Neue US-Militärhilfen für die Ukraine

Die USA haben ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine angekündigt. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, das Paket werde Munition und Artilleriegeschosse enthalten. Es sei das 36. Sicherheitspaket seit Kriegsbeginn im Februar 2022, so Jean-Pierre gegenüber Reportern.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, haben die geplanten Lieferungen einen Wert von rund 325 Millionen US-Dollar. Genaue Angaben dazu, wie viel Munition in die Ukraine geschickt werde, seien nicht gemacht worden.

Ukraine: 80.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat Russland Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden untersuchen Kostin zufolge rund 80.000 Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen im Land. Gräueltaten in der Ukraine würden “systematisch” begangen.

“Diese Handlungen sind nicht zufällig oder spontan, sie sind Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs des Kremls auf die Zivilbevölkerung der Ukraine”, sagte Kostin vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus in Washington. Diese “Folterpolitik” sei Teil des “verbrecherischen Plans Moskaus zur Unterwerfung der Ukrainer.”

Andrij Kostin bei der Ausschussanhörung zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen. Bild: AFP

Sanktionierte Bank verlegt Hauptsitz nach Russland

Die von Russland kontrollierte Internationale Investitionsbank (IIB) zieht sich laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP aus Ungarn zurück. Sie sei “nicht mehr in der Lage, Finanzgeschäfte durchzuführen” und sehe “keinen Grund mehr, in Budapest und in der Europäischen Union” zu operieren, teilte die IIB mit. Sie habe daher mit der Verlegung ihres Hauptsitzes nach Russland begonnen.

Vergangene Woche hatte sich Ungarn als letztes verbliebenes EU-Land aus der IIB zurückgezogen. Die Aktivität der Bank habe “wegen verhängter US-Sanktionen ihre Bedeutung verloren”, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Bank verlegte ihren Hauptsitz 2019 nach Budapest.

Stoltenberg zeigt sich trotz Getreidestreit zuversichtlich

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den Streit um ukrainische Agrarexporte in die EU nicht als Gefahr für eine Abwehr des russischen Angriffskriegs. “Ich bin zuversichtlich, dass es Wege gibt, diese Herausforderungen anzugehen”, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Tschechiens Präsident Petr Pavel in Brüssel. Zudem sei er überzeugt, dass es in ganz Europa einen enormen Willen gebe, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Dies sei auch eine moralische Frage, denn wenn eine souveräne unabhängige Nation in Europa von einem anderen Staat brutal angegriffen werde, sei es moralisch richtig, sie zu unterstützen, sagte Stoltenberg. Zudem sei es im eigenen Sicherheitsinteresse, die Ukraine zu unterstützen. Ein Sieg von Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine mache die Welt gefährlicher, so der NATO-Generalsekretär.

Putin: Lieferungen in annektierte Gebiete schwierig

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht von Schwierigkeiten bei der Lieferung von Waren in die Teile der Ukraine, die im vergangenen Jahr erobert worden. Die Regierung müsse sich dieses Problems annehmen. Nach Angaben seines Amtes besuchte Putin am Montag die Regionen Luhansk und Cherson, die Russland einseitig annektiert hatte.

EU-Parlament will rasche Beitrittsverhandlungen mit Republik Moldau

Das Europaparlament hat sich für rasche EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau ausgesprochen. Die Gespräche sollten noch in diesem Jahr beginnen, wenn Moldau die erforderlichen Schritte erfüllt habe, forderten die Abgeordneten in einer Resolution in Straßburg. Die EU-Mitgliedschaft Moldaus sei eine geostrategische Investition in ein geeintes und starkes Europa. Moldau werde von Russland im Energiebereich erpresst und benötige Unterstützung, so die Abgeordneten. Die EU hatte Moldau bereits im Juni 2022 gemeinsam mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.

Kiew bestätigt: “Patriot”-Flugabwehrsysteme erhalten

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat den Erhalt zugesagter Boden-Luft-Raketensysteme vom Typ Patriot bestätigt. “Heute wird unser schöner ukrainischer Himmel sicherer, weil Patriot-Luftabwehrsysteme in der Ukraine eingetroffen sind”, schrieb Resnikow am Mittwoch auf Twitter. Er bedankte sich bei Amerikanern, Deutschen und Niederländern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teilte am Mittwoch mit, dass ein Patriot-System zu den Militärgütern gehörte, die in der vergangenen Woche von Deutschland an die Ukraine geliefert wurden.

