Krieg Tag 420 Do 20.04.2023 ++ Ukrainische Staatsverschuldung stark gestiegen

Aus des Petersburger Dialogs mit Russland beschlossen

Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, wird wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abgewickelt. Die Mitgliederversammlung beschloss die Auflösung des Vereins. “Der Verein befindet sich damit im Liquidationsjahr und wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben abgewickelt.” Bereits im November hatte die Mitgliederversammlung beschlossen, sich im ersten Quartal 2023 aufzulösen.

“Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges und der Frontstellung gegen die westlichen Demokratien ist ein Dialog in diesem Format nicht mehr möglich”, hieß es zur Begründung. Den Petersburger Dialog hatten im Jahr 2001 Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen.

Ukrainische Staatsverschuldung steigt auf knapp 80 Prozent des BIP

Der kriegsbedingte Wirtschaftseinbruch und neue Kredite haben die ukrainische Staatsverschuldung im vergangenen Jahr auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Konkret seien die staatlichen sowie die vom Staat garantierten Schulden von 48,9 Prozent im Vorkriegsjahr 2021 auf 78,5 Prozent gestiegen, teilte das Finanzministerium in Kiew auf Twitter mit. Die direkten Staatsschulden im In- und Ausland seien zwar nur von 79 auf 92 Milliarden Euro gestiegen, hieß es weiter. Zugleich aber war die ukrainische Wirtschaft nach dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr massiv eingebrochen.

Die Wirtschaftsleistung des angegriffenen osteuropäischen Landes wurde für das ganze Jahr 2022 vom Ministerium nun mit umgerechnet rund 146 Milliarden Euro beziffert – was in etwa mit Sachsen oder Hamburg vergleichbar ist.

Lichtschweif über Kiew womöglich durch Meteorit verursacht

Ein Meteorit hat womöglich einen rätselhaften Lichtschweif über der ukrainischen Hauptstadt Kiew kurz vor einem Luftalarm verursacht. “Das Ereignis hängt wahrscheinlich mit dem Eintritt eines Weltraumkörpers in die dichten Schichten der Atmosphäre zusammen”, teilte die ukrainische Weltraumagentur mit. Der Fall werde geprüft.

In der Nacht zum Donnerstag war um die Hauptstadt mit ihren rund drei Millionen Einwohnern ein langgezogener Lichtschweif zu sehen gewesen. Das Phänomen wurde auch im benachbarten Belarus beobachtet. Die Militärverwaltung Kiews hatte den einstündigen Luftalarm und den Lichtschweif anfänglich mit einem abstürzenden ausgemusterten Satelliten der US-Weltraumagentur Nasa begründet. Dieser war zu dem Zeitpunkt aber noch nicht in die Atmosphäre eingetreten. Der Auslöser des Luftalarms wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Die Flugabwehr sei auch nicht aktiv geworden, hieß es.

Russischer Flotten-Kommandeur muss Posten räumen

Wenige Tage nach dem Ende einer Militärübung hat der Kommandeur der russischen Pazifikflotte seinen Posten räumen müssen. “Admiral Sergej Awakjanz ist derzeit im Urlaub mit anschließender Entlassung in die Reserve”, wurde die Flotte übereinstimmend von Russlands staatlichen Nachrichtenagenturen zitiert. Unabhängige russische Medien wiesen auf die hohen Verluste hin, die eine Brigade der Flotte im Krieg in der Ukraine erlitten haben soll.

Offiziell lautete die Begründung, der vor kurzem 65 Jahre alt gewordene Awakjanz habe die Altersobergrenze für einen Dienst in der russischen Armee erreicht. Allerdings gibt es hier auch andere Beispiele, Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow etwa, der die Truppen im Krieg als Kommandeur führt, ist bereits 67 Jahre alt.

Kiesewetter fordert mehr und schnellere Waffenlieferungen

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ukraine-Unterstützerländer zu einem Strategiewechsel hin zu mehr Waffenlieferungen aufgerufen. “Bislang krankt die Strategie bei den Waffenlieferungen daran, dass zu wenig und zu langsam geliefert wird”, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Ukraine könne sich zwar verteidigen, größere Gebietsbefreiungen seien so aber nicht möglich. Das Land werde “in einen langwierigen Abnutzungskrieg gezwungen”. “Deshalb muss in Ramstein endlich ein Strategiewechsel bei der Unterstützung erfolgen”, sagte Kiesewetter.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz treffen sich morgen die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützerländer, um die weitere Militärhilfe für das Land abzustimmen.

Stoltenberg: Beitritt der Ukraine wird Thema bei NATO-Gipfel

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem überraschenden Besuch in Kiew angekündigt, den Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis beim Gipfel in Vilnius im Juli diskutieren zu wollen. “Die Zukunft der Ukraine ist in der euro-atlantischen Familie, die Zukunft der Ukraine ist in der NATO, alle Verbündeten sind sich da einig”, sagte Stoltenberg während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Thema werde während des Gipfels “oben auf der Agenda” stehen. Priorität der NATO sei es sicherzustellen, dass die Ukraine sich im Krieg gegen Russland durchsetze, sagte er.

