Wie aus der Statistik hervorgeht, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin vorstellte, zählte die Polizei auch deutlich mehr Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz. Hier verzeichnete das BKA im vergangenen Jahr einen Anstieg um knapp 73 Prozent auf 1716 Straftaten. Meistens ging es dabei um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung sowie um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder Hausfriedensbruch.
Warum die Zahl politisch motivierter Straftaten erneut gestiegen ist
9. Mai 2023Nordrhein-Westfalen, Wuppertal: Im Polizeipräsidium werden sichergestellte Waffen von «Reichsbürgern» präsentiert. Foto: Roland Weihrauch/dpa
Die Zahl der in Deutschland verübten politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge zugenommen. Der Anstieg um rund sieben Prozent auf 58 916 Straftaten im vergangenen Jahr hängt nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zusammen. Der Krieg beschäftigte in Deutschland 2022 viele Menschen stark – auch aufgrund der Angst vor dadurch möglicherweise bedingten Versorgungsengpässen.
Hasskriminalität hat zugenommen
Auch bei Straftaten im Bereich der sogenannten Hasskriminalität, die nach Einschätzung der Polizei aus «ausländerfeindlichen», rassistischen oder als «fremdenfeindlich» bezeichneten Beweggründen verübt wurden, war 2022 ein Anstieg zu beobachten. 340 Hass-Straftaten wurden zudem als «deutschfeindlich» eingeordnet. Die Zahl der antisemitischen Hass-Delikte sank zwar um knapp 13 Prozent, war allerdings mit 2641 Straftaten immer noch relativ hoch. Mehr als 80 Prozent der antisemitischen Straftaten wurden von der Polizei dem rechten Spektrum zugeordnet.
40 Prozent mehr Straftaten von Reichsbürgern
Einen deutlichen Anstieg um knapp 40 Prozent auf 1865 Fälle verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr bei den von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern verübten Straftaten. Den Schwerpunkt bildeten hier den Angaben zufolge Nötigungen, Bedrohungen und Beleidigungen. «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu.
Obgleich die Zahl der Straftaten aufgrund religiöser Ideologie im vergangenen Jahr mit 481 Fällen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres lag, betont das BKA in seinem aktuellen Bericht zur politisch motivierten Kriminalität das «Fortbestehen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus innerhalb Deutschlands». dpa/AB
