Krieg Tag 454 Mi 24.05.2023 ++ Russland meldet Drohnenangriff auf Kriegsschiff ++

Russland behauptet, ukrainische Drohnen hätten das Kriegsschiff „Iwan Churs“ im Schwarzen Meer attackiert. Im vergangenen Jahr sind so viele Russen nach Finnland eingewandert wie seit mindestens 30 Jahren nicht mehr.

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Der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, Li Hui, hat Gespräche in Berlin geführt. Er sei im Auswärtigen Amt von Staatssekretär Andreas Michaelis empfangen worden, gab das Ministerium im Online-Dienst Twitter bekannt. Das Treffen fand im Rahmen der Europareise von Li statt. Zuvor hatte er Station in der Ukraine, in Polen und in Frankreich gemacht. Nach Angaben aus Peking soll die Reise der Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland dienen.

In Kiew hatte der chinesische Sondergesandte Li am vergangenen Mittwoch den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen, der die Bedeutung der territorialen Integrität der Ukraine betont hatte. Nach Angaben aus Peking vom Donnerstag sah Li jedoch auch nach seinem Besuch kein „Allheilmittel zur Lösung der Krise“.

Japan stellt der Ukraine rund 100 Militärfahrzeuge zur Verfügung. Während einer Zeremonie im Verteidigungsministerium in Tokio überreichte der stellvertretende japanische Verteidigungsminister Toshiro Ino dem ukrainischen Botschafter Sergij Korsunsky ein Dokument, in dem die drei Fahrzeugtypen der Spende aufgelistet waren. Die Ukraine soll außerdem 30.000 Lebensmittelrationen erhalten. „Wir hoffen, dass die Invasion so schnell wie möglich beendet wird und das friedliche Alltagsleben zurückkehrt“, sagte Ino. „Wir werden so viel Unterstützung leisten, wie wir können.“

Bei den Fahrzeugen handelt es sich nach Angaben der Regierung unter anderem um Halbtonner und Materialtransportfahrzeuge. Ihre genaue Zahl und der Zeitplan für ihre Lieferung stünden noch nicht fest. Japan beschränkte seine Lieferungen an die Ukraine bisher auf nicht-tödliche Ausrüstung, weil eine Übergabe tödlicher Waffen an Länder im Krieg untersagt ist. Die Regierung unterstützte die Ukraine aber mit kugelsicheren Westen, Helmen, Gasmasken, kleinen Drohnen und Lebensmittelrationen.

Ein dauerhafter Frieden ist nach Darstellung der lettischen Regierung für die Ukraine nur als Teil der NATO zu erreichen. Zudem müsse das Land unabhängig, frei und befreit sein, sagt Ministerpräsident Krisjanis Karins während einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Als Ausgleich für Panzerlieferungen an die Ukraine erhält die Bundeswehr 18 neue Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A8. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab dafür nach Teilnehmerangaben rund 525 Millionen Euro frei. Ende März hatte die Ukraine von Deutschland 18 Exemplare der modernen Leopard-2A6-Panzer erhalten. Von einem „wichtigen Baustein für die Verteidigungsfähigkeiten der Streitkräfte“, sprach der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein. Man ersetze nicht nur das an die Ukraine abgegebene Material, sondern statte den Kampfpanzer mit neuen Abwehrsystemen aus.

Der Leopard 2 gilt als Hauptwaffe der deutschen Panzertruppe. Er wird seit 1978 in Serie gebaut und laufend modernisiert. Das Vorgängermodell Leopard 1 – der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde – war bei der Bundeswehr vor 20 Jahren ausgemustert worden.

Tschechien hat Gespräche mit der Bundesregierung über einen gemeinsamen Kauf von Panzern des Typs „Leopard 2A8 „von KMW angekündigt. Das gab Verteidigungsministerin Jana Cernochova bekannt. Ihrem Büro zufolge könnte die tschechische Armee etwa 70 Panzer bis 2030 erwerben.

Russland hat eine weitere Welle der „Verstaatlichung“ von Vermögen und Kapitalanlagen von „Feinden Russlands“ auf der annektierten Krim angekündigt. Ein Teil des Besitzes gehe in das Eigentum der Republik Krim über, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Halbinsel, Sergej Aksjonow, im Onlinedienst Telegram.

