Krieg Tag 473 Mo 12.06.2023 ++ Ukraine meldet sinkende Pegel für Dnipro ++

Laut ukrainischen Behörden ist der Wasserstand des Dnipro in der Überflutungsregion um durchschnittlich zwei Meter zurückgegangen. Russland meldet die Abwehr ukrainischer Angriffsversuche.

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In den Vereinten Nationen wachsen Sorgen, Russland könnte kommenden Monat das Getreideabkommen mit der Ukraine endgültig aufkündigen. Es werde intensiv an einer Lösung gearbeitet, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres der Nachrichtenagentur Reuters zufolge vor der Presse mit Blick auf russische Beschwerden.

Die Regierung in Moskau moniert Schwierigkeiten beim Verkauf von Dünger und Nahrungsmitteln. Der Export der russischen Produkte sei zwar im Gegenzug für den Export ukrainischen Getreides erlaubt worden. Allerdings erschwerten westliche Sanktionen finanzielle Transfers zur Bezahlung der Lieferungen. Russland droht damit, die Getreidelieferungen über das Schwarze Meer nicht mehr zuzulassen, sollten seine Agrarexporte weiter auf Hindernisse stoßen. Die ukrainischen und russischen Ausfuhren haben großen Einfluss auf die globalen Lebensmittelpreise.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Benefiz-Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen die Ukraine „ein Zeichen der Freundschaft und der Solidarität“ genannt. Auch sagte der SPD-Politiker am Rande der Partie in Bremen im Gespräch mit dem ZDF: „Natürlich kann ein Fußballspiel an einer Kriegssituation nichts verändern. Das tun wir, das tut die Politik, indem wir Unterstützung leisten für diejenigen, die überfallen worden sind von Russlands Armee. Und wir müssen hoffen, dass die Ukraine diesen Krieg in den nächsten Wochen für sich entscheidend wendet.“

Bundeskanzler Olaf Scholz will am Abend in Paris mit den Präsidenten Frankreichs und Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, über die Lage in der Ukraine beraten. Dabei geht es laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP sowohl um weitere militärische Unterstützung als auch Hilfslieferungen nach der Beschädigung des Kachowka-Staudamms. Themen des Arbeitsessens seien zudem Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie die Vorbereitung der anstehenden Gipfel der EU und der NATO, wie unter Bezug auf die französische Regierung gemeldet wurde. Zuletzt hatte im Februar in München ein Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks stattgefunden. Macron wird zunächst Duda zu einem bilateralen Treffen empfangen. Danach wird Scholz erwartet.

Kampfjets der Visegrad-Länder Polen, Tschechien und Ungarn schützen künftig gemeinsam den Luftraum des Ukraine-Nachbarlands Slowakei. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bei einem Treffen der vier Verteidigungsminister im Tourismusort Strbske Pleso in der slowakischen Hohen Tatra unterzeichnet, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete. An dem schon am Sonntag begonnenen Treffen nahm als Gast auch Deutschlands Staatssekretärin Siemtje Möller teil. Sie sicherte dem slowakischen Verteidigungsminister Martin Sklenar eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung zu. Konkret bereitet Deutschland die Übergabe von zwei Flugabwehrsystemen „Mantis“ und die Lieferung weiterer „Leopard“-Panzer an die Slowakei vor.

Sportlerinnen und Sportler aus Russland sowie Belarus dürfen im Klettern unter Auflagen in den internationalen Wettkampfsport zurückkehren. Wie der Kletter-Weltverband IFSC mitteilte, habe dessen Vorstand eine Rückkehr der Kletterer als neutrale Athleten ab 2024 beschlossen. Dafür werde jetzt zunächst ein Verfahren zur Wiedereingliederung eingeleitet. „Die Entscheidung (…) war keine leichte und wurde nicht leichtfertig getroffen“, sagte IFSC-Präsident Marco Scolaris.

Neben der weiteren Unterstützung der Ukraine berücksichtige man den „Auftrag des Sports“ und versuche „einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Positionen zu finden und ein System zu schaffen, das fair umgesetzt werden kann.“ Der Verband reagierte mit dem Schritt auf den Vorschlag des Internationalen Olympischen Komitees, das Ende März die Wiederzulassung russischer und belarusischer Sportler unter strengen Auflagen als neutrale Athleten zu internationalen Wettbewerben empfohlen hatte.

