Krieg Tag 447 Mi 17.05.2023 ++ Ukraine tritt Cyber-Abwehrzentrum bei ++

Das Cyber-Abwehrzentrum der NATO hat die Ukraine als neues Mitglied aufgenommen. Nach einem US-Bericht über die Beschädigung eines Flugabwehrsystems hat die Ukraine versichert, dass “alles in Ordnung” sei.

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Nach einem US-Bericht über die Beschädigung eines Flugabwehrsystems durch russischen Raketenbeschuss hat die Ukraine versichert, dass “alles in Ordnung” sei. “Das ‘Patriot’-System ist in Betrieb. Alles ist gut”, sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ignat, der Nachrichtenagentur AFP. Ob das hochmoderne Flugabwehrsystem zuvor tatsächlich beschädigt worden war, wollte er nicht sagen.

Unter Berufung auf US-Behörden hatte der Sender CNN berichtet, dass das “Patriot”-System am Dienstagmorgen womöglich bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Streitkräfte hätten das Flugabwehrsystem mit einer Hyperschallrakete vom Typ Kinschal getroffen. Kiew gab an, die ukrainische Luftabwehr habe sechs russische Hyperschallraketen abgefangen. Dies wurde vom russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu dementiert.

Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Es gelte für weitere zwei Monate, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Seine Ankündigung vor Vertretern kommt einen Tag vor dem Auslaufen der bisherigen Vereinbarung. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Die Regierung in Moskau hatte damit gedroht, das Abkommen nicht zu verlängern, sollten gewisse Forderungen nicht erfüllt werden.

Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine die Getreideexporte des Nachbarlandes blockiert. Die Blockade und Sanktionen gegen Russland haben 2022 zu starken Preisanstiegen unter anderem bei Getreide und Dünger geführt. Russland und die Ukraine lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Im Juli 2022 kam die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zustande, die von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt wurde.

Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der NATO beigetreten. Wie das in der estnischen Hauptstadt Tallinn ansässige Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) des Militärbündnisses mitteilte, nahm es gleichzeitig auch Irland, Island und Japan auf. Die ukrainische Botschafterin in Estland, Mariana Betsa, bezeichnete die Aufnahme ihres Landes als “bahnbrechendes Ereignis” und “wichtigen Schritt auf dem Weg zum Beitritt der Ukraine zur NATO”.

“Wir sind besonders froh, dass die Ukraine jetzt dabei ist”, erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Durch den Beitritt Kiews ergebe sich “die einmalige Gelegenheit, gleichzeitig einen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine gegen Russlands brutalen Krieg zu leisten” und auf dem “Cyber-Schlachtfeld” zu lernen, um die “Cybersicherheit aller Mitglieder zu verbessern”.

Das Cyber-Abwehrzentrum CCDCOE wurde 2008 in Tallinn gegründet. Neben den derzeit 31 NATO-Mitgliedstaaten gehören ihm acht weitere Länder an. In dem Zentrum arbeiten IT-Experten aus Europa und den USA daran, die Datennetzwerke des Verteidigungsbündnisses zu schützen.

Das einflussreiche Golf-Emirat Katar hat sich nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock klar und kritisch zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine positioniert. “Auch Katar hat seine Stimme deutlich erhoben”, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit dem katarischen Premierminister und Außenminister, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. In der Hauptstadt Doha wurde sie zuvor vom Staatsoberhaupt empfangen, Emir Tamim bin Hamad Al Thani.

Großbritannien ist dem Eindruck entgegengetreten, es arbeite aktiv daran, die Ukraine mit Kampfjets auszustatten. “Großbritannien wird der Ukraine keine Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen”, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Berlin.

Es gehe allenfalls darum, ukrainische Piloten auszubilden, damit diese künftig in der Lage seien, westliche Kampfjets fliegen zu können. Gebraucht würde vor allem Jets des US-Typs F-16, die nicht in den Beständen der britischen Luftwaffe seien. “Was wir machen können, ist Training und Unterstützung”, sagte Wallace.

Deutschland wird der Ukraine nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius keine Kampfjets zur Verfügung stellen. Die Bundeswehr könne hier “keine aktive Rolle spielen”, sagte Pistorius nach einem Treffen mit dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace in Berlin. “Das sind alles keine Fragen, die in Berlin entschieden werden.” Die Bundeswehr habe hier weder die Kapazitäten noch die Kompetenzen. Deutschland sei indes Experte bei Panzern und Luftverteidigung und werde sich darüber hinaus darauf konzentrieren, Munition zu liefern. Auch Wallace betonte, Großbritannien werde keine Jets bereitstellen, aber bei der Ausbildung ukrainischer Piloten helfen.

