Krieg Tag 483 Do 22.06.2023 ++ Wagner-Chef: „Lügen“ und „kolossale Probleme“ ++

Der Chef der Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, wirft Russlands Militärführung Lügen und das Verschweigen von Fakten vor. Die EU will der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro an Hilfe zur Verfügung stellen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die Vereinten Nationen haben sowohl Russland als auch der Ukraine zur Last gelegt, für die Tötung von Kindern verantwortlich zu sein. Dies geht aus einem internen UN-Bericht hervor, aus dem die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters zitieren.

Nach der UN-Aufstellung wurden vergangenes Jahr in der Ukraine insgesamt 477 Kinder getötet. 136 Fälle werden den russischen Streitkräften und Verbündeten zugeordnet, 80 den ukrainischen Truppen. Für die restlichen Opfer könne keine der beiden Kriegsparteien mit Sicherheit die Schuld gegeben werden.

Von insgesamt 751 Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser seien 480 von der russischen Armee und ihren Verbündeten ausgeführt worden. 212 Angriffe werden ukrainischen Streitkräften zugeschrieben, während die restlichen Fälle nicht zugeordnet werden konnten. Stellungnahmen der beiden Staaten liegen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge nicht vor.

Die Ukraine hat nach Angaben der EU-Kommission auf ihrem Weg zu Gesprächen über den Beitritt zur Europäischen Union Fortschritte erzielt. Von den sieben Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen habe die Ukraine bislang zwei erfüllt, teilte der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi in Stockholm mit. Neben Reformen in zwei wichtigen Organen der Justizverwaltung seien entscheidende Änderungen im Medienbereich vorgenommen worden. Bei den anderen fünf Punkten sei die Ukraine auf dem richtigen Weg, die Fortschritte würden fristgerecht umgesetzt.

Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Ihre Bedingungen betreffen etwa das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich überzeugt gezeigt, dass die deutsche Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine auch langfristig von der Bevölkerung mitgetragen wird. Seine Regierung habe in den vergangenen Monaten unter anderem bei jeder Entscheidung darauf geachtet, dass der Krieg nicht in eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO mündet, sagte er nach Beratungen mit den Regierungschefs der ostdeutschen Länder im sächsischen Chemnitz. Scholz glaube, „dass wir auch für die lange Zeit, die es möglicherweise dauern kann, die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben – in jedem der 16 Länder und überall im Osten Deutschlands auch.“

In Umfragen hatten sich Menschen in Ostdeutschland in der Vergangenheit skeptischer zu den Waffenlieferungen in die Ukraine oder auch zu den Sanktionen gegen Russland gezeigt. Deutschland zählt nach den USA und neben Großbritannien zu den drei wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Die militärische und finanzielle Hilfe für das von Russland angegriffene Land summiert sich nach Regierungsangaben inzwischen auf 16,8 Milliarden Euro.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut vorgeworfen, im besetzten Atomkraftwerk Saporischschja einen „Terrorakt“ zu planen. „Sie haben dafür alles vorbereitet“, sagte er in einem Video. Der ukrainische Geheimdienst SBU habe darüber Informationen.

Am Mittwoch hatte bereits der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, von russischen Vorbereitungen zur Sprengung des Kühlwasserteichs am Kraftwerk gesprochen. Daraus erhalten die Kühlsysteme des Atommüllzwischenlagers und der heruntergefahrenen Reaktoren Wasser.

Moskau weist solche Vorwürfe immer wieder zurück. Nach Angaben der Internationalen Atomenergieagentur IAEA wurden beim jüngsten Besuch von IAEA-Chef Rafael Grossi in Saporischschja vergangene Woche keine Minen auf dem Gelände entdeckt. Das Kraftwerk war von Russland gleich nach dem Einmarsch ins Nachbarland vor 16 Monaten besetzt worden.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda pocht auf weitere und strengere Strafmaßnahmen der Europäischen Union (EU) gegen Russland. „Damit die Sanktionen effektiv sind, rufen wir zur Abschaffung aller Ausnahmen auf, die nur Schlupflöcher schaffen“, sagte Nauseda laut Nachrichtenagentur dpa heute in Vilnius bei einem Treffen mit den Botschaftern der anderen EU-Staaten.

