Krieg Tag 442 Fr 12.05.2023 ++ Tote bei Hubschrauberabsturz über Krim ++

Beim Absturz eines russischen Militärhubschraubers über der Krim sind zwei Piloten ums Leben gekommen. Die Ukraine meldet Geländegewinne in der Gegend von Bachmut.

---

Die Zeichen für einen Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verdichten sich. Die Polizei hat am Sonntag für Teile des Zentrums von Berlin deutlich verstärkte Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Mit einer sogenannten Allgemeinverfügung wurden für die Zeit von 5 bis 18 Uhr umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen angekündigt.

“Besonders betroffen sind die Bereiche rund um das Regierungsviertel in Mitte. Auch das Befahren der Spree, unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes, wird nicht mehr möglich sein”, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. 

Beim Absturz eines russischen Militärhubschraubers über der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind Angaben aus Moskau zufolge beide Piloten ums Leben gekommen. Die Mi-28 habe am Freitag einen planmäßigen Übungsflug im Gebiet Dschankoj absolviert, als ersten Erkenntnisse zufolge die Technik ausgefallen sei, meldeten russische Agenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Dschankoj liegt im Norden der Krim, wo sich in den vergangenen Monaten mehrfach Drohneneinschläge und Explosionen auf russischen Militärstandorten ereigneten. In der Regel übernimmt Kiew dafür offiziell keine Verantwortung. Beobachter gehen aber davon aus, dass es sich um Vorbereitungen für die geplante ukrainische Gegenoffensive handeln könnte.

Zypern bildet mit Hilfe von Militärexperten aus Irland und den USA Ukrainer für die Räumung von Minen aus. Wie der zyprische Verteidigungsminister Michalis Georgallas auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AP weiter mitteilte, wird derzeit eine erste Gruppe aus 24 Mitgliedern in zyprischen Militäreinrichtungen trainiert. Eine weitere Gruppe solle im Juni eintreffen. Die Ausbildung finde im Rahmen einer EU-Mission für die militärische Unterstützung der Ukraine, EUMAM Ukraine, statt, die im Oktober ins Leben gerufen wurde. Zypern kennt sich mit der Minenräumung aus. Dort gibt es noch Tausende Minen, die nach der türkischen Invasion auf der Insel 1974 gelegt wurden. Die Invasion folgte auf einen Putsch, bei dem es um eine Vereinigung Zyperns mit Griechenland ging.

Ukrainische Soldaten haben nach Militärangaben in dieser Woche in der Gegend der umkämpften Stadt Bachmut erhebliche Geländegewinne erzielt. Durch die Rückeroberung eines Gebiets südlich von Bachmut werde eine wichtige Nachschublinie geschützt, teilten ukrainische Kommandeure mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ wissen, dass er die oberste Militärführung getroffen habe. Truppen hätten “den Feind gestoppt”, der “sogar in einigen Richtungen zurückgedrängt” worden sei.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach russischen Angaben an einer 100 Kilometer breiten Frontlinie im Osten des Landes angegriffen. Die Kämpfe konzentrierten sich demnach auf das Gebiet um Soledar in der Nähe der seit Wochen umkämpften Stadt Bachmut. Ob es sich dabei um den Beginn der angekündigten Früjhahrsoffensive handelte, blieb zunächst unklar.

Die stellvertretende ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar erklärte, dass die ukrainischen Truppen in der Nähe von Bachmut Geländegewinne erzielt hätten. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau wurden am Donnerstag im Gebiet von Soledar insgesamt 26 Vorstöße der Ukrainer registriert, mit mehr als 1000 Soldaten und bis zu 40 Panzern. Die Angriffe hätten zurückgeschlagen werden können, in einigen Orten hätten sich die russischen Soldaten auf “bessere Positionen” zurückgezogen.

Das südafrikanische Außenministerium hat den US-Botschafter zu einem Treffen einbestellt. Hintergrund sind dessen Äußerungen einen Tag zuvor, wonach das Land Waffen und Munition an Russland für dessen Krieg in der Ukraine geliefert habe. Südafrika kündigte an, Außenministerin Naledi Pandor werde auch mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken sprechen. Die Angelegenheit droht die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ernsthaft zu belasten.

Ein Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums sagte, das Land werde eine sogenannte Demarche gegen Botschafter Reuben Brigety aussprechen – eine Art Protestnote. Brigety hatte am Donnerstag behauptet, dass Südafrika im Dezember im Marinestützpunkt Simon’s Town in der Nähe von Kapstadt Waffen und Munition auf ein sanktioniertes russisches Schiff verladen habe. Die Waffen seien dann nach Russland transportiert worden, sagte Brigety.

