Krieg Tag 495 Di 04.07.2023 ++ Kreml stellt wieder Getreideabkommen infrage ++

Russland sieht keine Grundlage für eine Erneuerung des Getreideabkommens. Bei einem Angriff in der Region Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens 31 Menschen verletzt worden.

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Die Drohnenangriffe auf den Großraum Moskau wären nach Ansicht der russischen Führung ohne Unterstützung durch die USA und die Nato nicht möglich gewesen. Die Regierung in Kiew hätte die Angriffe ohne die Hilfe der USA und ihrer Verbündeten in der Nato nicht ausführen können, erklärte das russische Außenministerium. Der Westen bilde Drohnenpiloten aus und liefere “die notwendigen Informationen, um solche Verbrechen zu begehen”, hieß es weiter.

Meldungen über Drohnen im Großraum Moskau einen der russischen Hauptstadt-Flughäfen kurzzeitig lahmgelegt. Das Verteidigungsministerium erklärte, die russische Luftabwehr habe insgesamt fünf Drohnen abgeschossen. Die Regierung stufte die Angriffe als vom Westen unterstützten “Terrorakt” der Ukraine ein.

In Russland hat sich der Verfall der Landeswährung Rubel fortgesetzt. Erstmals seit Ende März 2022 – also kurz nach dem Kriegsausbruch – kostete der Dollar an der Moskauer Börse wieder mehr als 90 Rubel. Der Euro erreichte im Tagesverlauf einen Wert von zeitweise über 98 Rubel. Die russische Landeswährung liegt damit deutlich unter ihren Höchstständen vom Vorjahr.

War der Rubel 2022 zunächst unmittelbar nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingebrochen, legte er später im Jahresverlauf stark zu. Ein Faktor dabei waren auch die westlichen Sanktionen, die zunächst die Importe beschränkten, während der russische Export weiterlief. Die russische Zentralbank verbot damals zeitweise den Kauf von Valuta und wies Exporteure an, ihre Fremdwährungseinkommen in Rubel zu tauschen.

Russland sieht nach eigenen Angaben keine Grundlage für eine Erneuerung des Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine. Das erklärte das Außenministerium in Moskau, knapp zwei Wochen vor Ablauf der geltenden Regelung. Es werde aber alles dafür getan, dass bis zum 17. Juli alle Schiffe die Schwarzmeer-Häfen verlassen könnten, die dafür vorgesehen seien.

Russland droht seit langem damit, das Abkommen nicht zu verlängern. Zur Begründung heißt es in Moskau, die Forderung nach Abbau von Barrieren für den Export russischen Getreides und Düngemittel werde nicht erfüllt. Zudem würde das Abkommen nur reichere Länder mit Getreide versorgen und nicht die bedürftigen Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa wies zugleich eine Überlegung der Europäischen Union zurück, die russische Landwirtschaftsbank Rosselchosbank über eine neue Tochterfirma wieder an das internationale Zahlungssystem SWIFT anzuschließen, um Zahlungen im Zusammenhang mit Getreideexporten abzuwickeln.

Bei dem Angriff auf die ukrainische Region Charkiw sind nach Angaben der Regierung in Kiew mindestens 31 Menschen verletzt worden, darunter neun Kinder. Wie die ukrainische Präsidentschaft mitteilte, ereignete sich der Angriff in der Stadt Perwomajskyj im Osten des Landes. Stabschef Andrij Jermak schrieb im Onlinedienst Telegram: “31 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert”. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Trotz des Kriegs gegen die Ukraine erwirtschaften deutsche Unternehmen in Russland immer noch Milliardenumsätze. Für den russischen Staat bedeutet das viele Millionen an Steuereinnahmen, wie aus Daten der Kiew School of Economics hervorgeht, die tagesschau.de vorliegen.