Die EU müsse über ein weiteres Sanktionspaket nachdenken, auch gegen den staatlich kontrollierten russischen Atomkonzern Rosatom. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich erst am Mittwoch auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt – bereits das elfte.

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Russlands Militärführung Lügen und das Verschweigen von Fakten über die Lage an der Front in der Ukraine vorgeworfen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow tischten Präsident Wladimir Putin „Blödsinn“ auf, sagte Prigoschin laut Nachrichtenagentur dpa in einer heute veröffentlichen Sprachnachricht bei Telegram.

Das geschehe in der Hoffnung, dass solche „Lügen“ nur schrecklich genug sein müssten, damit Putin sie glaube. Die ukrainischen Streitkräfte hätten bereits erhebliche Erfolge. „Das sind große Gebiete, die wir verloren haben“, sagte Prigoschin. Auch die Verluste in den russischen Reihen seien groß. Es gebe „kolossale Probleme“, die verheimlicht würden. Dagegen berichtete die Armeeführung ohne Beweise über angeblich massenhaft Tote und vernichtete Technik auf ukrainischer Seite.

Der Chef der Söldnertruppe warf Schoigu und Gerassimow wiederholt Unfähigkeit vor. Einmal mehr forderte er eine Mobilmachung, um eine russische Niederlage zu verhindern.

Polen hat Berichte über eine mögliche Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee im vergangenen Herbst zurückgewiesen. „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung polnischer Staatsbürger an der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline“, teilte die Regionalabteilung Pommern der Abteilung für organisierte Kriminalität und Korruption der Nationalen Staatsanwaltschaft in Danzig der Nachrichtenagentur dpa heute mit.

Allerdings wiesen Ermittlungen darauf hin, dass eine Jacht, die nach früheren Berichten von einem Sabotage-Team genutzt worden sein könnte, nach Polen gesegelt sei.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Premierminister Denys Schmyhal in der laufenden Gegenoffensive inzwischen acht Dörfer und 113 Quadratkilometer besetzen Gebiets zurückerobert. Das vermeldet die Nachrichtenagentur dpa. „Das ist ein riesiges Territorium“, sagte Schmyhal heute bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London.

Zudem seien die ukrainischen Truppen auf einer Tiefe von bis zu sieben Kilometer in russisch besetztes Gebiet vorgestoßen. „Wir haben gute Ergebnisse“, sagte Schmyhal. Trotzdem mahnte er zu Geduld. Bei einer Gegenoffensive handele es sich um eine Reihe militärischer Einsätze, einige davon seien offensiv, andere defensiv. Manchmal seien taktische Pausen notwendig. Verlangsamt werde das Vorrücken zudem durch von den Russen angelegte Minenfelder. „Wir werden unsere Soldaten nicht verfeuern, wie die Russen das tun“, so der ukrainische Premier. Jedes Leben zähle.

Die EU will der Ukraine laut der Nachrichtenagentur dpa weitere 1,5 Milliarden Euro an Hilfe zur Verfügung stellen. Mit dem Geld soll garantiert werden, dass das Land Löhne und Renten zahlen sowie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für Flüchtlinge aufrechterhalten kann, teilte die EU-Kommission heute in Brüssel mit. Außerdem sollen Wasserversorgung, Straßen und Brücken wiederhergestellt werden.

