Krieg Tag 421 Fr 21.04.2023 ++ USA rechnen mit NATO-Beitritt Schwedens ++
21. April 2023US-Verteidigungsminister Austin erwartet, dass Schweden bald der NATO beitreten wird. Die USA schicken in den nächsten Wochen Abrams-Kampfpanzer nach Deutschland, damit ukrainische Soldaten daran ausgebildet werden können.
- USA rechnen mit baldigem NATO-Beitritt Schwedens
- Austin: USA senden Abrams-Panzer für Training nach Deutschland
- EU-Partner werfen Frankreich Blockade bei Munitionspaket für die Ukraine vor
- Noch keine Entscheidung über „Patriot“-Abzug
- Ukraine fordert erneut Kampfjets
- Russischer Jet beschießt versehentlich Belgorod
- Selenskyj fordert Einladung zu NATO-Beitritt im Juli
19:38 Uhr
Lettland will alle Stinger-Flugabwehrraketen an Ukraine abgeben
Lettland hat nach den Gesprächen in Ramstein über weitere westliche Militärhilfe für die Ukraine die Lieferung von Waffen an das von Russland angegriffene Land angekündigt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums des baltischen EU- und NATO-Landes sollen alle sich noch im Bestand der lettischen Streitkräfte befindlichen Flugabwehrraketen vom Typ Stinger an Kiew übergeben werden. Zudem soll eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland erfolgen, hieß in einer Mitteilung. „Lettland hat auf die Bitte der Ukraine um Lieferung von Luftverteidigungssystemen reagiert und beschlossen, der Ukraine alle uns noch verbliebenen Stinger-Systeme zur Verfügung zu stellen. Wir werden unser Bestes tun, um sie so schnell wie möglich zu liefern“, sagte Verteidigungsministerin Inara Murniece. Weitere Einzelheiten wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte sie zunächst nicht mit.
Tochter malt Antikriegsbild: Russischer Vater behält Sorgerecht
Ein alleinerziehender Russe, der von seiner Tochter getrennt wurde, weil das Mädchen in der Schule eine Ukraine-Zeichnung angefertigt hatte, behält das Sorgerecht. Eine Klage, mit der Alexej Moskaljow der Umgang mit seiner 13-jährigen Tochter Maria verboten werden sollte, sei zurückgezogen worden, teilte die mit dem Fall befasste Bürgerrechtsorganisation OWD-Info mit. Moskaljows Anwalt Wladimir Biljenko bezeichnete dies OWD-Info zufolge als wichtigen moralischen Sieg. Er dankte „allen Menschen, die sich um diese Familie gesorgt haben“. Moskaljow bleibt aber weiterhin in Haft, sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Maria wurde inzwischen bei ihrer Mutter untergebracht, zu der sie zuvor jahrelang keinen Kontakt hatte.
USA warnen Europäer: Russland will Sanktionen umgehen
Die USA warnen europäische Staaten vor Versuchen Russlands, mit Sanktionen belegte Güter zu beschaffen. Der Abteilungsleiter im US-Finanzministerium Brian Nelson wird deshalb kommende Woche in verschiedene europäische Staaten – unter anderem Deutschland – reisen, um mit Vertretern der jeweiligen Regierung zu sprechen. Nach einem von Reuters eingesehenen Papier geht es um über ein Dutzend Produktgruppen, darunter elektronische Komponenten und optische Systeme.
G7-Staaten diskutieren weitere Verschärfung von Russland-Sanktionen
In der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) wird nach Angaben von Diplomaten über eine weitere Beschränkung des Handels mit Russland diskutiert. Den Angaben zufolge sind unter anderem die USA offen dafür, Exporte in das Land grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für sorgfältig ausgewählte Produkte möglich zu machen. Dies könnten zum Beispiel landwirtschaftliche Erzeugnisse und Arzneimittel sein. Bislang werden in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nur für ausgewählte Produkte Ausfuhrverbote erlassen. Dazu gehören in der EU beispielsweise Flugzeuge, Luxusgüter und bestimmte Computerchips. Grundsätzlich sind Exporte nach Russland weiter erlaubt.