Danach belief sich die Gewinnsteuer der 262 deutschen Betriebe in Russland, die im Land entrichtet wurde, im vergangenen Jahr auf 402 Millionen Dollar. Der Umsatz der deutschen Firmen im Land lag 2022 bei insgesamt 23,2 Milliarden Dollar. Sie sind damit unter den ausländischen Konzernen in Russland – nach US-Firmen – die zweitgrößten Steuerzahler. US-Unternehmen sorgten für Umsätze von 40 Milliarden Dollar und entrichteten eine Gewinnsteuer von 712 Millionen Dollar.

Bei russischen Angriffen in der Region Charkiw wurden nach ukrainischen Angaben zwölf Menschen verletzt, darunter fünf Kinder. Der Angriff habe einer Kleinstadt gegolten, teilte Regionalgouverneur Oleh Synehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Mehrere Autos stünden in Flammen. Eine Reaktion Russlands gab es zunächst nicht. Die Regierung in Moskau hat in der Vergangenheit Vorwürfe zurückgewiesen, zivile Ziele anzugreifen.

Italien hat Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro eingefroren. Darunter fielen Bankkonten, Luxusyachten, Villen und Autos, teilt die italienische Zentralbank mit. Die bis Ende Juni registrierten Maßnahmen erfolgten im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer wegen der Invasion der Ukraine.

In diesem Zusammenhang seien die Finanzbestände von 80 Personen im Gesamtwert von rund 330 Millionen Euro eingefroren worden, teilte der Direktor der Anti-Geldwäsche-Einheit (UIF) der Zentralbank, Enzo Serata, zu deren Jahresbericht mit.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen einen “hybriden Krieg mit beispiellosen illegitimen anti-russischen Sanktionen” vorgeworfen. Russland werde sich “dem Druck von außen» widersetzen, sagte der Kremlchef in seiner Rede bei dem virtuell abgehaltenen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Seit langem wollten “äußere Kräfte” aus der Ukraine “ein Anti-Russland” machen. Die Ukraine werde seit acht Jahren mit Waffen vollgepumpt.

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2023 Rüstungsexporte im Wert von rund 1,65 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Wegen des russischen Angriffskriegs bleibt es das Land mit dem höchsten Genehmigungswert. An zweiter Stelle folgt Ungarn: Zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni wurden für das europäische Land Rüstungslieferungen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro genehmigt. Insgesamt wurden Genehmigungen im Wert von mehr als 5,2 Milliarden Euro erteilt. In den ersten sechs Monaten 2022 waren es knapp 4,2 Milliarden Euro.

Die NATO hat die Amtszeit von Generalsekretär Jens Stoltenberg um ein weiteres Jahr verlängert. Die 31 Länder des Militärbündnisses entschieden sich dazu. Die Amtszeit von Stoltenberg hätte eigentlich im vergangenen Jahr auslaufen sollen, wurde aber nach der russischen Invasion in die Ukraine verlängert. Der frühere Ministerpräsident Norwegens ist seit 2014 Generalsekretär der NATO. Damit ist er ihr ranghöchster ziviler Beamter. Sein Mandat wurde insgesamt schon vier Mal verlängert.

Der russische Präsident Wladimir Putin strebt eine engere Kooperation mit den Partnerstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) an. Russland wolle die Beziehungen zu der Staatengruppe stärken, sagte Putin beim virtuellen SOZ-Gipfel. Russland werde sich gegen westliche Sanktionen und “Provokationen” wehren. Putin warnte davor, dass das Konfliktpotenzial und die Gefahr einer globalen Wirtschaftskrise zunähmen.

Angesichts der westlichen Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs hat sich Russland stärker nach Asien ausgerichtet. Zu der SOZ-Gruppe gehören neben Russland auch China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Zudem soll bei dem Gipfel Iran als neues Mitglied begrüßt werden.

Die russischen Besatzer in der Ukraine leiden nach Ansicht britischer Militärexperten trotz teilweiser Erfolge unter entscheidenden Schwächen. Das geht aus dem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Dienstag hervor. Demnach sind die russischen Einheiten ausgedünnt. Zudem fehle es an Artillerie-Munition.