Die Entwicklungsministerinnen und -minister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Indien wegen des Streits über den Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen können. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien – wie schon bei früheren G20-Treffen – eine eigene Zusammenfassung der Beratungen. Die meisten Staaten verurteilten demnach bei der Zusammenkunft in der Stadt Varanasi den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut aufs Schärfste. Sie forderten einen bedingungslosen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium. Den entsprechenden Paragrafen stimmten Russland und China nicht zu.

Das Länderspiel zwischen Deutschland und der Ukraine am Abend im Bremer Weserstadion soll nach den Worten von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ein Zeichen der Solidarität setzen. Bei der Partie zugunsten der Ukraine werden auf Einladung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) etwa 800 Geflüchtete im Stadion sein, wie der Bremer Senat mitteilte. Der Reinerlös komme Hilfsinitiativen für die Ukraine zugute. Die DFB-Mannschaft werde in eigens entworfenen Trikots auflaufen, die nach dem Spiel ersteigert werden können. 40.000 Fußballfans werden erwartet. Zentral sei aber die Botschaft: „Es ist ein Freundschaftsspiel und ein Benefizspiel für die Ukraine – ein Spiel als starkes Zeichen der Solidarität mit einem Land, das sich seit rund 16 Monaten einer unbarmherzigen Aggression durch einen Nachbarn ausgesetzt sieht“, so Bovenschulte.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat zum Beginn der Luftwaffenübung „Air Defender“ auf die veränderte Sicherheitslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine hingewiesen. Die europäische Sicherheitsarchitektur funktioniere nicht mehr wie in den vergangenen Jahrzehnten, sagte der SPD-Politiker auf dem Militärflugplatz in Wunstorf bei Hannover. Die Landesverteidigung müsse daher „ganz zwingend eine wesentlich größere Bedeutung“ haben. „Dass wir uns wünschen, dass niemals eine solche Verlegung notwendig wird, wie sie hier geübt wird, das liegt auf der Hand. Aber gleichzeitig ist es besser, wenn man gewappnet ist“, sagte Weil.

Deutsche Friedensforscherinnen und -forscher haben von Deutschland und der NATO eine langfristige militärische Unterstützung der Ukraine gefordert. Bei der Veröffentlichung ihres Jahresberichts warnten sie ausdrücklich davor, zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Verhandlungen zu setzen. In ihrem Gutachten, das den Titel „Noch lange kein Frieden“ trägt, empfehlen die beteiligten Friedensforschungsinstitute, die Bevölkerung aufzuklären, dass die Unterstützung der Ukraine voraussichtlich noch lange notwendig sein werde.

Parallel müsse die Bundesrepublik helfen, eine internationale Verhandlungsinitiative vorzubereiten, die mit umfangreichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden werden müsse. Auch empfehlen die Institute, die private Wagner-Armee zu sanktionieren, die internationale Rüstungskontrolle auszuweiten und instabile Gesellschaften im globalen Süden zu stärken. Die Hälfte aller bewaffneten Konflikte findet laut dem Gutachten, das seit 1987 erscheint, in afrikanischen Ländern statt.

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat die Luftwaffenübung „Air Defender“ als ein Zeichen der Stärke gegenüber Russland gewertet. Die Übung solle nicht zur Eskalation beitragen, sagte die SPD-Politikerin auf dem Militärflugplatz in Wunstorf bei Hannover. Allerdings zeige Russlands Angriff auf die Ukraine, wie wichtig das Manöver sei. „Es ist natürlich eine massive Präsenz. Das ist auch wichtig, ein deutliches Signal gegenüber Russland zu senden, aber es soll eben auch abgewogen und differenziert sein“, so Högl.

Über Deutschland läuft die größte Luftwaffenübung seit Bestehen der NATO. Gegen 8 Uhr startete ein Bundeswehr-Transportflugzeug vom Typ A400M vom niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf und läutete das Manöver „Air Defender 2023“ ein. Schon 2018 begann die Planung dafür – also nach der russischen Annexion der Krim, aber deutlich vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die gesamte Ukraine. Geübt wird die Verteidigung Deutschlands gegen den Angriff eines fiktiven östlichen Bündnisses.

Russland hat nach eigenen Angaben, auf die sich die Nachrichtenagentur Reuters bezieht, ukrainische Angriffe in den Regionen Donezk und Saporischschja zurückgeschlagen. Zudem hätten die Streitkräfte mit Präzisionswaffen mit großer Reichweite, die von der Marine im Schwarzen Meer aus abgefeuert worden seien, Nachschublager der ukrainischen Armee beschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau den Angaben zufolge mit. Zuvor hatte die Ukraine erste kleinere Erfolge gemeldet.

