Krieg Tag 459 Mo 29.05.2023 ++ Lawrow kritisiert Umsetzung des Getreideabkommens ++

Der russische Außenminister Lawrow kritisiert, die Umsetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine sei unzureichend. Russland meldet weiteren Beschuss seiner Region Belgorod.

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Dänemark stockt seinen im März eingerichteten Fonds zur Unterstützung der Ukraine mit umgerechnet mehreren Milliarden Euro deutlich auf. In diesem Jahr sollten dem Fonds weitere 7,5 Milliarden dänische Kronen (rund eine Milliarde Euro) zugeführt werden, bestätigte das Verteidigungsministerium einen Bericht des dänischen Fernsehens. Im kommenden Jahr sollen dann 10,4 Milliarden Kronen (knapp 1,4 Milliarden Euro) zusätzlich in den Fonds fließen.

“Der Krieg in der Ukraine befindet sich an einem sehr kritischen Punkt mit einer ernsten Situation auf dem Schlachtfeld, und deshalb braucht die Ukraine all die Unterstützung, die sie überhaupt bekommen kann”, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen dem dänischen Rundfunk.

Den Fonds mit einem ursprünglichen Gesamtrahmen von umgerechnet fast einer Milliarde Euro hatte Dänemark Mitte März eingerichtet. Er soll sowohl die militärische Unterstützung als auch humanitäre Hilfen und die Unterstützung dänischer Unternehmen abdecken, die beim Wiederaufbau der Ukraine helfen.

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Torezk in der Region Donezk sind nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs zwei Menschen getötet worden. Acht seien verletzt worden, teilt Pawlo Kyrylenko mit. Eine Tankstelle und eine mehrstöckiges Haus seien beschädigt worden. Sicherheitskräfte seien vor Ort. “Jeden Tag nehmen die Russen gezielt Zivilisten in der Region Donezk ins Visier”, schreibt Kyrylenko auf Telegram. Russland bestreitet, Zivilisten anzugreifen.

Das ukrainische Parlament hat Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Iran beschlossen. “Diese Resolution synchronisiert die ukrainischen Sanktionen mit den Aktionen der gesamten zivilisierten Welt auf dem Weg zur vollständigen Isolierung des Iran”, teilte das ukrainische Parlament auf seiner Website mit.

Die Ukraine wirft Russland vor, mit Drohnen iranischer Herstellung ukrainische Städte anzugreifen. Das Sanktionspaket umfasst ein Verbot militärischer und sogenannter Dual-Use-Güter, die für zivile wie militärische Zwecke genutzt werden können, die Einstellung des Transits dieser Waren durch die Ukraine sowie die “Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen zugunsten iranischer Einwohner”.

Der Gesetzentwurf muss noch von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden. “Teheran ist zu einem Schlüsselverbündeten Moskaus in diesem Krieg geworden und liefert ihm absichtlich Waffen für Angriffe auf zivile Städte”, kritisierte Selenskyj-Berater Michailo Podoljak. Die Führung in Teheran führte in der Vergangenheit ins Feld, die iranischen Drohnen seien noch vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 an Russland geliefert worden.

Der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak hat vorgeschlagen, jenseits der russisch-ukrainischen Grenze eine demilitarisierte Zone einzurichten. Ein 100 bis 120 Kilometer breiter Streifen auf russischem Gebiet soll nach Vorstellung Podolyaks Teil einer Vereinbarung nach Beendigung der Kriegshandlungen sein. Die Zone sei nötig, um ukrainisches Gebiet vor neuerlichem Beschuss zu schützen und solle das Gebiet um Belgorod, Briansk, Kursk und Rostow umfassen, schrieb Podolyak auf Twitter. Außerdem brachte er die Berufung von Sicherheitskräften ins Spiel, die einen etwaigen Waffenstillstand überwachen sollten. Innerhalb einer demilitarisierten Zone sollten zusätzlich internationale Friedenswächter stationiert werden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Umsetzung des gerade erst verlängerten Abkommens zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer als unzureichend kritisiert. “Wenn alles so bleibt, wie es gerade ist (…), muss man davon ausgehen, dass es nicht länger funktioniert”, sagte Lawrow bei einem Besuch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dagegen wirft die Ukraine immer wieder Russland vor, die Verschiffung ihres Getreides trotz des Abkommens zu behindern.