Der Kreml in Moskau warnte, ein komplettes Exportverbot nach Russland könnte die internationale Gemeinschaft ebenso beeinträchtigen: „Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Sanktionen, die gegen unser Land verhängt wurden, und die neuen zusätzlichen Schritte, über die Brüssel und Washington jetzt vielleicht nachdenken, in jedem Fall natürlich auch die Weltwirtschaft treffen werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax. „Daher kann dies nur zum verstärkten Trend einer weltweiten Wirtschaftskrise führen.“
Austin zu NATO-Erweiterung: „Erwarte, dass Schweden bald folgen wird“
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe bekräftigt, dass er mit baldigen NATO-Beitritt Schwedens rechnet. „Ich möchte anmerken, dass Finnland, das seit langem an dieser Kontaktgruppe teilnimmt, heute als neuer NATO-Partner anwesend ist. Ich erwarte, dass Schweden bald folgen wird“, sagte Austin am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Trotz der Querelen um den NATO-Beitritt Schwedens gehen die USA von einer Aufnahme des Landes noch bis zum Gipfel des Bündnisses in Vilnius im Sommer aus. Das hatte Austin am Mittwoch bei einem schwedischen Marinehafen Muskö deutlich gemacht. Man ermuntere die Verbündeten Türkei und Ungarn, Schwedens Beitritt so schnell wie möglich zu ratifizieren.
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 parallel mit Finnland die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Finnland war nach Zustimmung aller NATO-Mitglieder offiziell Mitglied geworden, Schweden fehlen dagegen weiterhin die Ratifizierungen aus der Türkei und aus Ungarn.
Russland setzt neue Flottenchefs für Ostsee und Pazifik ein
Russlands Flottenverbände in der Ostsee und im Pazifischen Ozean haben jeweils einen neuen Kommandeur bekommen. Der bisherige Chef der Ostseeflotte, Admiral Viktor Liina, leitet nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax nun die Pazifikflotte. „Der stellvertretende Generalstabschef, Vize-Admiral Wladimir Worobjow, ist zum Kommandeur der Ostseeflotte ernannt worden. Die entsprechenden Dokumente sind unterzeichnet“, berichtete Interfax unter Berufung auf Militärkreise weiter.
Die Ablösung des bisherigen Chefs der Pazifikflotte, Sergej Awakjanz, war am Donnerstag bekannt geworden. Resonanz rief die Neuigkeit vor allem im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt hervor: Erst vor wenigen Tagen hatte die Pazifikflotte ein unangekündigtes Großmanöver gestartet. Obwohl Präsident Wladimir Putin im Kreml bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Ablauf der Übungen lobte, wurde Awakjanz noch vor deren Ende beurlaubt.
Austin: USA senden Abrams-Panzer für Training nach Deutschland
Die USA schicken in den nächsten Wochen Abrams-Kampfpanzer nach Deutschland, damit ukrainische Soldaten daran ausgebildet werden können. Das hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekanntgegeben. US-Präsident Joe Biden hatte die Lieferung von Abrams-Panzern zugesagt, nachdem Deutschland die Entsendung von Leopard-Panzern an die Ukraine zugestimmt hatte.
Chrupalla weist Bericht über Beeinflussung der AfD durch Russland zurück
AfD-Chef Tino Chrupalla hat einen Bericht der „Washington Post“ zurückgewiesen, wonach Russland durch Einflussnahme auf die AfD die deutsche Solidarität mit der Ukraine schwächen will. Von derartigen angeblichen Plänen habe er „noch nie etwas gehört“, sagte Chrupalla dem Portal t-online. Er sprach von einer „Räuberpistole, die der Diskreditierung der Friedensbewegung dient“. Dem Bericht zufolge strebt Moskau ein Bündnis zwischen der deutschen Rechten und dem Lager um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht an.
Die „Washington Post“ berichtete über Unterlagen aus dem Kreml, die aus der Zeit vom Juli bis November 2022 stammen. Sie sollen Treffen zwischen Kreml-Vertretern und russischen Strategen dokumentieren, in denen es um das Erzeugen einer Anti-Kriegsstimmung in Deutschland und eine Schwächung der Unterstützung für die Ukraine gehe. Die Dokumente enthalten demnach aber keine Hinweise darauf, dass es direkte Kontakte zwischen den russischen Strategen und deutschen Politikern gab.
