Was Rügens Bürgermeister von Scholz und Habeck erwarten

Scholz und Habeck werden am Donnerstag in Binz auf der Insel Rügen erwartet. Sie wollen nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Verbänden und den Inselbürgermeistern über die Pläne des Bundes für ein weiteres LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern sprechen.

Für die Gemeinden ist das Treffen ein überfälliger Schritt. Bürgermeister und Landräte erwarten einen Dialog auf Augenhöhe und fordern, dass die Bedenken der Menschen ernst genommen werden müssen, sagte der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider (parteilos). Die Argumente sollen zentraler Bestandteil der Entscheidungsfindung werden. Vorpommern-Rügens Landrat Kerth (SPD) hofft, dass endlich die Fragen beantwortet werden, die er und auch die Bürgermeister seit Wochen stellen.

Bürgermeister fordern von Scholz und Habeck mehr Informationen

In erster Linie sollen Scholz und Habeck erklären, wie groß der Bedarf für das Flüssigerdgasterminal wirklich ist und wie der Stand der Planungen zu den Standortvarianten ist. Der Kreistag hat ein LNG-Terminal, egal an welcher Stelle, per Beschluss abgelehnt. Umwelt und Tourismus würden zu sehr darunter leiden. Die spärlichen Informationen und das überstürzte Handeln würden außerdem für Verunsicherung und Ablehnung in der Bevölkerung sorgen, so Kreistagspräsident Andreas Kuhn (CDU).

Schwesig: Bund muss über Bedarf entscheiden

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßt den Besuch. Sie geht aber nicht davon aus, dass das Zusammentreffen zu einer Standortentscheidung für das Flüssigerdgas-Terminal führt. “Es wird nicht ein Termin sein, wo morgen ein Standort festgelegt wird”, antwortete die SPD-Politikerin am Mittwoch auf eine Frage des NDR am Ende ihrer Litauen-Reise in Vilnius.

Stattdessen erwartet Schwesig von Scholz und Habeck eine Erklärung, warum es überhaupt ein weiteres Terminal für Flüssigerdgas (LNG) brauche. Schwesig stehe zu ihrer Zusage, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag für eine sichere Energieversorgung leiste. Doch könne letztlich nur der Bund darüber befinden, ob dafür ein weiteres Terminal in Mecklenburg-Vorpommern wirklich benötigt werde.

Seit Wochen Proteste gegen das geplante LNG-Terminal

Die Kommunen wehren sich seit Langem gegen das zuletzt für den Hafen Mukran geplante Projekt und drängten per Brief auf ein Treffen mit Scholz. Den Besuch des Kanzlers kündigte Schwesig am Rande ihres Truppenbesuchs bei den Bundeswehrsoldaten in Litauen an. Sie werde zusammen mit Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer und Landesumweltminister Till Backhaus (beide SPD) ebenfalls an dem Gespräch teilnehmen.

 

LNG-Terminals vor Rügen: Von der Planung zum Kanzlerbesuch

Nach Lubmin soll nun auch vor Rügen ein Terminal gebaut werden. Die Entwicklungen im Überblick.

Weitere Standorte in der Prüfung

Vom ursprünglich geplanten Standort vor Sellin ist der Bund mittlerweile abgerückt. Andere Standorte, wie etwa der Hafen in Mukran, seien in der Prüfung, heißt es. In der Diskussion sollen auch Gebiete weiter draußen auf der Ostsee vor Rügen in Frage kommen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es vehementen Widerstand gegen ein LNG-Terminal vor Rügen. Erst am Montag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung nicht verbaute Röhren der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 für das LNG-Terminal gekauft hat.

Diskussion um Notwendigkeit weiterer LNG-Terminals hält an

Vor wenigen Tagen hatte unter anderem die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken die Pläne für ein LNG-Terminal vor Rügen verteidigt. In der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” sagte Esken, man brauche diese Anlage und warb unter anderem für eine bessere Kommunikation mit den Menschen auf der Insel. Die Gegner des Terminals auf der Insel haben sich mit Demos, Umfragen, einer Bundestagspetition, Erklärungen und Briefen an die Bundesregierung gewehrt – bislang ohne Antwort.