Scholz und Habeck verteidigen LNG-Pläne auf Rügen
21. April 2023Trotz Kritik will die Bundesregierung offenbar an ihren LNG-Plänen rund um Rügen festhalten. Bei einer Gesprächsrunde zu dem Thema am Donnerstag verteidigte sie diese – und plädierte für Mukran als Standort. Sollte die Entscheidung tatsächlich so fallen, will das Ostseebad Binz nach NDR Informationen klagen.
Rund 50 Vertreter aus Politik, Tourismus und Wirtschaft waren am Abend zum Treffen in Binz auf Rügen gekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte in einem Statement die Notwendigkeit eines LNG-Terminals: Allein mit den Terminals an der Nordseeküste, mit Importen über westeuropäische Häfen und über Pipelines aus Norwegen komme man nicht zurecht, so der Politiker. Man brauche auch im Osten Deutschlands Import-Infrastruktur. „Es geht um Versorgungssicherheit für den Osten Deutschlands.“
Standortfrage noch unklar – Fokus auf Mukran
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, sagte mit Blick auf die Versorgungssicherheit, man sei noch nicht durch. Gerade die Versorgung Ostdeutschlands hänge daran, „dass weitere Alternativen geschaffen werden“.
Zur offenen Frage nach dem genauen Standort plädierte Scholz nach Informationen des NDR für den Hafen von Mukran. Aussagen von Teilnehmern zufolge verwies er mit Blick auf eine mögliche Alternative auf offener See auf technische Probleme. Auch Habeck fokussiere sich den Angaben zufolge auf Mukran.
Heftiger Widerstand seit Monaten
Einige Teilnehmer zeigten sich nach der Gesprächsrunde enttäuscht. Der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider (parteilos) machte deutlich: Sollte die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten und die Entscheidung auf Mukran fallen, wolle das Ostseebad als meistbetroffene Gemeinde klagen. „Wir werden entschieden dagegen weiter arbeiten, dass dieses Terminal hier vor oder auf der Insel und schon gar nicht in Mukran entstehen wird“, so Schneider gegenüber NDR 1 Radio MV.
Seit Monaten schon sorgen die LNG-Pläne vor Rügen für heftigen Widerstand auf der Insel. Kritiker fürchten um die Umwelt und den für Rügen besonders wichtigen Tourismus.
Proteste vor Ankunft des Kanzlers
Auch die Schweriner Landesregierung hatte Zweifel angemeldet, ob das Terminal überhaupt benötigt wird und eine Darlegung des Bedarfs eingefordert. Nach Angaben der Polizei haben in Binz am Donnerstag zeitweise bis zu 600 Personen gegen die LNG-Pläne des Bundes demonstriert. Auf die Ankunft der Bundespolitiker reagierten sie mit Pfiffen.