Pistorius hält Kampfjets aus Deutschland nicht geeignet für Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält Kampfjets aus deutschen Beständen nicht für den Einsatz in der Ukraine geeignet. Deutsche Tornados und Eurofighter hätten völlig andere Fähigkeiten, „als die, die jetzt in der Gefechtssituation, wie wir sie jetzt in der Ukraine haben, brauchen“, sagte Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe.
Deutschland benötige die Tornado-Kampfflugzeuge zudem für die sogenannte nukleare Teilhabe – also den Transport von US-Atombomben im Krisenfall. Kiew fordert seit längerem die Lieferung moderner Kampfjets. Die NATO-Partner Polen und Slowakei haben der Ukraine Mig-29-Kampfjets sowjetischer Bauart geliefert.
EU-Partner werfen Frankreich Blockade bei Munitionspaket für die Ukraine vor
Eine Reihe von EU-Ländern haben Frankreich vorgeworfen, den Beschluss über ein milliardenschweres Munitionspaket für die Ukraine zu verzögern. Von Brüsseler Diplomaten hieß es, Frankreich poche auf in Europa produzierte Munition für die Ukraine, um heimische Konzerne zu stärken. Das würde laut Diplomaten Geschosse ausschließen, wie sie etwa der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall in Drittländern fertigen lässt. Eigentlich wollten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre EU-Kollegen das Munitionspaket am kommenden Montag in Luxemburg abschließend billigen.
Bereits am 20. März hatten sich die EU-Länder in Brüssel grundsätzlich auf das insgesamt zwei Milliarden Euro schwere Paket für die Ukraine geeinigt. Bereits gebilligt ist die erste Milliarde, mit der Mitgliedsländer entschädigt werden können, wenn sie Munition aus ihren Armeebeständen an die Ukraine liefern.
Vorwurf aus Kiew: EU-Chefdiplomat bekräftigt EU-Zusage
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat mit Beruhigungsversuchen auf schwere Vorwürfe des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba reagiert. Er habe mit Kuleba gesprochen, um zu bestätigen, dass die EU ihre Zusagen zur Lieferung von Munition einhalten werde, teilte der Spanier mit. Die Dringlichkeit sei klar – die EU werde ihr Möglichstes tun, um schnell zu liefern. Kuleba hatte zuvor auf Twitter geschrieben: „Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend.“ Für die Ukraine würden „die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen“. Kuleba spielte damit darauf an, dass in der EU seit Wochen darüber gestritten wird, unter welchen Voraussetzungen der Ukraine versprochene Munition künftig gemeinsam über die EU beschafft werden kann.
Frankreich besteht nach Angaben von Diplomaten darauf, dass dies nur dann der Fall sein soll, wenn alle Bestandteile aus der EU stammen. Paris will damit erreichen, dass die EU dem französischen Ziel einer „strategischen Autonomie“ näher kommt und die Abhängigkeit von anderen Weltregionen reduziert.
15:48 Uhr
Pistorius: Instandsetzungs-Hub für Leopard-2-Panzer wird in Polen eingerichtet
Deutschland, die Ukraine und Polen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Reparaturzentrum für Leopard-2-Panzer an der polnisch-ukrainischen Grenze einzurichten. Er habe mit seinen polnischen und ukrainischen Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Er gehe davon aus, dass der sogenannte Instandsetzungs-Hub „Ende nächsten Monats“ die Arbeit aufnehmen könne, ergänzte Pistorius.
Mit den anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe sei vereinbart worden, dass eine „Vorlösung“ zur Finanzierung des Instandsetzungs-Hubs geschaffen werde, sagte der Minister. In der nächsten Woche soll es dazu eine erste Arbeitssitzung geben. Die Kosten für das Zentrum in Polen dürften sich „zwischen 150 und 200 Millionen Euro pro Jahr“ bewegen, sagte Pistorius.
Kasachstan bricht Abhängigkeiten von Russland auf
Im Schatten des Krieges in der Ukraine versucht Kasachstan sich aus Abhängigkeiten von Russland zu lösen. Das zentralasiatische Land hat seine Ölexporte unter Umgehung Russlands im ersten Quartal 2023 deutlich erhöht, wie der Nachrichtenagentur Reuters vorliegende Daten aus Branchenkreisen und vom Finanzdienstleister Refinitiv zeigen. Demnach sind die Öllieferungen vom kasachischen Hafen Aktau über das Kaspische Meer nach Baku in Aserbaidschan von Januar bis März auf 163.436 Tonnen gestiegen. Im Vorjahreszeitraum wurden auf diesem Weg nur 28.875 Tonnen Öl exportiert.
