Krieg Tag 441 Do 11.05.2023 ++ USA: Südafrika unterstützt Russland ++

Der US-Botschafter in Südafrika hat der Regierung des Landes vorgeworfen, Waffen und Munition an Russland zu liefern. Die Ukraine bekam 2023 bislang knapp 17 Milliarden Dollar Finanzhilfen.

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Der US-Botschafter in Südafrika hat laut lokalen Medienberichten der südafrikanischen Regierung vorgeworfen, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben. Demnach sagte Reuben Brigety bei einem Treffen mit lokalen Medienvertretern, er würde sein Leben darauf verwetten, dass Südafrika Waffen an die Armee von Präsident Wladimir Putin geliefert habe.

Die Munitionslieferung soll über ein russisches Schiff, das im vergangenen Dezember an einem Marinestützpunkt in Kapstadt angedockt hatte, erfolgt sein. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte auf Nachfrage der Opposition dem Parlament mitgeteilt, die Angelegenheit prüfen zu wollen.

Offiziell hat Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der BRICS-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, bislang eine neutrale Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingenommen.

Die Ukraine hat laut Regierungsangaben in diesem Jahr bislang 16,7 Milliarden Dollar (rund 15,2 Milliarden Euro) an Finanzhilfen von ihren westlichen Verbündeten erhalten. „Wir haben auch Zusagen von Partnern für weitere Unterstützung bei der Finanzierung des staatlichen Haushaltsdefizits im Jahr 2023“, sagte Finanzminister Serhij Martschenko.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will die Ukraine noch in diesem Jahr mit dem Verkauf beschlagnahmter russischer Vermögenswerte beginnen. Diese sollen im Rahmen von Auktionen losgeschlagen werden, um den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren, sagte der Leiter des Staatlichen Vermögensfonds, Rustem Umerow. „Unser Ziel ist es, alles in Staatseigentum zu überführen, es aufzubereiten und zu verkaufen“, erklärte er. In diesem Jahr sollen demnach bis zu 102 Vermögenswerte veräußert werden, vor allem Immobilien und Autos.

Das Verteidigungsministerium prüft eine Bitte der NATO-Partner für den Schutz des Gipfels im Juli in Litauen mit dem Flugabwehrsystem Patriot. Eine entsprechende Anfrage gebe es, bestätigte Verteidigungsminister Boris Pistorius in Laage in Mecklenburg-Vorpommern, wo er seinen Antrittsbesuch bei der Luftwaffe machte.

Der Minister sagte: „Ob wir das wollen und ob wir das tun, ist eine Frage, die jetzt abhängt von den Gesprächen, die wir führen, mit den Partnern, mit der NATO natürlich, und das wird sich in den nächsten zwei Wochen entscheiden.“ Die NATO berät am 11. und 12. Juli in Vilnius über den weiteren Kurs, der nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neu bestimmt wurde.

Großbritannien hat Langstreckenraketen vom Typ „Storm Shadow“ an die Ukraine geliefert. Dies gebe der Ukraine die beste Chance auf Verteidigung, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace und bestätigte damit einen CNN-Bericht. „Wir helfen den Ukrainern, ihre Heimat zu verteidigen.“

Die Raketen ermöglichten es der Ukraine, russische Kräfte von ihrem Territorium zurückzudrängen, sagte Wallace. „Ich bin der Meinung, dass dies eine wohlüberlegte und angemessene Reaktion auf die russische Eskalationen ist.“ Großbritannien werde nicht daneben stehen, während Russland Zivilisten töte.

Die luftgestützten Raketen, die von Großbritannien und Frankreich gemeinsam entwickelt wurden, haben laut CNN eine Reichweite von mehr als 250 Kilometern. Ein ranghoher US-Militär nannte die Waffe auch mit Blick auf die geplante ukrainische Großoffensive einen „Gamechanger“.

Die russische Regierung hält die wirtschaftliche Situation ungeachtet eines enormen Lochs im Staatshaushalt für vollständig unter Kontrolle. Russland verfüge über einen notwendigen Sicherheitsspielraum, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Er reagierte damit auf Zahlen des Finanzministeriums. Diese zeigen, dass Russland in den ersten vier Monaten des Jahres ein Haushaltsdefizit von 3,4 Billionen Rubel (rund 40 Milliarden Euro) verzeichnete. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2022 wurde noch ein Überschuss von 1,2 Billionen Rubel (rund 14 Milliarden Euro) erzielt. Seither haben die enormen Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine sowie die westlichen Sanktionen vor allem gegen die Öl- und Gasexporte die Staatskasse belastet.

Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarats soll kommende Woche der endgültige Startschuss für den Aufbau eines Schadensregisters zum Ukraine-Krieg fallen. Das sagten deutsche Regierungsvertreter in Berlin. Alle Staaten seien dann eingeladen, Schäden durch den russischen Angriff auf die Ukraine zu melden und sich an dem Schadensregister zu beteiligen, bei dem Deutschland Gründungsmitglied sei. Ziel des Registers ist die Dokumentation der Schäden, um die Informationen später in Gerichtsverfahren verwenden zu können.

