Pläne des Wirtschaftsministers Habeck will Industriestrom für sechs Cent

Wirtschaftsminister Habeck hat Details seiner Pläne für subventionierte Industriestrom-Preise genannt. Chemie- oder Stahlbetriebe sollen höchstens sechs Cent pro Kilowattstunde zahlen. Neuer Ampel-Streit ist die Folge.

Die Idee kursierte schon länger, jetzt wird sie konkret: Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Pläne für einen Strompreisdeckel für energieintensive Industriezweige vorgelegt. Demnach sollen die – im internationalen Vergleich – hohen Preise auf sechs Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. In Grundstoffindustrien wie etwa Chemie oder Stahl sollen damit Unternehmen und Jobs in Deutschland gehalten werden.

Der vergünstigte Preis soll nach dem Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nur für 80 Prozent des Verbrauchs gelten, um Effizienzanreize zu schaffen. Bedingungen dafür seien unter anderem Tariftreue und eine Standortgarantie, heißt es in dem Papier aus dem Ministerium. Das Konzept soll demnach spätestens 2030 auslaufen. Die Kosten für den Staat lägen nach heutigen Strompreisen bis dahin bei 25 bis 30 Milliarden Euro und sollten aus dem Wirtschaftsstabilierungsfonds bezahlt werden.

Die deutsche Industrie hat im März den größten Auftragseinbruch seit Beginn der Pandemie erlebt.

Ablehnung des Finanzministers

Genau an diesem Punkt aber kommt prompt Widerspruch aus dem von Christian Lindner geführten Bundesfinanzministerium. „Für dieses Vorhaben stehen keine Finanzmittel zur Verfügung“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums umgehend nach Veröffentlichung der Pläne mit. Auch eine „Umwidmung der Mittel“ im Wirtschaftsstabilierungsfonds sei aus Sicht von Finanzminister Lindner verfassungsrechtlich nicht möglich. Lindner hatte bereits zuvor Ablehnung zu einem staatlich subventionierten Strompreis signalisiert. Er halte es auch für ungerecht, dass ein solcher Preis nur für ausgewählte Unternehmen gelten solle.

Habeck argumentiert dagegen, dass ohne subventionierten Strompreis zukunftsweisende Branchen den Standort Deutschland verlassen könnten. „Die deutsche Industrie hat sich auf den Weg gemacht und ist bereits dabei, ihre Prozesse umzustellen, die es für eine klimaneutrale Produktion weltweit braucht“, so Habeck. „Auf diesem Weg müssen wir unterstützen, denn dieser Weg sichert uns auch in Zukunft einen starken wettbewerbsfähigen Standort mit nachhaltigen Arbeitsplätzen.“

„Brückenstrompreis“ bis 2030

Langfristig ist nach Habecks Konzept ein „Transformationsstrompreis“ geplant. Die Industrie soll von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Maßnahmen dazu brauchten aber Zeit, heißt es aus dem Ministerium. Deswegen soll es in einer Zwischenphase bis 2030 einen „Brückenstrompreis“ geben, der aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müsse.

Zustimmung für Habecks Pläne gibt es von Seiten der Gewerkschaft. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), sprach von einem klaren Signal der Standortstärkung. Einen „Exodus“ der energieintensiven Branchen könne sich Deutschland nicht leisten. Für weite Teile der Industrie sei Energie inzwischen der größte Ausgabenposten und damit der entscheidende Standortfaktor, so Vassiliadis.

Monteurin arbeitet beim Autozulieferer ZF in Friedrichshafen

Union wittert Streit in der Koalition

Die Union hält grundsätzlich einen günstigen Strompreis für die Industrie für richtig und will Habecks Entwurf nun prüfen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn äußerte allerdings Zweifel am Finanzierungsmodell: „Eine Frage haben wir aber: Was sagt eigentlich der Finanzminister dazu? Es ist schon bemerkenswert, dass dieses Konzept angesichts der Wichtigkeit des Themas nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wurde.“