Krieg Tag 426 Mi 26.04.2023 ++ Neuer Austausch von Kriegsgefangenen ++

Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Italiens Ministerpräsidentin Meloni spricht sich für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU aus.

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Russland gelingt es offenbar, die gegen das Land verhängten Öl-Sanktionen im großen Stil zu umgehen. 95 Prozent der im russischen Exporthafen Kosmino verschifften Ölexporte seien zu einem Preis von über 60 Dollar abgewickelt worden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Analyse umfangreicher Außenhandelsdaten, die ein internationales Forscher-Team im Auftrag des in Kiew ansässigen KSE Institute in den vergangenen Monaten vorgenommen hat. Auch der Durchschnittspreis lag demnach in den ersten drei Monaten 2023 mit 73 Dollar ebenfalls deutlich über der von den G7 festgelegten Obergrenze für russisches Öl.

Die ukrainische Armee wird US-Angaben zufolge rechtzeitig alle Waffen bekommen, die es für die erwartete Offensive braucht. Es seien bereits mehr als 98 Prozent der zugesagten Kampf-Fahrzeuge in die Ukraine geliefert worden, sagte der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, US-General Christopher Cavoli, im US-Kongress. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir ihnen das benötigte Material geliefert haben und dass wir auch weiter Nachschub zur Unterstützung stellen werden.“

Die US-Regierung hat das Telefonat zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begrüßt. „Wir denken, das ist eine gute Sache“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Die US-Regierung habe schon seit geraumer Zeit gesagt, dass es wichtig für Xi und die chinesische Regierung wäre, sich die ukrainische Perspektive auf den russischen Angriffskrieg anzuhören. Ob das zu einer bedeutsamen Entwicklung hin zu Frieden führen könne, das sei noch unklar.

Die Ukraine setzt im Kampf gegen Russland künftig mehr auf technologische Innovation. Die Regierung startete eine Initiative, mit der die Entwicklung von Drohnen und anderen Technologien gefördert werden soll. „In Anbetracht des Feindes, der direkt neben uns ist, und seines Ausmaßes müssen wir auf jeden Fall die Militärtechnologie entwickeln, damit wir uns verteidigen können“, sagte Mychajlo Fedorow, der ukrainische Minister für digitale Transformation.

In der „Brave1“ genannten Initiative sollen sich staatliche, militärische und privatwirtschaftliche Experten zusammenschließen. Fedorow sagte der Nachrichtenagentur AP vorab, dass Kiew umgerechnet etwa 2,7 Millionen Dollar investieren wolle.

Russland hat Großbritannien vorgeworfen, mit der Lieferung von panzerbrechender Uran-Munition an die Ukraine „nicht wieder gut zu machende Schäden“ in Kauf zu nehmen. „Die Briten sollten wissen, dass sie dafür die Verantwortung werden tragen müssen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Nach dem Einsatz solcher Munition könnten Krebs und andere Erkrankungen zunehmen, sagte er.

Zuvor hatte in London Verteidigungs-Staatssekretär James Heappey mitgeteilt, dass Großbritannien Tausende Schuss Munition für die britischen Kampfpanzer vom Typ „Challenger 2“ geliefert habe, die bereits in der Ukraine im Einsatz sind. Darunter sei auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran. „Aus Sicherheitsgründen werden wir nicht kommentieren, wie viele Schuss die Ukraine bereits genutzt hat“, betonte Heappey auf eine schriftliche Anfrage im Parlament.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen. „Wir müssen die enormen Anstrengungen Kiews anerkennen, sein System zu reformieren und es näher an die von der EU-Kommission geforderten Ziele bringen“, sagte die Rechtspolitikerin bei einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Rom. Die Ukraine muss für einen Beitritt noch bestimmte EU-Vorgaben erfüllen.

Italien werde die Ukraine zudem weiterhin in vollem Umfang politisch, militärisch, humanitär sowie beim Wiederaufbau in den befreiten Gebieten unterstützen, sagte Meloni weiter. Sie betonte außerdem, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich sei, vorausgesetzt, dass die Ukraine dazu als angegriffenes Land nicht kapitulieren müsse.

Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. „Wir haben 44 Ukrainer nach Hause gebracht“, schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, unter anderem auf Twitter. Es seien 36 Soldaten und 6 Offiziere, die unter anderem die südostukrainische Hafenstadt Mariupol verteidigt hätten. Zudem seien zwei Zivilisten frei gekommen.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 40 eigene Soldaten ausgetauscht zu haben. Die Männer seien bereits mit dem Flugzeug nach Moskau zur nötigen Behandlung und Rehabilitation gebracht worden. Seit dem russischen Einmarsch vor über 14 Monaten sind nach Angaben aus Kiew rund 2300 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt.

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Moskau. Innerhalb Russlands sei ein Verrat im Gange, erklärte er offenkundig wütend in einer auf seinem Telegram-Kanal verbreiteten Ansprache.

Das Verteidigungsministerium liefere nicht genügend der dringend benötigten Munition für den Kampf um Bachmut. Da ihnen die Unterstützung vorenthalten werde, seien die Verluste bei seinen Söldnern um ein Vielfaches höher.

Er fragte, warum Entlastungsangriffe auf Slowiansk und Kramatorsk ausblieben, um die Söldner in dem nahe gelegenen Bachmut zu entlasten.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Selenskyj sprach auf Twitter von einem langen und sinnvollen Gespräch. Xi sagte laut chinesischen Staatsmedien, China habe immer auf der Seite des Friedens gestanden.

Chinas Position sei, zu Frieden und Gesprächen zu drängen. Xi kündigte an, einen Sondergesandten in die Ukraine zu schicken. Dieser solle Gespräche mit allen Konfliktparteien zur Beilegung der Ukraine-Krise führen.

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Soldaten aus dem Nachbarland Belarus vor der dort geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen an den Raketen ausgebildet. Sie hätten gute Ergebnisse gezeigt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Das Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das das Training auf einem russischen Truppenübungsplatz im Süden des Landes zeigen soll. Zu sehen war demnach der Raketenkomplex vom Typ „Iskander-M“. Die Raketen können mit konventionellen, aber auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden.

Nach den russischen Ministeriumsangaben lief die Ausbildung an den Waffen seit dem 3. April. Die belarusischen Soldaten hätten im Detail die Aufbewahrung und Anwendung der taktischen Sprengsätze für die Raketen studiert. Auch einen Teststart einer Rakete gab es, wie auf dem Video zu sehen war.

Bislang unbekannte Papiere aus dem Kreml beschreiben, wie Russland im Baltikum offenbar Einfluss zurückgewinnen will. Experten zufolge läuft die Taktik Moskaus bislang aber ins Leere.

Die Ukraine ruft anlässlich des 37. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe die Weltgemeinschaft dazu auf, sich nicht von Russland mit nuklearen Drohungen erpressen zu lassen.

In Anspielung auf das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Wir müssen alles tun, um dem Terror-Staat keine Chance zu geben, Atomkraftwerke zu nutzen, um die Ukraine und die ganze Welt zu erpressen.“

Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hat mehrfach gewarnt, durch Kämpfe in der Nähe von Saporischschja steige das Risiko einer atomaren Katastrophe.

Polen wird seinen Import-Stopp für ukrainisches Getreide bis mindestens Ende des Jahres aufrecht erhalten, kündigt Entwicklungsminister Waldemar Buda an. Das Embargo werde mindestens so lange dauern, bis sich die EU auf Ausgleichsmaßnahmen geeinigt habe, sagt er dem Radio „Zet“.

Polen hat wie andere osteuropäische Länder die Einfuhr von Getreide und anderer landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine verboten, um den heimischen Agrarsektor zu schützen. Die EU arbeitet an einem Konzept, um die Importe wieder zu ermöglichen.

Ein Reparaturzentrum für „Leopard“-Panzer aus Deutschland und Polen, die nun von der Ukraine im Krieg gegen Russland eingesetzt werden, soll bald im oberschlesischen Gleiwitz (Gliwice) die Arbeit aufnehmen. Bereits ab Mai könnten die Kampfpanzer dort repariert werden, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bei einer Visite des Rüstungsherstellers Bumar-Labedy in Gleiwitz.

Für die Auswahl habe die Tatsache gesprochen, dass der Kettenfahrzeughersteller seit 20 Jahren „Leopard 2A4“-Panzer warte, repariere und auf die von Polens Armee eingesetzte Variante 2PL umrüste. Den Aufbau eines Instandsetzungszentrums für die Leopard-Kampfpanzer in Polen hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche in Ramstein mit seinen polnischen und ukrainischen Amtskollegen vereinbart.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der NATO „fehlenden politischen Willen“ für einen schnellen Beitritt seines Landes zu dem Verteidigungsbündnis vorgeworfen. „Alles ist möglich, wenn es einen politischen Willen gibt“, sagte der 42-Jährige in einem Interview mit dem US-Sender CNN in der vergangenen Nacht.