Darunter befände sich auch eine Wohnung der ukrainischen Präsidentengattin Olena Selenska in Jalta am Schwarzen Meer. In Simferopol werde ein Gebäude, der „extremistischen Organisation Medschlis“ an den Staat übertragen, teilte Aksjonow weiter mit. Der Medschlis ist die Versammlung der Krimtataren, einer von Russland seit Langem unterdrückten muslimischen Minderheit.

Mit der erneuten Welle der „Verstaatlichungen“ will Moskau Geld für die Offensive in der Ukraine beschaffen. Ein Teil der Einnahmen aus den „rund 500 Vermögen und Kapitalanlagen“, die seit Februar in russischen Besitz übergegangen sind, soll Behördenangaben zufolge die Beteiligten an der militärischen Intervention in der Ukraine unterstützen.

Der NATO-Partner Tschechien erwirbt 246 Schützenpanzer CV90 des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems. Die Regierung habe der Bestellung zugestimmt, sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova in Prag. Die Verträge seien bereits unterzeichnet worden. Die Kosten belaufen sich demnach auf umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro. An der Herstellung der CV90-Schützenpanzer werde die tschechische Industrie beteiligt.

Der CV90 (Combat vVehicle 90) wurde ursprünglich für die Bedürfnisse der schwedischen Armee entwickelt. Deutsche Rüstungshersteller gingen bei der Beschaffung leer aus, nachdem Prag eine öffentliche Ausschreibung ergebnislos abgebrochen hatte. An dem Großauftrag hatte unter anderem auch Rheinmetall Landsysteme mit dem Schützenpanzer Lynx Interesse gezeigt.

Russland meldet einen ukrainischen Drohnenangriff auf ein Kriegsschiff im Schwarzen Meer. Die unbemannten Schnellboote hätten die „Iwan Churs“ unweit des Bosporus attackiert, gibt das Verteidigungsministerium auf Telegram bekannt. Alle feindlichen Schiffe seien zerstört worden. Das russische Kriegsschiff habe die Pipelines TurkStream und Blue Stream geschützt, die Erdgas von Russland in die Türkei transportieren. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt nicht vor.

Der Energiekonzern Uniper hat versichert, kein russisches Flüssiggas (LNG) zu kaufen. „Uniper kauft keine LNG-Cargos mit russischem LNG. Das können wir klar ausschließen“, sagte Finanzchefin Jutta Dönges auf der virtuellen Hauptversammlung des Konzern. Vorausgegangen war die Frage eines Aktionärs. Dieser wollte wissen, ob Uniper über Dritte auf dem Weltmarkt, etwa den Niederlanden, Flüssiggas aus Russland beziehe.

Ein Beitritt der Ukraine zur NATO mitten im Krieg steht laut Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht auf der Agenda. Das sei nicht möglich, sagt Stoltenberg auf einer Veranstaltung des Marshall Fonds in Brüssel. „Die Frage ist, was passiert nach dem Ende des Krieges.“

Deutschland wird nach Angaben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Beitrag zur weiteren Stärkung der NATO-Ostflanke als Reaktion auf den Ukraine-Krieg leisten. Man sei nicht nur bereit, die NATO allgemein in ihrer Verteidigungsfähigkeit mehr zu unterstützen, sagte Steinmeier in der rumänischen Hauptstadt Bukarest nach einem Gespräch mit Präsident Klaus Iohannis. „Sondern wir wissen insbesondere, dass die Ostflanke gestärkt werden muss, auch durch Präsenz gestärkt werden muss.“

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger sieht die Schuld am Ukraine-Krieg nicht bei Russland allein. Der Friedensnobelpreisträger von 1973 erinnerte in der Wochenzeitung „Die Zeit“ daran, dass er schon 2014 Zweifel am Vorhaben geäußert habe, „die Ukraine einzuladen, der NATO beizutreten“. Kissinger, der an diesem Samstag 100 Jahre alt wird, fügte hinzu: „Damit begann eine Reihe von Ereignissen, die in dem Krieg kulminiert sind.“

Kissinger sprach in dem Interview von einem „höchst rücksichtslosen“ Angriffskrieg Russlands unter Präsident Wladimir Putin. „Der Krieg selbst und die Kriegsführung sind höchst rücksichtslos, der Angriff muss zurückgeschlagen werden, und ich befürworte den Widerstand der Ukrainer und des Westens“. Russland dürfe nicht gewinnen. Er sei aber weiterhin der Auffassung, „dass es nicht weise war, die Aufnahme aller Länder des ehemaligen Ostblocks in die NATO mit der Einladung an die Ukraine zu verbinden, ebenfalls der NATO beizutreten“.

