Liveticker: Habeck auf Rügen – Wie laufen die LNG-Gespräche?
12. Mai 2023Der Bund will ein LNG-Terminal im Hafen von Mukran auf Rügen bauen. Viele Einwohner und Verbände sind gegen das Projekt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt heute zu Gesprächen auf die Insel. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Der Liveticker ist nun beendet – vielen Dank für Ihr Interesse! Eine Zusammenfassung des Tages finden Sie hier:
Habeck betont Notwendigkeit – Backhaus fordert Nachweis
Die Gespräche sind nun vorbei. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat im Anschluss erklärt, dass er die Kritik der LNG-Gegner bei seinem letzten Besuch auf Rügen ernst genommen und auch umgesetzt hat. Er betonte jedoch erneut die Notwendigkeit eines Terminals. Vergangenen Winter sei viel Gas eingespart worden, weil der Winter mild war. Das sei aber nicht selbstverständlich gewesen. “Wir haben erst rund ein Viertel der ausgefallenen Kapazitäten aus Russland ersetzt”, so der Minister. Die Versorgung von Ostdeutschland sei also noch nicht sichergestellt – weitere Pläne würden benötigt. Ginge es nach dem Willen von Habeck, dann sollte das LNG-Terminal am besten schon zum Winter einsatzbereit sein.
Umweltminister Backhaus forderte in seinem Statement, dass der Bedarf nochmal extra nachgewiesen wird. “Das muss plausibel und sauber hinterlegt werden”, erklärte er weiter. Er betonte ebenfalls, dass noch keine Entscheidung für einen Standort gefallen sei. Ihm zufolge lägen noch keine entscheidungsreifen Unterlagen vor. Benötigt würden konkrete Unterlagen und konkrete Projekte.
Teilnehmer: Kein neuer Erkenntnisgewinn
Aus Teilnehmerkreisen heißt es, dass das Gespräch keine wirklich neuen Erkenntnisgewinne gebracht hat. Es sei aber darauf hingewiesen worden, dass noch keine finale Entscheidung in der Standortfrage getroffen worden sei. Der Binzer Bürgermeister Schneider hätte erwartet, dass heute mehr Details – beispielsweise durch eine Visualisierung – vorgestellt werden. Das sei aber nicht passiert.
Binz ruft zu Bürgerentscheiden auf
Die Gemeinde Binz hat angekündigt, einen Bürgerentscheid zum Bau des LNG-Terminals zu initiieren und ruft weitere Gemeinden und Bürger dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. “Beim heutigen Gespräch mit Bundesminister Habeck im Fährhafen Mukran konnten erneut keine überzeugenden Fakten oder Nachweise für die Notwendigkeit der LNG-Terminals auf Rügen auf den Tisch gelegt”, heißt es in einer Mitteilung von Bürgermeister Karsten Schneider (parteilos) und Tourismusdirektor Kai Gardeja. Die Bundesregierung und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern könnten sich weiterhin nur auf Behauptungen stützen. Zudem werde immer mehr klar, dass die Politik in ihren Hinterzimmern das Vorhaben weiter energisch und an den Interessen der Insel vorbei vorantreibt.
Der Hafen in Mukran.
Runde mit Gascade und ReGas vorab
Vor dem Gespräch gab es bereits eine kleinere Runde mit Bundeswirtschaftsminister Habeck an der neben der Landesregierung auch Vertreter der zuständigen Genehmigungsbehörde, des Gasnetzbetreibers Gascade und der Firma Deutsche ReGas teilnahmen. Die Deutsche Regas betreibt mit dem Spezialschiff “Neptune” bereits ein schwimmendes Terminal im vorpommerschen Lubmin. Gascade ist dort für die Gasnetzanbindung zuständig. Nach Vorstellungen des Bundes könnte die “Neptune” zusätzlich zu einem weiteren Spezialschiff zur Umwandlung und Einspeisung des Gases nach Mukran im Osten von Rügen verlegt werden. Eine rund 50 Kilometer lange Pipeline soll demnach Mukran an Lubmin anbinden.
Gespräche haben begonnen
Die Gespräche haben mittlerweile begonnen. Hinter verschlossenen Türen will Bundeswirtschaftsminister Habeck sich jetzt unter anderen mit Wirtschaftsminister Meyer und Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) sowie Gemeinde-, Behörden- und Wirtschaftsvertretern über die umstrittenen LNG-Pläne austauschen. Das Treffen soll etwas mehr als eine Stunde dauern – im Anschluss wird es Pressestatements geben.
