Kurs der CDU Merz‘ Kampfansage an die Grünen
27. Juni 2023CDU-Chef Merz will die politische Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken. Sie seien die Hauptgegner in der Bundesregierung. Klare Kante gegen die Grünen – das dürfte nicht allen in der Partei gefallen.
In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen regiert die CDU ziemlich geräuschlos mit den Grünen. Sowohl Daniel Günther in Kiel als auch Hendrik Wüst in Düsseldorf feiern dieser Tage einjähriges Bestehen ihres schwarz-grünen Bündnisses. Auch als Blaupause für den Bund und damit als eine Machtoption für die Union nach der Bundestagswahl 2025 wird das Bündnis immer wieder genannt.
„Klare Kante“
Doch mit Friedrich Merz an der Parteispitze dürfte es wohl auf absehbare Zeit nichts werden aus schwarz-grüner Annäherung. Im Gegenteil, der CDU-Chef will „klare Kante“ gegen die Grünen. Sie seien auf absehbare Zeit „die Hauptgegner“ in der Bundesregierung.
Da werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten gerade mit den Grünen die Auseinandersetzung noch einmal deutlich verstärken und vor allem auch dem Eindruck widersprechen, als ob wir sozusagen immer schon nach links schielen und sagen, wir müssen unbedingt mit denen irgendwann in die Koalition.
Merz sagte dies ausgerechnet in Kiel, also im schwarz-grün regierten Bundesland des erfolgreichen Wahlsiegers Günther. Ja, er wisse, dass Daniel Günther mit den Grünen in Schleswig-Holstein sehr erfolgreich regiere, räumte der CDU-Chef ein. Aber Landespolitik habe andere Themen. Einen Widerspruch zum Parteikurs sieht Merz denn auch nicht, er sprach vielmehr von „Arbeitsteilung“.
Merz beklagt „Volkserziehungsattitüde“
Die Grünen im Bund brächten große Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Merz hatte schon zuvor eine „penetrant vorgetragene Volkserziehungsattitüde“ der Grünen beklagt. Nun legte er nach: „Die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in Deutschland in dieser Weise entstanden ist“, betonte Merz auch mit Blick auf den jüngsten Wahlerfolg der AfD im Thüringer Landkreis Sonneberg sowie die bundesweiten Umfragewerte der in Teilen rechtsextremen Partei.
Auch die Außenpolitik der Grünen komme im Ausland belehrend und moralisierend daher, sagte Merz. „Das lassen sich auch ausländische Gastgeber nicht bieten.“ Merz hatte sich mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock im vergangen Jahr unter anderem einen Schlagabtausch über ihr Konzept einer feministischen Außenpolitik geliefert und auch zu anderen Gelegenheiten im Bundestag arbeitete sich der Oppositionschef an Baerbock ab.
Ist Merz der richtige Kanzlerkandidat?
Merz steht parteiintern unter Druck. Äußerungen an der Grenze zum Populismus, Gereiztheiten und persönlich schwache Umfragewerte lassen manche in der Union zweifeln, ob der 67-Jährige der richtige Mann für die Bundestagswahl 2025 ist. Auch wird mit Sorge gesehen, dass die Union nicht stärker vom Frust in der Bevölkerung über die Ampel-Koalition profitiert.
Eine neue Kanzlerkandidaten-Debatte, losgetreten von Wüst, konnte die Partei gerade so eben noch vermeiden. Offiziell will die Union diese Personalie im Spätsommer 2024 klären, nach der Europawahl. Ob das klappt, wie von den Parteistrategen geplant, ist aber fraglich.
„Wir dürfen nicht kuschen“
Dahinter steht auch die Frage nach der Ausrichtung der Partei. Die CDU arbeitet seit Monaten an einem neuen Grundsatzprogramm, um erstmal zu klären, wofür man eigentlich steht nach all den Merkel-Jahren. Dass Merz nun die Grünen als Hauptgegner identifiziert, dürfte den Konservativen in der Union gefallen. Mehr Zuspitzungen forderte zuletzt auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn. „Wir dürfen nicht kuschen“, sagte er in der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir brauchen auch einfache Botschaften.“
Dagegen warnte Günther: „Populistisches Draufhauen“ helfe der CDU nicht, „die Leute gehen nahtlos zur AfD“. Seiner Partei riet er zum „Kurs der Mitte“ und „sprachlich sauber bleiben“.
„Vereinfachend kommunizieren“
Doch wo endet das sprachliche „sauber bleiben“ und wo beginnt Populismus oder gar Anbiederung an die AfD? Merz warnte davor, heikle Themen aus Sorge vor Vergleichen mit der AfD nicht anzusprechen. Beispiel Zuwanderung: „Wer werden wahrscheinlich noch ein bisschen stärker auch das vereinfachend kommunizieren müssen“, sagte Merz. Er wolle aber „in keinen Überbietungswettbewerb mit Herabsetzungen und Beleidigungen mit der AfD eintreten“.
Natürlich stehe die Brandmauer, betonte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Deutschlandfunk mit Blick auf die Abgrenzung zur AfD. Und mit Blick auf die jüngste Kampfansage seines Parteichefs an die Grünen, stellte Czaja klar: „Unser politischer Feind sind diejenigen, die Demokratie bekämpfen wollen, dazu gehört die AfD.“ Die Grünen seien „unsere politischen Gegner im Parlament“.
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour kommentierte die Äußerung des CDU-Chefs kurz und knapp: „Wenn jemand sagt: ‚Die AfD ist so stark, lasst uns die Grünen härter angreifen‘ – ich glaube nicht, dass er dafür den Nobelpreis für Logik kriegt.“