Gericht in Moskau weist Berufung von Oppositionspolitiker Jaschin ab

Ein Gericht in Moskau hat am Mittwoch die Berufung des Oppositionspolitikers Ilja Jaschin gegen seine Verurteilung wegen Verunglimpfung des Militärs abgewiesen. Jaschin wurde im Dezember zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er Falschinformationen über die Streitkräfte verbreitet haben soll. Die Vorwürfe bezogen sich auf Veröffentlichungen im Internet, in denen über Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha diskutiert wurde. Dort waren nach dem Abzug der russischen Truppen getötete Zivilisten unter anderem in einem Massengrab gefunden worden.

Von der Leyen will Getreidestreit mit Ukraine durch Millionenhilfe beilegen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Getreidestreit mit der Ukraine mit einer Millionenhilfe für osteuropäische Bauern beilegen. Sie schlug ein zusätzliches Hilfspaket von 100 Millionen Euro vor, um betroffene Landwirte zu entschädigen, wie aus einem Brief an Polen, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorliegt. Das Geld soll demnach zusätzlich zu einer bereits gewährten Soforthilfe von 56 Millionen Euro fließen.

USA rechnen mit schwedischem Nato-Beitritt noch vor Gipfel in Vilnius

Die US-Regierung geht trotz der Querelen um den Nato-Beitritt Schwedens von einer Aufnahme des Landes noch bis zum Gipfel des Bündnisses in Vilnius im Sommer aus.

“Wir haben jüngst Finnland als 31. Mitglied der Nato willkommen geheißen, und wir freuen uns darauf, Schweden bald als 32. begrüßen zu dürfen”, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch bei seinem Amtskollegen Pål Jonson im schwedischen Marinehafen Muskö südlich von Stockholm. “Und um es klarzustellen: Wir freuen uns darauf, dass dies vor dem Gipfel im Juli geschieht.” Man ermutige die Verbündeten Türkei und Ungarn, Schwedens Beitritt so schnell wie möglich zu ratifizieren.

Russland bereitet möglicherweise gezielte Sabotageakte im Norden vor

Russland bereitet sich möglicherweise darauf vor, Windparks, Gaspipelines sowie Strom- und Internetkabel in den Gewässern um Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden zu sabotieren, berichtete das dänische Medienunternehmen DR Nyheder.

Laut Geheimdiensten und Experten, die in der gemeinsamen Untersuchung von dänischen, finnischen, norwegischen und schwedischen Medien zitiert wurden, kartieren zivile und militärische russische Schiffe Offshore-Windparks, Gaspipelines sowie Strom- und Internetkabel in den Gewässern rund um die vier Länder. Abgehörte Funksprüche der russischen Marine enthüllten die Präsenz von “Geisterschiffen” in nordischen Gewässern, darunter das russische Marineschiff “Admiral Vladimirsky”, das offiziell für die Meeresforschung eingesetzt wird.

 02.04.2023

Annektierte Halbinsel Kiews Plan für eine “Befreiung” der Krim

Seit 2014 steht die Halbinsel Krim unter russischer Kontrolle. Kiew will sie jetzt “de-okkupieren”

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Steinmeier bekundet Unterstützung für die Ukraine bei Gedenken in Warschau

Beim Gedenken am 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die deutsche Verantwortung für Lehren aus der Geschichte betont. “Nie wieder, das bedeutet, dass es in Europa keinen verbrecherischen Angriffskrieg wie den Russlands gegen die Ukraine geben darf”, sagte Steinmeier in seiner Rede bei der offiziellen Gedenkfeier in Warschau. Es bedeute, dass Deutschland gemeinsam mit Polen und anderen Bündnispartnern fest an der Seite der Ukraine stehe.

Ukraine: “Patriot”-Systeme aus den USA und den Niederlanden erhalten

Die ukrainische Armee hat nach Deutschland auch aus den USA und den Niederlanden die ersten “Patriot”-Luftabwehrsysteme erhalten, die russische Raketenangriffe abwehren sollen. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dankte Deutschland, den USA und den Niederlanden dafür, “Wort gehalten zu haben”. “Heute wird unser schöner ukrainischer Himmel sicherer, weil die ‘Patriot’-Luftabwehrsysteme in der Ukraine angekommen sind”, erklärte Resnikow auf Twitter.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag mitgeteilt, sie habe der Ukraine das im Januar zugesagte Luftverteidigungssystem “Patriot” übergeben. Das vom US-Unternehmen Raytheon hergestellte Waffensystem dient der Bekämpfung von größeren Zielen in der Luft wie Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe hatte die Ukraine im vergangenen Jahr eindringlich um das “Patriot”-System gebeten.

