Krieg Tag 456 Fr 26.05.2023 ++ Erneute Angriffe in Region um Belgorod ++

In der russischen Grenzregion Belgorod hat es nach Angaben Moskaus heftige Artillerieangriffe gegeben. Bei neuen Attacken auf die Ukraine ist laut Präsident Selenskyj ein Krankenhaus getroffen worden.

---

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu heute Munitionslager in der Ukraine angegriffen. Das vermeldet die Nachrichtenagentur Reuters. “Das Ziel des Angriffs wurde erreicht”, teilt das Verteidigungsministerium der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge mit. “Alle vorgesehenen Einrichtungen wurden getroffen.”

In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine sind russischen Angaben zufolge erneut Ziele mit heftiger Artillerie angegriffen worden. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, teilte heute nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP im Onlinedienst Telegram mit, das Dorf Kozinka nahe Graiworon sei von 132 Geschossen getroffen worden. In dem Gebiet waren zu Beginn der Woche bewaffnete Gruppen eingedrungen; zwei russische Milizen, die für Kiew kämpfen, hatten sich zum dem Angriff bekannt.

Regionalgouverneur Gladkow zufolge wurden auch die Regionen Belgorodski und Wolokonowski sowie die Stadt Schebekino mit Artillerie, Mörsergranaten und Drohnen beschossen. Dadurch seien mehrere Gebäude beschädigt worden. Verletzte gab es laut Gladkow nicht.

Die Ukraine hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs rund 90.000 Tonnen Sachmitteln wie Ausrüstung und Medizin durch den EU-Katastrophenschutzmechanismus erhalten. Zudem seien mehr als 2000 Patienten und Verwundete aus der Ukraine in mehr als 20 Ländern der EU behandelt worden, sagte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, laut Medienberichten in Brüssel. “Das ist nun die bei weitem komplexeste, größte und am längsten andauernde Operation im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus der Union, die es je gab”, sagte er. “Und wir sind entschlossen, so lange wie nötig weiterzumachen.”

Unter den Hilfen seien Lebensmittel, Medikamente, Fahrzeuge, Generatoren, Transformatoren sowie Ausrüstung für die Reparatur des Stromnetzes und anderer kritischer Infrastrukturen gewesen. “Sogar Dinge wie Sonnenblumenkerne oder Ausrüstungen zum Schutz von Kulturdenkmälern haben wir geliefert”, sagte Lenarcic.

Rund 4000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden einem Bericht zufolge derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen. Das Problem konzentriere sich auf wenige Bundesländer, vor allem auf Berlin und Nordrhein-Westfalen, berichtete das Nachrichtenmagazin “Spiegel”.

Das Magazin hatte die zuständigen Ministerien und Behörden befragt. Demnach stehen in Berlin knapp 1700 junge Geflüchtete auf Wartelisten, in Nordrhein-Westfalen mehr als 1800. Die Hansestadt Bremen meldet dem Bericht zufolge derzeit 130 neu zugewanderte schulpflichtige Kinder und Jugendliche ohne Schulplatz. Im Freistaat Sachsen wurde dem Bericht zufolge rund 380 Mädchen und Jungen noch keine Schule zugewiesen – darunter sind neben Geflüchteten auch andere Zugezogene.  In allen weiteren Bundesländern sei die Lage entspannter, wie der “Spiegel” weiter berichtete.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Kreml-Angaben zu einem neuen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Krieg in der Ukraine bereit. Bisher habe Scholz nicht angerufen oder Berlin eine solche Initiative für ein Gespräch angestoßen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute. Er reagierte auf Äußerungen des Kanzlers, mit Putin zu gegebener Zeit sprechen zu wollen. “Es ist notwendig zu reden”, sagte Peskow. “Präsident Putin bleibt offen für Dialog, verfolgt dabei aber natürlich das grundlegende Ziel des Schutzes der Interessen unserer Bürger.”

Putin und Scholz telefonierten laut Kreml auf deutsche Initiative zuletzt am 2. Dezember etwa eine Stunde zur Lage in der Ukraine und zu den Folgen des Krieges. Scholz hatte in der heutigen Ausgabe des “Kölner Stadt-Anzeigers” zum Krieg gesagt, es werde “am Ende eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew geben müssen”. Die Frage, ob mit Putin noch Gespräche sinnvoll sind, ist umstritten. Scholz warnte davor, auf ein Einfrieren des Krieges gegen die Ukraine entlang des bisher eroberten Territoriums zu setzen.

In der russischen Großstadt Krasnodar soll es nach russischen Berichten eine Explosion gegeben haben. Den Behörden zufolge wurden ein Bürogebäude und ein Wohnhaus getroffen. Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs soll es sich dabei um einen Drohnenangriff gehandelt haben.

