Krieg Tag 463 Fr 02.06.2023 ++ Bundesregierung beschafft 66 Truppentransporter ++

Die Bundesregierung will die Ukraine mit 66 Truppentransportern unterstützen. Bei russischem Beschuss eines Dorfes in der Region Saporischschja sind Behördenangaben zufolge zwei Menschen getötet und weitere verletzt worden.

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Im Dilemma um einen möglichen Besuch des per Haftbefehl gesuchten russischen Präsidenten Wladimir Putin in Südafrika weicht die dortige Regierung einer klaren Antwort aus. Im August ist Südafrika Gastgeber eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten. Ein möglicher Besuch des russischen Präsidenten könnte problematisch sein, weil Südafrika diesen gemäß eines im März erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei seiner Ankunft festnehmen müsste. Südafrika ist Vertragsstaat des IStGH.

Statt Stellung zu beziehen, betonte die südafrikanische Außenministerin nun die Vorhaben der Brics-Staaten und äußerte Kritik am Verhalten der westlichen Staaten nach der russischen Invasion in der Ukraine. “Wir in diesem Raum müssen einen Aktionsplan für unsere Länder und für die Welt entwickeln”, sagte sie. Die Weltordnung sei ins Wanken geraten, weil sich die “Aufmerksamkeit und Ressourcen” der reichen Länder durch den Krieg “verlagert” hätten. Angesichts des Ukraine-Kriegs sei die Not der Armen “vergessen”, erklärte Pandor.

Die US-Regierung bietet Russland und China Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle “ohne Vorbedingungen” an. Das bedeute nicht, dass man Atommächte nicht für ihr “rücksichtsloses Verhalten” zur Rechenschaft ziehen werde, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington.

Aber anstatt zu warten, bis alle bilateralen Differenzen beigelegt seien, sei man bereit, Gespräche aufzunehmen, damit keine neuen Konflikte entstünden. Man werde Russland weiterhin im Voraus über den Start von ballistischen Raketen und größere strategische Übungen informieren, sagte Sullivan. Allerdings werde man Moskau nicht weiter regelmäßig detaillierte Auskunft geben, wie es «New Start» eigentlich vorsieht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Anfang des Jahres das letzte große Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt, den “New Start”-Vertrag mit den USA. Dieser begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen.

Bei russischem Beschuss des Dorfes Komyschewaha in der ukrainischen Region Saporischschja sind Behördenangaben zufolge zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Getroffen worden sei ein mehrstöckiges Wohnhaus. Das Dorf liegt in der Nähe des Frontverlaufs in der südöstlichen Ukraine.

Zur Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff hat die Bundesregierung weitere Militärfahrzeuge beschafft. Man habe mit der Flensburger Fahrzeugbau GmbH (FFG) einen Vertrag abgeschlossen über 66 Truppentransporter, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums. Die Neufahrzeuge sollen an die Ukraine geliefert und dort zum geschützten Infanterietransport eingesetzt werden.

Das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall kommt bei diesem Auftrag nicht zum Zug. Als Alternative hatte sich zwar dessen Radpanzer Fuchs angeboten. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wären Fuchs-Radpanzer aber das Sechs- bis Siebenfache teurer gewesen als der geschützte Truppentransporter von FFG, auf den nun die Wahl fiel. Wann die FFG-Radpanzer in die Ukraine geschickt werden, ist nicht bekannt. Ebenfalls von FFG kauft die Bundesregierung 64 sogenannte Mehrzweckfahrzeuge. Hierbei handelt es sich um ältere Fahrzeuge, die ursprünglich aus schwedischer Produktion kommen und von FFG modernisiert wurden. Ein Teil von ihnen wurde früher von der Bundeswehr benutzt. Wie viel die Bundesregierung nun im Rahmen der beiden Verträge an FFG zahlt, wurde wie üblich nicht kommuniziert.