Die Schweizer Regierung hat sich für den Rückverkauf von 25 stillgelegten „Leopard 2“-Kampfpanzern an Rheinmetall ausgesprochen. Sie unterstütze den Antrag einer parlamentarischen Kommission auf Außerdienststellung von 25 Panzern, erklärte die Regierung nach ihrem turnusmäßigen Treffen.

Die Außerdienststellung, die noch vom Parlament abgesegnet werden muss, ist an die Rückgabe an Rheinmetall geknüpft. Im Februar hatten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius um den Rückverkauf eines Teils der stillgelegten Schweizer „Leopard 2“-Panzer ersucht. Sie sicherten der Regierung zufolge damals zu, dass diese nicht an die Ukraine weitergegeben werden, sondern in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern bleiben, um eigene Lücken zu schließen. Die Schweiz verfügt insgesamt über 96 stillgelegte Leopard-2-Panzer, will allerdings einen Teil reaktivieren und modernisieren sowie für die Ausbildung und für Ersatzteile behalten.

Bei den Kämpfen in der Ukraine sind nach Angaben des Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin etwa 10.000 von 50.000 als Kämpfer rekrutierte Strafgefangene getötet worden. „Ich habe 50.000 Häftlinge ausgesucht, von denen etwa 20 Prozent getötet wurden“, sagte der Chef der Söldnergruppe Wagner in einem am Dienstagabend von einem regierungstreuen Blogger veröffentlichten Interview. Unter den professionellen Wagner-Söldnern sei die Todesrate ähnlich hoch. Zahlen dazu nannte Prigoschin nicht.

Die Söldnergruppe Wagner stand in den vergangenen Monaten in erster Linie der verlustreichen Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut. Prigoschin hatte im vergangenen Jahr in russischen Straflagern Häftlinge für den Kampf in der Ukraine rekrutiert. Dabei sicherte er den Gefangenen den Erlass ihrer Strafe zu, wenn sie die Kämpfe überleben. 

Russland kündigt ein entschlossenes Vorgehen für den Fall an, dass erneut Kämpfer aus der Ukraine in sein Hoheitsgebiet eindringen. „Wir werden auch weiterhin auf solche Aktionen ukrainischer Kämpfer umgehend und mit äußerster Härte reagieren“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einer von seinem Ministerium veröffentlichten Erklärung.

Das Militär hatte am Dienstag nach eigenen Angaben Kämpfer zurückgeschlagen, die eine russische Grenzregion mit gepanzerten Fahrzeugen angegriffen hätten. Dabei seien mehr als 70 „ukrainische Nationalisten“ getötet und die übrigen in die Ukraine zurückgedrängt worden. Zu dem Vorstoß über die russische Grenze bekannten sich zwei angebliche kremlfeindliche Freiwilligenmilizen von im Ausland lebenden Russen. Die Ukraine bestreitet, in den Vorfall verwickelt zu sein.

Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Angriffe Russlands auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine verurteilt. Mit einer Mehrheit von 80 der 177 WHO-Staaten wurde eine von Kiew und verbündeten Staaten eingebrachte Resolution verabschiedet, in welcher der russische Angriff auf die Ukraine „auf das schärfste verurteilt“ und Moskau aufgefordert wird, „sofort alle Angriffe auf Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen“ in der Ukraine zu stoppen.

Neun Mitgliedstaaten stimmten gegen die Resolution, 52 enthielten sich. 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten stimmten der Resolution zu – lediglich Ungarn blieb der Abstimmung fern. Gegen die Vorlage stimmten neben Russland unter anderen China, Nordkorea, Syrien, Belarus, Kuba und Algerien.

