Krieg Tag 491 Fr 30.06.2023 ++ Ukraine stärkt Grenzverteidigung zu Belarus ++

Der ukrainische Präsident Selenskyj verstärkt die Verteidigung der Nordgrenze zu Belarus. Wegen der mutmaßlichen Verschleppung Dutzender Waisenkinder aus Cherson sind die ersten Anklagen erhoben worden.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefongespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi die Lage um die Ukraine und den Aufstand der Wagner-Söldner gesprochen, teilten der Kreml und Neu-Delhi mit.

Moskau erklärte, Modi habe seine Unterstützung für das entschlossene Vorgehen der russischen Führung bei der Bewältigung des Aufstands ausgedrückt, so der Kreml.

Die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat Medien gesperrt, die mit Jewgeni Prigoschin, dem Anführer der Wagner-Söldnergruppe, in Verbindung stehen. Dies berichtete die russische Zeitung Kommersant.

Die russischen Behörden haben die Wagner-Gruppe nach der gescheiterten Meuterei nicht verboten, aber im Rahmen einer Vereinbarung zur Beendigung der Krise wurde ihren Kämpfern die Möglichkeit eingeräumt, sich in die regulären russischen Streitkräfte zu integrieren, sich ihrem Anführer im weißrussischen Exil anzuschließen oder nach Hause zurückzukehren.

Die Verwendung von Erlösen aus dem in Europa festgesetzten russischen Staatsvermögen könnte dem belgischen Premierminister Alexander De Croo zufolge der Ukraine jährlich rund drei Milliarden Euro einbringen.

Nach Kommissionsangaben von Ende Mai sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. Davon seien 90 Prozent in Belgien eingefroren, sagte De Croo in Brüssel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU.

Die Erlöse des blockierten Vermögens etwa durch Steuern oder Zinsen würden auf drei Milliarden pro Jahr geschätzt, so De Croo. Die Blockade der Vermögenswerte der russischen Zentralbank ist Folge von im vergangenen Jahr erlassenen Sanktionen. So wurden alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank untersagt.

Die russische Regierung wird die Gehälter für Militärangehörige ab dem 1. Oktober um 10,5 Prozent erhöhen, wie aus einem auf dem offiziellen Webportal veröffentlichten Regierungserlass hervorgeht.

Der Schritt erfolgt wenige Tage nach dem Aufstand der Söldnergruppe Wagner, die kurzzeitig die Kontrolle über die südrussische Stadt Rostow am Don übernommen hatte und in Richtung Moskau marschierte. Damit sollte gegen die Inkompetenz und Korruption in der russischen Führungsriege protestiert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. „Das ist alles furchtbar kompliziert“, sagt er nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. „Niemand weiß gegenwärtig, was überhaupt geht.“ Deshalb habe man die EU-Kommission gebeten, dies zu prüfen.

Die Behörden in Kasachstan haben ihre Bürger vor verdeckten Anwerbeversuchen sowohl der russische Armee als auch der Söldnertruppe Wagner gewarnt. In der Region Kostanaj an der Grenze zu Russland hätten beide Organisationen versucht, online Soldaten für den Krieg in der Ukraine zu rekrutieren, teilte die dortige Staatsanwaltschaft mit.

Mehr als 40 Prozent der 880.000 Bewohner der Region sind ethnische Russen. Auf die Teilnahme an bewaffneten Konflikten im Ausland stehe eine Strafe von bis zu zehn Jahren, betonte die Staatsanwaltschaft. In örtlichen Medien gab es wiederholt Berichte über den Tod kasachischer Staatsbürger bei Kämpfen in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die oberste Militärführung angewiesen, die Verteidigung der Nordgrenze des Landes zu verstärken. Er verweist auf Geheimdienst-Erkenntnisse über die Lage in Belarus, das an den Norden der Ukraine grenzt.

Vor einigen Tagen ist der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ins Exil nach Belarus gegangen. Auch Wagner-Söldnern ist die Möglichkeit eingeräumt worden, nach Belarus zu ziehen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den bewaffneten Söldneraufstand am vergangenen Wochenende als einen „Schlamassel“ abgetan.

„Russland ist aus allen möglichen Schlamasseln – und man kann dies schwer mehr als einen Schlamassel nennen – stärker und stabiler herausgekommen“, sagte Lawrow russischen Medien zufolge vor Journalisten.

