IW-Studie zu staatliche Hilfen Belastungen teilweise mehr als ausgeglichen
3. Juli 2023Mit mehreren Entlastungspaketen hat die Bundesregierung auf die starke Teuerung und die hohen Energiepreise reagiert. In manchen Fällen stehen Haushalte in der Folge sogar finanziell besser da, so eine Studie.
Die drei Entlastungspakete der Bundesregierung zur Abfederung der hohen Energiepreise haben finanzielle Belastungen einer Studie zufolge teils überkompensiert – und einige Haushalte mehr unterstützt als nötig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Insgesamt hat der Staat laut IW aber sein Ziel erreicht und einen Großteil der Mehrbelastungen ausgeglichen.
Gesamtvolumen von 240 Milliarden Euro
Menschen mit geringem Einkommen haben der Studie zufolge besonders von den staatlichen Hilfen profitiert. Insgesamt 28 Maßnahmen habe die Bundesregierung auf den Weg gebracht, um die Bürger in der Krise zu entlasten, fassen die Experten zusammen. Darunter seien die Preisbremsen für Strom und Gas, das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt. Unterm Strich summierten sich die Pakete auf rund 240 Milliarden Euro.
Hinzu komme für viele Haushalte eine arbeitgeberfinanzierte steuerfreie Inflationsausgleichprämie von bis zu 3000 Euro. Diese Prämie dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Ende 2024 auszahlen. Aber nicht jeder Arbeitgeber macht von dieser Möglichkeit Gebrauch.
Im Einzelnen haben die Ökonomen berechnet, dass eine vierköpfige Familie mit einem Jahresbruttogehalt von 40.000 dieses und vergangenes Jahr durch die Preisanstiege 5388 Euro mehr habe zahlen müssen. Der Staat entlaste hier mit 8543 Euro, was unterm Strich ein Plus von 3155 Euro bedeute. Hauptgrund seien hierbei die Erhöhungen von Wohngeld und Kinderzuschlag, die insbesondere Familien mit geringen Einkommen unterstützten.
Weniger staatliche Hilfe erhalten demnach kinderlose Normalverdiener. Ein Single mit einem Einkommen von 45.000 Euro zahlte durch die Preisanstiege insgesamt 3360 Euro drauf. Vom Staat habe es 808 Euro Entlastungen gegeben, es bleibe also eine Lücke von 2552 Euro. Bekomme der Single die volle steuerfreie Einmalzahlung vom Arbeitgeber, werde daraus ein Plus von 448 Euro.
Die größte Lücke tut sich nach IW-Angaben bei Gutverdienern auf: Bei Singles mit einem Einkommen von 75.000 Euro bleibe auch nach der staatlichen Entlastung eine Lücke von 2861 Euro – sofern es keine Inflationsausgleichsprämie gibt. Bei Familien mit 120.000 Euro Jahreseinkommen bleibe eine Lücke von rund 6000 Euro.
„Wer nur ein kleines Einkommen zur Verfügung hat, wurde durch die Preissteigerung besonders getroffen“, sagte IW-Steuerexperte Martin Beznoska. „Der Staat hat hier vor allem durch das Wohngeld für umfangreiche Entlastung gesorgt.“
Das Fazit der Studien-Autoren: „Trotz einer im Grundsatz angemessenen sozialen Staffelung der staatlichen Hilfen lässt sich kritisch anmerken, dass verschiedene Maßnahmen weder zielgenau noch bedarfsorientiert sind und daher erhebliche Streu- und Mitnahmeeffekte entstehen.“ Entlastungspakete nach dem Gießkannen-Prinzip verengten den fiskalischen Spielraum in anderen Politikfeldern oder verschöben Lasten in die Zukunft.
