Streit in der Koalition – FDP sieht keinen Grund zur Eile beim Heizungsgesetz
24. Mai 2023Die Liberalen schlagen im Streit über das Heizungsgesetz einen neuen Zeitplan vor: Es genüge, wenn der Entwurf im Oktober verabschiedet werde. Heute ist das umstrittene Gesetz Thema im Bundestag – aber anders als ursprünglich geplant.
Das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Habeck kann nach Ansicht der FDP trotz der Verzögerung im Bundestag im kommenden Jahr greifen. „Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschließen“, sagte der Abgeordnete Reinhard Houben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Klimawende wird nicht scheitern, wenn das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet wird.“
Strack-Zimmermann: „Das ist kein Geburtstermin!“
Ähnlich äußerte sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, im Interview mit den tagesthemen. Es sei nicht gut, „ein Gesetz auf Teufel komm raus auf den Weg zu bringen und an einem Datum festzumachen“. Das sei „kein Geburtstermin“, so Strack-Zimmermann. Zum politischen Streit innerhalb der Regierung ergänzte sie, „es tut gut, wenn wir das mal runterdämmen und in der Sache diskutieren“. Das einige sauer seien, das sehe man. Aber es gehe nicht darum, „wer sitzt in einem Graben“. Vor der Sommerpause werde das Heizungsgesetz nach Ansicht von Strack-Zimmermann nicht verabschiedet werden.
Player: video„Die Kommunikation aus dem Hause Habeck war bisher ungünstig“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zum Heizungsstreit in der Ampelkoalition
„Die Kommunikation aus dem Hause Habeck war bisher ungünstig“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zum Heizungsstreit in der Ampelkoalition
Mützenich will deeskalieren
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich versuchte, den Streit innerhalb der Koalition einzudämmen. Den Vorwurf von Habeck an die FDP, sie habe wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz „Wortbruch“ begangen, will er sich nicht zu eigen machen. „Ob das ein Wortbruch ist, das würde ich so nicht sehen, sondern am Ende kommt es bei der Bewertung darauf an, ob wir das Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen“, sagte er im ZDF.
Habeck hatte sich auf die Vereinbarung bezogen, die Vertreter von SPD, Grünen und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hatten. „Da steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein“, sagte Habeck. Er nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort halte. Mützenich dagegen zeigte sich zuversichtlich: Die Koalition werde am Ende ein gutes Gesetz zusammenführen.
SPD will Gesetz weiter bis zur Sommerpause verabschieden
Und die SPD ist zuversichtlich, dass das auch noch bis zur parlamentarischen Sommerpause geschehen kann. Mit einer „konstruktiven Grundhaltung“ der Ampel-Partner sei das zu schaffen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, im Deutschlandfunk. Bis dahin seien noch gut sechs Wochen Zeit für eine ordentliche parlamentarische Beratung. Man sollte die Menschen auch nicht zu lange im Unsicheren lassen, mahnte Mast.
Aktuelle Stunde zum Heizungsgesetz im Bundestag
Klar ist: Das Heizungsgesetz wird wegen der ablehnenden Haltung der FDP in dieser Woche nicht mehr im Bundestag beraten. Dort ist es heute aber trotzdem Thema: Die Unionsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum umstrittenen Gesetzentwurf beantragt. Die Debatte sei „dringend notwendig“, hieß es von CDU und CSU, die die Pläne Habecks entschieden ablehnen.