Selenskyj forderte seinerseits eine baldige Einladung seines Landes in die NATO. Angesichts der großen Unterstützung unter den Mitgliedsländern für einen ukrainischen Beitritt, sei es “Zeit, die entsprechende Entscheidung zu treffen”. Er bat die NATO zudem, Kiew dabei zu helfen, den “Widerwillen” einiger Mitgliedsstaaten zu überwinden, bestimmte Waffen an die Ukraine zu liefern. Dabei gehe es um Langstreckenwaffen, moderne Flugzeuge, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge.

Foto aus der Ukraine gewinnt “World Press Photo” 2023

Eine Aufnahme aus der im Krieg zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol hat den renommierten internationalen Fotowettbewerb “World Press Photo” gewonnen. Der Ukrainer Evgeniy Maloletka wurde dafür mit dem ersten Preis ausgezeichnet, wie die Jury mitteilte. Sein Bild zeigt eine blutende, hochschwangere Frau auf einer Trage, die aus einer bombardierten Entbindungsklinik in Mariupol gebracht wird. Wenig später starben Frau und Kind. Das Foto für die Nachrichtenagentur AP entstand am 9. März 2022, also wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Aufnahme hatte weltweit Menschen erschüttert.

Südkorea: Militärhilfe an Ukraine von Russlands Verhalten abhängig

Südkorea macht seine Entscheidung über eine mögliche Militärhilfe für die Ukraine nach eigenen Angaben vom Verhalten Russlands abhängig. Seoul könnte nicht “tatenlos zusehen, wenn es zu Morden kommt, die von der internationalen Gemeinschaft als schwerwiegend eingestuft werden”, erklärte das Präsidialamt. “Was als Nächstes geschieht, hängt von Russland ab”, fügte ein Mitarbeiter des Präsidenten hinzu.

Am Mittwoch hatte Staatschef Yoon Suk Yeol in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters die bisherige Haltung des Landes, keine Waffen an die Ukraine zu schicken, in Frage gestellt. Aus dem Präsidialamt hieß es dazu heute, die südkoreanische Politik, keine Waffen an Kriegsparteien zu schicken, beruhe nicht auf einem Gesetz, sondern sei eine “freiwillige” Entscheidung. Solange nicht Zivilisten in “massivem Ausmaß” getötet würden, bleibe es bei dieser Position. Der Kreml warnte das Land daraufhin vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Südkorea gilt als wichtiger Verbündeter der USA.

Kreml: NATO-Beitritt der Ukraine wäre “ernste Gefahr”

Nach dem Eintreffen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Ukraine hat Russland sein Kriegsziel bekräftigt, eine Aufnahme des Nachbarlandes in das Militärbündnis zu verhindern. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Russland sich durch eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bedroht sehe. “Weil das andernfalls eine ernste, bedeutende Gefahr für unser Land, für seine Sicherheit mit sich bringt”, sagte Peskow. Stoltenberg besuchte heute erstmals seit Kriegsbeginn Kiew.

Peskow äußerte sich auch zu neuerlichen Behauptungen aus Kiew, dass Präsident Wladimir Putin einen Doppelgänger benutze. Das seien “ziemlich seltsame” Äußerungen. Konkret ging es diesmal um einen Frontbesuch Putins in den besetzten Gebieten Cherson und Luhansk in den vergangenen Tagen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, behauptete, dass sei “nicht der echte Putin” gewesen, sondern ein Double.

Drohung gegen Journalist: Schweiz kündigt Reaktion an

Nach öffentlicher Kritik und Bedrohung eines Schweizer Journalisten durch die russische Botschaft in Bern hat das Schweizer Außenministerium eine Intervention angekündigt. Es werde noch abgeklärt, ob der russische Botschafter einbestellt oder ein anderer Kommunikationsweg gewählt wird, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Bern. In einem Tweet teilte das Ministerium gestern Abend mit, dem russischen Botschafter werde “unmissverständlich” mitgeteilt, dass das Vorgehen inakzeptabel sei.

Kampfpanzer aus Dänemark und Niederlande sind “Spende” an die Ukraine

Dänemark und die Niederlande wollen der Ukraine ab Beginn des kommenden Jahres mindestens 14 überholte “Leopard 2”-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zur Verfügung stellen. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sprach von einer bedeutenden Spende, die zu der im Februar von Dänemark, den Niederlanden und Deutschland angekündigten Lieferung von mindestens 100 Panzern vom Typ “Leopard-1 A5” hinzukommt.

