Ferienwohnung von Manuela Schwesig wirft Fragen auf
12. Mai 2023Eine Zweitwohnung an der Ostsee – für viele ein Traum. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Mann haben sich diesen Traum erfüllt. Die Bild-Zeitung berichtet, dass das Ehepaar Schwesig seit elf Jahren eine kleine Wohnung in Kühlungsborn besitzt.
Seit 2012 besitzt Manuela Schwesig zusammen mit ihrem Mann eine kleine Wohnung in Kühlungsborn, im Grundbuch stehen aber beide nicht, so ein Bericht der Bild-Zeitung – unter der Überschrift: “Frau Schwesig, die Ostsee-Villa und ganz viele Rätsel”.
Diese Fragen wirft Schwesigs Ferienwohnung auf
Primär geht es um die Details des Wohnungskaufs vom Februar 2012. Damals war Schwesig noch Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bild schreibt, das Ehepaar habe 267.075 Euro für die 38 Quadratmeter große Wohnung in einer Villa bezahlt. Weiter heßt es dort, dass die Schwesigs aber nach elf Jahren noch immer nicht als rechtmäßige Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Dort sei nur eine Auflassungsvormerkung registriert, also eine Art Vorreservierung der Immobilie. Und dieses Vorgehen werfe Fragen auf.
Laut Bild zum Beispiel, ob der Kaufpreis bezahlt wurde. Das Blatt zitiert den Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis, der meint, Schwesig müsse die Einzelheiten offenlegen. Zum Beispiel, warum sie nicht im Grundbuch eingetragen ist, aber auch, wer die Wohnung verwalte, wer sie nutze. Möglicherweise müssten auch steuerliche Fragen geklärt werden. Da gebe es Aufklärungsbedarf, meinte Battis auch im Gespräch mit dem NDR.
Schwesigs Ferienwohnung auch Thema im Landtag
Auch in der Landtagssitzung spielte Schwesigs Ferienwohnung eine Rolle – wenn auch nur am Rand. Vor allem die Opposition hat dazu Fragen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller, der selbst im Immobiliengeschäft arbeitet, meinte, eine Frage sei, ob Schwesig Grunderwerbssteuer bezahlt habe. Insgesamt sei die Sache merkwürdig: “Das ist ungewöhnlich, unüblich und wahrscheinlich auch ein Einzelfall.”
Waldmüllers CDU-Fraktion will per kleiner Anfrage wissen, ob Schwesig mit dem Kauf Steuern gespart hat und ob sie die Wohnung vermietet. Ähnliche Fragen hat der FDP-Fraktionschef René Domke. Natürlich sei der Wohnungskauf Privatsache Schwesigs, meinte Domke, aber: “Es ist schon ungewöhnlich… Frau Schwesig ist aufgefordert, offen zu erklären, was da eigentlich das Eintragungshindernis ist.” Domke will auch wissen, wo das Geld für den Kauf herkommt. In der Auflassungsvormerkung jedenfalls würden Kreditgeber in der Regel nicht aufgeführt.
Das sagt Manuela Schwesig zum Wohnungskauf
Inzwischen hat Schwesigs Medienanwalt Michael Nesselhauf die entsprechende NDR Anfrage beantwortet: Beim Kaufgegenstand gebe es Mängel. Diese hätten zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Bauträger und zu einem bis heute andauernden Rechtsstreit geführt. Das sei die Erklärung für die bisher nicht erfolgte Eintragung Schwesigs als Eigentümer ins Grundbuch.
