Krieg Tag 435 Fr 05.05.2023 ++ Russland evakuiert Teile der Region Saporischschja ++

Moskau evakuiert „vorübergehend“ Gebiete nahe der Südfront in der Ukraine. Auf den mutmaßlichen Drohnenangriff auf den Kreml werde Russland mit „konkreten Maßnahmen“ reagieren, so Außenminister Lawrow.

---

Das ukrainische Militär sieht eigenen Angaben zufolge keine Anzeichen für einen möglichen Abzug der Wagner-Gruppe aus der umkämpften Stadt Bachmut. Das sagte Andrij Tschernjak, Mitglied der ukrainischen Militäraufklärung, der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina: „Diese Erklärungen wurden vor dem Hintergrund gemacht, dass er ein weiteres Versprechen, Bachmut bis zum 9. Mai zu erobern, nicht erfüllen kann.“

Damit bezieht sich Tschernjak auf den Kopf der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, der den Rückzug gegenüber Moskau für den 10. Mai angekündigt hatte, sollte Russland nicht angeblich fehlende Munition liefern. Tschernjak hingegen sieht keinen Mangel an Munition aufseiten der russischen Truppen und der Wagner-Gruppe. „Allein heute wurde in Bachmut und Umgebung 520 Mal aus Artillerie unterschiedlichen Typs geschossen“, betonte er.

Eigentlich war der Kauf vorerst auf Eis gelegt worden, nun soll die Bundeswehr doch 50 „Puma“-Panzer erhalten, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. Der Nachschub soll auch an die Ukraine gelieferte „Marder“-Panzer ersetzen.

In der Ukraine herrscht erneut Luftalarm. Betroffen seien die meisten Regionen des Landes ebenso wie Kiew, teilten die Behörden mit. Die Zahl der Warnungen vor russischen Angriffen war zuletzt stark gestiegen. Allein in der Hauptstadt wurde in den vergangenen drei Tagen sechs Mal Luftalarm ausgelöst.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat das Verbot der Berliner Polizei für ukrainische Flaggen am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkrieges im Umfeld sowjetischer Ehrenmäler kritisiert. „Opfer sollten niemals mit den Tätern gleichgesetzt werden“, twitterte er zum gleichzeitigen Verbot russischer und ukrainischer Flaggen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev schreibt auf Twitter, dass die Berliner Polizei damit innerhalb weniger Tage ein zweites Mal „ungünstig“ gehandelt habe. Hintergrund ist, dass über die Polizei Details eines geplanten Besuchs des ukrainischen Präsident Wolodymr Selenskyj bekanntwurden.

Nach der vehementen Kritik von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu einem Medienbericht zufolge Truppen aus Russlands südlichem Militärbezirk einen Besuch abgestattet. Er habe dabei auch die Ausrüstung inspiziert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Laut der Agentur RIA wies Schoigu einen seiner Vize-Minister an, die Versorgung der Soldaten mit allen notwendigen Waffen sicherzustellen. Prigoschin hatte Schoigu vorgeworfen, seiner Söldner-Truppe dringend benötigte Munition vorzuenthalten. Der Wagner-Chef drohte mit einem Abzug seiner Einheiten aus der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut.

Russland hat die Teil-Evakuierung von Gebieten nahe der Südfront in der Ukraine angeordnet. Familien mit Kindern und ältere Menschen sollten „vorübergehend“ aus den von Russland gehaltenen Frontgebieten in der Region Saporischschja gebracht werden, weil der Beschuss von ukrainischer Seite zugenommen habe. Das schrieb der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region, Jewgeni Balizki, im Onlinedienst Telegram. 18 Dörfer und Städte seien von der Maßnahme betroffen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat weitere russische Angriffe in der ostukrainischen Stadt Bachmut gemeldet und den angekündigten Rückzug der Wagner-Söldner von dort ignoriert. „Im Gebiet Donezk haben die Sturmtruppen ihre Angriffe im Westen von Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) fortgesetzt“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Dabei seien sie von Luftlandeeinheiten unterstützt worden, die den Feind an den Flanken gebunden hätten, betonte er. Der Chef der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, hatte wegen mangelnder Unterstützung zuvor Moskau den Rückzug seiner Männer angedroht.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat weitere russische Angriffe in der ostukrainischen Stadt Bachmut gemeldet und den angekündigten Rückzug der Wagner-Söldner von dort ignoriert. „Im Gebiet Donezk haben die Sturmtruppen ihre Angriffe im Westen von Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) fortgesetzt“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Dabei seien sie von Luftlandeeinheiten unterstützt worden, die den Feind an den Flanken gebunden hätten, betonte er. Der Chef der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, hatte wegen mangelnder Unterstützung zuvor Moskau den Rückzug seiner Männer angedroht.