Sicherheitsdienste: Cyber-Bedrohung im roten Bereich

Deutsche Sicherheitsbehörden sehen die Bedrohungslage im Cyberraum aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterhin sehr angespannt. Angriffe im Zusammenhang mit pro-russischen Akteuren hätten zugenommen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, bei einer Konferenz zur Cybersicherheit am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam. “Wir haben aber noch schlimmere Szenarien angenommen”, so Münch weiter.

Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Wolfgang Wien, sagte angesichts des Ukraine-Krieges: “Wir müssen davon ausgehen, dass der Konflikt nicht zu Ende ist, und er wird auch nicht schnell zu Ende gehen.” Daher sei mit einer Zunahme von Angriffen zu rechnen.12:15 Uhr

Ungarn weitet Importstopp für ukrainische Agrarprodukte aus

Ungarn hat seinen Importstopp für ukrainische Agrarprodukte ausgeweitet. Neben Getreide und Ölsaaten sind nun auch Honig, Wein, Brot, Zucker und eine Reihe weitere Fleisch- und Gemüseprodukte betroffen. Das geht aus einem Dekret der Regierung in Budapest hervor. Die Erweiterung des Importstopps gilt demnach ab Mittwoch und zunächst bis Ende Juni. Grund dafür sei ein “Wettbewerbsnachteil”, der zu Störungen auf dem heimischen Markt führe.

Moskau meldet Verhinderung von Sabotage-Akt auf annektierter Krim

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim nach eigenen Angaben einen “Sabotage-Akt” gegen Energie-Infrastruktur verhindert. Es sei ein 1971 geborener Mann mit der Staatsbürgerschaft Russlands und der Ukraine festgenommen worden, erklärte der FSB. Ihm würden Sabotage-Pläne und der Besitz von Sprengstoff vorgeworfen. Dem Mann droht den Angaben zufolge lebenslange Haft.

 02.04.2023

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Seit 2014 steht die Halbinsel Krim unter russischer Kontrolle. Kiew will sie jetzt “de-okkupieren”

Russland warnt Südkorea vor Waffenlieferungen an die Ukraine

Russland warnt Südkorea vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Das würde bedeuten, dass Südkorea bis zu einem gewissen Grad an dem Konflikt beteiligt sei, erklärte die Regierung in Moskau. Sie reagiert damit auf Äußerungen des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol in einem Interview mit der Presseagentur Reuters. Dort hatte das Staatsoberhaupt angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine könnte über rein humanitäre und wirtschaftlichen Hilfen hinausgehen, falls Russland in großem Ausmaß Zivilisten angreife.

Ukrainische Truppen sprengen nach russischen Angaben Wohngebäude in Bachmut

Ukrainische Truppen haben nach Angaben prorussischer Einheiten vor zwei Tagen in der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut vier Wohngebäude gesprengt und dabei mutmaßlich 20 Zivilisten getötet. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Der Bericht lässt sich unabhängig zunächst nicht verifizieren. Bachmut in der Ostukraine ist einer der derzeitigen Brennpunkte des Krieges. Russische Einheiten und Söldner versuchen dort seit Monaten, die Oberhand zu gewinnen. Zuletzt verstärkten sie nach Angaben eins ukrainischen Kommandeurs ihre Angriffe abermals.

NATO probt Abwehr von Cyber-Angriffen

Bei einer Cyber-Abwehrübung erproben zahlreiche NATO-Länder und andere Partnerstaaten in Estland den Ernstfall für einen Angriff aus dem Netz. “Die Cyberkriegsführung ist vielleicht nicht so sichtbar wie die kinetische Kriegsführung, aber sie ist in kriegerische Aktivitäten integriert”, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das vergangene Jahr habe gezeigt, wie wichtig eine starke Cyberabwehr sei.

Bei dem virtuellen Manöver sollen Teams aus 38 Nationen vier Tage lang reale Computersysteme vor Echtzeit-Angriffen schützen und taktisches und strategisches Entscheiden in kritischen Situationen üben, wie das NATO-Kompetenzzentrum zur Abwehr von Internetangriffen in Tallinn mitteilte. Die Rede war von mehr als 3000 Teilnehmern. Die Übung findet seit 2010 jährlich statt.