Mehrere Tage nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist der Wasserstand des Dnipro im überfluteten südukrainischen Kriegsgebiet Cherson nach Behördenangaben weiter gesunken. Demnach lag er am Morgen in der Gebietshauptstadt Cherson bei einer Höhe von rund 3,29 Metern, wie der Chef der dortigen Militärverwaltung, Oleksandr Prokudin, auf Telegram berichtete. In der Region soll der durchschnittliche Wasserstand des Flusses inzwischen um zwei Meter – auf etwa 3,60 Meter – gesunken sein, wie der ukrainische Rettungsstab zur Bekämpfung der Folgen der Dammzerstörung auf Telegram mitteilte.

In Folge der Damm-Zerstörung stieg das Wasser an manchen Orten – so beispielsweise in der nahegelegenen Stadt Nowa Kachowka – um mehr als zehn Meter, wie russische Medien berichteten. Laut Rettungsstab hat der Kachowka-Stausee seit der Zerstörung des Damms 72 Prozent seines Wassers verloren. Die abgeflossene Wassermenge von 14,4 Kubikkilometern entspricht etwa einem Drittel des Bodensees.

Die Bundesregierung hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums keine eigenen Erkenntnisse über möglicherweise in der Ukraine zerstörte „Leopard“-Panzer. Ob zerstörte Panzer durch eine weitere Lieferung ersetzt würden, konnte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters nicht sagen. Russland hatte angegeben, sein Militär habe mindestens sieben aus dem Westen gelieferte „Leopard“-Panzer bei den Kämpfen in der Ukraine zerstört.

Die russische Seite versucht nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW), Erfolge der ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Offensive gegen die russische Armee herunterzuspielen. So heißt es im jüngsten ISW-Lagebericht von Sonntag (Ortszeit) in Washington, erfolgreiche Vorstöße und Gebietsgewinne der Ukrainer im Süden des Landes würden in russischen Quellen kleingeredet – mit der Darstellung, es handele sich um „Grauzonen“, die ohnehin noch umkämpft oder nicht vollständig unter der Kontrolle Russlands gewesen seien. Wenn es ukrainischen Kräften gelinge, russische Verteidigungslinien zu durchbrechen, werde dies verschwiegen.

Die ukrainische Armee habe mehrere Orte bei Angriffen im Süden, Südwesten und Südosten von Welyka Nowosilka im Gebiet Donezk befreit, heißt es in dem Bericht. Auch seien ihr Vorstöße im Gebiet Saporischschja gelungen. Es habe ukrainische Offensivhandlungen an mindestens drei Abschnitten der Front gegeben. Am 10. und 11. Juni seien dabei Gebietsgewinne erzielt worden.

Das Kernkraftwerk Saporischschja verfügt nach ukrainischen Angaben – auf die sich die Nachrichtenagentur Reuters bezieht – trotz der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der vergangenen Woche noch über genügend Kühlwasser. Der Wasserstand in den Becken, die zur Kühlung der Reaktoren in Europas größtem AKW verwendet werden, sei trotz des sinkenden Wasserspiegels des Kachowka-Stausees stabil und ausreichend, teilte demnach der ukrainische Umweltminister mit.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt nach Angaben einer TÜV-Studie zu einer erhöhten Zahl an Cyberangriffen auch in Deutschland. 16 Prozent der befragten Firmen geben in der Cybersecurity-Studie an, dass es seit dem Krieg in der Ukraine zu verstärkten Angriffen bzw. versuchten Angriffen auf sie kam. Am stärksten betroffen sind demnach große Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden. 58 Prozent der Firmen gaben an, das Risiko von Cyberangriffen habe sich seit Beginn des Krieges stark erhöht.

Insgesamt wurden laut der Studie im vergangenen Jahr elf Prozent der Firmen in Deutschland Ziel eines Hackerangriffs. Die mit Abstand häufigste Angriffsmethode ist demnach Phishing. Dabei werden E-Mails verschickt, mit denen Passwörter abgegriffen werden oder Schadsoftware verbreitet wird.

