Landtag bringt neues Vergabe- und Tariftreuegesetz auf den Weg
10. Mai 2023Die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in erster Lesung beraten. Es sieht vor, öffentliche Aufträge von Land und Kommunen künftig nur an solche Unternehmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen.
Bei den Löhnen ist Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich noch immer Schlusslicht. SPD und Linke wollen das ändern und mit dem Gesetz ein Zeichen setzen. Unternehmen, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen, dürften im Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht benachteiligt werden, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Mittwoch im Landtag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs. „Es ist ein bewusster Anreiz für mehr Tarifbindung.“ Bislang ist der gesetzliche Mindestlohn Voraussetzung dafür, dass Firmen öffentliche Aufträge in Bereichen wie Bau, Reinigung oder Transport erhalten können.
Wirtschaftsminister Meyer: Ohne Tarifbindung deutlich geringerer Verdienst
Laut Meyer unterliegen nur noch 41 Prozent der Beschäftigten im Nordosten der Tarifbindung, im Jahr 2000 seien es dagegen noch 53 Prozent gewesen. Seinen Angaben zufolge verdienen Arbeitnehmer in tariflosen Firmen laut aktuellen Erhebungen mit durchschnittlich 2.620 Euro brutto im Monat fast 800 Euro weniger als Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen. Das neue Gesetz sei auch für die Wirtschaft von Vorteil, da Firmen mit Tariflöhnen vor Billiganbietern geschützt würden, so der Minister weiter.
Kritik: Hohe bürokratische Hürden
Zustimmung zu dem Gesetzentwurf kam von den Grünen. Redner von AfD, CDU und FDP erneuerten in der Debatte ihre Kritik an der Gesetzesänderung. So bezeichnete die AfD das Vorhaben eine „PR-Veranstaltung der SPD“, um die Gewerkschaften bei Laune zu halten. Die CDU-Fraktion warnte vor einem Bürokratiemonster. Die Koalition vertraue offenbar nicht mehr auf die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft, Unternehmen würden gegängelt. Auch die FDP lehnte das Vorhaben ab.
VUMV: „Landesregierung entfremdet sich zunehmend von der Wirtschaft“
Der Dachverband der Unternehmensverbände VUMV beklagte, dass die Landesregierung die von der Wirtschaft angemeldeten Bedenken ignoriere. „Es bestärkt uns in der Annahme, dass der politische Wille und der Druck der Gewerkschaften von vornherein die lupenreine Umsetzung des vorgesehenen Gesetzes zum Ziel hatte“, heißt es in einer Stellungnahme. Die politisch getriebene Unterscheidung in gute und schlechte Arbeitgeber sei kritikwürdig. „Die Landesregierung entfremdet sich zunehmend von der Wirtschaft. Nicht eine Regierungsinitiative der letzten eineinhalb Jahre war wirtschaftsfördernd“, urteilten die Arbeitgeber.
DGB: „Arbeitgeber haben es selbst in der Hand“
Dagegen betonte die Gewerkschaft DGB, dass kein Weg an höheren Löhnen vorbeiführe. Mit dem Gesetz würden die richtigen Weichen gestellt. DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter rief die Arbeitgeberverbände auf, durch mehr Tarifverträge mit für ein konkurrenzfähiges Lohnniveau zu sorgen. „Die Arbeitgeber haben es selbst in der Hand, dass mehr Menschen hier im Land arbeiten wollen.“
Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz wird jetzt in den Ausschüssen beraten, es soll im Herbst verabschiedet werden.