Seit Kriegsbeginn vor 16 Monaten erhielt die Ukraine von der EU mehr als 70 Milliarden Euro Hilfe. „Europa hält sein Wort“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Es wird noch mehr kommen. Wir haben gerade eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine bis 2027 vorgeschlagen.“

Von kommendem Jahr bis 2027 sollen 50 Milliarden Euro in die finanzielle Reserve für die Ukraine fließen. Diesem Vorschlag müssen die 27 Mitgliedstaaten noch zustimmen. Für die Zahlung musste die Ukraine Bedingungen erfüllen – beispielsweise den Rechtsstaat stärken und transparent machen, wohin das Geld fließt. Die 1,5 Milliarden Euro gehören nach Angaben der Kommission zu einem Hilfspaket von bis zu 18 Milliarden Euro.

IOC-Präsident Thomas Bach hat die Boykotthaltung der Ukraine wegen der Wiederzulassung von Sportlern aus Russland und Belarus für internationale Wettbewerbe erneut kritisiert. „Die ukrainischen Athleten werden von ihrer eigenen Regierung für den Krieg bestraft, der von den Regierungen von Russland und Belarus begonnen worden ist“, sagte der Chef des Internationalen Olympischen Komitees heute bei der IOC-Sondersitzung in Lausanne.

Das Vorgehen der Ukraine sei schwer zu verstehen, fügte Bach hinzu. Auf Anweisung des ukrainischen Sportministeriums dürfen Sportler des Landes nicht an Wettbewerben teilnehmen, bei denen auch russische und belarusische Athleten dabei sind. Die Ukraine droht auch mit einem Boykott der Sommerspiele in Paris 2024, sollten Russland und Belarus dort auch vertreten sein dürfen.

Das IOC hatte im März den Weg für die Wiederzulassung von Russen und Belarusen unter Bedingungen frei gemacht. Eine Entscheidung über die Olympia-Starterlaubnis soll erst später fallen.

Die Reparatur der nach einem Raketenangriff beschädigten Brücke zwischen der Halbinsel Krim und dem Festland könnte nach russischen Angaben mehrere Wochen dauern. Das schätzt ein von Russland entsandter Mitarbeiter des Verkehrsministeriums der Nachrichtenagentur RIA zufolge.

Der in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommene US-Reporter Evan Gershkovich bleibt in Untersuchungshaft. Ein Moskauer Gericht lehnte einen erneuten Einspruch Gershkovichs ab, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Seine Eltern Mikhail Gershkovich und Ella Milman, die 1979 aus der Sowjetunion in die USA ausgereist waren, waren vor Gericht, um ihren Sohn zu unterstützen. Die US-Botschafterin Lynne Tracy durfte den Saal nicht betreten. Der Reporter des „Wall Street Journal“ war am 29. März in der Uralstadt Jekaterinburg festgenommenen worden.

Die russische Regierung hat ukrainische Vorwürfe zurückgewiesen, sie plane einen terroristischen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja. Dies sei „eine weitere Lüge“, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, der Geheimdienst habe Informationen erhalten, wonach Russland einen Anschlag erwäge, durch den Radioaktivität freigesetzt werden sollte.

Die Bundesregierung lockert die Regeln für Exportgarantien im Handel mit der von Russland angegriffenen Ukraine. Dies solle einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung der Ukraine leisten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit.

Konkret greift bei staatlichen Garantien für Exportkredite ab sofort ein vereinfachtes Verfahren statt einer strengeren Einzelfallprüfung. Banksicherheiten fallen dabei künftig weg, sofern das Risiko noch vertretbar ist. Davon sollten laut Ministerium auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. „Die jetzt beschlossenen vereinfachten Verfahren werden hier vieles beschleunigen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Auch Direktinvestitionen können weiterhin mit Garantien des Bundes abgesichert werden.

Die ukrainischen Streitkräfte lassen nach Angaben Russlands in ihrer Gegenoffensive nach und organisieren sich an der Frontlinie neu. Es bestehe aber nach wie vor das Potenzial, die Offensive fortzusetzen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch eingeräumt, die Gegenoffensive verlaufe „langsamer als erhofft“.

