Krieg Tag 453 Di 23.05.2023 ++ Belarus beteiligte sich laut Opposition an Verschleppungen ++

Die Opposition in Belarus wirft der Regierung vor, sich an Verschleppungen von Kindern aus der Ukraine beteiligt zu haben. In Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über Munition für die Ukraine.

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Der in Russland inhaftierte „Wall Street Journal“-Reporter Evan Gershkovich bleibt drei weitere Monate in Untersuchungshaft. Das zuständige Gericht verlängerte die U-Haft für den US-Amerikaner bis zum 30. August, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte den 31-Jährigen am 29. März in Jekaterinburg unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen. Er soll versucht haben, an geheime Informationen über eine russische Waffenfabrik zu gelangen. Gershkovich, sein Arbeitgeber und die US-Regierung bestreiten die Vorwürfe und fordern seine Freilassung. Gershkovich wird im Lefortowo-Gefängnis in Moskau festgehalten.

Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, hat auf Telegram erklärt, dass die Maßnahmen zur „Terrorismusabwehr“ beendet seien.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die ukrainischen Nationalisten – die Russland für den Angriff auf die Region verantwortlich macht – auf ukrainisches Gebiet zurückgedrängt worden seien. Die russischen Behörden sprachen zuletzt von mehr als 70 getöteten Angreifern.

Die Ukraine weist die Verantwortung für die Vorgänge in der Grenzregion zurück und macht dafür Guerilla-Gruppen in Russland verantwortlich.

Polen will nach eigenen Angaben ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden, hat damit aber noch nicht begonnen. „Wir sind bereit“, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach EU-Beratungen in Brüssel. Das Training habe aber „noch nicht angefangen“.

Blaszczak stellte damit Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell richtig. Dieser hatte vor dem Verteidigungsministertreffen behauptet, die Schulung der F-16-Piloten habe bereits „in mehreren Ländern begonnen“, darunter Polen.

Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bestätigte in Brüssel, dass ihr Land zu der transatlantischen Kampfjet-Koalition gehört, die ukrainische Piloten ausbilden will und in einem „nächsten Schritt“ auch F-16-Kampfflugzeuge an Kiew liefern könnte. US-Präsident Joe Biden hatte dafür zuvor den Weg freigemacht. Als weitere Teilnehmer der Koalition nannte Ollongren Dänemark, Belgien und Großbritannien.

Tschechien wird dank einer Kapazitätserhöhung der Transalpinen Ölleitung ab 2025 von russischen Erdöllieferungen unabhängig sein. Das gab Ministerpräsident Petr Fiala beim Besuch des zentralen Rohöl-Tanklagers bei Prag bekannt. Er sprach von einem Meilenstein. Der für sein Land nutzbare Teil der TAL-Kapazität werde auf acht Millionen Tonnen jährlich verdoppelt.

Die Transalpine Ölleitung (TAL) führt vom Hafen im italienischen Triest ins bayerische Ingolstadt. Von dort besteht Anschluss an die Pipeline der tschechischen Staatsfirma Mero. Für den TAL-Ausbau ist der Austausch von Pumpen erforderlich. Mero übernimmt die Kosten, die auf umgerechnet bis zu 67,5 Millionen Euro geschätzt werden. Im vorigen Jahr stammten noch 56 Prozent des nach Tschechien importierten Rohöls aus Russland.

Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban beharrt darauf, dass die Ukraine den Krieg in ihrem Land nicht gewinnen könne. Er sprach sich bei einer Konferenz in Katar für ein Eingreifen der USA zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. Er bekräftigte Rufe nach einem Waffenstillstand und gab an, dass die USA und ihre Partner in Europa ein neues Sicherheitsabkommen mit Russland schließen müssten.

Orban liegt mit den anderen EU-Mitgliedern über Kreuz, was den Krieg gegen die Ukraine angeht und hat EU-Hilfen für Kiew blockiert. Beim Wirtschaftsforum in Katar sagte er, der Einmarsch Russlands in die Ukraine sei das Ergebnis eines „Scheiterns der Diplomatie“.

Die EU-Staaten haben nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell der Ukraine 220.000 Artilleriegeschosse und 1300 Raketen bereitgestellt. Dies sei im Rahmen des ersten Teiles eines Munitionsplans erfolgt, sagte er.

Die Opposition in Belarus wirft der Regierung in Minsk vor, sich an der Verschleppung von Kindern aus der Ukraine beteiligt zu haben. Demnach sind 2150 Kinder, darunter bis zu 15 Jahre alte Waisen, in sogenannte Erholungslager und Sanatorien in Belarus gebracht worden. Von der Regierung in Belarus war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Ukraine wirft Russland vor, rund 20.000 Kinder auf eigenes Territorium gebracht zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit der Verschleppung Hunderter Minderjähriger erlassen.