Teils erfolgreich waren die Russen der Mitteilung zufolge dabei, die ukrainische Gegenoffensive in ihren Anfängen zu verlangsamen. Das sei vor allem durch den massiven Einsatz von Anti-Panzer-Minen gelungen. “Nachdem der ukrainische Vorstoß verlangsamt wurde, hat Russland versucht, gepanzerte Fahrzeuge mit unbemannten Einweg-Angriffsdrohnen, Kampfhubschraubern und Artillerie zu treffen”, heißt es in der Mitteilung.

Das Scheitern der Wagner-Revolte hat auch Folgen für die Unternehmen ihres Chefs Prigoschin. Erste Firmen wurden bereits geschlossen, es gab Durchsuchungen der Unternehmenszentrale – und Korruptionsverfahren könnten folgen, berichtet Frank Aischmann.

Nach einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine ist die Zahl der Toten nach ukrainischen Angaben auf mindestens drei gestiegen. 21 weitere seien verletzt worden, als bei der Attacke vom Montag zwei Wohngebäude getroffen worden seien, teilte Bürgermeister Olexander Lyssenko mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, bei dem Angriff sei auch ein regionales Hauptquartier des Inlandsgeheimdiensts SBU beschädigt worden. Er rief westliche Verbündete zu einer Aufstockung der Lieferung von Luftverteidigungssystemen auf, um russische Angriffe abwehren zu können.

Die Ukraine meldet weitere Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen. Die vergangenen Tage seien “besonders erfolgreich” gewesen, erklärt der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Olexij Danilow, auf Twitter. Die Streitkräfte erfüllten in dieser Phase ihre wichtigste Aufgabe: “die maximale Zerstörung von Truppen, Ausrüstung, Treibstoffdepots, Militärfahrzeugen, Kommandoposten, Artillerie und Luftabwehrkräften der russischen Armee.” Die Gegenoffensive kommt angesichts massiver Verteidigungsstellungen des russischen Militärs nur langsam voran. Zuletzt berichtete die Ukraine allerdings von leichten Geländegewinnen.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda fordert als Gastgeber des NATO-Gipfels in Vilnius in der nächsten Woche für die Ukraine eine mutige Beitrittsperspektive. Dies würde die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen stärken, sagtr Nauseda in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Jede Vorsicht würde die Führung in Moskau um Präsident Wladimir Putin hingegen als Schwäche werten. “Wir sollten nicht zögern, mutigere Entscheidungen zu treffen, denn sonst wird das Putin-Regime zu dem Schluss kommen, dass die westlichen Verbündeten zu schwach sind, in die Enge gedrängt werden sollten und sich ergeben werden.”

Von Befürchtungen, Russland zu provozieren, sollten sich die Staats- und Regierungschefs nicht leiten lassen. Auf dem Gipfel könnte der Ukraine mehr Militärhilfe, aber auch ein leichterer Weg für einen Beitritt nach dem Krieg angeboten werden. Einige Länder seien hier noch vorsichtig. Aber er mache bereits “einen gewissen Sinneswandel” aus.

In der südukrainischen Regionalhauptstadt Cherson sind bei russischem Beschuss nach Angaben der Behörden zwei Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern handele es sich um einen Mann und eine Frau, teilt die örtliche Staatsanwaltschaft mit. Die Zahl der Verletzten sei noch unklar. Die ukrainischen Streitkräfte hatten die Stadt in der gleichnamigen Region im November zurückerobert. Sie wird aber immer wieder von den russischen Invasionstruppen beschossen.

Russland wirft der Ukraine vor, mit Drohnen auf zivile Infrastruktur gezielt zu haben. Darunter sei auch der Moskauer Flughafen Wnukowo, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie bezeichnet dies als “einen weiteren terroristischen Akt”. Starts und Landungen an dem Flughafen waren am Morgen zeitweise eingeschränkt. Nach offiziellen Angaben wurden mehrere Drohnen in der Umgebung der russischen Hauptstadt abgefangen.