Kasachstan liefert außerdem mehr als 80.000 Tonnen Öl pro Monat nach China, mit dem es eine gemeinsame Landgrenze hat. Insgesamt sind die Ölexporte der ehemaligen Sowjetrepublik, die nicht über russisches Hoheitsgebiet führen, stark angewachsen. Im vergangenen Jahr wurden über diese Routen 1,8 Millionen Tonnen Öl geliefert, 638.000 Tonnen mehr als 2021.
Kreml weist Spekulationen über neue Mobilisierungswelle zurück
Die russische Regierung hat Spekulationen über eine weitere Mobilisierungswelle für die russische Offensive in der Ukraine zurückgewiesen. Im Kreml gebe es „keine Diskussionen über irgendeine Mobilisierungswelle“, sagte Präsidenten-Sprecher Dmitri Peskow in Reaktion auf Medienberichte, wonach Studenten in Moskau und weiteren Städten Einberufungsbefehle erhalten haben. „Ehrlich gesagt ist es das erste Mal, dass ich davon höre“, antwortete Peskow auf eine Frage zu den Berichten. „Was für Einberufungen?“ Er wisse gar nicht, worum es gehe.
Sieben Monate nach Beginn der russischen Offensive im Februar vergangenen Jahres hatte Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung von hunderttausenden Russen angekündigt. Seitdem halten sich hartnäckig Gerüchte über eine neue Einberufungswelle.
Ramstein: Ampel-Politiker fordern weitere militärische Unterstützung der Ukraine
Die Vorsitzenden des Auswärtigen- und des Europaausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne), haben im Hinblick auf das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein weitere militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert. Roth sagte dem Nachrichtenportal „t-online“, von dem Treffen müsse „das Signal ausgehen, dass die Verbündeten der Ukraine bei der militärischen Unterstützung nicht nachlassen“. Derzeit verbrauche die Ukraine in ihrem Befreiungskampf mehr Material und Munition, als die westlichen Staaten nachproduzieren könnten. Nur wenn der Nachschub sichergestellt sei, könne die Ukraine den Krieg aber gewinnen. „Wir müssen die Ukraine weiter so ertüchtigen, dass sie sich bestmöglich gegen drohende russische Offensiven verteidigen und besetzte Gebiete wieder befreien kann“, sagte Roth.
Auch Anton Hofreiter forderte gegenüber „t-online“ eine „langfristige“ Absicherung der Unterstützung. Zudem sollten die Bündnispartner „die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme und weiterer Kampf- und Schützenpanzer prüfen.“
Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die Militärhilfe „für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine“ bleibe „stark und wahrhaftig“. Moskau warf den Ukraine-Unterstützerländern „Beteiligung“ am Krieg vor.
Ukraine wird Teil des EU-Katastrophenschutzverfahrens
Die Ukraine ist von nun an offizieller Teilnehmer am Katastrophenschutzverfahren der EU. Für das Land wurde über das Verfahren bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Hilfe bereitgestellt, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Es sei die bislang größte und am längsten laufende Operation des Mechanismus. Die Ukraine habe so mehr als 88.000 Tonnen Ausrüstung, Nahrungs- und Arzneimittel erhalten.
Über das Katastrophenschutzverfahren wird in der Regel Hilfe im Fall von Naturkatastrophen wie Waldbränden oder Erdbeben koordiniert. So wird die Zusammenarbeit zwischen den 27 EU-Ländern und nun neun weiteren Teilnehmerstaaten gestärkt. Neben den EU-Staaten und jetzt der Ukraine beteiligen sich Island, Norwegen, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, Türkei, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien.
Nach Stoltenberg-Besuch in Kiew: Kreml rechtfertigt Krieg
Russland hat den Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew kritisiert – und als weitere Rechtfertigung für den seit 14 Monaten andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzt. „Die NATO setzt offensichtlich ihren Kurs fort, die Ukraine zu verschlingen und in das Bündnis zu ziehen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur Interfax. Mit Blick auf den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Einmarsch ins Nachbarland sagte Peskow weiter: „All das zeigt einmal mehr jedem, der zumindest ein wenig Denkvermögen hat, die Richtigkeit der Entscheidung des Präsidenten über den Anfang dieser Operation.“
Stoltenberg hatte der Ukraine bei einem überraschenden Besuch am Donnerstag weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen.