Russland will nach Einschätzung der Ukraine die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut im Osten bis zum 9. Mai einnehmen. An diesem Tag ist in Moskau die traditionelle Militärparade anlässlich des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland geplant. Um Bachmut zu erobern, würden Wagner-Söldner aus anderen Frontabschnitten in die Stadt geschickt, sagte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen Fernsehen.

Auf der Gegenseite drohte der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mit einem Abzug seiner Truppen aus Bachmut am 10. Mai. Grund sei ein Mangel an Munition.

Kenias Präsident William Ruto hat sich erneut für eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg ausgesprochen. „Kenia hat sich stets zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen bekannt“, sagte Ruto nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Diese riefen zur Achtung der territorialen Integrität, Souveränität, Unabhängigkeit und zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten auf.

Beim Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die afrikanischen Länder gespalten. Staaten wie das wirtschaftsstarke Südafrika oder auch Äthiopien vermieden es bislang, sich klar von Russland zu distanzieren. Kenia hingegen sucht weiterhin enge Beziehungen zum Westen. Bei den Vereinten Nationen stimmte das ostafrikanische Land für einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat beim Besuch einer Ausbildungsstätte für ukrainische Soldaten dauerhafte Unterstützung für das Land zugesagt. „Ich bleibe dabei und sage es immer wieder aus tiefster Überzeugung: Wir werden die Ukraine unterstützen, mit allem was möglich ist – as long as it takes“, sagte Pistorius in Klietz im Norden Sachsen-Anhalts, wo auch sein dänischer Amtskollege Troels Lund Poulsen zugegen war.

Dänen und Deutsche bilden dort ukrainische Soldaten an Kampfpanzern des Typs „Leopard 1 A5“ aus. Pistorius sprach von hoher Motivation und großem Einsatz. Die Ausbildung sei ein Beispiel für Unterstützung im multinationalen Rahmen sowie für die Zusammenarbeit von Streitkräften und der Industrie.

An weiteren Ausbildungsgängen würden sich auch die Niederlande beteiligen, sagte der Minister. Im Norden Sachsen-Anhalts werde dann ebenfalls die Ausbildung am Schützenpanzer Marder folgen. Geplant seien zudem Ausbildungen etwa für Häuserkampf und Pionierausbildung.

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, hat mehr Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine gefordert. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht“, sagte er laut einer Mitteilung einer Dachorganisation – Evangelische Friedensarbeit im Raum der EKD – auf deren Mitgliederversammlung.

Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehne und wem dafür Verfolgung drohe, der brauche Unterstützung und Hilfe. „Dazu gehört auch, dass den Betroffenen, denen eine Flucht gelingt, in Deutschland und der Europäischen Union großzügig Asyl gewährt wird“, forderte der mitteldeutsche Landesbischof. Die Bundesregierung wie auch die Europäische Kommission müssten dafür klare Vorgaben machen. Die jetzige Regelung reiche nicht aus, sagte Kramer den Angaben zufolge.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat bei einem Besuch in der Ukraine die weitere militärische Zusammenarbeit mit dem von Russland angegriffenen Land besprochen. „Ich möchte versichern, dass Deutschland die Ukraine solange unterstützen wird, wie es notwendig ist“, sagte der General gemäß einer Mitteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Deutschland und die Ukraine könnten voneinander lernen. „Ich glaube, dass die enge Kooperation zwischen unseren Ländern einer Stärkung der Sicherheit in Europa dient“, wurde er weiter zitiert.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte für die bisher erhaltenen Waffen. Er rief Berlin dazu auf, der Ukraine Kriegsschiffe zu liefern. „Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, ein starkes System der internationalen Sicherheitsarchitektur zu errichten und die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen und Asowschen Meer ist ein wichtiges Element in diesem System“, so der Ukrainer. Kiew hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Schiffe aus Deutschland angefragt.

Bei einer Konferenz in der Türkei ist es zu einem Handgemenge zwischen ukrainischen und russischen Vertretern gekommen. Der Ukrainer Olexander Marikowskyj von der Partei Diener des Volkes postete gestern ein Video, in dem ein russischer Vertreter ihm eine ukrainische Flagge aus den Händen reißt. Marikowskyj nimmt ihm die Flagge daraufhin wieder ab und beginnt ein Gerangel mit ihm.

Der Ukrainer hatte sich am Rande eines Treffens der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation in Ankara mit seiner Flagge hinter eine russische Politikerin gestellt, als diese in einer russischen Sendung auftreten sollte. Auf einem anderen, von der türkischen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu verbreiteten Video im Sitzungssaal war eine ähnliche Szene zu sehen.