Die Vereinten Nationen (UN) und ihre Partner haben bis Ende April dieses Jahres 5,4 Millionen Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine mit humanitären Gütern versorgt. Mehr als 60 Prozent seien Frauen und Mädchen gewesen, sagte der Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Jens Laerke, heute in Genf. Die Hilfe habe Bargeld für mehr als 2,1 Millionen Menschen und Nahrungsmittel für 3,5 Millionen Menschen umfasst. Fast drei Millionen Personen hätten Zugang zu Gesundheitsdiensten und Medikamenten erhalten. Außerdem wurden Wasser, Hygieneartikeln, Notunterkünften, Bildungsangeboten für Kinder sowie Schutzmaßnahmen bereitgestellt.

Laerke betonte, dass die UN und ihre Partner in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine kaum Hilfe leisten könnten. Wegen der Verschiebung der Frontlinien in den Gebieten Charkiw, Donezk und Luhansk hätten die Helfer den Zugang zu nahezu 60.000 Menschen in rund 40 Städten und Dörfern verloren.

Japan hat neue Sanktionen gegen Russland wegen dessen Krieg in der Ukraine verhängt. Zudem verurteilte die japanische Regierung heute, dass Russland und Belarus gestern ein Abkommen unterzeichneten, nach dem russische Atomwaffen offiziell auf belarusischem Gebiet stationiert werden. “Als das weltweit einzige Land, das Atomangriffe erlitten hat, hält Japan Russlands Drohungen mit Atomwaffen und deren Einsatz für absolut unzulässig”, sagte Chefkabinettssekretär Hirokazu Matsuno.

Mit den Sanktionen werden die Vermögen von 24 Einzelpersonen und 78 Organisationen eingefroren, wie aus einer Erklärung der japanischen Ministerien für Auswärtiges, Handel und Finanzen hervorgeht. Zudem wurden Exporte an 80 russische Organisationen mit Verbindungen zum Militär verboten.

Bei den neuen Angriffen auf die Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Krankenhaus in der Stadt Dnipro getroffen worden. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet sowie 15 weitere verletzt worden, teilte er auf seinem Telegramkanal mit. Rettungskräfte seien weiter im Einsatz. “Russische Terroristen bestätigen einmal mehr ihren Status als Kämpfer gegen alles Menschliche und Ehrliche”, so Selenskyj weiter. “Wir müssen diese Unmenschen unwiderruflich und so schnell wie möglich besiegen.” Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Russland ist zu Verhandlungen mit der Ukraine nur bereit, wenn deren Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht mehr im Amt ist. Anderenfalls seien sie “unmöglich”, sagte der Vize-Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. “Alles endet immer in Verhandlungen, und das ist unvermeidlich. Aber solange diese Leute an der Macht sind, wird sich für Russland die Lage im Hinblick auf Verhandlungen nicht ändern”, sagte der Ex-Präsident mit Blick auf die Selenskyj-Regierung.

Mit dem Überschreiten der ukrainisch-russischen Grenze und Kämpfen bei Belgorod sorgten paramilitärische Gruppierungen diese Woche für Schlagzeilen. Unsere Korrespondentin Andrea Beer hat die Region besucht und mit den Beteiligten gesprochen. Den ganzen Artikel lesen Sie hier:

Bei den nächtlichen russischen Angriffen ist nach ukrainischen Angaben ein Öllager am Stadtrand von Charkiw getroffen worden. Es sei ein Feuer ausgebrochen, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Das Lager sei zweimal getroffen worden, Pumpanlagen seien beschädigt worden. Charkiw ist die Hauptstadt der gleichnamigen Region und liegt im Nordosten der Ukraine.

Die Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus bedeutet aus Sicht von Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) keine wachsende Gefahr im Konflikt um die Ukraine. Es sei weiter extrem unwahrscheinlich, dass Kremlchef Wladimir Putin Nuklearwaffen in der Ukraine oder anderswo einsetze, hieß es in der ISW-Analyse.

Die ISW-Experten sehen auch deshalb keine erhöhte Bedrohungslage, weil die Atommacht Russland schon jetzt mit ihren Nuklearwaffen Ziele überall erreichen könnte. Ihnen zufolge dient die Verlegung der Waffen vor allem dem Ziel Russlands, seinen Einfluss in dem Nachbarland weiter auszubauen. Putin begründete die Ende März angekündigte Stationierung der Waffen auch damit, dass die USA seit Jahren Atomwaffen in Europa, darunter in Deutschland, vorhielten.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die Verbreitung paramilitärischer Gruppen in Russland beschleunigt. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Demnach ist in Russland schon seit 20 Jahren ein Anwachsen paramilitärischer Verbände außerhalb der eigentlichen Streitkräfte zu beobachten. Doch die russische Invasion in der Ukraine habe diese “Paramilitarisierung” noch einmal “dramatisch beschleunigt”, hieß es. Besonders ausgeprägt sei dies auf der von Russland besetzten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Wiederaufnahme des persönlichen Kontakts zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht gestellt. “Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen”, sagte Scholz dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.