14:15 Uhr

Die Ukraine ist nach Auffassung des Kreml nicht willens, Probleme am Verhandlungstisch zu klären. Das zeigten die Ambitionen Kiews, der NATO beizutreten, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Eine Mitgliedschaft der ukrainische in dem Militärbündnis würde über Jahre hinweg für Probleme sorgen. Viele europäische Länder seien sich dessen bewusst. Allerdings würden die USA in der Nato den Ton vorgeben.

US-Außenminister Antony Blinken hat eine Waffenruhe in der Ukraine ohne einen damit verbundenen Rückzug der russischen Truppen ausgeschlossen. Es werde keinen “gerechten und andauernden Frieden” geben, wenn eine Waffenruhe es dem russischen Staatschef Wladimir Putin erlaube, “die Kontrolle über das von ihm eingenommene Gebiet zu festigen und sich auszuruhen, neu zu bewaffnen und wieder anzugreifen”, sagte Blinken in Finnland.

Es würde die falsche Botschaft senden, wenn Russland das Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets behalten dürfte, das es besetzt habe. Die US-Regierung sei dazu bereit, Friedensbemühungen anderer Länder zu unterstützen, unter anderem Chinas, sagte Blinken. Doch müsse ein Friedensabkommen die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine wahren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lässt offen, ob sie mit einer Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putins rechnet, sollte dieser am kommenden Gipfel der BRICS-Staaten in Südafrika teilnehmen. Jede internationale Konferenz mache deutlich, dass ein Bruch der internationalen Ordnung Konsequenzen habe und dass man dann nicht mehr so einfach an internationalen Konferenzen teilnehmen könne, sagt sie mit Blick auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin.

Südafrika habe deutlich gemacht, dass es Mitglied des Strafgerichtshofs sei, sagt Baerbock ohne etwaige Konsequenzen zu erwähnen. “Das Völkerrecht macht deutlich, Kriegsverbrecher, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen”, sagt sie weiter. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen erlassen.

Eine tschetschenische Spezialeinheit hat dem russischen Verteidigungsministerium zufolge eine Offensive im Osten der Ukraine gestartet. Die Achmat-Gruppe sei in der Nähe des Ortes Marijinka in der Region Donezk im Einsatz, berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Ministerium.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt eine Überprüfung aller Luftschutzräume an. Das sagt er während einer Regierungsbesprechung zur Sicherheitslage. Am Donnerstag waren in Kiew drei Menschen bei einem russischen Angriff getötet worden. Möglicherweise war der Bunker, in dem sie Schutz suchten, verschlossen.

Eine pro-ukrainische Kampftruppe liefert sich nach eigenen Angaben kurz hinter der Grenze auf russischem Gebiet Gefechte mit russischen Truppen. “Am Rande des Dorfes Nowaja Tawolschanka (in der russischen Region Belgorod) finden aktive Kämpfe statt. Leider gibt es verwundete Legionäre, aber Freiheit wird durch Blut gewonnen”, heißt es in einer Mitteilung der sogenannten Russischen Freiheitslegion.

Die Gruppe formiert sich nach eigener Darstellung aus Russen, die gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin kämpfen, um ein Russland zu schaffen, das Teil der “freien Welt” sein soll. Russland bezeichnet die Legion als terroristische Gruppe, die als Stellvertreter Kiews fungiert. Der Gouverneur der russischen Region Belgorod hat mitgeteilt, dass bei ukrainischem Beschuss am Freitag zwei Menschen getötet und zwei verletzt worden seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Missgönner zunehmend versuchen, Russland zu destabilisieren. Dies müsse verhindert werden, sagt Putin bei einer Besprechung des Sicherheitsrats. “Wir müssen alles dafür tun, dass das unter gar keinen Umständen Erfolg hat.”