Die Ukraine hat die Rückeroberung eines weiteren Dorfes in der Region Donezk gemeldet. Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar schrieb auf Telegram, die ukrainische Flagge wehe wieder über dem Dorf Storoschewe. „Und so wird es mit jeder Ortschaft sein, bis wir die ukrainische Erde völlig befreit haben“, so Malijar weiter. Das ukrainische Militär berichtete, die Einnahme des Ortes im Südosten des Landes von den russischen Streitkräften sei einer der ersten kleinen Erfolge der Gegenoffensive gegen Moskaus seit mehr als 15 Monaten andauernde Invasion in der Ukraine. Zuvor hatte die Ukraine mitgeteilt, dass drei weitere kleine Dörfer in der Region Donezk befreit worden seien.

Der Vorstoß der Ukrainer verläuft entlang des Flusses Mokri Jaly. Storoschewe liegt auf der Westseite des Flusses – wie auch das zuvor schon als zurückerobert gemeldete südlichere Makariwka und Neskutschne. In der Region ragt das von Russland kontrollierte Gebiet in das von der Ukraine gehaltene Gebiet hinein. Die Gegend hat sich zu einem von mehreren Zentren heftiger Kämpfe entwickelt. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den russischen Rückzug aus den Dörfern nicht. Einige Militärblogger räumten den Verlust der russischen Kontrolle über diese Orte indes ein.

Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben vor dem Hintergrund des andauernden Streits mit der Söldnertruppe Wagner eine erste Privatarmee unter Vertrag genommen. Das Dokument sei zwischen dem Ministerium und der Spezialeinheit „Achmat“ unterzeichnet worden, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde. „Achmat“ ist die Kampfeinheit des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow.

Am Wochenende hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, bis zum 1. Juli alle auf Moskauer Seite kämpfenden Privatarmeen unter seine Befehlsgewalt nehmen zu wollen. Vorausgegangen waren monatelange Kompetenzstreitigkeiten mit der Söldnergruppe Wagner des Oligarchen Jewgeni Prigoschin, die für Moskau im Raum der ostukrainischen Stadt Bachmut aktiv war. Allerdings hat sich Prigoschin dieser Anweisung schon widersetzt. Er begründete den Schritt damit, dass Verteidigungsminister Sergej Schoigu kaum in der Lage sei, die regulären Truppen ordentlich zu führen.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu inszeniert sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zunehmend als zentrale Figur – auch mit übertriebenen Behauptungen zu Verlusten auf ukrainischer Seite. Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin wolle offenbar im Lichte der ukrainischen Gegenoffensive als führender Stratege erscheinen, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Bericht mit. „Schoigu ist sich wahrscheinlich der Notwendigkeit bewusst, angesichts der zunehmend unverhohlenen Kritik einiger Landsleute ein positives Image aufrechtzuerhalten“, schrieb die Behörde auf Twitter.

Zuletzt habe der Minister sich mehrmals zu russischen Verteidigungsoperationen geäußert, darunter seien „mit ziemlicher Sicherheit stark übertriebene Behauptungen über die ukrainischen Verluste“. Er habe zudem öffentlichkeitswirksam die russische Rüstungsindustrie aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, und Beamte kritisiert, dass sie nicht schnell genug gepanzerte Reservefahrzeuge an die Front geschickt hätten. Die öffentlichen Auftritte stünden in Kontrast zu anderen Schlüsselmomenten des Krieges, als Schoigu nicht zu sehen war, hieß seitens des britischen Verteidigungsministeriums.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will die Zusammenarbeit mit Russland ausbauen. Die Freundschaft zwischen beiden Ländern bestehe seit Jahrhunderten und stelle ein „wertvolles strategisches Gut“ für beide Seiten dar, schrieb Kim zum heutigen russischen Nationalfeiertag in einer Grußbotschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er sei bereit, im Einvernehmen mit Putin die „strategische Kooperation zwischen der Volksrepublik und Russland“ noch enger zu gestalten, wurde Kim von den staatlich kontrollierten nordkoreanischen Medien zitiert.

Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sprach Kim von „voller Unterstützung und Solidarität“, die seine Landsleute senden würden. „Die Gerechtigkeit wird mit Sicherheit siegen und das russische Volk wird weiter die Geschichte des Siegs preisen.“ Schon nach der russischen Invasion in die Ukraine hatte Nordkorea Moskau seine Unterstützung zugesichert. So erkannte die Führung in Pjöngjang im vergangenen Jahr nach Russland und Syrien ebenfalls die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an. Die Ukraine hatte daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen.