Russland: Truppen rücken in Bachmut vor
Russische Truppen sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in den letzten Teil der von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stadt Bachmut vorgedrungen. In den westlichen Bereichen der seit Monaten umkämpften Stadt im Osten der Ukraine seien russische Sturmtruppen am Vorrücken, teilt das Ministerium mit.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Bundesregierung: Keine Entscheidung über Ukraine-Beitritt zu NATO
Eine Entscheidung über einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine steht nach Angaben der Bundesregierung momentan nicht an. Im Vordergrund stehe jetzt die weitere militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung des Landes, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Darüber sei man sich mit den Partnern einig. „Es steht jetzt im Moment keine Entscheidung über einen Beitritt der Ukraine an“. Im Kreis der Verbündeten werde das aber weiter besprochen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Donnerstag bei seinem Besuch in der Ukraine dem Land weitere Unterstützung bei seinen Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen.
Lindner sagt Ukraine Solidarität und Hilfe zu
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Solidarität und Unterstützung zugesagt. „Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine in diesem Krieg dauerhaft größer bleibt als die Bösartigkeit, die von (Kreml-Chef Wladimir) Putin ausgeht“, sagte der Bundesfinanzminister beim Bundesparteitag der FDP in Berlin. „Wer in dieser Phase der Geschichte nicht an der Seite der Ukraine steht, der steht auf der falschen Seite der Geschichte.“
Lindner forderte, den Angreifer Russland politisch, rechtlich und wirtschaftlich vollständig zu isolieren – „weil es kein business as usual mit denen geben kann, die das Völkerrecht brechen“. Die Ukraine kämpfe für all das, was auch Deutschland heilig sei, betonte Lindner. Er stellt sich beim Bundesparteitag zur Wiederwahl als Parteichef.
Großbritannien sanktioniert Beteiligte an Verurteilung von Putin-Gegner
Großbritannien belegt den russischen Richter sowie weitere vier Personen mit Sanktionen, die in die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa befasst waren. Die Verurteilung des Gegners von Präsident Wladimir Putin zu 25 Jahren Haft zeige die völlige Verachtung für grundlegende Menschenrechte, erklärt Außenminister James Cleverly. „Das Vereinigte Königreich wird Herrn Kara-Mursa und seine Familie weiterhin unterstützen. Ich fordere Russland auf, ihn sofort und bedingungslos freizulassen.“
Russland: Ukrainisches Verhalten zeigt Notwendigkeit des Einsatzes
Jüngste Aktionen und Rhetorik aus der Ukraine zeigen Russland zufolge, dass der militärische Sondereinsatz in dem Nachbarland fortgesetzt werden müsse. Er werde so lange dauern, bis die Ziele der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine erreicht worden seien, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.
Rumänien verzichtet auf Importverbot für Getreide aus Ukraine
Anders als andere osteuropäische Staaten verhängt das EU-Land Rumänien kein Importverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine. Dies erklärte der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solski. Seit dem vergangenen Wochenende haben Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien den Import von Getreide aus der Ukraine vorläufig verboten. Die osteuropäischen Länder begründeten dies mit der Verzerrung ihrer eigenen Binnenmärkte wegen der billigen ukrainischen Produkte. Diese genießen derzeit infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Zollfreiheit in der EU. Die Slowakei begründete ihre Maßnahmen außerdem mit einem über EU-Normen liegenden Pestizid-Gehalt in einigen ukrainischen Getreideproben.
11:53 Uhr
Stoltenberg will weitere Gespräche über Kampfjets für die Ukraine
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe von westlichen Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Man müsse über Lieferungen durch Bündnispartner weiter diskutieren, sagte Stoltenberg am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag habe dieser gesagt, dass die Ukraine weitere Waffen brauche, so Stoltenberg. Darunter seien auch Jets und Luftverteidigungssysteme gewesen.
