Vorwurf der Vetternwirtschaft Staatssekretär Graichen muss gehen
17. Mai 2023Wirtschaftsstaatssekretär Graichen räumt seinen Posten. Ihm wird bei der Besetzung des Chefpostens bei der Deutschen Energie-Agentur Vetternwirtschaft vorgeworfen. Graichen werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, bestätigte Minister Habeck.
Der in die Kritik geratene Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, verliert seinen Posten. Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht in der Kritik, weil er an der Neubesetzung des Spitzenpostens der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Der Job wurde dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen. Dieser war Graichens Trauzeuge, was der Staatssekretär zunächst aber nicht mitgeteilt hatte.
Habeck spricht von neuen Ungereimtheiten
Habeck erklärte, Graichen werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dies sei am Dienstagabend in einem gemeinsamen Gespräch entschieden worden. Er verwies auf neue Ungereimtheiten und konkret einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln. Dabei gehe es um eine geplante Förderung im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative, bei der es eine Verbindung zu Graichens Schwester gebe.
„Menschen machen Fehler“, sagte Habeck weiter. Es seien hier aber zu viele passiert. Ein Nachfolger solle so schnell wie möglich gefunden werden, idealerweise noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Es gehe darum, „das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen“ und darum, „die politische Handlungsfähigkeit zu wahren“.
Minister Habeck unter Druck
Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an Graichen festgehalten. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, hatte er nach der rund zweieinhalbstündigen Sitzung noch erklärt. Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“.
Union forderte Untersuchungsausschuss
Oppositionsvertreter zeigten sich nach der Sitzung unbeeindruckt und hatten weitere offene Fragen gesehen. Auch Graichens Rücktritt wurde mehrfach gefordert. Vertreter der CDU/CSU brachten einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
Kritik gibt es auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärskollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betonte, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