Die Vereinten Nationen hätten den Auftrag für ein solches Register erteilt, woraufhin der Europarat die Initiative ergriffen habe. „Der Europarat ist durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einer guten Position, um ein Schadensregister aufzubauen“, hieß es weiter. An dem zweitägigen Gipfeltreffen des Europarats auf Island nehmen kommende Woche die 46 Länder des Europarates sowie zahlreiche Beobachter internationaler Organisationen und weiterer Staaten wie die USA und Kanada teil.

Mehr als 14 Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland eigenen Angaben zufolge seine Kriegsziele „teilweise“ erreicht. Wichtigste Aufgabe sei es gewesen, die Menschen im Donbass zu schützen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview mit dem bosnischen Fernsehsender ATV.

„Teilweise ist es uns gelungen, diese Aufgabe zu erfüllen, zum Teil sind wir davon aber noch weit entfernt“, so Peskow. Russland hat seit Kriegsbeginn den angeblichen Schutz der Bevölkerung im Donbass als Vorwand für seine Angriffe genutzt, infolge derer auch über die Ostukraine hinaus Gebiete besetzt und völkerrechtswidrig annektiert wurden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Gegenoffensive gegen die russischen Invasoren zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Eine Offensive sei derzeit inakzeptabel, weil sie zu viele Menschenleben kosten würde, sagte er in einem von der BBC gesendeten Interview.

„Mit dem (was wir haben) können wir vorwärts gehen und erfolgreich sein“, sagte Selenskyj nach Angaben der BBC. „Aber wir würden eine Menge Menschen verlieren. Ich denke, das ist inakzeptabel.“ Deshalb müsse noch abgewartet werden. „Wir bauchen noch etwas mehr Zeit.“

Das Interview wurde den Angaben zufolge in Kiew von öffentlich-rechtlichen Sendern geführt, die wie die BBC Mitglied von Eurovision News sind.

Die ukrainische Frühjahrsoffensive wird seit Wochen erwartet. Das ukrainische Militär hat eine Vielzahl moderner westlicher Waffen erhalten, darunter Panzer, und ukrainische Einheiten wurden an den Waffensystemen ausgebildet. Die russischen Truppen haben mittlerweile ihre Stellungen stark befestigt.

In der russischen Grenzregion unweit der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge ein Tanklager sowie ein Verwaltungsgebäude mit Drohnen angegriffen worden. Über dem Lager habe die Drohne einen Sprengsatz abgeworfen, wodurch ein Öltank teilweise beschädigt worden sei, schrieb der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, auf Telegram. Zu dem Gebäude machte er keine näheren Angaben.

In sozialen Netzwerken hieß es, es solle sich um einen Militärstandort gehandelt haben. Verletzt worden sein soll in beiden Fällen niemand. Bogomas machte die Ukraine für die Angriffe verantwortlich, von dort gab es zunächst keine Reaktion.

Russland berichtet in den vergangenen Wochen verstärkt über Drohnenvorfälle in der eigenen Grenzregion. Viele Beobachter gehen davon aus, dass es sich dabei um Vorbereitungen für die ukrainische Gegenoffensive handeln könnte, indem gezielt russische Militärinfrastruktur geschwächt wird. Zu den Angriffszielen der Drohnen zählten zuletzt neben Öl-Raffinerien und Militäranlagen etwa auch russische Güterzüge.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hält eine Rückkehr von Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus zu großen internationalen Wettkämpfen weiter für falsch. „Angesichts der unvermindert anhaltenden Kriegshandlungen sind wir der Auffassung, dass der Ausschluss weiter gerechtfertigt wäre. Russland und Belarus sollen gar nicht erst die Möglichkeit erhalten, die Teilnahme der Sportler zu kriegspropagandistischen Mitteln zu missbrauchen“, sagte DOSB-Präsident Thomas Weikert im Interview der „Heilbronner Stimme“.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte den Weltverbänden vor einigen Wochen empfohlen, Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus als neutrale Athleten wieder zu Wettkämpfen zuzulassen – sofern diese bestimmte Bedingungen erfüllen. Der DOSB hatte sich dagegen ausgesprochen.

Das russische Verteidigungsministerium rekrutiert nach Einschätzung britischer Geheimdienste mittlerweile selbst Häftlinge für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei wahrscheinlich, dass sich allein im April 2023 bis zu 10.000 Gefangene dem Militär angeschlossen haben, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Die Initiative laufe seit Jahresbeginn. Die Kampagne sei Teil des Versuchs, die Zahl der Soldaten zu erhöhen und gleichzeitig eine neue Mobilmachung zu vermeiden, die in der russischen Öffentlichkeit sehr unpopulär wäre, hieß es in London.