Südafrika nimmt nach eigener Aussage eine neutrale Haltung zum Ukraine-Krieg ein. Kritiker bemängeln jedoch, Südafrika habe sich faktisch auf die Seite Russlands geschlagen.

 

 

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat der russischen Armee vorgeworfen, aus ihren Stellungen bei der ostukrainischen Stadt Bachmut zu “fliehen”. Die dortigen russischen Verteidigungslinien “brechen auseinander”, während der russische Generalstab die Lage “verharmlost”, sagte Prigoschin in einem Video.

Der Rheinmetall-Konzern setzt seine Pläne zur Gründung von Gemeinschaftsunternehmen zur Unterstützung der Ukraine um. Rheinmetall habe eine Gemeinschaftsfirma zur Reparatur und dem Bau von Panzern mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom gegründet, berichtete das “Handelsblatt”. “Die Verträge sind unterzeichnet”, sagte Vorstandschef Armin Papperger.

Die Zusammenarbeit umfasse die Wartung und Reparatur von gepanzerten Fahrzeugen in der Ukraine, parallel dazu werde der Bau von Panzern vorbereitet. “Die Ukraine profitiert von einem umfassenden Technologietransfer sowie einer kurzfristigen Zulieferung von militärischer Ausrüstung aus Deutschland”, sagte Papperger dem Blatt weiter. An der neuen Firma werde Rheinmetall mit 51 Prozent die Mehrheit halten. Weitere Gemeinschaftsfirmen für die Bereiche Munition und Luftverteidigung würden bald folgen.

Berichte zu möglichen Waffenlieferungen aus Südafrika an Russland alarmieren die Bundesregierung. “Ich bin sehr besorgt darüber, dass es diese Berichte jetzt gegeben hat”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Außenministertreffens in Schweden. Man nehme solche Informationen “sehr, sehr ernst” und werde das Gespräch mit internationalen Partnern suchen.

Südafrikanische Medien hatten zuvor berichtet, dass der dortige US-Botschafter der südafrikanischen Regierung vorgeworfen habe, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben. Demnach sagte Reuben Brigety bei einem Treffen mit lokalen Medienvertretern am Donnerstag, er würde sein Leben darauf verwetten, dass Südafrika Waffen an die Streitkräfte von Präsident Wladimir Putin geliefert habe. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte mitgeteilt, die Angelegenheit prüfen zu wollen.

Die Bundeswehr will einem Medienbericht zufolge 18 Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2” kaufen, um die Lücken nach Lieferungen an die Ukraine zu schließen. Die Bestellung habe einen Wert von 525 Millionen Euro, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Verteidigungskreise. Es solle zudem die Option für den Kauf von 105 weiteren Panzern geben, was das Volumen auf dann insgesamt 2,9 Milliarden Euro erhöhen würde. Erwartet werde demnach, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Kauf Ende Mai zustimmen werde.

Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk ist hart umkämpft. Der Kampfgeist der ukrainischen Soldaten scheint ungebrochen, wie ARD-Korrespondentin Andrea Beer aus Kiew berichtet. Sie hat den Kommandeur Oleksandr getroffen. Den ganzen Text dazu lesen Sie hier:

Der türkische Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu will sich für eine weitere Friedensinitiative zwischen Russland und der Ukraine einsetzen, sollte er die Wahl gewinnen. Ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine sei wichtig für die Türkei und die ganze Welt, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Ähnlich wie Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan strebe er ein ausgewogenes Verhältnis zu Russland an. “Wir wollen unsere Beziehungen aufrechterhalten, wir wollen unsere freundschaftlichen Beziehungen nicht abbrechen, aber wir werden keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten zulassen.”

Der Streit um Importeinschränkungen für ukrainische Agrarprodukte in bestimmte EU-Staaten spitzt sich zu. Deutschland und zahlreiche weitere EU-Länder haben die Einfuhrbegrenzungen deutlich kritisiert. Die von der EU-Kommission Anfang Mai beschlossenen Maßnahmen seien nicht abgesprochen gewesen und sorgten für ernsthafte Bedenken, heißt es in einem Schreiben an die Kommission, das Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt.

Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Kommission, im Streit um stark gestiegene Getreideeinfuhren den Import von vier ukrainischen Produkten zu beschränken. Bis zum 5. Juni dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumen aus der Ukraine in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei nicht mehr frei gehandelt werden, teilte die EU-Kommission kürzlich mit.

Mit einem Visa-Verbot will Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Teilnahme von Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus an internationalen Wettkämpfen in Deutschland verhindern. “Wenn mir das Auswärtige Amt in dieser Haltung zustimmt, werden wir den russischen und belarusischen Athletinnen und Athleten bei der Einreise nach Deutschland das Visum verweigern”, sagte die SPD-Politikerin nach der 47. Sportministerkonferenz in Frankfurt am Main.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte unlängst für beide Nationen, die im Vorjahr wegen des Krieges in der Ukraine von allen internationalen Sportwettkämpfen ausgesperrt worden waren, die Tür zur teilweisen Rückkehr auf die Bühne des Weltsports geöffnet. Die Hoheit über eine Zulassung liegt nun in den Händen der internationalen Fachverbände.

Die Paralympics-Verbände von Russland und Belarus haben im juristischen Kampf gegen ihre Suspendierung einen Teilerfolg errungen. Das Berufungsgericht des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) gab den Einsprüchen aus “technischen Gründen” statt, wie das IPC mitteilte. Die Entscheidung des IPC, russische sowie belarusische Athletinnen und Athleten von Sportveranstaltungen auszuschließen, bleibt dagegen weiter bestehen. Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatten im vergangenen November die meisten Mitglieder für eine Suspendierung der beiden Verbände gestimmt. 

Nach dem Verteidigungsministerium hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls Geländegewinne der Armee bei Bachmut bestätigt. “Wir haben den Bericht von General (Olexander) Syrskyj gehört, dessen Einheiten mit übermächtigen Anstrengungen den Feind aufgehalten und sogar an einigen Abschnitten zurückgeworfen haben”, teilte er bei Telegram mit. Die Lage sei auch an den übrigen Frontabschnitten unter Kontrolle. Daneben sei der Stand bei der Ausrüstung mit Technik und Munition von neu gebildeten Brigaden besprochen worden.

Ukrainische Einheiten sind in der Nähe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut um gut zwei Kilometer vorgerückt. Die Angaben lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben Angriffe der ukrainischen Streitkräfte an der Front bei der ostukrainischen Kleinstadt Soledar zurückgeschlagen. Am gesamten Frontverlauf bei Soledar in der Donbass-Region Donezk habe es am Donnerstag Offensiveinsätze der ukrainischen Truppen gegeben, berichtete das amtliche Nachrichtenportal Swesda, das zum russischen Verteidigungsministerium gehört.

Dabei habe das ukrainische Militär mehr als 1000 Soldaten und bis zu 40 Panzer eingesetzt. Die Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden. Soledar liegt in der Nähe der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut. Dort hatte die ukrainische Armee zuletzt nach eigenen Angaben bei Gegenangriffen Geländegewinne erzielt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Samstag zu einem Besuch in Rom erwartet. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella werde den Gast aus Kiew empfangen, bestätigte der Präsidentenpalast in Rom gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen. Es wurde erwartet, dass Selenskyj auch Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus treffen werde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird übereinstimmenden italienischen Medienberichten zufolge an diesem Samstag in Rom erwartet. Staatspräsident Sergio Mattarella werde den Gast aus Kiew empfangen, meldeten unter anderem die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos sowie die Zeitung “Corriere della Sera”.

Die Pressestelle des Präsidentensitzes in Rom bestätigte das Treffen zunächst nicht offiziell, teilte aber auf Anfrage zu dem Termin mit, dass noch an Details gearbeitet werde. Zuvor war ebenfalls berichtet worden, dass Selenskyj bei einer Reise nach Rom Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Papst Franziskus treffen könnte. An entsprechenden Gelegenheiten werde gearbeitet, hieß es.

Erstmals seit Kriegsbeginn schickt China einen ranghohen Diplomaten für Gespräche in die Ukraine. Wie das Pekinger Außenministerium mitteilte, wird der für Eurasien-Angelegenheiten zuständige Sonderbeauftragte Li Hui ab Montag die Ukraine, Polen, Deutschland, Frankreich und Russland besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen.

Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte den Besuch des Sonderbeauftragten in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor zwei Wochen angekündigt. Ein Termin war noch nicht bekannt. Der Besuch eines chinesischen Vertreters in relevanten Ländern zeige, dass China sich für die Förderung von Frieden und Gesprächen einsetze, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums.

Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zur Lageeinschätzung in die umkämpfte Stadt Bachmut eingeladen. “In Anbetracht der schwierigen operativen Lage und Ihrer langjährigen Kampferfahrung bitte ich Sie, nach Bachmut zu kommen, das unter Kontrolle russischer Militäreinheiten ist, und selbständig die Lage einzuschätzen”, schrieb Prigoschin in einem offenen Brief an den Minister, den er auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes veröffentlichte.

Das Verhältnis zwischen Prigoschin und Schoigu gilt als angespannt. Der Söldnerchef beklagte sich in der Vergangenheit mehrfach öffentlich über die seiner Ansicht nach fehlende Unterstützung seitens des Verteidigungsministeriums – und griff dabei Schoigu auch persönlich an. Auch die Einladung kann als Spott verstanden werden – vor allem der Einschub mit der “langjährigen Kampferfahrung”. Schoigu hat zwar den Titel eines Armeegenerals, diente aber nie bei den Streitkräften, was russische Militärblogger mehrfach kritisierten.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben aus Kiew zwei Kilometer Gebiet in der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut von Russland zurückerobert. Die russische Seite habe “erhebliche Verluste” erlitten, erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar am Freitag in Onlinenetzwerken. Die Ukraine habe hingegen in Bachmut seit Wochenbeginn “keine einzige Stellung aufgegeben”.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird beim Finale des Eurovision Song Contest (ESC) nicht mit einer Videobotschaft auftreten können. Die Bitte Selenskyjs, sich an das Publikum des Eurovision Song Contest wenden zu können, könne “bedauerlicherweie nicht akzeptiert werden, weil sie gegen die Regeln der Veranstaltung verstößt”, teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) mit. Einer der Grundpfeiler des Wettbewerbs sei der unpolitische Charakter der Veranstaltung. Dieses Prinzip verbietet die Möglichkeit politischer oder ähnlicher Erklärungen im Rahmen des Wettbewerbs”, erklärten die Organisatoren.

Die Außenminister der Europäischen Union beraten in der schwedischen Hauptstadt Stockholm über die geplante Sanktionsverschärfung gegen Russland sowie die Beziehungen zu China. Das elfte Sanktionspaket im Ukraine-Krieg könnte erstmals auch chinesische Firmen treffen, die Russland unterstützen. Bei dem zweitägigen informellen Treffen in Stockholm werden noch keine Beschlüsse erwartet. Weiteres Thema sind Militärhilfen für die Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Zuge des möglichen EU-Beitritts seines Landes eine Reform des Strafrechts sowie der Strafverfolgungsbehörden angekündigt. “Wir müssen für ein System sorgen, das Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land garantiert und mit unserem Ziel eines schnellen EU-Beitritts vereinbar ist”, sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache.

Die Änderungen seien Teil eines neuen Gesellschaftsvertrags, der den Menschen Sicherheit und Schutz biete. Das Vertrauen in den Staat begründe sich auf das Vertrauen in diejenigen, die im Namen des Staates handeln, so der Präsident. Die Ukraine hat bereits einen formellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Selenskyj möchte erreichen, dass der Prozess beschleunigt wird und die Verhandlungen über die Mitgliedschaft noch in diesem Jahr beginnen.

Russland hat Berichte prorussischer Militär-Blogger und des Chefs der Söldnergruppe Wagner über einen Durchbruch der ukrainischen Armee in der umkämpften Stadt Bachmut zurückgewiesen. “Die einzelnen Erklärungen auf Telegram über einen ‘Durchbruch’ an mehreren Stellen der Frontlinie entsprechen nicht der Realität”, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstagabend.

Mehrere prorussische Blogger, welche die Lage vor Ort verfolgen, hatten sich besorgt über ukrainische Truppenbewegungen und von russischen Soldaten aufgegebene Stellungen gezeigt, vor allem in der Nähe von Bachmut – dem Hauptschauplatz der Kämpfe in der Ostukraine. Das Ministerium in Moskau erklärte in seiner täglichen Mitteilung, mehrere Angriffe und ukrainische Aufklärungsmissionen an der Front seien zurückgedrängt worden.

Die Informationen über einen angeblichen russischen Rückzug nahe Bachmut erwähnte das Ministerium nicht. Es erklärte lediglich, Einheiten würden “weiterhin den Westteil der Stadt befreien”. “Die allgemeine Lage im Gebiet der militärischen Spezialoperation ist unter Kontrolle”, hieß es. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen.