterstützen, auch bei Belangen der nationalen Sicherheit”.

Präsidialamt: Ukrainischer Staatschef besuchte Frontstadt im Osten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die heftig umkämpfte Stadt Awdijiwka an der Front im Osten der Ukraine besucht. Wie das Präsidialamt auf seiner Website mitteilte, traf der Staatschef Soldaten an “vorgerückten Stellungen” in der Stadt und wünschte ihnen ein frohes Osterfest. Das Treffen erfolgte demnach in der Nähe der von russischen Truppen besetzten Stadt Donezk. Auf Fotos war zu sehen, wie Selenskyj mit Soldaten an einem Tisch mit Ostergebäck sitzt.

Das orthodoxe Osterfest wurde am Sonntag in der Ukraine und in Russland begangen. Wenige Stunden vor der Nachricht aus Kiew hatte der Kreml in Moskau bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin am Montag Soldaten in den ostukrainischen Regionen Cherson und Luhansk besucht habe.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bei seinem Besuch in Awdijiwka an der Front im Osten der Ukraine. Bild: Reuters

Russland bestellt mehrere Botschafterinnen ein

Nach Kritik an der Verurteilung des prominenten Regierungskritikers Wladimir Kara-Mursa hat das Außenministerium in Moskau die Botschafterinnen der USA, Großbritanniens und Kanadas einbestellt. Das Ministerium warf den Diplomatinnen “grobe Einmischung in die inneren Angelegeheiten Russlands” vor. Ihr Verhalten sei mit ihrem Diplomatenstatus nicht zu vereinbaren.

Die Botschafterinnen hatten nach dem Urteil auf den Stufen des Gerichts eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Freilassung Kara-Mursas forderten. Die britische Botschafterin Deborah Bronnert sprach dabei vor laufenden Kameras Russisch. Eine Stellungnahme der drei Botschaften gab es zunächst nicht.

 17.04.2023

Kremlkritiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt

Der russische Kreml-Gegner Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.

Ukraine: Kontrollen von Getreide-Frachtern weiter blockiert

Die Ukraine bestreitet russische Angaben, dass die Kontrollen der Frachter im Rahmen des Schwarzmeer-Getreideabkommens wiederaufgenommen worden sind. “Nichts ist geklärt. Es gibt keine Inspektionen”, sagt ein ranghoher ukrainischer Vertreter zu Reuters.

Die russische Nachrichtenagentur RIA hatte am Morgen unter Berufung auf einen Vertreter des Außenministeriums in Moskau gemeldet, dass die Inspektionen von Schiffen mit Getreide aus der Ukraine wiederaufgenommen worden seien. Dieser machte demnach die Nichteinhaltung vereinbarter Verfahren durch die Ukraine für die Unterbrechung am Montag verantwortlich. Die Ukraine hatte erklärt, die von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) vermittelte Getreide-Export-Vereinbarung drohe zu platzen, da Russland die Kontrolle der Frachter in türkischen Gewässern blockiert habe.

Russland sagt Kriegsgedenkmarsch im Mai ab

In Russland soll es in diesem Jahr nicht den traditionellen Gedenkmarsch “Unsterbliches Regiment” am “Tag des Sieges” am 9. Mai zur Erinnerung an sowjetische Soldaten im Zweiten Weltkrieg geben. Anstelle des sonst in Moskau und vielen anderen Städten organisierten Umzugs mit Hunderttausenden Teilnehmern sollten sich die Menschen die Fotos ihrer toten Angehörigen in diesem Jahr lieber ans Autofenster kleben oder an die Kleidung heften. Das meldete die russische Staatsagentur Tass am Dienstag unter Berufung auf die Veranstalter sowie Parlamentsabgeordnete.

US-Reporter Gershkovich muss in Russland in Haft bleiben

Der US-Journalist Evan Gershkovich muss weiterhin in Russland in Haft bleiben. Das Gericht in Moskau entschied, dass die gegen den Reporter des “Wall Street Journal” bis zum 29. Mai verhängte Untersuchungshaft in Kraft bleibt, wie ein AFP-Journalist berichtete. Ein Antrag auf Freilassung wurde nach einer Anhörung hinter verschlossenen Türen abgelehnt.  Die russischen Behörden werfen dem Reporter Spionage vor, was er kategorisch zurückweist. Der US-Bürger und ehemalige AFP-Journalist Gershkovich war während eines Reportage-Einsatzes in Jekaterinburg am 30. März festgenommen worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Schweizer Bundespräsident verteidigt Neutralität

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat bei einem Besuch in Berlin die Neutralität seines Landes angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verteidigt. Neutralität bedeute, dass die Schweiz keine Seite “militärisch unterstützt”, sie bedeute jedoch “keineswegs Gleichgültigkeit”, sagte Berset bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Sein Land habe sich den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen und engagiere sich stark bei humanitärer Hilfe und Wiederaufbau, betonte Berset. Als Sitz von UN-Organisationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) müsse sich die Schweiz an Regeln halten und verlange dies auch von allen anderen Akteuren.