Voraussetzung für einen “fairen Frieden” sei der Rückzug russischer Truppen. Auf die Frage, ob dazu auch der Rückzug von der seit 2014 russisch besetzten Halbinsel Krim gehöre, sagte Scholz, es sei “nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will”. Russland müsse indes verstehen, dass es nicht um eine Art “kalten Frieden” gehen könne mit dem bestehenden Frontverlauf als neuer Grenze zwischen Russland und der Ukraine.

Nach ukrainischen Angaben wurde die Hauptstadt Kiew in der Nacht erneut massiven russischen Luftangriffen ausgesetzt. “Wieder ein Luftangriff auf Kiew, der 13. in Folge seit Anfang Mai! Und wie immer in der Nacht”, teilte die Zivil- und Militärverwaltung der Stadt laut Nachrichtenagentur AFP auf Telegram mit. Zu Opfern oder Schäden machten die Behörden bislang keine Angaben.

Auch aus anderen Teilen des Landes wurden Angriffe gemeldet. Einschläge habe es in den Gebieten Charkiw und Dnipropetrowsk gegeben. Laut der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland 17 Raketen unterschiedlicher Typen und 31 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ “Shahed-136/131” auf die Ukraine ab. 10 Marschflugkörper, 23 “Shahed”-Drohnen sowie 2 Aufklärungsdrohnen seien abgeschossen worden, hieß es. Dem ukrainischen Generalstab zufolge traf eine Rakete einen Staudamm im Gebiet Karliwka in der Region Donezk im Osten der Ukraine. Infolgedessen bestehe für die umliegenden Ortschaften “große Gefahr durch Überflutung”.

Japan hat die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus scharf kritisiert. Der Vorsitzende des japanischen Kabinetts, Hirokazu Matsuno, sagte, die Stationierung der Waffen würde die Situation rund um die Invasion der Russen in der Ukraine weiter verschärfen. “Als einziges Land, das während des Krieges unter Atombombenabwürfen zu leiden hatte, akzeptiert Japan niemals Russlands nukleare Bedrohung, geschweige denn deren Einsatz”, sagte er auf einer Pressekonferenz. Zudem kündigte Matsuno neue Sanktionen gegen Russland.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge wurden 106 ukrainische Soldaten im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zurück in die Ukraine geholt. Die Soldaten hätten zuvor in Bachmut gekämpft und galten als vermisst. “Aber wir haben sie gefunden. Wir haben sie nach Hause zurückgebracht. Acht Offiziere, 98 Soldaten und Unteroffiziere”, sagt Selenskyj in einer Videoansprache auf Twitter.

Russland droht das bestehende Getreideabkommen über den sicheren Export aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen in Kriegszeiten, nicht über den 17. Juli hinaus verlängern zu wollen. Für ein Fortbestehen des Abkommens müssten erst bestimmte Forderungen erfüllt werden, wie das russische Außenministerium erklärte.

Konkret handelt es sich dabei um die Wiederinbetriebnahme einer Pipeline, die russisches Ammoniak zum ukrainischen Schwarzmeerhafen Pivdennyi transportiert, sowie die Wiederanbindung der russischen Landwirtschaftsbank Rosselkhozbank an das internationale Zahlungsnetzwerk SWIFT.

Russland wäre zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine nach eigenen Angaben erst dann bereit, wenn es sich den Großteil des angegriffenen Nachbarlands einverleibt hat. Der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, skizzierte am Donnerstag drei nach seiner Darstellung wahrscheinliche Szenarien für den Ausgang des Krieges.

In der von ihm bevorzugten Variante würden westliche Regionen der Ukraine mehreren EU-Staaten zugeschlagen und die östlichen Russland, während die Einwohner der zentralen Gebiete für den Beitritt zu Russland stimmen. Bei diesem Ausgang “endet der Konflikt mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird”, schrieb Medwedew im Online-Dienst Telegram.

Wenn hingegen ein Teil der Ukraine der EU oder der NATO beitreten sollte, sei mit einem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zu rechnen, “mit der Gefahr, dass es schnell in einen vollwertigen dritten Weltkrieg übergehen kann”, behauptete der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

Die Ukraine hat bislang jegliche Abtretungen der von Moskau gewaltsam besetzten Gebiete abgelehnt und plant stattdessen eine Gegenoffensive.