Der türkische Parlamentspräsident Mustafa Sentop verurteilte den Vorfall. Das Verhalten einiger ukrainischer Abgeordneter sei „inakzeptabel“, schrieb er auf Twitter.

 

Das Wiener Geldhaus Raiffeisen Bank International (RBI) profitiert weiter von seinem umstrittenen Russland-Geschäft. Das österreichische Institut verdreifachte seinen Gewinn in dem Land, das Krieg gegen die Ukraine führt, im ersten Quartal auf 301 Millionen Euro von 96 Millionen Euro, wie aus einer veröffentlichten Präsentation zur Quartalsbilanz hervorgeht.

Die in vielen Ländern Osteuropas tätige Bank schraubte ihre Ziele für einige wichtige Kennzahlen nach oben. An der Wiener Börse legten die RBI-Papiere in der Spitze 4,3 Prozent auf 14,08 Euro zu. Seit Jahresbeginn liegen die Aktien jedoch zwölf Prozent im Minus, da die Bank wegen der profitablen Aktivitäten in Russland auch kritisiert wird.

Die EU hat Russland eine weitere Eskalation des Krieges gegen die Ukraine vorgeworfen. In dieser Woche habe es einen zunehmend wahllosen und blutigen Beschuss von zivilen Gebieten gegeben, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel und nannte die Raketen- und Drohnenangriffe auf Odessa und Kiew als Beispiele. Auch seien in der Region Cherson mit schwerer Artillerie unter anderem ein großer Supermarkt sowie ein Bahnhof und eine Tankstelle getroffen worden. Bei den Angriffen in Cherson habe es mehr als 20 Tote und fast 50 Verletzte gegeben. Alle seien Zivilisten gewesen.

„Dies rücksichtslose Töten von Zivilisten und die Zerstörung von ziviler Infrastruktur müssen sofort aufhören“, sagte der Sprecher. Für die Befehlshaber, Täter und Komplizen dieser Gräueltaten werde es keine Straflosigkeit geben. Die EU bleibe entschlossen, sie alle zur Rechenschaft zu ziehen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den mutmaßlichen Drohnenangriff auf den Kreml als „feindlichen Akt“ bezeichnet, auf den Russland mit „konkreten Aktionen“ reagieren werde. Russland beschuldigte die Ukraine, Drohnen auf den Kreml abgefeuert zu haben und behauptete, die Vereinigten Staaten stünden hinter dem angeblichen Angriff – was Kiew und Washington zurückwiesen.

„Wir werden nicht reagieren, indem wir über einen ‚casus belli‘ sprechen oder nicht, wir werden mit konkreten Maßnahmen reagieren“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz in Indien. „Casus belli“ ist ein lateinischer Begriff für ein Ereignis, das einen Krieg auslöst. Russlands Krieg in der Ukraine geht nun in seinen 15. Monat, obwohl Moskau ihn weiterhin als „besondere militärische Operation“ bezeichnet.

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge einen Rückzug seiner Truppen aus der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine angekündigt. Grund sei ein Mangel an Munition, an dem das Verteidigungsministerium in Moskau Schuld sei, teilte Prigoschin den Angaben nach mit. Seine Truppe werde sich deswegen am 10. Mai in Nachschublager zurückziehen und ihre Stellungen an die russische Armee übergeben.

Mit einem solchen Schritt dürfte Prigoschin den seit Monaten schwelenden Konflikt mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der Militärführung erneut verschärfen. Die Wagner-Söldner führen die Angriffe auf Bachmut an, das für Russland nach mehreren Rückschlägen als strategisch wichtiges Ziel gilt.

Die Berliner Polizei hat für den 8. und 9. Mai ein Verbot russischer und ukrainischer Flaggen rund um die Sowjetischen Ehrenmäler in Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide erlassen. An den beiden Tagen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 78. Mal. Ein solches Fahnenverbot gab es bereits vergangenes Jahr.

Damals rief die Entscheidung Kritik von ukrainischer Seite hervor, unter anderem vom damaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Mit den Auflagen wollte der Senat laut eigener Aussage verhindern, dass das Gedenken von möglichen Konflikten überschattet wird.

Um das „würdevolle Gedenken an die gefallenen Soldatinnen und Soldaten der damaligen Sowjetarmee“ zu gewährleisten, sei auch das Abspielen von Marsch- und Militärliedern rund um die drei Ehrenmale verboten, teilte die Polizei mit. Es sei darüber hinaus ebenfalls untersagt, „Ausrufe zu tätigen, die aufgrund der aktuellen Situation geeignet sind, den Krieg in der Ukraine zu billigen, zu glorifizieren oder zu verherrlichen“.