Darüber hinaus forderte er den Westen auf, sich aus innerrussischen Angelegenheiten herauszuhalten. „Vielen Dank, dass Sie sich um unsere nationalen Interessen sorgen, aber das müssen Sie nicht.“

Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Verschleppung Dutzender Waisenkinder die ersten Anklagen wegen Kriegsverbrechen erhoben. Sie richten sich gegen einen russischen Politiker und zwei mutmaßliche ukrainische Kollaborateure.

Sie sollen im September und Oktober 48 Waisen aus einem Kinderheim in der seinerzeit russisch besetzten südukrainischen Stadt Cherson verschleppt und nach Moskau sowie auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim gebracht haben.

Das geht aus Dokumenten der Staatsanwaltschaft hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj hat für die laufende Gegenoffensive zur Befreiung der von russischen Truppen besetzten Gebiete Geduld eingefordert. „Das ist keine Show, bei der die ganze Welt zuschaut und Wetten abschließt“, sagte er der Zeitung „Washington Post“ in einem Interview.

Zugleich beklagte Saluschnyj, dass fehlende Luftunterstützung den ukrainischen Vormarsch verlangsame. „Viele Menschen sterben jeden Tag – viele. Und das nur, weil keine Entscheidung getroffen wurde“, sagte der General mit Blick auf die weiter nicht gelieferten westlichen Kampfflugzeuge.

Die katholische Theologin Regina Elsner wirft dem päpstlichen Sondergesandten Kardinal Matteo Zuppi ein unkritisches Auftreten gegenüber dem russisch-orthodoxen Patriachen Kyrill I. vor.

„Es ist ein Hohn für Moskaus Opfer in der Ukraine und Russland, wie überaus freundlich Zuppi mit Kyrill gesprochen hat“, sagte die Ostkirchen-Expertin der Universität Münster der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Das Moskauer Patriarchat hatte am Donnerstagabend ein fast achtminütiges Video vom Beginn der Unterredung veröffentlicht. Moskau habe Zuppis Besuch genutzt, „um seine Verbrechen weißzuwaschen; und der Vatikan macht mit und lächelt noch dabei“, so Elsner. Der Heilige Stuhl lasse sich von der „verbrecherischen Leitung der russisch-orthodoxen Kirche sehr vereinnahmen“.

Die EU-Staaten verlangen von China einen klaren und starken Einsatz für ein Ende des Krieges in der Ukraine. „Wir fordern China auf, gegenüber Russland darauf zu dringen, dass es seinen Angriffskrieg stoppt und seine Truppen unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus der Ukraine abzieht“, heißt es in einer Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs.

Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates trage das Land eine besondere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung sowie der UN-Charta und des Völkerrechts.

Russland greift nach den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow nicht absichtlich zivile Ziele in der Ukraine an. Die russischen Truppen hätten nur militärische Infrastruktur oder andere militärische Ziele im Visier. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten haben der Führung in Moskau wiederholt vorgeworfen, gezielt zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Kraftwerke und Wohngebäude, anzugreifen.

Lawrow beschuldigt dagegen die Ukraine, Soldaten und schwere Waffen in zivilen Objekten wie Schulen und Wohnhäusern stationiert zu haben. Solche Taktiken seien Kriegsverbrechen.

Im Rahmen ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben im südlichen Gebiet Saporischschja weitere Teilerfolge erzielt. Die Truppen setzten sich aktuell auf den neu erreichten Positionen südlich von Orichiw fest, teilte der Generalstab bei Facebook mit. Auch an anderen Abschnitten in dem Gebiet sollen russische Truppen zurückgedrängt worden sein. Im östlichen Gebiet Donezk seien ukrainische Vorstöße trotz harter Kämpfe bei der zerstörten Stadt Bachmut weiter erfolgreich.

Konkrete Angaben zu befreiten Ortschaften machte das ukrainische Militär nicht. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Angriffe der russischen Truppen gab es dem ukrainischen Generalstab zufolge weiter bei Marjinka und Awdijiwka im Donezker Gebiet. Zudem versuche die russische Armee ihre Positionen bei Rosdoliwka und Bilohoriwka an der Grenze zum Luhansker Gebiet zu verbessern. Entlang der Frontlinie gebe es dazu weiter Artilleriebeschuss und Angriffe der russischen Luftwaffe.

Die Ukraine wehrt seit über 16 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Vor etwa drei Wochen wurde mit einer lang angekündigten Gegenoffensive begonnen, im Zuge derer besetzte Gebiete befreit werden sollen.