Der Diplomat verwies dabei auf den jüngsten Beitritt von Finnland, der vor kurzem noch unvorstellbar gewesen sei. „Solange die Ukraine außerhalb der NATO ist, wird es das Risiko einer wiederholten russischen Aggression gegen die Ukraine geben“, unterstrich Kuleba. Er erinnerte an den NATO-Gipfel von 2008 in Bukarest, auf welchem der Ukraine bereits eine Beitrittsperspektive eingeräumt wurde.

Kiew erwartet beim kommenden NATO-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius im Juli konkrete Beitrittszusagen vom Militärbündnis. Eine genaue zeitliche Perspektive für einen Beitritt der Ukraine gibt es bislang aber nicht – und ein solcher Schritt vor Kriegsende gilt als sehr unwahrscheinlich.

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Soldaten aus dem Nachbarland Belarus vor der dort geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen an den Raketen ausgebildet. Sie hätten gute Ergebnisse gezeigt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das das Training auf einem russischen Truppenübungsplatz im Süden des Landes zeigen soll. Zu sehen war demnach der Raketenkomplex vom Typ Iskander-M. Die Raketen können mit konventionellen, aber auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus vor dem Hintergrund der Spannungen mit den Nato-Staaten im Zuge des von ihm begonnenen Krieges gegen die Ukraine angekündigt. Nach den russischen Ministeriumsangaben lief die Ausbildung an den Waffen gemäß Putins Ankündigung seit dem 3. April. Die belarussischen Soldaten hätten im Detail die Aufbewahrung und Anwendung der taktischen Sprengsätze für die Raketen studiert. Auch einen Teststart einer Rakete gab es, wie auf dem Video zu sehen war.

Der prominente Kreml-Kritiker Jewgeni Roisman hat zu Beginn eines Prozesses wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee seine Unschuld erklärt. Auf die Frage des Richters, ob er seine Schuld eingestehe, antwortete Roisman in Jekaterinburg „Nein“, wie live-Aufnahmen des Prozesses auf der Videoplattform Youtube zeigten.

Der 60-jährige ehemalige Bürgermeister Jekaterinburgs kündigte für den weiteren Verlauf des Prozesses eine ausführliche Darstellung seiner Sichtweise an.

Roisman ist einer der letzten bekannten Oppositionellen in Russland, die derzeit nicht im Gefängnis sitzen. Alle anderen sind entweder inhaftiert oder im Exil. Roisman war im August wegen Äußerungen über Moskaus Militärintervention in der Ukraine festgenommen worden. Er hatte im Juli ein Video veröffentlicht, in dem er die russische Offensive kritisierte. Ihm drohen mindestens drei Jahre Gefängnis.

Die Ukraine setzt im Kampf gegen Russland auf technologische Innovation. Die Regierung will heuteeine Initiative starten, deren Aufgabe es sein wird, die Entwicklung von Drohnen und anderer Technologien zu fördern. „In Anbetracht des Feindes, der direkt neben uns steht, und seines Ausmaßes müssen wir auf jeden Fall die Militärtechnologie entwickeln, damit wir uns verteidigen können“, sagte Mychajlo Fedorow, der ukrainische Minister für digitale Transformation.

In der „Brave1“ genannten Initiative sollen sich staatliche, militärische und privatwirtschaftliche Experten zusammenschließen. Fedorow sagte der Nachrichtenagentur AP vorab, dass Kiew umgerechnet etwa 2,7 Millionen Dollar investieren wolle. Auf dem Schlachtfeld kämpften viele junge Ukrainer, „die mit Technologien arbeiten können“. Die ukrainische Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr ausländische Spender gebeten, sie beim Aufbau einer „Drohnenarmee“ zu unterstützen.

US-Präsident Joe Biden, Indiens Regierungschef Narendra Modi und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida werden Ende Mai zu einem Sicherheitsgipfel in Sydney erwartet. Dies teilte der australische Premierminister Anthony Albanese mit. Es wird das erste Mal sein, dass sein Land ein Treffen des sogenannten Quad ausrichtet, das für quadrilateralen Sicherheitsdialog im indopazifischen Raum steht.