Lawrow beschwerte sich insbesondere über anhaltende Beschränkungen für russische Agrar- und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung Moskau im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides erwartet. Zudem fordert Moskau ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.

Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, infolge dessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert – verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.

Russland hat Kiew mit ballistischen Raketen beschossen. Am Morgen landeten Trümmerteile abgefangener Raketen in nördlichen und zentralen Bezirken, wie die örtliche Militärverwaltung mitteilte. Auf dem Dach eines Gebäudes sei ein Feuer ausgelöst worden. Mindestens eine Zivilperson soll verletzt worden sein. Explosionen erschütterten die Stadt. Russland habe Kurzstreckenraketen vom Typ “Iskander” verwendet, teilte der ukrainische Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Fernsehen mit. Die Geschosse seien nördlich von Kiew abgegeben worden.

Zuvor hatte Russland in der Nacht die Hauptstadt mit Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen. In der Nacht stoppte die ukrainische Luftabwehr laut Militärangaben mehr als 40 russische Geschosse.

Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten fortschrittliche Luftabwehrsysteme vom Westen bekommen, mit denen sich das Land besser gegen russischen Beschuss verteidigen kann.

Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vollzogen. Das von ihm unterzeichnete Gesetz, das er schon Mitte Mai vom Parlament absegnen ließ, wurde jetzt im russischen Rechtsportal online veröffentlicht.

Russland hatte das 1990 vereinbarte Abkommen, das die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent festlegt, allerdings schon vor Jahren größtenteils auf Eis gelegt. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte nun, dass die Vertragskündigung “keine direkten Folgen” haben werde.

Zu den Waffen, deren Stationierung der KSE-Vertrag regelt, zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, setzte aber bereits 2007 dessen Umsetzung größtenteils aus. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil.

In der russischen Region Belgorod sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs mehrere Ortschaften an der Grenze gleichzeitig von ukrainischen Streitkräften beschossen worden. In der Grenzstadt Schebekino seien zwei Industrieanlagen angegriffen worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Vier Mitarbeiter seien verletzt worden, in mehreren Ortschaften sei der Strom ausgefallen.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland bei seinem jüngsten Angriff auf Kiew am Morgen ballistische Raketen abgefeuert. Vorläufig seien es Iskander-Raketen, sagte ein Sprecher im ukrainischen Fernsehen. “Es besteht die Möglichkeit, dass auch S-300- und S-400-Raketen eingesetzt wurden.”

Russische Tarnungs- und Täuschungsmanöver sind im Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung von britischen Geheimdienstexperten bislang in der Regel wirkungslos geblieben. Am 24. Mai habe Russland eine Sicherheitsübung rund um die Krim-Brücke durchgeführt, die das russische Festland mit der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel im Schwarzen Meer verbindet, hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.

Teil der Übung sei der Aufbau einer Nebelwand durch auf Lastwagen montierte TDA-3-Rauchgeneratoren gewesen, die die Brücke teilweise verschleiert habe. “Die russische Doktrin betrachtet den Rauch als Teil von “Maskirowka” (Tarnung und Täuschung) – auf die sie großen Wert legt”, hieß es in dem Geheimdienstbericht. “In der Praxis ist die russische Maskirowka im Ukraine-Krieg aber in der Regel wirkungslos gewesen, wahrscheinlich aufgrund des Fehlens einer starken zentralen Planung und geringer Kampfdisziplin auf niedriger Ebene.”

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist erneut von heftigen russischen Luftangriffen erschüttert worden – und das am helllichten Tag. Die meisten Luftangriffe passierten bislang meist nachts oder in den frühen Morgenstunden. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am Montagmittag auf Telegram von Explosionen in zentralen Stadtteilen. Er rief die Bewohnerinnen und Bewohner auf, sich in Sicherheit zu bringen. Laut Militärverwaltung war die Luftabwehr aktiv.

