Warnstreik findet nicht statt – Bahn und EVG stimmen Vergleich zu
13. Mai 2023Der geplante Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist abgewendet. Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft haben nach ARD-Informationen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt einem Vergleich zugestimmt. Zuvor war das Unternehmen juristisch gegen den angekündigten Warnstreik vorgegangen.
Die Gewerkschaft sicherte zu, sie verzichte auf den für Sonntagabend angekündigten Streik und informiere die Mitglieder darüber. Die zuständige Richterin hatte den Angaben zufolge in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich vorgeschlagen und mehrfach angedeutet, sie habe Zweifel an der Rechmäßigkeit des Streiks. Die EVG laufe Gefahr, vor Gericht zu unterliegen, wenn sie dem Vergleich nicht zustimme.
Zugausfälle nach wie vor nicht ausgeschlossen
Der Vergleich sieht vor, dass in den Tarifverträgen der Bahn der Mindestlohn von 12 Euro festgeschrieben wird und alle Tariferhöhungen voll darauf angerechnet werden. Das soll auch für Beschäftigte gelten, die etwas mehr als den Mindestlohn erhalten. Damit steht den eigentlichen Verhandlungen zwischen der Bahn und der EVG nichts mehr im Weg, die Ende Mai in Fulda stattfinden sollen. Die Gewerkschaft fordert mindestens 650 Euro mehr pro Monat – die Bahn hat bislang einen Inflationsausgleich in Höhe von 2.850 Euro und Lohnerhöhungen in kommenden Jahr von 8 bis 10 Prozent geboten.
Die Deutsche Bahn hatte am Freitag das Ultimatum der EVG verstreichen lassen. Damit blieb es zunächst beim angekündigten bundesweiten Bahnstreik von Sonntagabend 22 Uhr bis Dienstagnacht 24 Uhr. Mit dem Eilantrag versuchte die Bahn, den Streik doch noch zu verhindern – mit Erfolg. Trotzdem ist noch unklar, ob es zu Ausfällen oder Behinderungen kommen wird und wie mit bereits umgetauschten Tickets umgegangen werden soll.
Fernverkehr sollte komplett eingestellt werden
Die DB hatte bereits am Donnerstag angekündigt, dass im Streikfall für diesen Zeitraum der komplette Fernverkehr eingestellt worden wäre. Auch die Regionalzüge wären voraussichtlich fast alle ausgefallen. Der dritte und mit 50 Stunden längste Warnstreik in der Tarifrunde sollte die Deutsche Bahn, aber auch fast alle der rund 50 weiteren Bahn-Anbieter treffen. Im Fern-, Regional- und Güterverkehr auf der Schiene sollte nichts mehr gehen, wie die Gewerkschaft EVG ankündigte. Besonders betroffen gewesen wäre Hamburg, denn dort haben die einwöchigen Pfingstferien begonnen. Die S-Bahn Hamburg rechnete mit „massiven Beeinträchtigungen“.
DB: Gibt keinen Grund für einen Warnstreik
Aus Sicht der Deutschen Bahn gab es keinen Grund mehr für den Warnstreik. „In intensiven Gesprächen“ habe man der EVG zugesagt, ihrer vor Monaten erhobene Forderung nach einer Abbildung des gesetzlichen Mindestlohns nachzukommen, hatte der Konzern mitgeteilt. Etwa 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen den Mindestlohn bislang nur über Zulagen. Insgesamt verhandelt die EVG für 180.000 Beschäftigte bei der DB und weitere 50 000 bei weiteren Bahn-Unternehmen. „Wir haben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt, jetzt steht die EVG im Wort“, hatte DB-Personalvorstand Martin Seiler hervorgehoben.