Die Europäische Union hat weitere Hilfsgelder in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt, wie die EU-Kommission mitteilte. Es ist bereits die vierte Tranche der Ukraine-Hilfen. Im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets sind bis zu 18 Milliarden Euro vorgesehen.

„Seit Beginn dieses Jahres hat die EU bereits 7,5 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe gezahlt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Mitteilung. „Diese Mittel tragen erheblich dazu bei, den unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Und es wird noch mehr kommen.“ Damit sollen Löhne und Renten weiter gezahlt werden und etwa Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für umgesiedelte Menschen aufrechterhalten werden.

Polen hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit der Ausbildung von ukrainischen Kampfpiloten begonnen. „Ich freue mich, dass endlich die Ausbildung der Piloten für die F-16 in mehreren Ländern begonnen hat“, sagte er in Brüssel. Auf Nachfrage nannte er Polen als Beispiel.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dankte den beteiligten Staaten für die Kampfjet-Ausbildung. Dies schaffe die Gelegenheit, später auch eine Entscheidung über die Lieferung zu treffen, sagte der Norweger in Brüssel.

Auch Deutschland prüft laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius derzeit, ob Deutschland bei der Ausbildung helfen kann.

Das Training von ukrainischen Piloten für F-16 Kampfjets macht die NATO nicht zur Kriegspartei, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte. „Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Wir helfen der Ukraine, dieses Recht auszuüben“, sagte Stoltenberg vor der Presse. „Dadurch werden die NATO und NATO-Verbündete nicht Teil des Konflikts.“

Das russische Verteidigungsministerium hat sich zur Lage in der Grenzregion Belgorod geäußert. Die dort verbliebenen Kräfte, die von Russland für den Einfall verantwortlich gemacht werden, seien zurück auf ukrainisches Gebiet gedrängt worden, teilt das Ministerium mit. Mehr als 70 Angreifer seien getötet worden.

Die Darstellung konnte unabhängig nicht überprüft werden. Kurz zuvor hatte das russische Präsidialamt noch erklärt, es sehe weiter Aktivitäten „ukrainischer Extremisten“ in Belgorod. Am Montag hatten die Behörden in Belgorod der Ukraine vorgeworfen, Saboteure über die Grenze zu schicken. Die Ukraine weist die Verantwortung für die Vorgänge zurück.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt den Westen erneut mit drastischen Worten vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Je zerstörerischer die Waffen der ukrainischen Verbündeten seien, desto größer sei das Risiko einer „atomaren Apokalypse“, sagt Medwedew laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria. Medwedew ist ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und derzeit Vize-Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats.

Er hat sich wiederholt mit besonders harten Drohungen zu Wort gemeldet. Zu den jüngsten Vorgängen in der russischen Grenzregion Belgorod sagt Medwedew laut der Agentur, die Dementis aus der Ukraine seien „Lügen“. Die Ukraine hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, an einem bewaffneten Einfall in Belgorod beteiligt zu sein

Der Angriff auf die westrussische Region Belgorod beweist nach Ansicht des Kremls die Notwendigkeit, den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen. „Das bestätigt ein weiteres Mal, dass ukrainische Kämpfer ihre Tätigkeit gegen unser Land fortsetzen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das erfordere Anstrengungen von Russland. „Diese Anstrengungen werden fortgesetzt wie auch die militärische Spezialoperation, um künftig solches Eindringen zu verhindern.“

Als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Montag waren Kämpfe im Landkreis Graiworon des Gebiets Belgorod unmittelbar an der Grenze zur Ukraine ausgebrochen. Die Verantwortung für den Angriff haben Freiwilligenkorps übernommen, die aus Russen bestehen, aber im Ukrainekrieg auf der Seite Kiews kämpfen. Die Führung der Ukraine hat sich hingegen offiziell von der Attacke distanziert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ukrainische Marineinfanteristen an der Front besucht. „Ich bin heute hier, um unseren Kriegern zu ihrem Tag der Marineinfanterie zu gratulieren“, teilte der Staatschef in sozialen Netzwerken mit. Dazu wurden Fotos gezeigt, auf denen Selenskyj Soldaten und Soldatinnen auszeichnete. Offiziellen Angaben zufolge war Selenskyj in der Region zwischen den Ortschaften Wuhledar und Marjinka unterwegs.

Beide Orte gelten als Brennpunkte des Kriegs und sind schwer umkämpft. Der ukrainische Präsident hat offiziellen Angaben zufolge in den knapp 15 Monaten der russischen Invasion bereits mehrfach Orte an der Front aufgesucht. Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen hat bisher nur das Hinterland der von Moskau besetzten ukrainischen Gebiete inspiziert.