Die Verteidigungsminister aus Dänemark und den Niederlanden teilten mit, die geschätzten Kosten für die “Leopard-2”-Panzer in Höhe von 165 Millionen Euro würden zu gleichen Teilen von den beiden NATO-Mitgliedern übernommen. “Auf diese Weise werden wir uns gemeinsam an der “Leopard-2-Koalition” beteiligen, die von vielen Partnern und Verbündeten unterstützt wird”, hieß es.

Deutschland hatte sich im Januar bereit erklärt, 18 neuere Panzer vom Typ “Leopard 2 A6” aus den Beständen des Bundeswehr an die Ukraine zu übergeben. Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen betonte, die Panzer stammten nicht aus Dänemark, sondern würden in Zusammenarbeit mit den Niederlanden gekauft. Dänemark verfüge derzeit über “Leopard 2”-Panzer vom Typ A7, bei denen es sich um ein neueres Modell handele als das, das nun an die Ukraine abgegeben werde.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Kiew eingetroffen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Morgen zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses der Deutschen Presse-Agentur.

Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten ehrte der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Außenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte sind noch unbekannt. Aus Bündniskreisen hieß es, geplante Treffen würden aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten.

Stoltenberg gilt seit Beginn des russischen Angriffskrieges als unermüdlicher Unterstützer der Ukraine und wirbt kontinuierlich für neue Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. Bei einem Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau hatte Stoltenberg sich jüngst dafür ausgesprochen, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. “Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt”, sagte der Norweger damals. Man müsse den “Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen” und dafür sorgen, “dass sich die Geschichte nicht wiederholt”.

Zuletzt lud Stoltenberg den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch zum kommenden NATO-Gipfel in Litauen ein.

Dänemark und die Niederlande liefern 14 “Leopard 2”-Kampfpanzer

Dänemark wird zusammen mit den Niederlanden 14 “Leopard 2”-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Das meldet die dänischen Nachrichtenagentur “Ritzau” unter Berufung auf den dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen und Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen.

Ukraine wehrt zahlreiche Drohnenangriffe ab

Die Ukraine hat nach Angaben des Generalstabs in Kiew erneut zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. Innerhalb von 24 Stunden seien 21 von 26 iranischen “Kamikaze-Drohnen” vom Typ Shahed-136 abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew mit. Zudem meldeten die ukrainischen Streitkräfte 55 russische Bodenangriffe, denen standgehalten worden sei.

Die Gefechte konzentrierten sich demnach auf das ostukrainische Gebiet Donezk, wo auch die heftig umkämpfte Stadt Bachmut liegt. Zuletzt hatten das russische Verteidigungsministerium und die Privatarmee Wagner mitgeteilt, immer mehr Stadtteile von Bachmut unter ihre Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Generalstab teilte nun mit, dass die russischen Verluste dort sehr hoch seien. Gründe dafür seien das Fehlen von Munition und eine schlechte Kampfmoral.

Selenskyj: Neue Truppen für Fronteinsatz

Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er gestern in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine.

“Zusammen mit allen unseren Verteidigungs- und Sicherheitskräften kämpfen die Grenzsoldaten an der Front, auch in den schwierigsten Gebieten”, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. “Wir bereiten auch neue Einheiten – Grenzschutzeinheiten – darauf vor, sich unseren aktiven Operationen anzuschließen, sich der Bewegung anzuschließen, die wir nach und nach entwickeln.”

Selenskyj spricht vor mexikanischem Kongress

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Abend per Videoschalte vor Mitgliedern des mexikanischen Kongresses sprechen. Der Kongress teilte mit, dass Selenskyj während eines Treffens einer Gruppe des Unterhauses zugeschaltet werden würde und in seiner Rede die Freundschaft zwischen Mexiko und der Ukraine betonen wolle.

Die Regierung Mexikos betonte, dass das Land weiterhin neutral im Krieg gegen die Ukraine bleiben wolle.

Russlands Außenminister Lawrow in Nicaragua

Im Rahmen seiner Reise zur Stärkung der Beziehungen zu Lateinamerika ist der russische Außenminister Sergej Lawrow in Nicaragua empfangen worden. Lawrow traf sich gestern in der Hauptstadt Managua mit dem Präsidenten Daniel Ortega und dessen Frau, der Vizepräsidentin Rosario Murillo. “Wir heißen ihn sehr herzlich willkommen als brüderliche Völker, als Völker, die an den Frieden glauben”, sagte Murillo kurz vor dem Treffen.

Für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Regierung des mittelamerikanischen Landes immer wieder Zustimmung geäußert. Russland und Nicaragua seien für einen konstruktiven und respektvollen Dialog zwischen den Staaten und für eine multipolare Weltordnung, fügte Murillo in ihrer täglichen Audiobotschaft in den staatlichen Medien nach Lawrows Ankunft hinzu. Am Abend reiste Lawrow nach Kuba weiter, wie die Außenministerien Russlands und des sozialistischen Karibikstaates mitteilten.