Die Bankkonten der finnischen Botschaft und des Konsulats in Russland sind nach Angaben des nordischen Landes eingefroren worden. Man habe bislang keine Erklärung von russischer Seite dazu erhalten, teilte Außenminister Pekka Haavisto mit. Die Bankkonten der Botschaft in Moskau und des Konsulats in Sankt Petersburg funktionierten seit dem 27. April nicht mehr. Die Vertretungen in dem Nachbarland verwendeten nun ihre Bargeldreserven zur Bezahlung von Rechnungen.

Finnland habe die russischen Behörden am 4. Mai bislang vergeblich aufgefordert, die Funktionsfähigkeit der diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten und den Vorgang zu erklären. Die russische Zentralbank reagierte nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Finnland ist als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 4. April der NATO beigetreten. Russland kündigte Gegenmaßnahmen an.

Das Bundesverteidigungsministerium steht dem niederländisch-britischen Vorstoß zur Bildung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine positiv gegenüber. Das Ministerium begrüße jede Initiative, die es der Ukraine leichter mache, ihre Verteidigung zu organisieren, sagt ein Sprecher in Berlin. Für die Bundeswehr sei derzeit aber klar, dass keine Flugzeuge aus eigenen Beständen dafür bereitgestellt würden.

Die Luftverteidigung der Ukraine habe “höchste Priorität”, betont der Sprecher weiter. Deutschland beteilige sich daran mit der Bereitstellung modernster Flugabwehrsysteme. Es habe sich bewährt, dass jeder Alliierte das bereitstelle, was er am besten könne.

Einen Tag vor dem Ablauf des Getreide-Abkommens zwischen der Ukraine und Russland hat ein letzter Frachter im Rahmen der bisherigen Vereinbarung einen ukrainischen Hafen verlassen. Die “DSM Capella” legte im Hafen von Tschornomorsk mit 30.000 Tonnen Mais an Bord ab und stach Richtung Türkei in See, wie die Vereinten Nationen (UN) mitteilten. Das Abkommen war im vorigen Juli von den UN und der Türkei vermittelt worden und soll trotz des Krieges die sichere Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichen.

Damit soll die globale Lebensmittelversorgung insbesondere für ärmere Länder gesichert werden. Die Vereinbarung läuft nach einer zweimaligen Verlängerung am Donnerstag ab. Die Verhandlungen über eine erneute Verlängerung stocken. Russland droht mit einem Aus, weil es Hindernisse bei seinen eigenen Getreide- und Düngemittelausfuhren beklagt.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt US-Vorschläge für ein generelles Exportverbot für Russland ab. “Wir müssen etwas tun, was die Umgehung (von Sanktionen) schwerer macht als das heute der Fall ist”, sagte Scholz am Mittwoch am Rande des Europarat-Gipfels in Reykjavik. “Wir versuchen da eine gute, pragmatische Weiterentwicklung voranzubringen.” Er hoffe, dass man sich verständigen werde, “ohne dass es dann zu großen Systemwechseln kommt”.

Hintergrund ist, dass die USA für die Gespräche im anstehenden G7-Gipfel genau diesen Systemwechsel vorschlägt. In Washington denkt man an ein generelles Verbot und eine Positivliste, die die Ausnahmen beschreibt. Derzeit sind die Exporte nicht generell, aber für bestimmte Branchen und Produkte verboten.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Diskussion um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine Deutschland nicht unter Zugzwang. “Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da”, sagte Scholz nach dem Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavik. Auf die Frage, ob Deutschland sich an einer geplanten internationalen “Kampfjet-Koalition” beteiligen werde, sagte der Bundeskanzler: “Die Frage ist nicht so aktuell, wie sie gestellt wird.” Scholz sagte, Deutschland konzentriere sich wie gehabt auf Panzer, Munition, die Etablierung “eines funktionierenden Systems für die Reparatur” und die Luftabwehr. Diese Dinge seien “sehr relevant” für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. In diesen Bereichen habe Deutschland auch bereits weitere Zusagen gemacht.

Großbritannien und die Niederlande hatten am Dienstag ihre Pläne für eine “internationale Koalition” bekannt gegeben, welche die Ukraine mit Kampfflugzeugen beliefern soll. Demnach soll die Ukraine F-16-Kampfjets erhalten und bei der Ausbildung unterstützt werden. Auch Frankreich hatte sich zuletzt bereiterklärt, bei der Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten zu helfen.

Außenministerin Baerbock hat ihren Besuch in der Golfregion mit Gesprächen in Katar fortgesetzt. Bei dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt des Emirats dürfte es vor allem um Energiefragen sowie die Lage in Iran und Afghanistan gehen.