Protestierende stellen Notwendigkeit infrage
Ein Thema unter den Demonstrierenden ist die Notwendigkeit des LNG-Terminals vor Rügen: “Da gibt es ja bis heute keine Zahlen”, sagt unter anderem Unternehmer Harald Schewe. Ähnlich sieht das auch Yvonne Arndt. Die gebürtige Binzerin ist ebenfalls Unternehmerin auf der Insel und sagt: “Also es ist bisher überall von allen Seiten nach meiner Auffassung bestätigt worden, dass es nicht notwendig ist.”
Im Schweriner Landtag wurden bereits am Donnerstag erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben laut. Redner mehrerer Fraktionen äußerten Zweifel am tatsächlichen Bedarf für einen weiteren Import-Standort an der deutschen Ostseeküste. Ein Antrag der oppositionellen Grünen, mit dem sich der Landtag gegen die Errichtung des Terminals aussprechen sollte, fand aber keine Mehrheit.
Mehrere Demonstranten haben sich vor dem Hafengelände in Mukran versammelt.
Demonstranten vor Gelände – Habeck eingetroffen
Ungefähr 100 Demonstranten haben sich am Fährhafen in Mukran versammelt. Die Bürgerinitiative “Lebenswertes Rügen” hatte vorab zu Protesten aufgerufen. Die Initiative spricht sich gegen ein LNG-Terminal aus – nicht nur vor Rügen. Auf den Schildern der Demonstranten wird aber nicht nur das geplante Terminal kritisiert, sondern die gesamte Politik der Regierung. Sprecherin vor den Demonstranten war unter anderem die AfD-Landtagsabgeordnete Petra Federau. Unter den Teilnehmern sind auch CDU-Stadtvertreter und Vertreter einiger Umweltverbände. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Meyer sind derweil auf dem Gelände angekommen.
Passagierterminal im Hafen Mukran: Hier finden die Gespräche heute statt.
Mögliche Produktion von grünem Wasserstoff
Ziel der Gespräche heute ist es, gemeinsam mit der Landesregierung nochmals für das Projekt zu werben und die Notwendigkeit zu erläutern, hieß es vom Bundeswirtschaftsministerium vorab. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) zufolge müsste man darüber reden, was die Insel von den Plänen hat. Er verwies vor dem Treffen auf die mögliche Produktion und den Transport grünen Wasserstoffs. Wie Meyer weiter mitteilte, geht es aber beispielsweise auch um Strompreise. Die Gespräche in Mukran sollen um 14.15 Uhr starten.
11:12 Uhr
BUND: “Habeck muss Vorhaben stoppen”
Anlässlich des erneuten Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Habeck auf Rügen hat Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärt, dass der Minister die Proteste gegen das Terminal ernst nehmen sollte. “Er muss das Vorhaben stoppen”, heißt es in einer Mitteilung. Die akute Energiekrise sei überwunden und die Belange von Klima- und Umweltschutz gehörten wieder an erste Stelle. Es gebe bereits jetzt starke Zweifel, ob das LNG-Beschleunigungsgesetz verfassungskonform ist.
Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin vom BUND Mecklenburg-Vorpommern, ergänzt: “Der Ausbau der LNG-Kapazitäten vor Rügen und die dazugehörige Pipelinelegung würde den ökologischen Zustand der deutschen Ostsee weiter erheblich verschlechtern.” Die Ziele zentraler Richtlinien zum Wasser-, Meeres- und Habitatschutz könnten durch die LNG-Pipeline im Ergebnis unerreichbar werden.
Gemischte Reaktionen zu Plänen
Kritiker besonders auf der Insel sind von dem Bedarf für ein Terminal nicht überzeugt und fürchten um die Umwelt und den für Rügen besonders wichtigen Tourismus. Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag im Landtag Zustimmung zu den Plänen signalisiert, der Unternehmerverband Vorpommern hingegen spricht sich deutlich für ein LNG-Terminal in Mukran aus.
Unternehmerverband Vorpommern für LNG-Terminal in MukranTreffen ist nicht-öffentlich
Gut drei Wochen nach seinem letzten Besuch kommt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut zu Gesprächen über ein Flüssigerdgas-Terminal auf die Insel Rügen. Geplant ist ein nicht-öffentliches Treffen im Hafen von Mukran mit dem Schweriner Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sowie Gemeinde- und Wirtschaftsvertretern. Der Bund präferiert Mukran als Standort für den Bau eines LNG-Terminals, wie diese Woche bekannt wurde. Bereits im April waren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Habeck auf die Insel gekommen, um für das Terminal zu werben.
