Bund und Länder einig bei Lockdown-Verlängerung – Kontaktbeschränkungen sollen nochmal verschärft werden
5. Januar 2021
Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Bewegungsradius von 15 Kilometern
15.23 Uhr: Der angedachte Bewegungsradius von 15 Kilometer um den eigenen Wohnort ist beschlossene Sache. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen Landkreise auf diese Art die Bewegungsfreiheit der Bürger beschränken können. Ausnahmen soll es nur bei triftigem Grund geben, nicht jedoch bei touristischen Ausflügen oder ähnlichem.
Kreise: Bund und Länder einigen sich auf Verlängerung des Lockdowns
15.00 Uhr: Bund und Länder haben sich angesichts der weiter hohen Coronazahlen auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Teilnehmerkreisen von Seiten des Bundes sowie der Länder bei den Beratungen. Eine Einigung auf ein Beschlusspapier gab es aber noch nicht. Die Maßnahmen waren bisher bis zum 10. Januar befristet. Seit dem 16. Dezember gelten eine Schließung von weiten Teilen des Handels und der Gastronomie.
Entwurf zur Bund-Länder-Runde: Kanzleramt will Kontaktbeschränkungen weiter verschärfen
14.54 Uhr: Wegen der viel zu hohen Corona-Infektionszahlen steht Deutschland vor einer Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar und weiteren Verschärfungen zur Reduzierung der Kontakte. In einem am Dienstag vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Fortsetzung des Lockdowns bis zum 31. Januar vorgeschlagen. Zudem wird die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, bei einer hohen Infektionsrate den Bewegungsradius der Menschen deutlich einzuschränken. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen massiv verschärft werden.
In Erweiterung der bestehenden Beschlüsse sollten demnach private Zusammenkünfte wie schon im Frühjahr nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet werden, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorliegenden Entwurf. Diese Regelung wird nicht an eine bestimmte Inzidenzzahl geknüpft. Bisher sind Treffen mit bis zu fünf Personen aus anderen Haushalten gestattet. Der Entwurf trägt die Datumszeile 5. Januar, 13.50 Uhr.
Corona-Gipfel: Besprechung mit Merkel und Regierungschefs hat begonnen
14.29 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer beraten über eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie schalteten sich am Dienstag gegen 14.15 Uhr zu einer Online-Konferenz zusammen, wie Berlin als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mitteilte. Wegen zusätzlichen Beratungsbedarfs seitens der Länder war der Beginn der Schalte zunächst von 11.00 Uhr auf 13.00 Uhr verlegt worden und hatte sich dann nochmals verzögert.
Bewegungsradius in Hotspots soll begrenzt werden
13.33 Uhr: Der ursprünglich für 13.00 Uhr geplante Beginn des Gipfels verzögert sich weiter. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen. Zwar hatte sich vor der geplanten Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zuletzt bereits angedeutet, dass das öffentliche Leben wegen hoher Infektionszahlen noch nicht wieder hochgefahren und der Lockdown wohl um drei Wochen bis Ende Januar verlängert wird.
Kontrovers wurde indes die Frage diskutiert, ob es in Kreisen mit einer hohen Neuansteckungsrate Einschränkungen des erlaubten Bewegungsradius um den Wohnort geben soll. Laut „Bild“ soll es nun aber die Einigung geben, den Bewegungsradios in Hotspots ab einer Inzidenz von 200 auf 15 Kilometer zu begrenzen.
Merkel will Bewegungsradius einschränken
12.04 Uhr: Vor den Beratungen zur Verlängerung des Corona-Lockdowns haben Bund und Länder teilweise kontrovers über noch offene Fragen diskutiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen wurde am Dienstagvormittag unter anderem diskutiert, ob es in Kreisen mit einer hohen Neuansteckungsrate Einschränkungen des erlaubten Bewegungsradius um den Wohnort geben soll.
Es war aber noch offen, ob der Punkt wirklich in das Beschlusspapier aufgenommen wird. Eine Entscheidung sollte es erst in der Runde der Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag geben. Der ursprünglich für 11.00 Uhr geplante Auftakt wurde um zwei Stunden nach hinten geschoben.
Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ soll Merkel den Vorschlag am Montagabend in einer Vorbesprechung unterbreitet haben. Zuvor hatte in einer weiteren Runde auch Viola Priesemann, Physikerin am Max-Planck-Institut, erklärt, dass es zur Senkung der Infektionszahlen „möglicherweise“ eine „Stay-at-home“-Anordnung beziehungsweise einen eingeschränkten maximal fünf Kilometer großen Bewegungsradius um den Wohnsitz brauche. Sinnvoll sei auch eine Reduktion der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf 25 Prozent der Sitzplätze.
Eingeschränkte Bewegungsradien gibt es in Deutschland bisher nur in Sachsen, hier dürfen sich die Menschen maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Auch in Thüringen hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine entsprechende Regelung jüngst vorgeschlagen. Auch in anderen Ländern – darunter Frankreich – wurde die Praxis in der Vergangenheit bereits angewendet.