Erstmals gegründet wurde das Format mit den USA, Australien, Japan und Indien im Jahr 2007. Bei den Gesprächen am 24. Mai im Opernhaus von Sydney werde es um das globale wirtschaftliche Umfeld gehen, das durch die weltweite Inflation unter Druck stehe, erklärte Albanese. „Wir wissen, dass wir in einer unsicheren Welt mit strategischer Konkurrenz in unserer Region leben, und mit andauernden Auswirkungen der russischen Invasion in die Ukraine.“

Kampfjets der deutschen und britischen Luftwaffe haben nach Bundeswehr-Angaben drei russische Aufklärungsflieger im internationalen Luftraum über der Ostsee abgefangen. Demnach handelte es sich um zwei Militärmaschinen vom Typ SU-27 und eine IL-20. Sie seien „erneut ohne Transpondersignal“ geflogen und von Eurofightern der beiden NATO-Verbündeten abgefangen worden, teilte die deutsche Luftwaffe am Morgen über Twitter mit.

Da die NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen keine eigenen Kampfjets besitzen, sichert das Militärbündnis seit 2004 den baltischen Luftraum im Nordosten Europas. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die an Russland grenzenden Ostseestaaten. Anfang April übergab die Bundeswehr nach acht Monaten die Führung des NATO-Einsatzes zur Luftraumüberwachung an Großbritannien. Bis Ende des Monats wird ihn die deutsche Luftwaffe aber weiter unterstützen.

Der Deutsche Städtetag sieht viele Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen am Limit. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte der dpa: „Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass viele Städte bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten an ihre Grenzen stoßen.“ Die Bundesregierung müsse zudem die Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent unterstützen. „Wir brauchen mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern.“ Heute und morgen treffen sich die für Integration zuständigen Minister und Senatoren der Länder in Wiesbaden, am 10. Mai kommen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zusammen.

Südafrika will an seiner Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) festhalten. Wenige Stunden nach der Ankündigung, den IStGH zu verlassen, folgte gestern eine Klarstellung durch das Büro von Präsident Cyril Ramaphosa. Dessen Aussage, dass die Regierungspartei ANC den Austritt aus dem IStGH beschlossen habe, beruhe auf einem „Kommunikationsfehler“ während einer Pressekonferenz des ANC, teilte die Präsidentschaft mit.

Der ANC hatte zuvor erklärt, dass die Frage des Austritts Südafrikas aus dem Internationalen Strafgerichtshof bei einer Sitzung der Parteiführung am Wochenende angesprochen worden sei. Ramaphosa sagte dann bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, dass der ANC den Umgang des IStGH mit bestimmten Ländern als „unfair“ empfinde. „Wir würden das Thema der unfairen Behandlung gern ausführlich diskutieren, aber erst einmal hat die Regierungspartei den Austritt beschlossen“, fügte er hinzu.

Südafrika hat Russlands Angriffskrieg in der Ukraine nicht verurteilt. Das Land möchte nach eigenen Angaben unparteiisch bleiben und bevorzuge Dialog, um den Krieg zu beenden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Töchter der Energieversorger Uniper aus Deutschland und Fortum Oyj aus Finnland unter staatliche Aufsicht gestellt. Dies sei eine notwendige Reaktion auf die drohende Verstaatlichung russischer Vermögenswerte im Ausland, heißt es in einem gestern veröffentlichten Dekret dazu. Uniper hatte seine Anteile an der russischen Tochter allerdings bereits vor der Zwangsmaßnahme abgeschrieben.

Das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet Moskau als „unfreundlichen und gegen internationales Recht verstoßenden Akt“. Sollten der russische Staat, russische Firmen oder Privatpersonen im Ausland enteignet werden oder auch nur in entsprechende Gefahr geraten, so werde Moskau daraufhin die Kontrolle bei Firmen übernehmen, die aus dem entsprechenden Ausland stammen, heißt es in dem Dekret.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem russischen Beschuss ziviler Objekte eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. „Ein Heimatmuseum und umliegende Häuser wurden zum Ziel der Terroristen“, sagte er gestern in seiner allabendlichen Videoansprache über einen Raketenangriff auf die Stadt Kupjansk im Nordosten, bei der am Morgen zwei Menschen starben und zehn verletzt wurden. Nun gehe es darum, die Sanktionen zu verschärfen. Ein entsprechendes Dokument sei durch eine internationale Expertengruppe erarbeitet worden, sagte er.