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat seine Kritik an der Kriegsführung gegen die Ukraine bekräftigt und vor einer Niederlage gewarnt. „Wir müssen uns auf einen sehr schweren Krieg vorbereiten“, sagte er dem kremlnahen Polittechnologen Konstantin Dolgow, der ein Video von dem Interview mit Prigoschin veröffentlichte. Damit Russland nicht verliere, müsse es den Kriegszustand ausrufen und die Wirtschaft auf die Produktion von Munition umstellen, sagte Prigoschin. „Wir sollten neue Mobilmachungen einleiten“, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Alle sollten nur für den Krieg arbeiten.

Russland macht eine wachsende direkte und indirekte Beteiligung des Westens im Ukraine-Konflikt aus. Zu Berichten über den Einsatz westlicher Waffen beim Einfall pro-ukrainischer Kämpfer in die russische Grenzregion Belgorod von der Ukraine her äußert sich Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nicht überrascht. Es sei kein Geheimnis, dass die ukrainischen Streitkräfte immer mehr Ausrüstung aus dem Westen erhielten.

Das russische Militär teilte mit, es habe Militante, die am Vortag mit gepanzerten Fahrzeugen angegriffen hatten, in die Flucht geschlagen, dabei mehr als 70 „ukrainische Nationalisten“ getötet und die übrigen in die Ukraine zurückgedrängt. In russischen Staatsmedien ausgestrahlte Bilder zeigten zerstörte Fahrzeuge und teilweise in den USA hergestellte Militärausrüstung.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will Polen seine Marine mit modernen U-Booten ausstatten. „Wir planen, noch in diesem Jahr ein Verfahren zum Kauf von U-Booten und zum Transfer der erforderlichen Technologien einzuleiten“, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Warschau. Sein Ressort werde in Kürze mehr Details dazu veröffentlichen, wie viele U-Boote angeschafft werden sollen und welche Ausstattung sie haben werden.

Derzeit verfügt Polens Marine über ein einziges U-Boot sowjetischer Bauart. Die 1985 zu Wasser gelassene „Orzel“ wurde nach Berichten polnischer Medien in den Jahren 2020 und 2021 zehn Mal repariert, sie soll aktuell nicht vollständig diensttauglich sein.

Der US-Flugzeugträger „Gerald Ford“ ist zu einer Übung beim NATO-Verbündeten Norwegen eingetroffen. Das von einem Schnellboot begleitete Riesenschiff lief in den Oslo-Fjord ein. Das norwegische Fernsehen übertrug live. Schaulustige verfolgten die Fahrt mit Feldstechern. Die „Gerald Ford“ gilt als größter Flugzeugträger der Welt und befindet sich nach Angaben der US-Marine auf ihrem „ersten Kampfeinsatz“. Sie soll bis Dienstag in Oslo bleiben und dann an einer Übung mit norwegischen Streitkräften teilnehmen. Diese richteten eine Sperrzone im Umkreis von 500 Metern um das Schiff und eine Flugverbotszone ein.

Die russische Botschaft in Norwegen kritisierte den Besuch als unlogische und schädliche Machtdemonstration. Das Verhältnis zwischen Norwegen und Russland ist seit Beginn des Ukrainekrieges gespannt.

Im Jahr des russischen Einmarsches in die Ukraine sind so viele Menschen aus Russland ins benachbarte Finnland eingewandert wie seit mindestens 30 Jahren nicht mehr. 2022 verzeichnete Finnland mehr als 6000 Einwanderer aus Russland, was mehr als dem Doppelten des Vorjahreswertes entsprach. Das ging aus Zahlen hervor, die die finnische Statistikbehörde veröffentlichte. Nicht einmal 1991 – dem Jahr des Zusammenbruchs der Sowjetunion – war dieser Wert so hoch gewesen.

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin hat bei seinem Besuch in China die Beziehungen beider Staaten gelobt – trotz des „aufsehenerregenden Drucks“ westlicher Länder. Das russisch-chinesische Verhältnis sei geprägt von „gegenseitigem Respekt der Interessen des anderen“ und „dem Wunsch, gemeinsam auf Herausforderungen zu antworten“, sagte Mischustin bei einer Zusammenkunft mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang in Peking.