Wegen angeblichen Munitionsmangels an der Front in der Ukraine hat der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die Militärführung in Moskau beleidigt. Ein Video soll den 61-Jährigen vor aufgereihten Leichen zeigen. „Das sind Wagner-Kämpfer, die heute getötet wurden. Das Blut ist noch frisch“, sagt Prigoschin in dem Clip.

Dann richtet sich Prigoschin an Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie Generalstabschef Waleri Gerassimow, fordert Munition und schreit unter anderem in die Kamera „Ihr Biester, ihr sitzt in teuren Clubs, eure Kinder haben Spaß am Leben und nehmen Youtube-Clips auf.“ Es fallen diverse Schimpfwörter.

Medienberichten zufolge ist eine Raffinerie nahe des südrussischen Schwarzmeerhafens Noworossijsk erneut Ziel eines Drohnenangriffs geworden. In der betroffenen Ölraffinerie Ilski sei dabei wieder ein Brand ausgebrochen, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Rettungsdienste. Der Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge wurde niemand verletzt.

In der Raffinerie war erst in der Nacht zu gestern nach einem Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen. Wer für den Vorfall verantwortlich ist, war zunächst unklar.

In seinem täglichen Update berichtet das britische Verteidigungsministerium von einem Anstieg russischer Eisenbahnunfälle in Grenzgebieten zur Ukraine. Diese sind der Einschätzung zufolge auf Sabotageakte Unbekannter zurückzuführen und hätten „mit ziemlicher Sicherheit“ kurzfristige örtliche Störungen des Eisenbahnverkehrs des russischen Militärs verursacht.

Obwohl die Truppen in der Lage seien, Strecken schnell wiederherzustellen, würden diese Vorfälle den Druck auf Russlands interne Sicherheitskräfte erhöhen. Ein vollständiger Schutz der Schienennetze vor Angriffen sei zudem nicht zu gewährleisten.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich einen Kurzbericht zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Chinesische Autobauer haben dem Beratungsunternehmen Inovev zufolge ihre Position auf dem russischen Automarkt deutlich ausgebaut. Nach dem Rückzug europäischer, US-amerikanischer, japanischer und koreanischer Autohersteller hätten sie im ersten Quartal dieses Jahres bereits einen Marktanteil von 42 Prozent. „Sie legen sogar in Bezug auf die Stückzahlen auf einem viel kleineren Markt zu“, teilte Inovev mit.

Den Branchenexperten zufolge brach der russische Markt nach Beginn des Krieges in der Ukraine von durchschnittlich 140.000 verkauften Fahrzeugen auf rund 40.000 Transaktionen pro Monat ein.

Das russische Kernenergieunternehmen Rosenergoatom warnt vor einer Gefährdung der nuklearen Sicherheit des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine. Hochwasser könne zu einem Bruch des Nowa-Kachowka-Staudamms führen. Dann würden die Stromkabel für die Pumpstation der Kühlsysteme des Atomkraftwerks überflutet. Das bringe Risiken für die nukleare Sicherheit, sagte ein Berater des Generaldirektors von Rosenergoatom. Ukrainische Behörden hatten dagegen Ende März davor gewarnt, dass es im Sommer zu wenig Wasser zur Kühlung der Reaktoren des Atomkraftwerks geben werde, weil die russischen Streitkräfte Wasser aus einem Versorgungsreservoir Wasser abgelassen hätten.

03:20 Uhr

Seit dem Jahr 2015 sind möglicherweise Hunderttausende Kinder aus russisch besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt worden. Dies erklärten drei von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzte Experten. „Es scheint einen Plan zu geben, die Kinder in großem Stil zu assimilieren“, sagte die Expertin Veronika Bilkova vor Journalisten.

Das Expertenteam erklärte, es habe „zahlreiche (…) Verstöße gegen die Rechte der (…) deportierten Kinder“ gegeben. Deren genaue Anzahl ist demnach ungewiss, die niedrigsten Schätzungen belaufen sich auf mindestens 20.000 Kinder. Aber sowohl russische als auch ukrainische Quellen geben Zahlen an, die zehn mal höher oder sogar noch höher liegen könnten. „Wir sprechen also wirklich von einem Massenphänomen“, sagte Bilkova.

Chinas Außenminister Qin Gang will sich weiter für Friedensgespräche in der „Ukraine-Krise“ einsetzen. „China ist bereit, die Kommunikation und Koordination mit Russland aufrechtzuerhalten, um einen konkreten Beitrag zur politischen Lösung der Krise zu leisten“, teilt das chinesische Außenministerium mit. Die Erklärung bezieht sich auf Qins Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande des Außenministertreffens der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ in der indischen Stadt Goa am Donnerstag.