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Angaben aus Kiew zufolge mehr als 200.000 Soldaten verloren. In den vergangenen 24 Stunden seien 610 feindliche Soldaten getötet worden, damit belaufe sich die Gesamtzahl der russischen Verluste auf 200.590 Soldaten, teilte der ukrainische Generalstab in seinem morgendlichen Lagebericht mit. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

UN-Sprecher Stéphane Dujarric hat ein Vermittlungsangebot einer afrikanischen Delegation für den Krieg in der Ukraine begrüßt. Die Vereinten Nationen seien “für jede Initiative”, die zu einem Frieden im Einklang mit der UN-Charta dem Völkerrecht und den Resolutionen der UN-Vollversammlung führen könne, sagte er, als er ein Gespräch von UN-Generalsekretär António Guterres mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa bestätigte.

Ramaphosa hatte am Dienstag erklärt, er habe Guterres über seine Pläne informiert, zusammen mit den Präsidenten Sambias, Senegals, des Kongos, Ugandas und Ägyptens zu vermitteln. Der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selensykyj hätten in Telefonaten zugestimmt, eine entsprechende Friedensmission in Moskau und Kiew zu empfangen, teilte das Büro Ramaphosas mit. Unterdessen nahm Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew schwer unter Beschuss.

Der Direktor des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Kyrylo Budanow, hat die Beteiligung seines Landes an der Tötung von Vertretern Russlands eingeräumt. Das seltene Eingeständnis machte er in einem Interview eines ukrainischen Journalisten, das bei Youtube veröffentlicht wurde. Auf eine Frage zum Tod “russischer Propagandisten” antwortete er: “Wir haben schon eine Menge Leute erwischt.” Budanow lehnte es ab, weitere Details zu nennen.

Südkorea stellt der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 130 Millionen Dollar zur Verfügung. Das von Wirtschafts- und Finanzminister Minister Choo Kyung-ho und der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko unterzeichnete Paket beinhalte Spenden und Hilfskredite, teilte das südkoreanische Finanzministerium mit. Südkorea ist ein wichtiger Hersteller von Artilleriegeschossen.

Unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland liefert Südkorea keine tödlichen Waffen an die Ukraine. Die Regierung in Seoul könnte nach den Worten des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol von ihrer Einstellung jedoch abrücken, wenn die Zivilbevölkerung in der Ukraine in großem Umfang angegriffen werde oder eine Situation entstehe, die “die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen kann”.

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat den Tod eines freiwilligen Kämpfers aus den USA bekannt gegeben, der im Osten der Ukraine auf Seiten Kiews gekämpft habe. In einem von russischen Militärbloggern verbreiteten Video präsentierte Prigoschin den Leichnam eines Soldaten inmitten von Trümmern, bei dem es sich um einen US-Bürger handeln soll. In dem kurzen Video ist Prigoschin dabei zu sehen, wie er mit seinen Männern nachts unterwegs ist, während dumpfe Explosionen zu hören sind. Wann und wo die Bilder entstanden, bleibt unklar.

“Wir werden ihn in die USA zurückschicken. Wir werden ihn in einen Sarg (mit) amerikanischer Flagge legen. Mit Respekt, weil er nicht in Großvaters Bett gestorben ist, sondern im Krieg”, sagte der Geschäftsmann, dessen paramilitärische Wagner-Gruppe in der umkämpften Stadt Bachmut an vorderster Front für Russland kämpft. Die Angaben Prigoschins waren zunächst nicht von unabhängiger Seite zu überprüfen.

Großbritannien und die Niederlande planen offenbar – wie von der Ukraine gewünscht – eine internationale Kampfjet-Koalition für Kiew aufzubauen.

Ein “Patriot”-Raketensystem in der Ukraine ist laut US-Regierungsvertretern wahrscheinlich durch einen russischen Angriff beschädigt worden. Es scheine ersten Informationen zufolge nicht zerstört worden zu sein und es sehe nicht so aus, als müsse es aus der Ukraine abgezogen werden, sagten zwei US-Beamte unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, Russland habe in der Nacht ein US-“Patriot”-Flugabwehrsystem mit einer Rakete vom Typ “Kinschal” zerstört. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte hingegen, dass die Flugabwehr 100 Prozent der am Dienstag auf ukrainische Ziele abgefeuerten russischen Raketen abgefangen habe.

Das “Patriot”-System gilt als eines der fortschrittlichsten Luftverteidigungssysteme der USA. Es kann gegen Flugzeuge, Marschflugkörper und ballistische Raketen eingesetzt werden und umfasst in der Regel Trägerraketen sowie Radar- und andere Unterstützungsfahrzeuge.