Die US-Botschafterin Lynne Tracy hat am Montag den in Russland inhaftierten Journalisten Evan Gershkovich besucht. Sie hatte ihn zuletzt im April sehen dürfen. Die US-Botschaft bestätigte den Besuch. Weitere Informationen wurden zunächst nicht mitgeteilt. Der Journalist des “Wall Street Journals”, sitzt seit März wegen Spionagevorwürfen im Gefängnis. Der 31-jährige US-Bürger Gershkovich, war während einer Reportagereise in Jekaterinburg festgenommen worden. Ein Moskauer Gericht bestätigte letzte Woche eine Entscheidung, ihn bis zum 30. August in Haft zu halten.

Über dem Gebiet der russischen Hauptstadt Moskau sind am Morgen nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin erneut Drohnen abgeschossen worden. Die russische Luftabwehr habe “einen weiteren versuchten Angriff ukrainischer Drohnen” abgewehrt, schrieb Sobjanin in seinem Telegram-Kanal. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben. Alle Flugkörper seien zerstört worden.

Nach Angaben der Rettungsdienste soll es sich um vier Drohnen gehandelt haben. Aus Sicherheitsgründen wurde der Flugverkehr vom südwestlich des Moskauer Stadtzentrums gelegenen Flughafen Wnukowo auf andere Airports umgeleitet. Der Flugbetrieb wurde nach Angaben der russischen Luftfahrtbehörde um 08.00 Uhr Moskauer Zeit wieder aufgenommen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die deutsche Hilfe bei der Flugabwehr in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz als “sehr kraftvoll” gelobt. “Die brillanten Iris-T-Systeme haben sich als sehr wirksam beim Schutz unseres Luftraums erwiesen”, sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Zudem habe Deutschland der Ukraine auch das sehr effektive Flugabwehrsystem vom US-Typ Patriot überlassen. “Die Ukraine ist sehr dankbar dafür”, sagte Selenskyj nach dem Telefonat.

Die Ukraine hat den britischen Konsumgüterkonzern Unilever auf ihre Liste der “internationalen Kriegssponsoren” gesetzt und dies mit dessen anhaltender Tätigkeit in Russland begründet. Grund der Entscheidung der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung seien die Präsenz des Unternehmens in der Russischen Föderation und seine “hohen Steuerzahlungen” an den russischen Staat. Dadurch unterstütze Unilever die “Wirtschaft des Aggressors” und die “Fortführung des russischen Krieges gegen die Ukraine”, hieß es weiter.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich erneut unzufrieden mit der Innenpolitik des NATO-Beitrittsbewerbers Schweden gegenüber Kurden und Islamkritikern gezeigt. Die Türkei fordere einen entschlossenen Kampf gegen Terror-Gruppen und Islamophobie, sagte Erdogan nach einer Kabinettssitzung. Das sei ihre Rote Linie. “Jeder muss akzeptieren, dass die Freundschaft der Türkei nicht durch die Unterstützung des Terrorismus oder durch die Schaffung von Raum für Terroristen gewonnen werden kann”, sagte er.

Schweden hatte nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zusammen mit Finnland den Beitritt zur NATO beantragt. Dieser muss von allen aktuellen Mitgliedern ratifiziert werden. Die Türkei verzögert ihre Zustimmung und verweist auf ein Memorandum vom Sommer vergangenen Jahres, in dem Finnland und Schweden zugesagt hatten, türkischen Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen. Dem Beitritt Finnlands hat sie inzwischen zugestimmt. Im Fall Schwedens ziert sie sich ebenso wie Ungarn weiter.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass hat den Abschuss zweier Drohnen über der Umgebung von Moskau und der benachbarten Kaluga-Region gemeldet. Die Agentur beruft sich dabei auf die Auskunft der Rettungsdienste.