Mischustin war am Montag in China angekommen. Gestern besuchte er ein Wirtschaftsforum in Shanghai, bevor er weiter nach Peking reiste, um dort auch Staatschef Xi Jinping zu treffen. Im Zuge des Besuchs erklärte China bereits, seine Zusammenarbeit mit Russland auf eine „neue Stufe“ heben zu wollen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen dreitägigen Staatsbesuch in Rumänien begonnen. Er will unter anderem für die Aufnahme Hunderttausender Geflüchteter aus der Ukraine und für die Unterstützung des Landes in seinem Abwehrkampf gegen Russland danken. Geplant ist zudem, dem NATO-Partnerstaat, der eine 600 Kilometer lange direkte Grenze mit der Ukraine hat, die deutsche Bündnissolidarität zuzusichern.

Die strategisch wichtige Krim-Brücke ist nach Angaben des russischen Statthalters auf der von Russland annektierten Halbinsel für mehrere Stunden geschlossen worden. Grund seien „laufende Übungen in dem Gebiet“, teilte Sergej Axjonow auf Telegram mit. Die Brücke verbindet das russische Festland mit der Krim.

Die russische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist laut Behörden mit einer „großen Zahl“ von Drohnen angegriffen worden. Es gebe in der Stadt Belgorod selbst und in anderen Orten des Gebiets Schäden, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. In der Nacht hatte er von einem weiteren Drohnenangriff berichtet. Es seien Autos, Wohnhäuser und Verwaltungsgebäude beschädigt worden, so Gladkow nun. Die Flugabwehr habe die meisten Drohnen unschädlich gemacht.

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat auf Telegram davor gewarnt, dass in Russland eine Revolution ausbrechen und das Land den Krieg gegen die Ukraine verlieren könnte. Wenn die Kinder „gewöhnlicher Russen“ weiterhin in Särgen zurückkämen, während die „Kinder der Elite“ sich im Ausland sonnten, drohe in Russland ähnlicher Aufruhr wie bei den Revolutionen von 1917, die in einen Bürgerkrieg gemündet seien, so Prigoschin.

Der Inspekteur der Luftwaffe hält einen deutschen Beitrag zur ukrainischen Kampfjet-Koalition für möglich, obwohl Deutschland nicht über die von Kiew bevorzugten Maschinen verfügt. „Nationen, die keine F-16 haben, können hier eher am Rande unterstützen“, etwa bei Infrastruktur oder auch Ausbildung, sagte Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz dem „Tagesspiegel“. Gerhartz wies darauf hin, dass Flugzeuge innerhalb der NATO interoperabel nutzbar seien – die Bewaffnung eines deutschen Eurofighters könne problemlos auf eine F-16 für die Ukraine übertragen werden.

Gerhartz bezeichnete es als „eine politische Entscheidung“, inwiefern sich Deutschland an der sogenannten Kampfjet-Koalition beteiligen wolle. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lässt dies noch prüfen. Er erwog logistische oder finanzielle Unterstützung.

Wie die „New York Times“ berichtet, sollen bei dem mutmaßlichen Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod mindestens drei gepanzerte US-Militärfahrzeuge verwendet worden sein. Zwei dieser als MRAP (Mine-Resistant Ambush Protected) bekannten Vehikel seien augenscheinlich von russischer Seite beschlagnahmt worden, berichtete die Zeitung nach Auswertung von unter anderem auf Telegram veröffentlichten Fotos und Videos. Die USA hatten laut der Zeitung dem ukrainischen Militär mehrere Hundert dieser Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. Sie seien gemäß Videoaufnahmen bislang an verschiedenen Frontabschnitten in der Ukraine eingesetzt worden.

Nach russischer Darstellung wurde in Belgorod seit Montag gegen zahlreiche „Vertreter ukrainischer Militärverbände“ gekämpft. Die Ukraine wies zurück, etwas mit den mutmaßlichen Angriffen zu tun zu haben. In Kiew wurde darauf hingewiesen, dass sich aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenverbände zu den Angriffen bekannt hätten.

Zwischen Februar vergangenen bis Ende April dieses Jahres haben 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach wurde in 814 Fällen über die Anträge entschieden, davon 55 positiv und 88 negativ.

In den verbleibenden 671 Fällen sei es zu einer „formellen Verfahrenserledigung“ gekommen. So bezeichnet das Ministerium „Entscheidungen im Dublin-Verfahren“ oder die „Rücknahme des Asylantrags“. Als wehrfähig gelten russische Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren. 