Das russische Präsidialamt sieht weiter Aktivitäten „ukrainischer Extremisten“ in der Grenzregion Belgorod. Das sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu Journalisten. Am Montag hatten die Behörden in Belgorod der Ukraine vorgeworfen, Saboteure über die Grenze zu schicken. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um den Einfall abzuwehren und den Feind zu eliminieren. Die Ukraine wies die Verantwortung zurück. Der russische Präsidialamtssprecher nahm die jüngsten Vorgänge zum Anlass, um die russische Begründung für die Invasion der benachbarten Ex-Sowjetrepublik zu wiederholen. Der russische Militäreinsatz in der Ukraine sei gestartet worden, um solche Einfälle zu verhindern, sagte Peskow.

Nach dem Eindringen einer „Sabotage-Gruppe“ aus der Ukraine ist es in der russischen Grenzregion Belgorod nach russischen Angaben zu anhaltenden Artillerie- und Mörserangriffen gekommen. Das gab der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, bekannt. Er veröffentlichte eine Liste der Angriffe vom Montag und fügte hinzu: „Ukrainische Streitkräfte haben Angriffe auf das Gebiet Belgorod gestartet.“

In Russland wird nach dem Eindringen einer bewaffneten Gruppe in die nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen Region Belgorod wegen eines „Terrorangriffs“ ermittelt. Es würden „Maßnahmen ergriffen“, um „die Identität der Angreifer festzustellen und alle Umstände des Vorfalls klären“, gab das russische Ermittlungskomitee bekannt, das für Fälle von großer Bedeutung zuständig ist. Die ukrainische Regierung wies jegliche Beteiligung zurück.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zum Vorschlag einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ an die Ukraine geäußert. Er wolle nicht auf jedes Waffensystem eingehen und auf eine hypothetische Frage eine hypothetische Antwort geben, sagte der SPD-Politiker am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Ich glaube, es hat sich bewährt, dass wir nicht permanent so vorgehen oder rote oder weiße Linien ziehen“, sagte Pistorius. Man solle die Ukraine maßgeblich unterstützen und verantwortlich damit umgehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz pocht bei den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und den Westbalkan-Staaten darauf, dass es dabei keine politisch motivierten Abkürzungen geben darf. „Dieser Weg folgt einem festgelegten Prozess und bestimmten Regeln“, sagte Scholz auf einem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Berlin laut Redemanuskript. „Und selbstverständlich müssen alle Kandidaten auch die europäischen Sozialstandards übernehmen“, fügte er hinzu.

Der Kanzler unterstrich erneut, dass er die Ukraine in der Zukunft als Mitglied der EU sehe. „Dasselbe gilt für die Westbalkan-Staaten, für Moldau und perspektivisch für Georgien.“ Hintergrund sind Forderungen vor allem der Ukraine, sehr schnell der EU beitreten zu können.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge Frontsoldaten besucht und sich bei ihnen bedankt. Selenskyj postete bei Telegram Fotos von sich, als er Soldaten mit Medaillen für ihren Einsatz ehrte. „Unsere Verteidiger. Frontlinie. Ich bin heute hier, um unseren Kriegern am Tag der Ukrainischen Marineinfanterie zu danken“, schrieb der Präsident.

Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius Optionen, wie Deutschland andere Länder bei einem Training ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets unterstützen kann. Ein möglicher deutscher Beitrag könne aber nur geringfügig sein, da Deutschland nicht über die in den USA gebauten Jets verfüge, sagte der SPD-Politiker in Brüssel.

„Die paar Möglichkeiten, die es theoretisch geben könnte, die prüfen wir gerade.“ Dann werde sich die Bundesregierung äußern, ob Deutschland diesen Beitrag leisten könne und wolle. „Aber er ist nicht maßgeblich, weil wir einfach keine F-16-Flugzeuge haben und auch bei der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht viel helfen könnten“, so Pistorius. Zuvor hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, erklärt, Deutschland könnte logistisch oder auch finanziell helfen.

Die Ukraine hält nach Angaben der stellvertretenden Verteidigungsministerin weiterhin im Südwesten von Bachmut Teile der Stadt. Ukrainische Truppen hätten im Norden und Süden der zerstörten Stadt etwas Boden gutgemacht, sagte Hanna Maljar. Russische Soldaten würden sich aus den von ihnen gehaltenen Teilen der Stadt weiter zurückziehen. Die Kämpfe hätten abgenommen. Russland hatte erklärt, Bachmut eingenommen zu haben. Die Ukraine widerspricht dem.

Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew hat bei einem Besuch in Riad mit seinem Amtskollegen aus Saudi-Arabien über eine engere Zusammenarbeit gesprochen – nur wenige Tage, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda am Roten Meer gesprochen hatte. Kolokolzew habe sich mit dem saudischen Innenminister Prinz Abdulasis bin Saud über „Wege zur Verbesserung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit“ ausgetauscht, berichtete die staatliche saudische Presseagentur.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, plädiert bei einer Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine für eine europäische Allianz. Es gebe bereits einige Staaten, die die F16 liefern wollten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zwar sei Deutschland nicht in Besitz der gefragten Kampfjets, dennoch könne man etwas beitragen. „Wir sollten uns einer solchen europäischen Allianz anschließen.“ Das sei ein wichtiges Zeichen, dass sich Europa in dieser Frage nicht spalten lasse. Der Beitrag Deutschlands sei zwar in diesem Fall etwas bescheidener. Aber man könne logistisch helfen, „vielleicht auch finanziell“, erklärte Roth.

Im russischen Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine dauern die Maßnahmen zur „Terrorismusabwehr“ dem Gouverneur der Region zufolge an. Vertreter des Verteidigungsministeriums und Sicherheitskräfte räumten im Bezirk Graiworon weiter auf, schrieb Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Daher könnten die Bewohner des Bezirks noch nicht wieder in ihre Häuser zurück. Bei der Evakuierung am Montag sei eine Frau gestorben. Zwei weitere Menschen seien mutmaßlich verletzt worden, russische Sicherheitskräfte seien aber noch nicht zu ihnen vorgedrungen.

Der Gouverneur hatte der Ukraine am Montag vorgeworfen, einen „Spionage- und Sabotagetrupp“ über die Grenze zu schicken. In sozialen Netzwerken gab es Berichte über den Beschuss grenznaher Orte. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um den Einfall abzuwehren und den Feind zu eliminieren. Die Ukraine wies die Verantwortung zurück.

Der Unions-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat nach dem erfolgreichen Einsatz britischer Marschflugkörper in der Ukraine die Bundesregierung aufgerufen, deutsche Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ für Kiew bereitzustellen. Die Partner der Ukraine müssten dem Land jetzt alles liefern, „was die Ukraine im Gefecht der verbundenen Waffen einsetzen kann und völkerrechtlich zulässig“ sei, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Taurus“-Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern und könnten ein „sehr hilfreicher Beitrag aus Deutschland“ sein, sagte der CDU-Politiker.

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin ist zu Gesprächen in China eingetroffen. Während des zweitägigen Besuchs sind Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping und weiteren hochrangingen Politikern geplant. Mischustin und mitreisende Wirtschaftsvertreter werden zunächst an einem Business-Forum in der Finanz-Metropole Shanghai teilnehmen. Der Delegation gehören auch einige vom Westen sanktionierte Geschäftsleute an.

China ist Russlands größter Handelspartner und lehnt bis heute Sanktionen des Westens gegen das Regime in Moskau ab. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist der Handel zwischen Russland und China stark gewachsen. Offiziell gibt sich die kommunistische Regierung in Peking neutral in dem blutigen Konflikt, hat aber bis heute den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine nicht verurteilt und spricht auch nicht von einem Krieg.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, ruft die Bundesregierung auf, die Aufnahme seines Landes in die NATO voranzutreiben. Die Ukraine erwarte vom NATO-Gipfel, der am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfindet, „klare Signale zur euroatlantischen Integration und zum zukünftigen NATO-Beitritt meines Landes“, sagt Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nur eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz könne Sicherheitsgarantien liefern.

Dabei erwarte die Ukraine „eine führende Rolle von unseren Verbündeten in Deutschland, wie sie es bereits bei der Bildung der Panzer-Koalition und der Luftabwehr gespielt haben“. Makeiev lobt die beim G7-Gipfel in Hiroshima geschmiedete Koalition zur Lieferung von Kampfjets, ohne allerdings auf eine Beteiligung Deutschlands zu pochen.

Die Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten heute in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine (ab 11.00 Uhr). Dabei geht es um die Zusage der Europäer, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die Regierung in Kiew braucht die Munition dringend zur Verteidigung gegen Russland. Diplomaten zufolge sind die Lieferpläne allerdings ins Stocken geraten.

Weiteres Thema ist eine neue EU-Eingreiftruppe, für die ab dem Jahr 2025 rund 5000 Soldaten im Gespräch sind. Die Bundesregierung will dabei eine zentrale Rolle übernehmen. Die Verteidigungsminister treffen zudem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Arbeitsessen.