Heute startet die NATO-Übung „Air Defender 2023“ im europäischen Luftraum. Die Luftwaffe will nach eigenen Angaben mit dem Manöver gemeinsam mit den beteiligten NATO-Partnern Stärke zeigen, aber eine Eskalation mit Blick auf Russland vermeiden. „Wir tun alles, damit es nicht eskalierend wirkt“, sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, im RBB-Inforadio. Beispielsweise würden keine Flüge in Richtung Kaliningrad unternommen werden. Die Übung solle die Verteidigungsbereitschaft des Militärbündnisses unterstreichen, sagte Gerhartz im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das wesentliche Signal ist, dass wir in der Lage sind, uns zu verteidigen.“

Das Manöver „Air Defender 2023“ ist die größte Luftwaffenübung seit Bestehen der NATO. An der Übung unter deutscher Führung nehmen bis zum 23. Juni 25 Nationen sowie die NATO teil. Nach Angaben der Bundeswehr sind rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten und 250 Flugzeuge beteiligt. „Dass das natürlich jetzt auch in eine ganz besondere Zeit fällt mit Blick auf den Krieg in der Ukraine – ich meine, das ist auch offensichtlich“, so Gerhartz im RBB. Das Luftmanöver war bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geplant worden.

Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau mindestens sieben deutsche „Leopard 2“-Panzer und fünf „Bradley“-Schützenpanzer aus US-Produktion zerstört. In der Region Saporischschja sei eine Kolonne gepanzerter Fahrzeuge getroffen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Im russischen Staatsfernsehen wurde gezeigt, wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu Medaillen an Soldaten verleiht, die nach russischen Angaben bei der Abwehr eines ukrainischen Gegenangriffs deutsche und US-amerikanische Panzer zerstört haben sollen. Schoigu übergab den Soldaten den goldenen Stern „Held Russlands“ – die höchste militärische Auszeichnung des Landes. Auf einem Video war zu sehen, wie russische Drohnen in der Region Saporischschja Panzer mit ukrainischer Besatzung treffen. Der Ort der Aufnahme konnte bestätigt werden, nicht aber das Datum.

Angesichts der Zerstörung von durch westliche Verbündete gelieferten Panzern bei russischen Angriffen werden in der Ukraine erneut Rufe nach einer stärkeren Unterstützung insbesondere aus Deutschland laut. „Die ukrainische Armee braucht am dringendsten viel mehr westliche Kampfpanzer, Schützenpanzer und weitere gepanzerte Fahrzeuge“, sagte der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk dem Berliner „Tagesspiegel“.  „Jeder ‚Leopard 2‘ ist für die entscheidende Offensive buchstäblich Gold wert“, ergänzte der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin.

Aus seiner Sicht sei die Bundeswehr in der Lage, mehr als die bereits gelieferten 18 Stück aus ihrem Bestand von mehr als 300 zur Verfügung zu stellen, sagte Melnyk. Die aktuelle Zahl könne „verdreifacht werden, ohne die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gefährden“. Melnyk bat außerdem darum, der ukrainischen Armee „weitere 60 Marder-Schützenpanzer“ zu überlassen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat weitere 178 Menschen auf eine Sanktionsliste gesetzt, die „dem Bösen dienen, zu dem der russische Staat geworden ist“. Das teilte er in einer Videobotschaft mit. Es gehe um Verantwortliche, die Freiheiten zerstört hätten und eine Schlüsselrolle spielten bei Repressionen in den besetzten Gebieten der Ukraine und in Russland selbst. Jeder „Komplize der russischen Diktatur“ werde zur Verantwortung gezogen, versprach er.

Zugleich wies Selenskyj auf Erfolge im Krieg gegen Russland hin. So seien einmal mehr durch Verhandlungen 95 ukrainische Kämpfer aus russischer Gefangenschaft freigekommen. Er lobte auch das offensive Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Besatzer.

Die Atomenergieagentur IAEA dringt nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms auf einen breiteren Zugang zur Umgebung des Kernkraftwerks Saporischschja. Der Wasserstand des Damms sei am Wochenende zwar etwa einen Tag lang stabil gewesen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi. „An anderen Stellen des riesigen Stausees sinkt der Pegel jedoch weiter, was zu einer möglichen Differenz von etwa zwei Metern führt.“

Die Höhe des Wasserspiegels sei ein wichtiger Parameter für die weitere Funktionsfähigkeit der Wasserpumpen. Das Wasser aus dem Stausee wird IAEA-Angaben zufolge zur Kühlung der sechs Reaktoren der Anlage und zur Lagerung abgebrannter Brennelemente verwendet.