US-Außenminister Antony Blinken hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin völliges strategisches Versagen beim Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Es stehe außer Frage, dass Russland heute in militärischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Hinsicht deutlich schlechter dastehe als vor dem Einmarsch in die Ukraine, sagte Blinken in einer Rede im Rathaus der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Putin habe Russlands Macht und Einfluss damit auf Jahre hin erheblich geschwächt. Russland sei heute isolierter auf der Weltbühne als jemals zuvor. Blinken war in dieser Woche erst nach Schweden, dann nach Norwegen und weiter nach Finnland gereist, wo er die scheidende Regierungschefin Sanna Marin und Außenminister Pekka Haavisto traf.

Der Ukraine-Gesandte Chinas hat andere Staaten dazu aufgerufen, keine weiteren Waffen mehr für den Konflikt zu liefern. Das sei nötig, um den Krieg zu beenden, sagte Li Hui. “Wenn wir Leben retten und einen Frieden erreichen wollen, ist es wichtig für uns, dass wir aufhören, Waffen zum Schlachtfeld zu senden. Ansonsten nehmen die Spannungen nur zu.”

Außerdem könne sich China die Entsendung einer weiteren Delegation nach Europa vorstellen, um im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. “Wir hatten den Eindruck, dass zwischen den Positionen beider Seiten eine große Kluft besteht”, sagte Li Hui. Er war bereits im Mai in Kiew und Moskau zu Gesprächen über eine politische Lösung des seit Februar 2022 dauernden Krieges.

Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung ein Krankenlager in der Region Saporischschja angegriffen. Informationen über Opfer und Schäden würden noch geklärt, teilte der von Russland eingesetzte Chef der Verwaltung, Wladimir Rogow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

10:58 Uhr

In der russischen Grenzregion Belgorod sind nach Angaben des Gouverneurs bei einem ukrainischen Angriff zwei Menschen getötet worden. Bei dem Beschuss einer Straße im Ort Maslowa Pristan seien zudem zwei Personen verletzt worden, sagt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. “Fragmente der Geschosse haben vorbeifahrende Autos getroffen. In einem davon saßen zwei Frauen. Sie waren sofort tot.”

Die Ukraine und Russland schließen nach Einschätzung Chinas die Möglichkeit von Friedensverhandlungen nicht aus. Er glaube, dass keine der beiden Konfliktparteien “die Tür für Verhandlungen fest verschlossen haben”, sagt Li Hui, der Sonderbeauftragte der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten. Allerdings sei es immer noch sehr schwierig, beide Seiten zu Verhandlungen zu bewegen. Die russische Seite schätze Chinas Bemühungen zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise, sagt Li weiter.

Das Risiko einer Eskalation des Krieges sei aber noch immer hoch. Li ruft beide Seiten auf, zur Entspannung der Lage beizutragen und die Sicherheit von Atomanlagen zu gewährleisten.

Das ukrainische Militär hat nach örtlichen Behördenangaben den sechsten russischen Luftangriff auf Kiew in sechs Tagen abgewehrt. Die Luftabwehr habe mehr als 30 russische Marschflugkörper und Drohnen abgeschossen, hieß es.

Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, teilte bei Telegram mit, die Hauptstadt sei aus mehreren Richtungen angegriffen worden. Das Büro der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft berichtete, ein 68-Jähriger und ein elfjähriges Kind seien verletzt worden. Privathäuser und Autos seien durch Trümmerteile beschädigt worden.

Bei den Ermittlungen zu Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat es im Mai eine Durchsuchung in Brandenburg gegeben. In Frankfurt (Oder) sei die Wohnung einer nicht verdächtigen Person am 25. Mai durchsucht worden, erklärte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Weitere Auskünfte erteilte die Behörde nicht. Zuvor hatten NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” darüber berichtet. Nach ihren Recherchen soll es sich bei der Person offenbar um die ehemalige Lebensgefährtin eines möglichen Attentäters handeln.

Ende September 2022 waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines entdeckt worden. Der Generalbundesanwalt in Deutschland hatte am 10. Oktober ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Es geht dabei um den Verdacht des vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie der verfassungsfeindlichen Sabotage.