Bislang hat die Ukraine aus dem Westen lediglich Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ Mig-29 erhalten. Die Streitkräfte des Landes wünschen sich allerdings Flugzeuge westlicher Bauart für den Abwehrkampf gegen Russland. Das könnten zum Beispiel in den USA gebaute F-16 sein. Stoltenberg machte in Ramstein deutlich, dass er die Diskussion über weitere Waffenlieferungen in der derzeitigen Situation für deutlich wichtiger hält als die Planungen für einen NATO-Beitritt der Ukraine. „Jetzt geht es vor allem darum, dass die Ukraine siegt“, sagte Stoltenberg mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. „Denn wenn sich die Ukraine nicht als souveräne unabhängige Nation in Europa durchsetzt, dann ist es sinnlos, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren.“
USA bilden bald Ukrainer im Umgang mit Abrams-Panzern aus
Die USA werden nach Angaben aus Regierungskreisen in den kommenden Wochen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten im Umgang mit Abrams-Panzern beginnen. Eine offizielle Bekanntgabe wurde noch heute erwartet. Nach Angaben aus US-Kreisen sollen Ende Mai 31 Panzer auf dem Übungsplatz Grafenwöhr in Deutschland eintreffen. Die Ausbildung der Soldaten soll ein paar Wochen später beginnen. Sie soll rund zehn Wochen dauern. Ausgebildet werden sollen etwa 250 ukrainische Soldaten. Davon sollen einige lernen, wie die Panzer betrieben werden, andere, wie sie gewartet werden.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte im Januar bekanntgegeben, dass die Ukraine Abrams-Panzer von den USA erhält. Zuvor hatten die USA monatelang argumentiert, die Panzer seien zu schwer zu warten und zu reparieren. Auf US-Boden werden derzeit 31 Exemplare neu ausgestattet, die an die Front geschickt werden sollen.
10:58 Uhr
Austin: Ukraine-Unterstützer so „vereint und global wie nie“
Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat US-Außenminister Lloyd Austin die anhaltend starke internationale Unterstützung für Kiew hervorgehoben. „Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark und wahrhaftig“, sagte Austin. Die Kontaktgruppe, die über die Militärhilfe für die Ukraine berät, sei so „vereint und global wie nie“, versicherte Austin.
Die USA haben der Ukraine Austin zufolge seit Kriegsbeginn Militärhilfen im Wert von mehr als 35 Milliarden Dollar (knapp 32 Milliarden Euro) beigesteuert. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, so der US-Verteidigungsminister in Ramstein.
Kiew fordert seit längerem die Lieferung moderner Kampfjets und von Langstreckenwaffen. In Ramstein wird es aber voraussichtlich vor allem um Munitionsbeschaffung und Luftverteidigung gehen.
10:47 Uhr
Noch keine Entscheidung über „Patriot“-Abzug
Nach Berichten über ein geplantes Ende des Einsatzes deutscher „Patriot“-Flugabwehrsysteme in Polen zum Juni hat das Verteidigungsministerium klargestellt, dass es dazu noch Gespräche mit den NATO-Partnern geben werde. „Die Aussagen zu Stationierungsplänen unserer „Patriot“-Staffel in Polen und der Slowakei bezogen sich auf ursprüngliche Planungen“, erklärte das Ministerium.
Die „Patriot“-Systeme seien Teil der Schnellen Eingreiftruppe der NATO, hieß es. Entscheidungen würden deshalb in enger Abstimmung mit den NATO-Streitkräften in Europa getroffen und bedürften stets einer gesonderten politischen Entscheidung. Verteidigungsminister Boris Pistorius werde beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe die Angelegenheit intensiv mit allen Partnern besprechen.
Zuvor hatte die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Sprecher des Ministeriums berichtet, der Einsatz deutscher „Patriot“-Systeme in Polen solle nach aktuellem Stand zum Juni, der Einsatz in der Slowakei zum Ende des Jahres auslaufen.
