Wahl in der Türkei Gratulationen für den Präsidenten
29. Mai 2023Für seinen Wahlsieg hat der türkische Präsident Erdogan Glückwünsche aus aller Welt erhalten. Er selbst beschuldigte ausländische Medien der Stimmungsmache gegen ihn und attackierte die Opposition erneut.
US-Präsident Joe Biden hat seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zum Wahlsieg in der historischen Präsidenten-Stichwahl beglückwünscht. „Ich freue mich, weiter als NATO-Verbündete bei bilateralen Themen und gemeinsamen globalen Herausforderungen zusammenzuarbeiten“, erklärte Biden auf Twitter. Auf die jüngsten Spannungen in den bilateralen Beziehungen ging er dabei nicht ein.
„Fronten werden sich noch weiter verhärten“, Katharina Willinger, ARD Istanbul, zzt. Ankara, zu Zukunft der Türkei nach Wahl
Auch US-Außenminister Antony Blinken gratulierte Erdogan auf Twitter und bezeichnete die Türkei als einen „geschätzten NATO-Verbündeten und Partner“. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit „mit der vom türkischen Volk gewählten Regierung“, erklärte Blinken. Er verwies zudem auf die hohe Wahlbeteiligung und die „lange demokratische Tradition“ in der Türkei.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gratulierte Erdogan ebenfalls. „Ich freue mich, unsere Arbeit zusammen fortzusetzen und den NATO-Gipfel im Juli vorzubereiten“, schrieb er auf Twitter.
Scholz betont Partnerschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei nach dem Wahlsieg Erdogans. „Deutschland und die Türkei sind enge Partner und Alliierte – auch gesellschaftlich und wirtschaftlich sind wir stark miteinander verbunden“, schrieb er auf Twitter. Er gratulierte Erdogan zudem zur Wiederwahl. „Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben“, so Scholz.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Erdogan. Das deutsch-türkische Verhältnis habe eine „ganz besondere Bedeutung“. Er würde sich freuen, mit Erdogan zu einer Festigung guter Beziehungen beitragen zu können. „Für die neue Amtsperiode wünsche ich Ihrem Land Frieden, Freiheit und Wohlstand und Ihnen bei Ihrer Amtsführung eine glückliche Hand“, schrieb Steinmeier weiter.
Glückwünsche aus Moskau und Kiew
Auch der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übermittelten Erdogan ihre Glückwünsche. Putin sagte, Erdogans Sieg sei der „klare Beweis“, dass das türkische Volk dessen Anstrengungen unterstütze, „die staatliche Souveränität zu stärken und eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen“.
Selenskyj erklärte, er setze darauf, die Partnerschaft zwischen seinem Land und der Türkei „für die Sicherheit und Stabilität Europas“ zu festigen.
Weber für Ende der Beitrittsverhandlungen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sprach sich nach dem Wahlsieg Erdogans dafür aus, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. „Die letzten Jahren haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will – weder die Türkei noch die EU“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Diesen Prozess müssen wir zu den Akten legen, weil er bessere Beziehungen mehr blockiert als unterstützt“, sagte Weber. Vielmehr sei nun der „richtige Zeitpunkt gekommen für einen generellen Neustart zwischen der EU und der Türkei auf einer realistischen Grundlage“. Die Beitrittsverhandlungen waren 2005 formal aufgenommen worden, liegen allerdings seit einigen Jahren auf Eis.
Brennpunkt: Wahlen in der Türkei
Erdogan beschuldigt westliche Medien
Erdogan selbst warf nach seinem Sieg ausländischen Medien Stimmungsmache gegen ihn vor. Deutsche, französische und englische Zeitungen hätten versucht, ihn zu „stürzen“, es aber nicht geschafft, sagte Erdogan vor einer jubelnden Menge, die sich vor dem Präsidialpalast in Ankara versammelt hatte. „Die schmutzigen Spielchen habt ihr gesehen“, sagte er.
Erdogan kam am Abend nach der Auszählung fast aller Stimmen auf rund 52,14 Prozent, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte. Sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu kommt demnach auf 47,86 Prozent der Stimmen.
Erdogan sprach von einem Sieg der Demokratie, bei dem niemand verloren habe. Der Opposition warf er ein weiteres Mal Verbindungen zum Terrorismus vor, gegen den er nun verschärft vorgehen wolle. Er versprach weiter, die starke Inflation im Land zu senken.