 

Teilnehmer der NATO-Übung zur Cybersicherheit in Estland sitzen vor Computermonitoren. Bild: EPA

Deutschland liefert auch zweites “Iris-T”System

Deutschland hat der Ukraine zur Verteidigung gegen russische Angriffe ein zweites hochmodernes Luftabwehrsystem vom Typ “Iris-T SLM” geliefert. Eine Regierungssprecherin bestätigte laut Nachrichtenagentur AFP entsprechende Informationen der “Süddeutschen Zeitung”. Am Dienstag hatte die Bundesregierung bereits bekannt gegeben, sie habe der Ukraine das im Januar zugesagte Luftverteidigungssystem “Patriot” übergeben. Deutschland hat der Ukraine insgesamt vier “Iris-T”-Systeme zugesagt. Ein erstes Exemplar des Waffensystems hatte Deutschland bereits im vergangenen Jahr geliefert.

 19.04.2023

Flugabwehrsystem Deutsches “Patriot”-System an Ukraine geliefert

Die Bundesregierung hat der Ukraine das zugesagte Luftabwehrsystem “Patriot” geliefert.

Offenbar wieder Kontrollen von Getreide-Frachtern

Nach zweitägigen Gesprächen zwischen Kiew und Moskau wurden die Inspektionen von Schiffen, die Getreide aus ukrainischen Häfen transportieren, offenbar wieder aufgenommen. Das bestätigte der ukrainische Ministerpräsident Oleksandr Kubrakow auf Twitter. “Die Schiffsinspektionen werden wieder aufgenommen, trotz der Versuche der Russischen Föderation das Abkommen zu stören.”

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, bestätigte auch ein Sprecher der Joint Coordination Centre (JCC) in Istanbul die Wiederaufnahme. “Inspektionsteams sind bereits im Einsatz”, hieß es. Die Seiten hätten sich auf neue Schiffe geeinigt, die an der Initiative teilnehmen sollen. Zuvor waren die Kontrollen unterbrochen. Der Kreml hatte laut der russischen Nachrichtenagentur RIA die Nichteinhaltung vereinbarter Verfahren durch die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Die Ukraine hatte erklärt, das Getreideabkommen drohe zu platzen, da Russland die Kontrolle der Frachter in türkischen Gewässern blockiert habe.

Bundesregierung sagt weitere 111 Millionen Euro für Wiederaufbau zu

Die Bundesregierung will der Ukraine weitere 111 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung stellen. Wie das Entwicklungsministerium mitteilte, sollen mit den Geldern insbesondere Wohnungen für Binnenvertriebene geschaffen und ukrainische Gemeinden bei der Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern unterstützt werden.

Deutschland wolle “den Menschen in der Ukraine zeigen, dass wir auch weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen”, sagte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth, der sich derzeit auf einer zweitägigen Reise in der Ukraine befindet, dem Ministerium zufolge. Demnach stellte Deutschland seit Beginn des Krieges der Ukraine insgesamt 3,6 Milliarden Euro an ziviler Unterstützung zur Verfügung.

London: Russland nutzt Desinformation gezielt als Strategie

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung massiv auf Desinformation und Falschnachrichten. “Seit Beginn seiner vollständigen Invasion in der Ukraine hat der russische Staat systematisch Informationsoperationen als ein Hauptelement seiner Strategie eingesetzt”, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dabei würden falsche oder manipulierte Informationen absichtlich erstellt und weitergegeben.

Ein wichtiges Ziel sei, die ukrainische Regierung zu diskreditieren und die internationale Unterstützung der Ukraine zu reduzieren. Eine Komponente dieser Strategie sei das “narrative laundering”, zu Deutsch etwa “narrative Geldwäsche”. Dabei treibe Russland gezielt die Verbreitung von Informationen zum Beispiel aus nicht verifizierten Quellen voran, die dadurch Eingang in die Berichterstattung bekannter Medien fänden. “Damit soll die Quelle der Informationen verschleiert werden, was es dem russischen Staat leichter macht, sich von der Nachricht zu distanzieren”, hieß es in London weiter.

Medienbericht: Bund stoppt Sanierung der Botschafterresidenz in Moskau

Die Bundesregierung hat laut eines Medienberichts die geplante Grundsanierung der Residenz des deutschen Botschafters in Moskau auf Eis gelegt. Das berichtet das Nachrichtenportal t-online. “Die Baumaßnahme zur Generalsanierung der Residenz in Moskau ist aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorerst bis Ende Juli 2023 pausiert”, erklärte das Auswärtige Amt demnach. Zu gegebener Zeit werde geprüft, ob die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden sollten. Das Projekt soll dem Bericht zufolge 15,6 Millionen Euro kosten.

