Habeck wirft FDP «Wortbruch» vor – Grüne stellen Autobahnausbau infrage
23. Mai 2023Wirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz der FDP einen Bruch von Vereinbarungen vorgeworfen. Es handle sich um einen «Wortbruch» gegenüber der Vereinbarung, die Vertreter von SPD, Grünen und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hätten, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag.
«Da steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein», sagte Habeck. «Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle.»
Sommerpause beginnt am 7. Juli
Vertreter von Grünen und SPD hatten deutlich gemacht, dass sie eine Verabschiedung der Gesetzespläne vor der Sommerpause noch für möglich halten. Wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP wird der Gesetzentwurf in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli. Bis dahin gibt es drei weitere Sitzungswochen. Zugleich stellten die Grünen jetzt ihrererseits Projekte infrage, die der FDP am Herzen liegen.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden.
- Hintergrund: Welche Heizungen künftig noch erlaubt sein sollen
Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden – die Details sind umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
Habeck: FDP hat kein Interesse an Beratungen
Habeck verwies auf die anstehenden Beratungen im Bundestag und zeigte sich mit Blick auf den Inhalt und Zeitplan kompromissbereit. «Also wenn wir über 20, 25 Jahre reden, dann macht ein halbes Jahr mehr oder weniger irgendwo ja keinen großen Unterschied.» Um vernünftig zu beraten, wäre es gut, das Gesetz in den Bundestag einzubringen.
Er gehe davon aus, dass es bei der FDP kein Interesse gebe, die Beratungen zu führen, sondern sie zu verzögern.
Grüne stellen FDP-Projekete infrage
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Beim Koalitionsausschuss Ende März habe man sich nicht nur auf den Zeitplan für den Heizungstausch, sondern auf ein Gesamtpaket verständigt, machte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag deutlich.
«Und deshalb bedaure ich, dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann.» Dazu gehört der schnellere Ausbau bestimmter Autobahnen.
FDP fordert Überarbeitung
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am 28. März vereinbart, dass das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen bis zur Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Gleichzeitig einigte man sich in der dreitägigen Sitzung zum Beispiel auch auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und Investitionen in die Bahn. Dies alles stehe durch das Verhalten der FDP nun infrage, hieß es aus der Grünen-Fraktion.
Aus dem FDP-Präsidium hieß es: «Es ist erstaunlich, dass die Grünen einen Gesetzentwurf, der bei Praktikern und Experten durchfällt, einfach weiter durchziehen wollen.» Die FDP fordert eine komplette Überarbeitung. Es komme nicht auf den Tag an, sondern darauf, «ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt», sagte Fraktionschef Christian Dürr. dpa/hev