10:07 Uhr
Stoltenberg: Ukraine wird NATO-Mitglied werden
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge sind sich alle NATO-Verbündeten einig, dass die Ukraine letztendlich Mitglied des Militärbündnisses werden wird. Das Hauptaugenmerk liege aber jetzt darauf, sicherzustellen, dass sich das Land gegen Russland durchsetzt, sagte Stoltenberg vor dem Treffen der Ramstein-Gruppe zur Unterstützung der Ukraine. Kiew müsse nach Beendigung des Krieges in der Ukraine „über Abschreckung verfügen, um neue Angriffe zu verhindern“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Gipfeltreffen in Litauen im Juli teilnehmen. „Ich habe ihn eingeladen, und ich freue mich, dass er die Einladung angenommen hat und am NATO-Gipfel in Vilnius teilnehmen wird.“
Stoltenberg sagte der Ukraine zudem weitere militärische Unterstützung zu. So wichtig wie neue Waffenlieferungen sei es, gelieferte Systeme an die Ukraine auch einsatzbereit zu halten. „Wir brauchen Munition, Ersatzteile und Sprit“, mahnte er.
09:33 Uhr
„Wir müssen reden“: Ukraine fordert erneut Kampfjets
Passend zum heutigen Treffen der Ramstein-Gruppe hat das ukrainische Verteidigungsministerium die Forderung an den Westen nach Kampfjets untermalt. In einem Video im Stil der 80er-Jahre bittet das Ministerium um moderne „F-16“-Jets amerikanischer Bauart.
In dem Video, das das Ministerium auf Twitter veröffentlichte, heißt es: „Hallo zusammen. Wir müssen reden – wieder einmal. Sie haben Ihre Angst überwunden, uns Panzer zu schicken. Aber jetzt hören wir, dass Sie sich Sorgen machen, uns Kampfjets zu schicken. Machen Sie sich keine Sorgen mehr.“
Polen und die Slowakei hatten bereits angekündigt, „MiG“-Kampfjets zu liefern. Die anderen Unterstützerländer sind noch zögerlich.
London: Russland überbewertet Schlamm-Problem
Russische Online-Medien überbewerten nach Einschätzung britischer Militärexperten absichtlich die Bedeutung der Bodenbeschaffenheit für die erwartete ukrainische Gegenoffensive. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hervor.
Demnach verlangsamt Schlamm militärische Einsätze auf beiden Seiten. Die Auswirkung auf die ukrainische Offensive werde von russischer Seite aber überbewertet, um die eigene Moral zu heben, so die Briten. „Die Bodenbeschaffenheit dürfte sich in den kommenden Wochen verbessern“, hieß es weiter. Eine größere Einschränkung für die Manövrierbarkeit abseits von Straßen dürfte demnach die Gefahr durch Landminen sein.
Expertin: Frühjahrsoffensive entscheidend für weitere Unterstützung
Die erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine im Krieg gegen Russland wird nach Einschätzung der Sicherheitsexpertin Claudia Major entscheidend sein für weitere westliche Unterstützung. „Wenn sie gelingt und die Ukraine zeigen kann, dass sie Gebiet befreien kann, dann kann man auch in den westlichen Ländern besser erklären, warum sich diese sehr kostenintensive Unterstützung lohnt“, sagte die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im ZDF-Morgenmagazin.
Die Ukraine verbrauche mehr Munition, als der Westen derzeit produzieren könne. Daher sei es wichtig, sowohl Munition zu liefern als auch die Produktion „hochzufahren“. Insgesamt brauche die Ukraine „von allem mehr – aber langfristig und systematisch“, sodass die Ukraine auch planen könne. Anders als bei früheren Offensiven habe Russland derzeit im Süden die Stellungen „enorm befestigt – mit Gräben, mit Minen, mit Panzerabwehr“. „Da muss die Ukraine durchkommen.“
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/20.04.2023
Ukraine meldet Drohnenangriffe – auch auf Kiew
Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut mit Kampfdrohnen angegriffen. Acht der landesweit insgesamt zehn Angriffe hätten in der Nacht zum Freitag abgewehrt werden können, teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Erstmals seit knapp einem Monat hätten russische Drohnen auch wieder die Hauptstadt Kiew beschossen.
Zwischenzeitlich war nachts in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt. Seit dem vergangenen Herbst setzt Moskau bei seinen Angriffen verstärkt Kampfdrohnen iranischer Bauart ein.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Lawrow dankt Kuba für „volles Verständnis“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Kuba der dortigen kommunistischen Regierung für ihr „Verständnis“ für das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt gedankt. „Wir wissen es zu schätzen, dass von Beginn unserer militärischen Spezialoperation an unsere kubanischen Freunde (…) ihr volles Verständnis ausgedrückt haben“, sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in Havanna während eines Treffens mit seinem Amtskollegen Bruno Rodríguez.