Auch ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa vor Ort berichtete von lauten Detonationsgeräuschen und Luftalarm. Am Himmel im Stadtzentrum war demnach zu sehen, wie zahlreiche Raketen der Flugabwehr aufstiegen, um Flugobjekte unschädlich zu machen.

Russland hat bei seinen Luftangriffen in der Nacht nach ukrainischen Angaben auch die Region Chmelnyzkij im Westen des Landes ins Visier genommen. Ein militärisches Lager mit Treibstoff, Schmierstoffen und Munition sei getroffen worden, teilte das Büro des Gouverneurs der Region auf Telegram mit. Rettungskräfte bemühten sich noch immer, die Brände einzudämmen.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht 29 der insgesamt 35 von den russischen Streitkräften gestarteten Drohnen abgeschossen. Zudem seien 37 von 40 Raketen abgefangen worden, teilte die Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die russischen Streitkräfte hätten auf militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur gezielt.

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht ist nach ukrainischen Angaben der Hafen von Odessa teilweise beschädigt worden. “Durch den Einschlag ist ein Feuer in der Hafeninfrastruktur von Odessa ausgebrochen”, teilte das Kommando Süd des ukrainischen Militärs auf Facebook mit. Der Brand sei rasch gelöscht worden. Ob durch die Schäden am Hafen auch die Getreideexporte gefährdet sind, ließ das Militär offen.

Ausländische Investoren haben mit ihrem Rückzug aus Russland nach Angaben der russischen Zentralbank zwischen März 2022 und März 2023 insgesamt rund 36 Milliarden Dollar abgezogen. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf eine Datenanalyse der Zentralbank.

Diese hatte noch in der vergangenen Woche die Auswirkungen des Ausstiegs ausländischer Unternehmen heruntergespielt und erklärt, dass im genannten Zeitraum rund 200 Verkäufe abgeschlossen wurden und nur 20 Prozent der Vermögensverkäufe mehr als 100 Millionen Dollar umfassen. Zahlreiche der weltweit größten Unternehmen haben als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine im Februar 2022 ihre Aktivität in Russland aufgegeben oder reduziert.

Die ukrainische Luftverteidigung hat offiziellen Angaben zufolge über Kiew mehr als 40 russische Flugkörper abgeschossen. Es habe sich um eine Kombination aus Raketen- und Drohnenangriffen gehandelt, teilte die Militärverwaltung der Stadt auf dem Nachrichtenkanal Telegram mit. Nach vorläufigen Angaben gab es bei den nächtlichen Angriffen keine Verletzten. Es handelte sich um den 15. russischen Luftangriff auf die Stadt in diesem Monat und den zweiten Nachtangriff in Folge.

Mehrere Explosionen haben nach Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko die ukrainische Hauptstadt Kiew erschüttert. “Ein Flugkörper wurde in der Nähe von Kiew abgeschossen”, teilte Klitschko auf Telegram mit. “Luftabwehr funktioniert!”

Der ranghohe Kiewer Militärvertreter Serhij Popko sagte, Russland habe die “massivste Attacke” über Nacht begonnen. Eingesetzt worden seien Schahed-Drohnen aus iranischer Fertigung. Der Angriff habe mehr als fünf Stunden gedauert. Berichten zufolge wurden mehr als 40 Drohnen abgeschossen.

Bereits in der Nacht zuvor war Kiew von einer russischen Angriffswelle überzogen worden. Am letzten Sonntag im Mai feiert die Stadt den Tag seiner offiziellen Gründung vor 1541 Jahren.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan zum Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei gratuliert. Putin, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt hat, sagte, Erdogans Sieg sei der “klare Beweis”, dass das türkische Volk dessen Anstrengungen unterstütze, “die staatliche Souveränität zu stärken und eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen”.

Selenskyj erklärte, er setze darauf, die Partnerschaft zwischen seinem Land und der Türkei “für die Sicherheit und Stabilität Europa” zu festigen.