Der Schweizer Bundespräsident Berset bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Berlin. Bild: dpa

Gewerkschaft fordert Frontzugang für Kriegsreporter in der Ukraine

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Russland und die Ukraine aufgefordert, Kriegsreporterinnen und -reportern Zugang zu den Frontgebieten zu ermöglichen. Nur so könne sich die Weltöffentlichkeit ein klares und unabhängiges Bild vom Kriegsgeschehen machen, erklärte der Verband.

Anlass sind laut DJV die neuen Bestimmungen der ukrainischen Militärführung, die den Zugang akkreditierter Berichterstatter zu den vordersten Linien ausschließen und Zugangsbeschränkungen für die dahinter liegenden Frontabschnitte vorsehen. Auf russischer Seite ist es staatsunabhängigen Medien seit Kriegsbeginn verwehrt, Kampfgebiete zu besuchen und von dort zu berichten.

Selenskyj: Mehr als 2000 Gefangene zurückgebracht

Seit Beginn der russischen Invasion hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj 2235 Kriegsgefangene aus russischer Gefangenschaft zurückgebracht. “Wir erinnern uns an alle. Wir werden jeden einzelnen von ihnen zurückbringen”, schrieb Selenskyj.

130 ukrainische Kriegsgefangene kehrten demnach allein am orthodoxen Osterfest aus russischer Gefangenschaft nach Hause zurück – darunter Soldaten, Marinepersonal, Mitarbeiter des staatlichen Transportspezialdienstes, Grenzschutzbeamte und Nationalgardisten.

Am 10. April wurden weitere 100 Ukrainer bei einem Gefangenenaustausch befreit, darunter 80 Männer und 20 Frauen. Fast die Hälfte der am 10. April freigelassenen Kriegsgefangenen hatte nach ukrainischen Angaben schwere Verletzungen erlitten, litt an Krankheiten oder war gefoltert worden.

Ukrainisches Militär berichtet von schweren Kämpfen um Bachmut

In der ostukrainischen Stadt Bachmut dauern die schweren Kämpfe laut Angaben aus Kiew weiter an. Russische Truppen griffen aus der Luft und mit schwerer Artillerie an, sagte der Befehlshaber der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj. Zugleich betonte er: “Die Situation ist zum jetzigen Zeitpunkt unter Kontrolle.” Die ukrainischen Soldaten würden dem Gegner heftige Verluste zufügen und die russischen Angriffe “spürbar bremsen”.

Letzten Angaben aus Moskau zufolge sind rund 80 Prozent des Stadtgebiets nach monatelangen Kämpfen von Russland besetzt. In der weitgehend zerstörten Stadt im Gebiet Donezk mit ehemals mehr als 70.000 Einwohnern sollen noch Hunderte Zivilisten ausharren.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/17.04.2023

Kritik an Front-Verbot für Medienschaffende in der Ukraine

Es gibt weiterhin Kritik an den neuen Vorgaben der ukrainischen Militärführung für Journalisten. Die Armee führt Sicherheitsgründe an, die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) bemängelt die Vorschriften. Sie erschweren den Zugang zu bestimmten Frontgebieten.

In der “grünen Zone” können sich Journalistinnen und Journalisten nach wie vor frei bewegen. In “gelbe Zonen” kommen Medienschaffende nur in Begleitung von Presseoffizieren. Gebiete, die in einer “roten Zone” liegen, sind für Berichterstatter komplett gesperrt.

London: Russland macht “schleichende Fortschritte” in Bachmut

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste seine Truppen und Angriffe im Osten der Ukraine zugunsten von Reserven für den Kampf um die Stadt Bachmut reduziert. Dort würden Einheiten der regulären Armee und Kämpfer der Wagner-Gruppe weiterhin “schleichende Fortschritte” machen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Derzeit entspreche die Frontlinie im Stadtzentrum weitestgehend der Bahnstrecke. Im Süden würden ukrainische Einheiten die Russen entlang der alten Hauptstraße aufhalten, die nach Westen aus der Stadt führt.

RIA: Inspektionen bei Getreideabkommen laufen wieder

Die vereinbarte Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer läuft russischen Angaben zufolge nach eintägiger Unterbrechung wieder an. Die Inspektionen von Frachtern mit ukrainischem Getreide seien wieder aufgenommen worden, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen Vertreter des Außenministeriums in Moskau. Dieser machte demnach die Nichteinhaltung vereinbarter Verfahren durch die Ukraine für die Unterbrechung am Montag verantwortlich.

Die Ukraine hatte erklärt, die Vereinbarung zum Getreide-Export drohe zu scheitern, da Russland die Inspektionen der Frachter in türkischen Gewässern blockiert habe. Die Vereinten Nationen und die Türkei hatten das Abkommen vermittelt, dass trotz des Krieges den sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichen soll, um eine weltweite Nahrungsmittelknappheit zu vermeiden.

