Krieg Tag 478 Sa 17.06.2023 ++ Pistorius verteidigt Waffenlieferungen ++

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat Waffenlieferungen in die Ukraine gegen Kritik verteidigt. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Makeiev, bekräftigt die Forderung nach Kampfjets und Langstreckenmunition.

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Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat eine Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine deutlich angezweifelt. Wenn man die gegenwärtigen Umstände betrachte, habe das Abkommen keine Chance, sagte Peskow der russischen Tageszeitung „Iswestija“. Russlands Präsident Wladimir Putin teilte der afrikanischen Friedensdelegation bei ihrem Besuch in St. Petersburg mit, das Getreideabkommen löse die Probleme afrikanischer Länder mit hohen globalen Lebensmittelpreisen nicht. Grund sei, dass nur drei Prozent der ukrainischen Getreideexporte an die ärmsten Länder geliefert würden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die selbsternannte afrikanische Friedensinitiative für ihren – seiner Darstellung nach – ausgewogenen Ansatz gelobt. „Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog mit allen, die Frieden wollen, der auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Berücksichtigung der legitimen Interessen der unterschiedlichen Seiten beruht“, sagte Putin der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bei dem Empfang der afrikanischen Präsidenten in St. Petersburg.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Waffenlieferungen an die Ukraine gegen Kritik von leitenden Theologen verteidigt. Er könne den Menschen in der Ukraine nicht sagen, dass sie sich gewaltfrei gegen Drohnenangriffe und Raketen aus Russland wehren sollen, sagte Pistorius laut Nachrichtenagentur epd beim regionalen Ökumenischen Kirchentag in Osnabrück. Dieser Krieg habe im russischen Präsidenten Putin einen eindeutigen Aggressor. „Putin hat keine Hemmungen, Menschen zu töten.“

Vonseiten der Kirche gab es teils Kritik an den Lieferungen. Etwa forderte die evangelisch-reformierte Kirchenpräsidentin Susanne Bei der Wieden, mehr zu differenzieren. Es sei wichtig, auch die zerstörerischen Folgen des Krieges und eines neuen Wettrüstens für die Ukraine selbst und beispielsweise für Länder in Afrika zu bedenken. Pistorius entgegnete: „Das Streben nach Differenzierung von Dingen, die sonnenklar sind, verwischt die Verantwortlichkeiten.“

Nach seinem Besuch in Kiew ist Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in Russland eingetroffen. Er sei in St. Petersburg angekommen, teilte das südafrikanische Präsidialamt unter anderem im Onlinedienst Twitter mit.

Dort werde Ramaphosa den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, „um einen Weg zum Frieden nach dem 16-monatigen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland“ zu suchen, hieß es in einer weiteren Mitteilung. Die militärische Auseinandersetzung habe „verheerende wirtschaftliche Folgen, den Verlust an Menschenleben und globale Instabilität“ verursacht. Bei dem Treffen mit Putin werden auch Vertreter der anderen afrikanischen Teilnehmerstaaten der selbsternannten Friedensmission erwartet.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat mehr westliche Unterstützung zur Verteidigung gegen Russland gefordert. „Die Unterstützung durch den Westen ist überlebensnotwendig für uns. Aber sie genügt nicht: Sie können sich vorstellen, wir haben zwei Iris-T-Systeme, ein paar Patrioten“, sagte Makeiev der „Berliner Zeitung“. Kiew sei damit zwar gut geschützt – anderswo würden aber mehr Flugabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge und Panzer gebraucht. Makeiev bekräftigte die ukrainische Forderung nach Kampfjets und Langstreckenmunition. Diese Waffen würden sehr wichtig für einen ukrainischen Sieg sein.

Mit Blick auf den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius forderte Makeiev, der Ukraine solle ein klarer Weg zur Mitgliedschaft aufgezeigt werden. „Es gibt keine bessere Sicherheitsgarantie für die Ukraine als die NATO-Mitgliedschaft.“ Kiew erwarte Sicherheitsgarantien wie die, die Finnland und Schweden vor ihrem Beitritt bekommen hätten. Die Ukraine verteidige schon heute die NATO-Ostflanke und sei bereit, die gesamte NATO zu schützen.

Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubov, hat die Zahl der Todesopfer durch einen russischen Raketenangriff auf ein kleines ukrainisches Dorf im Osten auf zwei Menschen korrigiert. Synehubov schrieb zunächst beim Messengerdienst Telegram, dass vier Menschen getötet wurden, als eine russische Panzerabwehrrakete ein Auto traf, das in Richtung des Dorfes Hurjiw Kosatschok nahe der Grenze zu Russland fuhr. Später gab er bekannt, dass zwei Freiwillige – ein 42-jähriger Mann und eine 53-jährige Frau – getötet wurden.

Eine Delegation afrikanischer Regierungen wird nach ihrem Besuch in der Ukraine heute in Sankt Petersburg erwartet. Dort ist auch ein Treffen der Spitzengruppe mit Kremlchef Wladimir Putin geplant. Gestern hatten die Staatschefs von Südafrika, Sambia, Senegal, den Komoren, der ägyptische Ministerpräsident und ranghohe Vertreter aus der Demokratischen Republik Kongo und Uganda die Ukraine besucht.

In Kiew hatte die Gruppe beide Seiten zur „Deeskalation“ aufgerufen. „Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben“, sagte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenkskyj lehnte Verhandlungen mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Solange russische Truppen auf ukrainischem Boden seien, würden Verhandlungen „nur den Krieg, das Leid und den Schmerz zementieren“.

Vier Menschen sind nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Raketenangriff in der Region Charkiw getötet worden. Bei den Opfern handle es sich um Zivilisten, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mit und veröffentlichte Bilder eines abgebrannten Fahrzeugs. Sie seien in einem Auto auf dem Weg in das vom russischen Militär unter Beschuss genommene grenznahe Dorf Hurjiw Kosatschok gewesen. Das Fahrzeug sei von einer Panzerabwehrrakete getroffen worden, hieß es. Die vier Insassen seien auf der Stelle tot gewesen. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Herstellung von mehr Panzern gefordert, um den „Bedarf der russischen Streitkräfte“ in der Ukraine zu decken, wo derzeit eine ukrainische Gegenoffensive mit Waffen aus dem Westen läuft. Beim Besuch einer Militärfabrik in der Region Omsk in Westsibirien betonte Schoigu die Notwendigkeit, „die erhöhte Produktion von Panzern aufrechtzuerhalten“ und die Sicherheit gepanzerter Fahrzeuge zu verbessern, wie die russische Armee laut Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erhöhte Produktion sei nötig, damit russische Soldaten die „Aufgaben der militärischen Spezialoperation“ – wie der Kreml den Krieg weiterhin nennt – in der Ukraine erfüllen könnten.

Die russische Luftverteidigung hat nach Behördenangaben in der Nacht einen ukrainischen Angriff auf die Druschba-Ölpipeline abgewehrt. Drei ukrainische Militärdrohnen seien zerstört worden, teilte der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden russischen Oblast Brjansk mit. Der Angriff habe einer Pumpstation gegolten.

Drohnenangriffe innerhalb Russlands nahmen nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen zu. Russland macht die Ukraine dafür verantwortlich, die sich wiederum bisher zu keinen der Angriffe bekannte.

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Luftraum über dem Süden der Ukraine einen Vorteil erlangt. Das geht aus dem neuesten Tagesbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London hervor. Insbesondere bei Kampfhubschraubern, die Geschosse mit großer Reichweite gegen Ziele am Boden einsetzen könnten, seien die Russen derzeit im „ständigen Wettbewerb von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen“ überlegen.

Weiter heißt es in dem Bericht: „Seit dem Start der ukrainischen Gegenoffensive in der Südukraine hat Russland seine Kampfhubschrauber-Kräfte in der Region verstärkt.“ Auf Bildern sei zu erkennen, dass mehr als 20 zusätzliche Hubschrauber am Flughafen Berdjansk stationiert worden seien, etwa 100 Kilometer hinter der Front. Das Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Kriegsbeginn täglich einen Bericht zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Der Kreml knüpft die Akkreditierung von Journalisten, die für westliche Medien arbeiten, an Bedingungen. Die Entscheidung über eine Zulassung zu großen Foren in Russland werde abhängig vom „Verhalten“ westlicher Medien getroffen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Derzeit läuft in St. Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum. Journalisten aus Ländern, die Russland als unfreundlich bezeichnet, erhielten keine Akkreditierung.