Die Zahl der russischen Deserteure im Krieg gegen die Ukraine hat nach Angaben britischer Geheimdienste zuletzt deutlich zugenommen. Zwischen Januar und Mai hätten russische Militärgerichte insgesamt 1053 Fälle von Fahnenflucht behandelt, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Recherchen unabhängiger russischer Journalisten mit. Das sei mehr als im Gesamtjahr 2022. Gerichtsakten würden darauf hinweisen, dass die meisten Deserteure zu Bewährungsstrafen verurteilt würden, um sie erneut im Krieg einsetzen zu können.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Die russische Führung hält nach eigenen Angaben an ihren Zielen im Krieg mit der Ukraine fest. „Russland zieht nur die Vollendung seiner ’speziellen Militäroperation‘ in Betracht“, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass auf die Frage, ob Russland die Möglichkeit eines Einfrierens des Konflikts in Betracht ziehen würde. Russland werde entweder durch die „spezielle Militäroperation“, wie der Krieg gegen die Ukraine in Russland genannt wird, oder durch andere verfügbare Mittel seine Interessen sichern und alle seine Ziele erreichen.

Die Volksrepublik China hat sich bereit erklärt, ihre Zusammenarbeit mit Russland in verschiedenen Bereichen voranzutreiben und auf eine „neue Stufe“ zu heben. Das sagte Ministerpräsident Li Qiang bei einem Treffen mit dem russischen Regierungschef Michail Mischustin in Peking. Mischustin gilt laut der Nachrichtenagentur Reuters als der ranghöchste Vertreter der russischen Führung, der die chinesische Hauptstadt seit Beginn der Ukraine-Invasion Ende Februar 2022 besucht.

Die Welt versagt aus Sicht der Vereinten Nationen beim Schutz von Zivilisten in Konfliktgebieten. UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte es eine „schreckliche Wahrheit“, dass die internationale Gemeinschaft dabei versage, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die wachsende Zahl von Zivilisten, die in Konflikten gefangen sind, zu schützen.

Guterres sagte, der UN-Sicherheitsrat solle die entsprechenden Länder dazu aufrufen, das Kriegsvölkerrecht zu respektieren. Nach jüngsten UN-Angaben gab es im Jahr 2022 mehr als 100 bewaffnete Konflikte weltweit. Es wurden neue Höchststände bei Vertreibungen und ein Anstieg um 53 Prozent bei der Zahl ziviler Todesopfer auf fast 17.000 beziffert, einschließlich fast 8000 in der Ukraine.

Bisher haben nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer Asyl in Deutschland erhalten. Von knapp 2500 Anträgen seien nur 55 positiv entschieden worden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland und zitiert dabei aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken. Demnach haben bis Ende April 2485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In 814 Fällen sei über die Anträge entschieden worden. Davon seien 55 Anträge positiv entschieden und 88 abgelehnt worden. In den verbleibenden 671 Fällen sei es zu einer „formellen Verfahrenserledigung“ gekommen. Als wehrfähig gelten russische Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren.

Wie aus der Antwort weiter hervorgehe, so die Zeitungen, seien noch 1671 Verfahren anhängig. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollten, könnten in Deutschland Asyl beantragen, hieß es weiter. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei dazu angepasst worden.

Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, hat auf seinem Telegram-Kanal von einem von einer Drohne abgeworfenen Sprengsatz berichtet . Es habe keine Verletzten gegeben, schrieb er zu einem Bild eines beschädigten Autos. Eine Drohne sei später durch Flugabwehrfeuer abgeschossen worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Marineinfanterie des Landes ausbauen. Mit der Bildung eines Marieninfanterie-Corps sollen zu bestehenden Einheiten neue Brigaden hinzukommen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Und wir werden sie mit modernen Waffen und Ausrüstung ausstatten“, ergänzte er. Selenskyj hatte am Dienstag ukrainische Marineinfanteristen an der Front besucht. Offiziellen Angaben zufolge war Selenskyj in der Region zwischen den Ortschaften Wuhledar und Marjinka unterwegs. Beide Orte gelten als Brennpunkte des Kriegs und sind schwer umkämpft.