Kreml: Putin besuchte Truppen in Cherson

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben militärische Hauptquartiere in besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Cherson und Luhansk besucht. In Cherson habe Putin an einer Kommandositzung teilgenommen, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Kommandeure der Luftlandetruppen und der Armeegruppe “Dnjepr” sowie andere hochrangige Offiziere hätten Putin über die Lage in den von Russland annektierten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja informiert. Zudem habe der russische Präsident das Hauptquartier der Nationalgarde in der ostukrainischen Region Luhansk besucht, die ebenfalls im vergangenen Jahr von Russland annektiert wurde. Wann die Truppenbesuche stattgefunden haben sollen, teilte der Kreml nicht mit.

Bericht: Zahl der russischen Asylbewerber in Deutschland stark gestiegen

In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben einem Medienbericht zufolge bereits 2381 russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Asyl in Deutschland beantragt. Damit kam die Zahl bereits nach wenigen Monaten der des gesamten letzten Jahres nahe, als 2851 Anträge verzeichnet wurden, wie das digitale Medienhaus Table.Media unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration (BAMF) berichtete. Einen deutlichen Anstieg gab es demnach in der Altersgruppe der 19- bis 30-jährigen Männer und Frauen aus Russland.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sei zudem der Anteil der Männer unter den Asylsuchenden größer gewesen als vergangenes Jahr: 2022 seien 59 Prozent der Antragsteller aus Russland männlich gewesen. Von Januar bis Ende März 2023 waren es dem Bericht zufolge 64 Prozent. Zurückzuführen sei dieser Anstieg auf die Mobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Deserteure, “die sich an Putins Krieg nicht beteiligen wollen, können in Deutschland Asyl beantragen. Sie erhalten im Regelfall internationalen Schutz”, sagte eine Sprecherin des Bundesamts Table.Media. Wie viele Deserteure unter den Antragstellern sind, sei jedoch noch nicht ermittelt worden.

G7-Staaten wollen Russland-Sanktionen ausweiten

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten haben Ländern, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, mit einem “hohen Preis” gedroht. Moskaus Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, verurteilten sie als “inakzeptabel”.

Zugleich kündigten die G7 in ihrer Abschlusserklärung nach ihrem Treffen im japanischen Karuizawa weitere Sanktionen gegen Russland an. Details wurden nicht genannt – möglicherweise werden die Staats-und Regierungschefs der G7-Staaten erst im Mai den formellen Beschluss fassen. Erneut forderten die Runde Russland zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus dem Nachbarland auf. Man werde die Ukraine “so lange wie nötig” in deren Abwehrkampf gegen den Aggressor unterstützen.

Lawrow lobt Brasilien

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Brasiliens Initiative für Friedensgespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges begrüßt. “Wir danken Brasilien für seinen Beitrag zur Suche nach einer Lösung dieses Konflikts”, sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem brasilianischen Kollegen Mauro Vieira in Brasilia. “Wir sind daran interessiert, den Konflikt so bald wie möglich zu lösen.”  Lawrow bekräftigte seine Forderung nach einer “multipolaren” Weltordnung. Er warf dem Westen vor, er versuche, “die internationale Arena zu dominieren”.

Lawrow wurde anschließend von Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva im Präsidentenpalast empfangen. Eine Erklärung zu der Unterredung wurde nicht veröffentlicht.

Danilow schweigt zur Gegenoffensive

Die Ukraine will keine Details zu ihrer angekündigten Offensive gegen die russischen Truppen im Land öffentlich machen. Die Gegenoffensive werde beginnen, wenn man dafür bereit sei, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Ukraine das notwendige Maß an militärischer Vorbereitung erreicht habe.

Der Nachrichtenagentur AP sagte er, die Verbündeten unterstützten die Regierung durch die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Munition dabei, das technische Niveau bei der Ausrüstung zu erreichen, um den Gegenangriff einzuleiten. Frustriert zeigte er sich dennoch davon, dass verbündete Länder teils “eine Sache versprechen und dann eine ganz andere tun”. Was genau er damit meinte, führte er nicht näher aus.

Mit Blick auf veröffentlichte US-Geheimdienstdaten durch einen Reservisten sagte Danilow, er glaube nicht, dass dies künftige Offensiven des ukrainischen Militärs schwer beschädige. Sein Land teile hochsensible Informationen ohnehin nicht mit anderen. Wer glaube, dass die Ukraine bei anderen Bericht erstatte, irre sich gewaltig, sagte Danilow.

USA kritisieren Lula-Äußerungen

Die USA haben den Vorwurf des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zurückgewiesen, sie würden den Ukraine-Krieg verlängern. “In diesem Fall plappert Brasilien russische und chinesische Propaganda nach, ohne sich überhaupt die Fakten anzuschauen”, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Lulas Äußerungen zum Ukraine-Krieg seien “zutiefst problematisch”.

Der brasilianische Präsident hatte am Wochenende bei einem Besuch in China von den USA ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten Staaten müssten “aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden”, sagte der er.

Brasilien hat im Gegensatz zu den westlichen Verbündeten der Ukraine keine Sanktionen gegen Russland verhängt und will auch keine Munition an Kiew liefern. Brasilien versucht sich als neutrale Partei darzustellen und als Vermittler im Ukraine-Krieg zu positionieren.