Haushaltsentwurf für 2024 – Lindner plant mit 445,7 Milliarden Euro

Lange wurde in der Ampel gestritten, nun steht der Haushaltsentwurf für 2024. Der Finanzminister will 445,7 Milliarden Euro ausgeben, die Neuverschuldung soll bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Für die kommenden Jahre gibt es wohl eine Finanzierungslücke.

Das Finanzministerium will in den kommenden Jahren einen strikten Haushaltskurs verfolgen. Ausgaben und Maßnahmen müssten priorisiert, Einsparpotentiale identifiziert und realisiert werden, hieß es übereinstimmenden Agenturberichten zufolge aus dem Ressort von Minister Christian Lindner.

Trotz Konsolidierungsmaßnahmen bestehe in den Jahren 2025 bis 2027 ein haushaltspolitischer “Handlungsbedarf” von insgesamt 14,4 Milliarden Euro. Dieses Geld müsse also noch eingespart werden.

Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 gerungen. Dieser soll nun am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Die Neuverschuldung soll 2024 bei 16,6 Milliarden Euro liegen – und damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden.

Laut Entwurf müssten dafür die Ausgaben deutlich auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen. Mit Blick auf die Corona-Pandemie und die Energiekrise hieß es, nach krisenbedingten Mehreinnahmen solle zur finanzpolitischen “Normalität” zurückgekehrt werden. Es sei gelungen, im Entwurf eine Deckungslücke von 20 Milliarden Euro zu schließen, hieß es aus dem Finanzministerium weiter. Man könne aber nicht von einem “Streichkonzert” sprechen.

Sparen sollen alle Ressorts – in unterschiedlicher Höhe und mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums. Einige Ministerien sollen 2024 sogar mit weniger Geld auskommen, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war.

Offenbar Einschnitte beim Elterngeld geplant

Ursprünglich hätten die Ressorts deutlich höhere Ausgabenwünsche gehabt. Priorität hätten in den nächsten Jahren die Aufgabenfelder Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz. Zugleich hieß es mit Blick etwa auf Sozialausgaben, immer mehr Mittel seien gebunden, die Spielräume würden immer geringer.

Nach Informationen von “Spiegel” und dpa wird es zum Beispiel Einschnitte beim Elterngeld geben: Künftig sollten nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch darauf haben. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro. Familienministerin Lisa Paus folge damit Vorgaben aus dem Finanzministerium.  Demnach sollen die Ausgaben 2024 im Vergleich zu diesem Jahr um 290 Millionen Euro auf knapp acht Milliarden Euro sinken.

Das Familienministerium warnte demnach vor negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung. Derzeit dürfen Paare 14 Monate lang Elterngeld beziehen. Dabei handelt es sich um eine staatliche Lohnersatzleistung. Sie sichert das Einkommen junger Eltern, wenn diese sich in den ersten Lebensmonaten des Nachwuchses der Erziehung widmen statt zu arbeiten.

Zur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung sind für 2025 zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das ist deutlich weniger als die zwölf Milliarden Euro, die Ministerin Paus gefordert hatte. In der Koalition besteht zur Kindergrundsicherung damit noch Klärungsbedarf.