Streit um LNG vor Rügen: Scholz und Habeck kündigen Besuch an
18. April 2023In der Debatte um ein neues LNG-Terminal vor Rügen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) für Donnerstag einen Besuch auf der Insel angekündigt. Geplant ist ein Treffen mit Verbänden und Bürgermeistern Rügens.
Scholz und Habeck sprechen nach Angaben der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Verbänden und den Inselbürgermeistern über die Pläne des Bundes für ein weiteres LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern. Die Kommunen wehren sich seit Langem gegen das zuletzt für den Hafen Mukran geplante Projekt und drängten per Brief auf ein Treffen mit Scholz. Den Besuch des Kanzlers kündigte Schwesig am Rande ihres Truppenbesuchs bei den Bundeswehrsoldaten in Litauen an. Sie werde zusammen mit Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer und Landesumweltminister Till Backhaus (beide SPD) ebenfalls an dem Gespräch teilnehmen.
Weitere Standorte in der Prüfung
Vom ursprünglich geplanten Standort vor Sellin ist der Bund mittlerweile abgerückt. Andere Standorte, wie etwa der Hafen in Mukran, seien in der Prüfung, heißt es. In der Diskussion sollen auch Gebiete weiter draußen auf der Ostsee vor Rügen in Frage kommen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es vehementen Widerstand gegen ein LNG-Terminal vor Rügen. Erst am Montag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung nicht verbaute Röhren der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 für das LNG-Terminal gekauft hat.
Schwesig: Bund muss entscheiden, ob weiteres LNG-Terminal gebraucht wird
Schwesig sagte, sie stehe zu ihrer Zusage, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag für eine sichere Energieversorgung leiste. Doch könne letztlich nur der Bund darüber befinden, ob dafür ein weiteres Terminal in Mecklenburg-Vorpommern wirklich benötigt werde. Bei allen Entscheidungen dazu müssten aber die Belange von Umwelt und Tourismus sowie die Haltung der Bürger Berücksichtigung finden. Antworten werden von Scholz und Habeck auch hinsichtlich des genauen Standortes erwartet. „Die Standortentscheidung soll so schnell wie möglich gefällt werden“, hieß es noch vergangene Woche vom Bundeswirtschaftsministerium.
Diskussion um Notwendigkeit weiterer LNG-Terminals hält an
Vor wenigen Tagen hatte unter anderem die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken die Pläne für ein LNG-Terminal vor Rügen verteidigt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Esken, man brauche diese Anlage und warb unter anderem für eine bessere Kommunikation mit den Menschen auf der Insel.
„Ergebnisoffen über Terminals sprechen“
Die Gegner des Terminals auf der Insel haben sich mit Demos, Umfragen, einer Bundestagspetition, Erklärungen und Briefen an die Bundesregierung gewehrt – bislang ohne Antwort. Angesichts des angekündigten Besuchs aus Berlin sprachen Gemeinden im Südosten der Insel von einem längst überfälligen Dialog. „Die Erwartungshaltung ist, dass man ergebnisoffen über die LNG-Terminals sprechen wird. Die Haltung zu dem Vorhaben ist weiterhin unverändert.“