Rodríguez kritisierte seinerseits nach Angaben seines Ministeriums die US-Strafmaßnahmen gegen Russland. Zugleich bezeichnete er die Ausdehnung der NATO als „den Hauptgrund für den Konflikt in Europa“ und plädierte für eine diplomatische Lösung, welche „die Sicherheit, den Frieden und die regionale und internationale Stabilität garantiert“. Die kubanische Regierung hat wiederholt dazu aufgerufen, den Ukraine-Konflikt mittels Verhandlungen zu beenden.
EU-Kommission pocht auf russische Reparationen
Die EU-Kommission bekräftigt Forderungen, Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. „Russland als Aggressorstaat ist völkerrechtlich zu Reparationszahlungen an die Ukraine verpflichtet“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“. Die Kommission lasse daher juristisch prüfen, inwiefern es möglich sei, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen – „einschließlich der Zentralbankreserven“.
Zugleich kritisierte Dombrovskis, dass die EU-Staaten bei der Sanktionierung des russischen Energiesektors 2022 zu zögerlich vorgegangen seien und andernfalls schon jetzt stärkere Auswirkungen zu sehen gewesen wären. Dennoch gab er sich zuversichtlich, dass die Strafmaßnahmen Wirkung zeigten. „Mit jedem Monat wird sich die finanzielle Situation Russlands verschlechtern. Das wird die Fähigkeit des Kremls, Krieg zu führen, verringern.“
Russischer Jet beschießt versehentlich Belgorod
Ein russisches Kampfflugzeug hat offenbar die russische Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine beschossen. „Als ein Flugzeug des Typs ‚Sukhoi Su-34‘ die Stadt Belgorod überflog, kam es zu einem versehentlichen Abschuss von Flugmunition“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium.
Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte über Telegram mit, dass in einer der Hauptstraßen der Stadt ein 20 Meter breiter Krater entstanden sei. Zwei Frauen seien verletzt, vier Autos und vier Wohnhäuser beschädigt worden. Tass berichtet, das russische Verteidigungsministerium untersuche den Vorfall. Die ukrainische Zeitung „Ukrainska Pravda“ veröffentlichte auf Twitter ein Foto des Kraters.
Bericht: Bundeswehr plant Ende von Patriot-Einsatz in Polen zum Juni
Die Bundeswehr will den Einsatz deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen nach aktueller Planung zum Juni dieses Jahres beenden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Das Ende des deutschen Patriot-Einsatzes in der Slowakei sei zum Jahresende geplant. „Die Nationen sind über die Planungen informiert“, sagte der Sprecher.
Polen grenzt an die von Russland angegriffene Ukraine. Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November hatte die Bundeswehr Anfang des Jahres Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt, um den NATO-Partner bei der Sicherung des Luftraums zu unterstützen.
01:38 Uhr
Pistorius: NATO-Beitritt der Ukraine wird nicht jetzt entschieden
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat einer schnellen Entscheidung über einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine eine Absage erteilt. „Das wird zu gegebener Zeit entschieden werden. Die Tür ist einen Spalt auf, aber das ist nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden“, sagt Pistorius in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ einer Mitteilung zufolge.
Die Ukraine kenne die entsprechende Beschlusslage. Zunächst müsse der Konflikt mit Russland abgewehrt werden. Die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis müsse dann genau abgewogen werden. Das sei keine Frage, die „man jetzt mal eben so aus Solidarität“ entscheide, sondern „mit kühlem Kopf und heißem Herzen“. Beim heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ständen weder der NATO- noch der EU-Beitritt der Ukraine auf der Tagesordnung.
Selenskyj fordert Einladung zu NATO-Beitritt im Juli
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die NATO aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der NATO würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine „wohlverdiente Einladung“ erhielte, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
Am Mittwoch hatte er erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor annähernd 14 Monaten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew empfangen. Bei dem Treffen sei es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die „Verteidigung der gesamten regelbasierten internationalen Ordnung und den Schutz des Lebens“ gegangen, sagte der Präsident. Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Kiew habe daher „alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird“. Gegen eine Aufnahme der Ukraine gibt es bei mehreren Mitgliedern der Allianz Bedenken. Der nächste NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 11. und 12. Juli in Litauen statt.
