Heute tagen KultusministerKultusminister der Länder einig: Schulen sollen länger als geplant geschlossen bleiben

Vor entscheidenden Beratungen von Bund und Ländern über die weiteren Corona-Maßnahmen haben sich die Warnungen vor einer schnellen Rückkehr zum regulären Schulunterricht gemehrt. Eine Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts sei „in diesen Tagen nicht vorstellbar“, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in einem am Montag veröffentlichten Interview. Auch SPD-Chefin Saskia Esken nannte eine rasche Rückkehr der Schulen zum Regelbetrieb „illusorisch“.

Kultusminister: Schulen sollen geschlossen bleiben

Die Kultusministerkonferenz reagierte: Am Montag beschloss sie, dass Deutschlands Schulen zur Eindämmung der Pandemie voraussichtlich länger als bislang geplant geschlossen bleiben sollen. Das teilte die Kultusministerkonferenz am Montag in Berlin mit. Aufgrund des Infektionsgeschehens müssten unter Umständen die im Dezember beschlossenen Maßnahmen in Deutschland oder in einzelnen Ländern fortgeführt werden. Sollte es die Situation in einzelnen Ländern erlauben, sei die Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag mit den Regierungschefs der Bundesländer über das weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie beraten. Wie die „Bild“-Zeitung und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichten, sollen sich Bund und Länder bereits über eine Verlängerung des Lockdowns bis 31. Januar einig sein.

Im Vorfeld wollen sich laut Medienberichten an diesem Montag die Kultusminister der Bundesländer abstimmen. Der seit Mitte Dezember geltende harte Lockdown war zunächst bis zum 10. Januar – also kommenden Sonntag – befristet worden.

Konsens über Lockdown: Deutschland befindet sich „in der härtesten Phase“

Im Vorfeld der Beratungen hatte sich bereits ein breiter Konsens über eine Verlängerung des harten Lockdowns abgezeichnet, in dessen Rahmen neben einem Großteil des Einzelhandels auch die Schulen und Kitas weitgehend geschlossen sind. Ministerpräsidenten verschiedener Parteien hatten am Wochenende deutlich gemacht, dass sie keine Grundlage für größere Lockerungen sehen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hatten für eine Verlängerung des harten Lockdowns bis Ende Januar. Kretschmer nannte dies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) „unvermeidbar“. Deutschland befinde sich „in der härtesten Phase dieser Pandemie“. Ramelow sagte dem MDR: „Wir wollen am Dienstag klar festlegen: Wir werden bis zum 31. Januar verlängern.“

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, um eine dritte Ausbreitungswelle des Virus zu verhindern, „müssen wir weiterhin an einem harten Lockdown festhalten“. Einen Regelbetrieb an Schulen und Kitas im Januar bezeichnete Hans in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als kaum denkbar.

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Tschentscher verlangt wissenschaftliche Grundlage

Die Infektionszahlen seien „weiter besorgniserregend hoch“ und die Auswirkungen der Feiertage auf die Corona-Lage noch unklar, warnte auch Bundesbildungsministerin Karliczek in den Funke-Blättern. Sie sprach sich deshalb gegen „eine vollständige Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht in allen Jahrgängen“ aus. Die Lage an den Schulen werde in den nächsten Wochen schwierig bleiben.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verlangt, „dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen“, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte gefordert, Kindergärten und Grundschulen unabhängig von den Infektionszahlen schon ab dem 11. Januar wieder zu öffnen – und dies auch dann, wenn der Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert werden sollte. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat diesen Vorschlag anschließend scharf kritisiert. Sollte Unterricht wieder in den Schulen stattfinden, wäre die gesamte Arbeit der vergangenen Wochen umsonst gewesen, sagte Lauterbach am Samstag dem Südwestrundfunk (SWR) in Baden-Baden.

Gewerkschaft fordert Verlängerung um „mindestens eine Woche“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte, den Lockdown in den Schulen mindestens solange zu verlängern, bis klar sei, wie sich Silvester auf die Corona-Infektionszahlen auswirke. Die Bundesländer sollten deshalb die Schulschließungen um „mindestens eine Woche“ verlängern, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem RND.

SPD-Chefin Esken sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, selbst wenn Ende Januar die Infektionszahlen erste Lockerungen möglich machen sollten, werde „volle Präsenz“ dann zunächst nur in den Grundschulen möglich sein. Der Unterricht in weiterführenden Schulen müsse hingegen dann weiterhin in geteilten Klassen und mit einem Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht erfolgen.