Pentagon-Leaks: Gericht entscheidet über U-Haft für Verdächtigen

Ein US-Bundesgericht soll heute über die Fortsetzung der Untersuchungshaft für einen jungen Nationalgardisten entscheiden, der streng geheime Militärdokumente veröffentlicht haben soll. Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, auf einer Onlineplattform Informationen über den Krieg in der Ukraine und geheimdienstliche Einschätzungen zu amerikanischen Verbündeten weitergegeben zu haben. Ein Bundesrichter entschied am Freitag, dass er bis zur Anhörung in Haft bleiben muss. Verantwortliche der Luftwaffe teilten am Dienstag mit, es werde noch geprüft, wie ein einzelner Soldat Zugang zu möglicherweise Hunderten streng geheimen Dokumenten erhalten und diese weitergeben konnte.

Ukraine: Meiste Drohnen über Odessa zerstört

Bei einem Angriff auf die Hafenstadt Odessa sind nach Angaben der Militärverwaltung die meisten Drohnen abgeschossen worden. Die Drohnen seien vom Typ “Shahed-136” gewesen, teilte der Chef der Militärverwaltung von Odessa, Jurij Kruk, im Messengerdienst Telegram mit. Die “Shahed”-Drohnen werden im Iran hergestellt und können zwischen 35 und 50 Kilogramm Sprengstoff transportieren. Insgesamt meldete die ukrainische Armee in ihrem täglichen Briefing vier Raketenangriffe und 60 Luftangriffe im Laufe des vergangenen Tages durch Russland. Dabei seien mehrere Zivilisten verletzt worden. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Lawrow besucht Partner Venezuela

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist nach Brasilien nun zu Besuch in Venezuela. Dort rief er laut Nachrichtenagentur AFP zum gemeinsamen Widerstand gegen angebliche Erpressungsversuche des Westens auf. “Es ist notwendig, unsere Kräfte zu bündeln, um den Erpressungsversuchen und dem illegallen einseitigen Druck des Westens zu begegnen”, sagte er demnach in einer Pressekonferenz mit seinem venezolanischen Kollegen Yván Gil.

Lawrow und Gil verurteilten die Sanktionen gegen Russland wegen seiner Invasion in die Ukraine. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit verstärken, wie das venezolanische Fernsehen nach einem Treffen Lawrows mit dem autoritär regierenden Präsidenten, Nicolás Maduro, berichtete. “Venezuela ist einer der zuverlässigsten Partner in der Welt”, sagte er. Russland und Venezuela unterstützen sich bereits seit Jahren gegenseitig.

Sergej Lawrow (r), Außenminister von Russland, spricht neben dem venezolanischen Außenminister Yvan Gil während einer Pressekonferenz im Außenministerium in Caracas, Venezuela. Bild: dpa

Russischer Drohnenangriff auf Odessa

Aus der südukrainischen Hafenstadt Odessa wird ein Brand in einer Infrastruktureinrichtung gemeldet. Nach Angaben des Leiters des regionalen Militärkommandos, Juri Kruk, wurde das Feuer durch russische Drohnen verursacht. Die Feuerwehr sei im Einsatz. Es habe keine Verletzungen gegeben.

Puschilin will mit Belarus handeln

Der von Russland eingesetzte Chef der Separatistenverwaltung der Region Donezk, Denis Puschilin, hat sich mit dem belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Minsk getroffen.

Puschilin schrieb auf Telegram, er sei an Maschinen, Traktoren, Bussen und Bauprodukten aus Belarus interessiert. Im Gegenzug werde seine Region Getreide nach Belarus ausführen.

Ex-Parlamentarier bei Kämpfen getötet

Der ehemalige Parlamentarier Oleh Barna soll bei Gefechten getötet worden sein. Das meldete der “Kyiv Independent” unter Berufung auf die ukrainische Armee.

Barna gehörte der Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko an. Poroschenko hatte den Tod Barnas bereits am Vortag öffentlich gemacht. Allerdings soll die Leiche noch nicht geborgen worden sein.

Lula kritisiert russischen Angriffskrieg

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland verurteilt. Bei einem Mittagessen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis wiederholte Lula zudem seinen Vorschlag, eine Gruppe neutraler Nationen solle den Frieden zwischen Russland und der Ukraine vermitteln.

Am Wochenende hatte der brasilianische Staatschef Unmut in mehreren westlichen Ländern ausgelöst, weil er bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow forderte, die USA und die EU sollten ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Die militärische Unterstützung verlängere den Krieg.