Polen hat einen mutmaßlichen russischen Spion festgenommen, der Spieler einer prominenten Hockey-Liga im Land war. Der Verdächtige sei das 14. Mitglied eines Spionagenetzwerks, das verhaftet worden sei, teilte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro mit. Der Mann habe für einen Hockey-Club der Ersten Liga gespielt. „Ein Spion, der unter dem Deckmantel eines Sportlers operierte, wurde gefasst“, sagte er.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird dem Verdächtigen vorgeworfen, sich an einer Gruppe des organisierten Verbrechens beteiligt zu haben und im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes gegen die Interessen Polens agiert zu haben. Das kann mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden.

Der Verdächtige soll bereits am 11. Juni verhaftet worden sein. Die Nachrichtenagentur Pap berichtete, Russland habe die Gruppe dazu benutzt, Bahnstrecken in die Ukraine zu überwachen. Über Polen werden westliche Waffen in die Ukraine für deren Kampf gegen die russischen Angriffstruppen geliefert.

Ungarn lehnt das Vorhaben der EU-Kommission ab, der Ukraine weitere Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Es sei „völlig lächerlich und absurd“, dass Ungarn mehr Geld beisteuern solle, wo es doch selbst keine Fördermittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalte, sagt Ministerpräsident Viktor Orban am Rande des EU-Gipfels in Brüssel dem staatlichen Rundfunk.

Es bestehe kaum eine Chance, dass die EU-Mitgliedstaaten den Finanzplänen der Kommission zustimmen würden. Er rechne mit einem „langen Streit“.

Ungarn sieht sich wie Polen mit Vorwürfen konfrontiert, dass ihre nationalistischen Regierungen mit ihrer Politik Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien verletzen. Die EU-Kommission blockiert deshalb die Ausschüttung von Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds an die beiden EU-Mitglieder.

Die Weltbank unterstützt die Ukraine nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal mit 1,5 Milliarden Dollar beim Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Erholung. Die Mittel werden mit Garantien der japanischen Regierung versehen und zur Unterstützung der sozialen Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung eingesetzt, sagte Schmyhal.

„Das Darlehen wird insbesondere dazu beitragen, Subventionen für Binnenvertriebene und Rentenzahlungen zu unterstützen“, so der Politiker. Die Ukraine ist auf die finanzielle Hilfe ihrer ausländischen Partner angewiesen, um ihr Haushaltsdefizit zu decken.

Die ukrainischen Streitkräfte setzen nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) wie Russland auch im Krieg verbotene Anti-Personen-Minen ein. Die Organisation forderte die Regierung in Kiew auf, von dieser Praxis wie zuvor versichert abzusehen, Einsätze der Minen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Damit müsse die Regierung deutlich machen, dass sie dem Schutz von Zivilisten verpflichtet sei, erklärte Steve Goose von Human Rights Watch.

Die Organisation übermittelte nach eigenen Angaben ihre Erkenntnisse bereits im Mai an die ukrainische Regierung. Bislang habe sie aber keine Antwort darauf bekommen. Die ukrainische Botschaft in Washington reagierte auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zunächst nicht. 2005 hatte die Ukraine einen internationalen Vertrag zur Ächtung von Anti-Personen-Minen ratifiziert. Darin vorgeschrieben ist auch die Vernichtung von Beständen dieser Waffenart. Russland ist dem Vertrag bislang nicht beigetreten.

In dem HRW-Bericht wird die Verwendung der Minen durch russische Truppen entsprechend als „Verstoß gegen internationales Menschenrecht“ verurteilt. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat Human Rights Watch bereits vier Berichte veröffentlicht, in denen der Einsatz von russischen Anti-Personen-Minen dokumentiert wird.

Mehr als 16 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Forderung nach einer baldigen konkreten EU-Beitrittsperspektive für sein Land erneuert. „Die Ukraine hat Einfluss auf die Stärke Europas. Das ist ein Fakt“, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache.

Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Das IWF-Exekutivdirektorium hat eine erste Überprüfung des Ukraine-Kreditprogramms in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar abgeschlossen und genehmigt Kiew die Abhebung von 890 Millionen Dollar.

Die ukrainischen Behörden hätten „starke Fortschritte“ bei der Erfüllung der Reformverpflichtungen unter „schwierigen Bedingungen“ gemacht und die quantitativen Leistungskriterien bis April und die strukturellen Benchmarks bis Juni erfüllt, erklärt der IWF. Mit der jetzt erteilten Freigabe hat die Ukraine im Rahmen des am 31. März gestarteten Programms bisher rund 3,6 Milliarden Dollar erhalten.