Die russische Militärführung steckt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten in einem Dilemma wegen der wiederholten Angriffe “proukrainischer Partisanen” auf russisches Territorium. Moskau müsse sich entscheiden, ob es die Verteidigung der eigenen Grenzregion verstärke oder die Stellungen in den besetzten Gebieten der Ukraine, hieß es in dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London.

Ein erneuter Angriff durch “Partisanen” in der Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sei zwar rascher eingedämmt worden als zuvor, doch habe Russland eigenen Angaben zufolge dafür auf den vollen Umfang militärischer Feuerkraft auf seinem eigenen Staatsgebiet zurückgegriffen. Dazu gehörten demnach auch Kampfhubschrauber und schwere Raketenwerfer.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach dem europäischen Solidaritätsgipfel in Moldau eine Niederlage Russlands im laufenden Krieg näher kommen. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sei bestmöglich genutzt worden, um Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren und die Niederlage der “Terroristen” zu erzwingen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die in Moldau nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) aufgezeichnet worden war.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Wichtigkeit der großangelegten Luftwaffenübung “Air Defender” über Teilen Deutschlands gerechtfertigt. Seine Begründung: Man lebe in einer gefährlicheren Welt, sagte er dem Nachrichtenportal “ZDFheute.de”.

Die Aufgabe der NATO sei es, zu verhindern, dass der russische Angriffskrieg über die Ukraine hinaus eskaliere. Vom 12. bis 23. Juni sollen 25 Nationen mit 250 Flugzeugen und 10.000 Soldaten und Soldatinnen an der Übung unter deutscher Führung teilnehmen. Es ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO.

Das Schweizer Parlament hat gegen ein Gesetz gestimmt, das Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte. Der Nationalrat in Bern votierte mit 98 zu 75 Stimmen gegen den als “Lex Ukraine” bekannt gewordenen Gesetzentwurf. Angesichts der russischen Invasion ist eine Diskussion über die traditionelle strikte Neutralität der Schweiz entbrannt.

Trotz massiven Drucks seitens Kiew und seiner Unterstützerstaaten weigert sich die Schweiz, Ländern, die im Besitz von in der Schweiz hergestellten Waffen sind, die Ausfuhr der Waffen in die Ukraine zu erlauben. So wurden Anträge Deutschlands, Spaniens und Dänemarks mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, welches Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet.

Nahe der russischen Stadt Kursk nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Regionalregierung mehrere ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Ein Luftabwehrsystem habe die Flugkörper nahe der Stadt abgeschossen, erklärte Regionalgouverneur Roman Starowoit in der Nacht im Onlinedienst Twitter. Er rief die Einwohner auf, Ruhe zu bewahren: “Die Stadt steht unter dem verlässlichen Schutz unserer Armee”, schrieb der Gouverneur.

Die russische Grenzregion wird seit Beginn des Ukraine-Konflikts immer wieder von der ukrainischen Armee beschossen. Am Donnerstag hatte die russische Armee erklärt, sie habe eine versuchte “Invasion” ukrainischer Einheiten in der südlich von Kursk gelegenen Region Belgorod zurückgeschlagen. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge hatten von Panzern begleitete motorisierte Infanteriekompanien versucht, von der Ukraine aus in die Region Belgorod “einzudringen”. Der Angriff sei unter Einsatz von Kampfjets und Artillerie gestoppt worden.

Behörden in Kiew melden zwei verschiedene Anschlagswellen auf die Hauptstadt. “Es gibt Explosionen in der Stadt. Die Luftabwehr funktioniert”, erklärte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Minuten später fügte er hinzu: “Weitere Explosionen in der Stadt”. Zuvor wurden offiziellen Internetseiten zufolge in der gesamten Ukraine wegen russischer Raketenangriffe Fliegeralarm ausgelöst.