In der Ukraine gab es wegen des russischen Angriffskriegs Ende 2022 rund 5,9 Millionen Binnenvertriebene. Das berichtet die Beobachtungsstelle für intern Vertriebene (IDMC) in Genf. Mehrere Millionen Menschen flohen außerdem ins Ausland. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erhielten allein in Europa rund fünf Millionen Menschen Schutz. In dem Bericht der Beobachtungsstelle geht es aber ausschließlich um Vertriebene, die in dem Land blieben, in dem sie vorher wohnten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach seinen Landsleuten, die russischen Besatzer mit ausländischer Unterstützung restlos aus dem Land zu vertreiben. „Wir werden dem Feind nicht ein einziges Stück unseres Landes überlassen – die Tyrannei wird nirgendwo herrschen“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. „Vergessen wir nicht, dass jeder Tag, an dem sich der Besatzer auf unserem Land aufhält, für ihn eine Versuchung darstellt, zu glauben, dass er Erfolg haben wird“, sagte Selenskyj. „Er wird keinen Erfolg haben! Wir müssen Freiheit, Sicherheit und Europa in das gesamte ukrainische Land zurückbringen.“

Schon jetzt werde der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes mit ausländischer Hilfe vorbereitet, sagte Selenskyj – von Wirtschaft und Industrie über Rüstung, Energie, Infrastruktur und Bildung bis hin zu Sozialem und zum Gesundheitswesen.

Die ukrainische Armee hat die russischen Truppen bei Bachmut nach eigenen Angaben stellenweise weit zurückgedrängt. „Wir führen dort effektive Gegenangriffe“, teilte der ukrainische Heereskommandeur Olexander Syrskyj auf Telegram mit. An einigen Frontabschnitten der seit Monaten schwer umkämpften Stadt im Osten der Ukraine seien die russischen Truppen um bis zu zwei Kilometer zurückgewichen.

Nach Syrskyjs Darstellung sind die bei Bachmut eingesetzten Wagner-Kampfverbände an einigen Abschnitten durch reguläre russische Armee-Einheiten ersetzt worden. Diese weniger gut ausgebildeten Einheiten seien nun geschlagen worden, sagte Syrskyj.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem seltenen Auftritt in einer CNN-Sendung ausweichend zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine geäußert. Auf die Frage, ob er der Ukraine weiter Geld und Waffenlieferungen zur Verfügung stellen würde, sollte er die Präsidentenwahl 2024 gewinnen, sagte der Republikaner unter anderem: „Ich möchte, dass Europa mehr Geld zur Verfügung stellt, weil sie uns auslachen. Sie denken, wir sind ein Haufen Idioten.“

Trump behauptete, die US-Regierung verschenke so viel Ausrüstung, dass keine Munition für die eigenen Truppen mehr übrig sei. Schon während seiner Zeit im Weißen Haus hatte er Deutschland und anderen NATO-Staaten vorgeworfen, sie würden zu wenig Geld für ihre eigenen Streitkräften ausgeben und sich hinter dem Schutzschild des hochgerüsteten US-Militärs verstecken.

Trump beharrte erneut auf seiner Behauptung, er könne den seit mehr als 14 Monaten anhaltenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine in 24 Stunden beenden.

Ein Sonderberater des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Vorangegangen waren Äußerungen Lulas zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die in Kiew, den USA und Europa Unbehagen auslösten und entschieden zurückgewiesen wurden.

Der Berater Celso Amorim, ein früherer Außenminister, sagte der brasilianischen Zeitung „O Globo“ nach dem Treffen, dass Selenskyj verstanden habe, dass Lula für den Frieden arbeite. Die Zeitung „Folha de S.Paulo“ zitierte Amorim damit, dass sein Gespräch mit Vertretern der Ukraine positiv gewesen sei und Vertrauen aufgebaut habe. Es sei förderlich dafür gewesen, die brasilianischen Ziele für einen Frieden zu erklären.

Lula hatte in dem Konflikt zu einem Waffenstillstand aufgerufen und eine Gruppe von Ländern einschließlich seines eigenen Landes vorgeschlagen, die einen Frieden vermitteln sollen. Zugleich hatte er sich geweigert, der Ukraine Waffen zu liefern, Kiew eine Mitschuld an der russischen Invasion angelastet und erklärt, dass die USA und Europa die Kämpfe förderten.

US-Finanzministerin Janet Yellen wird auf dem G7-Gipfel in Japan die Unterstützung der USA für die Ukraine bekräftigen. „Vom ersten Tag an haben unsere Länder gemeinsam das ukrainische Volk unterstützt, das einen erbitterten Widerstand geleistet hat“, wird sie laut einem vom US-Finanzministerium veröffentlichten Auszug in ihrer Rede heute bei einem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen sagen. „Wie ich bereits gesagt habe, werden wir der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist.“