Kanzler Olaf Scholz hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, den Weg für einen NATO-Beitritt Schwedens freizumachen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte“, sagte er in einer Regierungserklärung mit Blick auf den NATO-Gipfel im Juli. „Ich appelliere an den wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Erdogan, den Weg dafür nun freizumachen – so wie wir es vergangenes Jahr in Madrid alle gemeinsam beschlossen haben.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt, beim EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel eine Friedensinitiative für die Ukraine zu präsentieren. „Legen Sie beim EU-Gipfel eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vor“, forderte Bartsch in seiner Antwort auf Scholz‘ Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.

Der Aggressor beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei Präsident Wladimir Putin, betonte er. Aber mit dem Ansatz, bis zum Abzug des letzten Russen aus der Ukraine keine Verhandlungen zu führen, drohe eine jahrelange Verlängerung des Krieges mit Zehntausenden Opfern und unkalkulierbaren Risiken. „Friedensinitiative darf kein Tabuwort sein“, warnte Bartsch.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine erneut zeitlich uneingeschränkte Hilfen im Kampf gegen den russischen Angriff zugesagt. Deutschland werde die Ukraine unterstützen, „so lange wie nötig“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.

„Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.“ Zugleich sei die Bundesregierung entschlossen, Deutschland und Europa zu verteidigen. „Wir tun alles, was notwendig ist, um die Sicherheit unseres Landes gegen jede Bedrohung zu schützen“, betonte der Kanzler.

Russischen Angaben zufolge ist eine Brücke zur Krim bei einem ukrainischen Angriff beschädigt worden. Die Tschongar-Brücke, die die von Moskau annektierte Halbinsel mit der südlichen Region Cherson verbindet, sei in der Nacht getroffen worden, teilte der russische Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, auf Telegram mit. Es habe keine Opfer gegeben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwei Wochen nach Beginn der ukrainischen Offensive Fortschritte an der Front gelobt. „Im Süden sind wir in der Vorwärtsbewegung“, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Er räumte zwar schwere Kämpfe ein, doch überall – auch im Osten, wo die ukrainischen Truppen in der Defensive seien – werde der Feind vernichtet, meinte er.

Erst kurz zuvor hatte der ukrainische Staatschef die Erwartungen der Öffentlichkeit an die ukrainische Offensive noch gedämpft. So räumte er in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview der BBC ein, dass die Offensive „langsamer als gewünscht“ vorankomme. In seiner abendlichen Videobotschaft verkündete Selenskyj hingegen vor allem positive Nachrichten.

In London geht heute die Internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine weiter. Unter anderem kündigte US-Außenminister Antony Blinken seine Teilnahme an. In seiner täglichen Videoansprache sagte der ukrainische Präsident Selenskyj nach dem ersten Konferenztag, bei der Konferenz habe die Ukraine nicht nur staatliche Hilfe bekommen, sondern zugleich auch Zusagen der Privatwirtschaft, sich an einem nachhaltigen Aufbau des Landes zu beteiligen. Das Sanktionspaket der EU lobte Selenskyj als wichtig, um Russland weiter zu isolieren, „so lange das Hauptexportgut Russlands Bosheit und Tod sind“. Es gehe nun vor allem darum, Wege zur Umgehung der bisherigen Sanktionen abzuschneiden, so der ukrainische Staatschef.

Das von Russen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja will wieder Wasser aus dem beschädigten Reservoir des zerstörten Kachowka-Staudamms pumpen, um die Reaktoren zu kühlen. Das teilt die Internationale Energiebehörde IAEA mit. In den vergangenen zwei Wochen hatte das Atomkraftwerk sein Kühlungswasser von den Reserven eines nahegelegenen Wärmekraftwerks erhalten. In der vergangenen Woche hatte die UN-Agentur noch mitgeteilt, dass es unklar sei, ob das Atomkraftwerk wieder Wasser aus dem beschädigten Reservoir pumpen könne.

Der Chef der Behörde, Rafael Grossi, hatte Europas größte Atomanlage in der vergangenen Woche besucht. Die Gegend um das AKW ist heftig umkämpft.