Superwahljahr 2021: Wie geht wählen in diesem Jahr?

Die Wahlen zum Bundestag und zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sollen zeitgleich am 26. September stattfinden. Darauf haben sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Torsten Renz (CDU) geeinigt. Eine entsprechende Kabinettsvorlage soll auf einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden.

Für die Landtagswahl gilt: Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 37 Tagen ihren ständigen Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat 71 Mitglieder, die von den rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten Mecklenburg-Vorpommerns alle fünf Jahre neu gewählt werden. Um die Sitze bewerben sich Kandidaten der Parteien. In dieser Wahlperiode besteht der Landtag aus den Fraktionen der SPD, der AfD, der CDU und der Linken. Wählbar sind erst einmal alle Bürger des Landes, die 18 Jahre und älter sind und seit mindestens drei Monaten in Mecklenburg-Vorpommern wohnen.

Sowohl bei der Wahl zum Bundestag als auch bei der zum Landtag haben die Wähler zwei Stimmen. Die heißen Erststimme und Zweitstimme. Mit der Erststimme wird über den Direktkandidat eines Wahlkreises abgestimmt. Mit der Zweitstimme werden Listen der Parteien gewählt. Die Zweitstimme ist außerdem die maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung in einem Parlament.

Wegen der Corona-Pandemie haben in diesem Wahljahr – anders als sonst – noch nicht alle Parteien ihre Kandidaten bestimmt. Die SPD will mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. Der Landesvorsitzende der CDU, Landrat Michael Sack, soll ihr Herausforderer werden. AfD und Linke, die beiden Oppositionsfraktionen im jetzigen Landtag, müsse ihre Kandidatenlisten auch noch aufstellen, ebenso wie die FDP, die seit 2011 nicht mehr im Landtag vertreten ist. Die Grünen – sie scheiterten 2016 an der Fünf-Prozent-Hürde – rechnen sich diesmal Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag aus. Als einzige Partei in Mecklenburg-Vorpommern haben sie ihre Liste bereits aufgestellt: Anne Shepley und Harald Terpe sind ihr Spitzenduo.

Ja, die gibt es – oder anders gesagt: 2016 hat es welche gegeben. Seinerzeit traten sieben Einzelbewerber an. Keiner von ihnen konnte allerdings die nötige Anzahl von Wählerstimmen auf sich vereinen. Neben den im Landtag vertretenenen Parteien bewarben sich außerdem die Grünen, die NPD, die FDP sowie unter anderem die FREIEN WÄHLER, die Familienpartei sowie die Tierschutzpartei um Mandate für den Landtag. Sie waren allerdings allesamt an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Parteien, die weniger als fünf Prozent der Wählerstimmen bekommen, erhalten keine Sitze im Parlament über die abgegebenen Zweitstimmen. Damit soll verhindert werden, dass sich unendlich viele Parteien, vor allem kleine und Kleinstparteien, im Parlament tummeln und so die Koalitions- und damit Regierungsbildungen erschweren. Die schwierigen Erfahrungen aus der Weimarer Republik (1918-1933) haben zur Einführung dieser Regel geführt. Direktmandate sind von der Sperrklauses allerdings nicht betroffen. Die Fünf-Prozent-Hürde ist auch bei Experten nicht unumstritten – Wählerstimmen würden so nicht berücksichtigt.

Die stellvertretende Landeswahlleiterin von Mecklenburg-Vorpommern, Sabine Gentner, sagt, es sei noch zu früh, diese Frage abschließend zu beantworten. Etwa bei der Einrichtung von Wahllokalen, da wolle die Behörde im Sommer eng mit den Gesundheitsämtern zusammenarbeiten. Fest stehe schon jetzt, es werde keine Wahllokale geben, die nicht gut durchgelüftet werden können. Ob aufgrund der Pandemie mehr Menschen per Brief wählen, dazu wollte Gentner zu diesem Zeitpunkt noch keine Prognose abgeben. Allerdings steigt auch so die Zahl der Briefwähler von Wahl zu Wahl. So hat bei der Landtagswahl 2016 von den rund 1,3 Wahlberechtigten bereits jeder fünfte seine Stimme per Briefwahl abgegeben. Die Behörden rechnen laut Gentner für dieses Jahr auch mit steigenden Zahlen.

Ja, die gibt es. Anfang des Jahres will der Landtag eine Wahlgesetz-Änderung ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass unter Pandemie-Bedingungen – also, wenn es weiterhin Kontaktbeschränkungen und einen Lockdown gibt – eine Landtagswahl auch als reine Briefwahl ohne Wahllokale möglich ist. Auch für die Listenaufstellungen sind Sonderregelungen vorgesehen.